Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.

Juristische Nachrichten

"Bin kein Babysitter"

beck-aktuell - 18.08.2026
"Bin kein Babysitter" block-prozess-richterin-hildebrandt-dpa Pool Marcus Brandt.jpg henriette_garbade Di., 18.08.2026 - 13:53 Im Block-Prozess kommt es wieder mal zum Schlagabtausch. Die Verteidigung ist sauer, weil offenbar Informationen aus einem nicht öffentlichen Gutachten weitergegeben wurden. Die Vorsitzende Richterin hält dagegen. Strafrecht

Aufsicht scheitert an eigener Praxis

beck-aktuell - 18.08.2026
Aufsicht scheitert an eigener Praxis Gluecksspiel.jpeg nina_setzer Di., 18.08.2026 - 13:04 Die Glücksspielaufsicht verlangt strenge Nachweise für höhere Einzahlungslimits für Online-Glücksspiel, hält sich dann aber nicht an die eigenen Vorgaben. Genau dieser Widerspruch bringt ihre Sanktionen nun ins Wanken. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Verwaltungsverfahren und -prozess sonst. besonderes Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

OLG senkt Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro: Facebook hat verbotene Posts nicht vorsätzlich langsam gelöscht

LTO Nachrichten - 18.08.2026

Bei Facebook blieben bereits verbotene Posts noch zwei Wochen online, bevor sie endlich gelöscht wurden. Das LG setzte daher 100.000 Euro Ordnungsgeld fest. Das OLG verringerte diesen Betrag: Der Konzern habe nicht vorsätzlich gehandelt.

Meta hat getrödelt, aber nicht taktiert

beck-aktuell - 18.08.2026
Meta hat getrödelt, aber nicht taktiert Facebook_Meta_2026.jpg henriette_garbade Di., 18.08.2026 - 11:56 Meta löschte beanstandete Facebook-Posts über einen Soldaten erst nach rund zwei Wochen. Das OLG Frankfurt am Main kürzte ein Ordnungsgeld auf 75.000 Euro – und machte dabei deutlich, was Plattformbetreiber bei Unterlassungstiteln leisten müssen. Bürgerliches Recht EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

KI-gestützte juristische Recherche – Interview mit Paul Permantier

Legal Tech Verzeichnis - 18.08.2026

Hier die Podcast-Folge hören bei …
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Interview mit Paul Permantier, Gründer von LexGraph, zum Thema „KI-gestützte juristische Recherche“. Die wichtigsten Erkenntnisse lauten:

1. KI braucht hochwertigen juristischen Kontext
Allgemeine Sprachmodelle sind für komplexe Fragen des deutschen Rechts allein nicht zuverlässig genug. Deshalb werden sie gezielt mit Informationen aus Urteilen, Gesetzen und anderen juristischen Primärquellen versorgt.

2. Ein Wissensgraph vernetzt juristische Informationen
Aus über einer Million Urteilen werden relevante Definitionen, Auslegungen und Argumente extrahiert und mit anderen Urteilen und Rechtsnormen verbunden. So kann die KI rechtliche Zusammenhänge besser erkennen.

3. Der größte Nutzen liegt in Zeitersparnis und höherer Verlässlichkeit
Statt zahlreiche Entscheidungen selbst zu suchen und auszuwerten, übernimmt die KI einen großen Teil der Recherche. Die Verknüpfung mit Primärquellen soll außerdem Halluzinationen reduzieren und Ergebnisse nachvollziehbarer machen.

4. Die Qualität juristischer KI lässt sich messen
Lexgraph untersucht beispielsweise, ob eine KI die relevanten Normen und juristischen Informationen tatsächlich findet. Im Podcast wird für einen Benchmark mit Gemini 3.1 Pro von einer Reduktion der Fehlerrate um 60 Prozent durch den zusätzlichen juristischen Kontext berichtet.

5. KI wird Anwälte eher verändern als ersetzen
Die These des Podcasts ist, dass deutlich mehr juristische Arbeit automatisiert wird, während menschliche Beratung, Einschätzung und Vertrauen wichtig bleiben. Die zugespitzte Prognose lautet: Die Kanzlei von morgen wird zunehmend ein Legal-Tech-Unternehmen sein.

Der Beitrag KI-gestützte juristische Recherche – Interview mit Paul Permantier erschien zuerst auf .

„Über die Auszeichnung kann ich nur staunen“

beck-aktuell - 18.08.2026
„Über die Auszeichnung kann ich nur staunen“ Zivilklasse-PlM.jpeg michael_dollmann Di., 18.08.2026 - 11:46 Große Ehre für die Kölner Rechtswissenschaftlerin und ehemalige Vizepräsidentin des EGMR, Prof. Dr. DDr. h.c. Angelika Nußberger: Ende Mai wurde sie zusammen mit drei weiteren neuen Mitgliedern in den Orden Pour le mérite für Wissenschaften und Künste gewählt. Recht allgemein Dr. Monika Spiekermann

Haftstrafe im Prozess gegen Agenten Russlands

beck-aktuell - 18.08.2026
Haftstrafe im Prozess gegen Agenten Russlands ukrainer-transportwege-sabotage-pakete- REUTERS Heiko Becker.jpg henriette_garbade Di., 18.08.2026 - 11:40 Drei Ukrainer sollen im Auftrag Russlands von Deutschland aus Anschläge auf Transportwege vorbereitet haben. Nun ist in Stuttgart das Urteil gefallen. Nur einer wird verurteilt. Strafrecht

Berufsgeheimnis in Gefahr

beck-aktuell - 18.08.2026
Berufsgeheimnis in Gefahr Sicherheit.jpeg michael_dollmann Di., 18.08.2026 - 11:30 Die Nachrichtendienste sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, etwa zum heimlichen Abhören und Absaugen von Informationen. Welche Auswirkungen haben diese staatlichen Überwachungseingriffe auf den Schutz der Vertraulichkeit des Anwaltsmandats und wer kontrolliert sie? Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Wenn der Chatbot klagt

beck-aktuell - 18.08.2026
Wenn der Chatbot klagt KI-Chatbots_2026.jpg henriette_garbade Di., 18.08.2026 - 11:14 Bei Gerichten, Behörden und Schlichtungsstellen häufen sich immer mehr Fälle - wohl auch, weil Verbraucher verstärkt KI-Modelle nutzen. Warum das mittelfristig zu einem Problem werden könnte. Recht allgemein

Abgelehnte AfD-Bewerber können erst nach der Wahl klagen

beck-aktuell - 18.08.2026
Abgelehnte AfD-Bewerber können erst nach der Wahl klagen fallback_fallback_quader_18.jpg henriette_garbade Di., 18.08.2026 - 09:58 Die AfD-Politiker Stephan Bothe und Martin Sichert bleiben für die Landratswahlen am 13. September gesperrt. Ihre Eilanträge scheiterten – die Gerichte verwiesen sie auf den Rechtsweg nach dem Urnengang. Staats- und Verfassungsrecht

Lahav Shapira geht in Berufung

beck-aktuell - 18.08.2026
Lahav Shapira geht in Berufung Antisemitismus_Grafitti_2026.jpg henriette_garbade Di., 18.08.2026 - 09:35 Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig für Proteste. Der jüdische Student Lahav Shapira fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht - zunächst erfolglos. Das akzeptiert er nicht. Öffentliches Recht

LG Rostock zur Aida-Weltreise: Über 3.000 Euro Reisepreisminderung, weil der FKK-Bereich zu klein war

LTO Nachrichten - 17.08.2026

Ein Paar buchte für fast 70.000 Euro eine mehrmonatige Kreuzfahrt – und dann war der FKK-Bereich wesentlich kleiner als im Deckplan bei der Buchung angegeben. Dafür gibt es Geld zurück, hat jetzt das Landgericht Rostock entschieden.

Polizei muss selbst für aufgebrochene Tür bezahlen

beck-aktuell - 17.08.2026
Polizei muss selbst für aufgebrochene Tür bezahlen tuer-kaputt-Christoffer -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 17.08.2026 - 16:37 Nach einer Wohnungsdurchsuchung war unklar, wer die Kosten für die aufgebrochene Tür tragen musste. Da der betroffene Mieter nichts von den Drogengeschäften seines Untermieters wusste, nahm das VG Regensburg ihn aus der Verantwortung. Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

130 Jahre nach dem ersten Todesfall

beck-aktuell - 17.08.2026
130 Jahre nach dem ersten Todesfall london-verkehr-Heritage Images Unknown.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 16:31 Der Unfall geschah in Schrittgeschwindigkeit. Trotzdem starb Bridget Driscoll am 17. August 1896 als erste Spaziergängerin unter den Rädern eines Autos. Seitdem hat sich viel getan – technisch, aber auch bei den Schutzvorschriften. Straßenverkehrsrecht

OLG-Präsident verliert Streit um rechtsextremen Referendar

beck-aktuell - 17.08.2026
OLG-Präsident verliert Streit um rechtsextremen Referendar olg-dresden-lunamarina -adobe.jpg maximilian_amos Mo., 17.08.2026 - 16:02 Weil Sachsen einen Bewerber mit rechtsextremem Hintergrund als Referendar aufnehmen musste, zog der zuständige OLG-Präsident sogar nach Karlsruhe. Doch auch dort gab es keinen Erfolg – auch weil das Land zwischendurch das Recht geändert hatte. Staats- und Verfassungsrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Zahlungen an Strafverteidiger sind Werbungskosten

beck-aktuell - 17.08.2026
Zahlungen an Strafverteidiger sind Werbungskosten werbungskosten-Stockfotos-MG -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 17.08.2026 - 15:20 Nachdem er wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, machte ein Mann die angefallenen Verteidigerkosten als Werbungskosten geltend – zur Abwechslung ein legaler Steuertrick, meint auch das FG Niedersachsen. Einkommensteuer Steuerrecht/Bilanzrecht Strafrecht

Weniger Geld für die Justiz geplant

beck-aktuell - 17.08.2026
Weniger Geld für die Justiz geplant fallback_fallback_quader_2.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 14:58 Der Justizetat 2027 sinkt leicht auf rund 1,21 Milliarden Euro, das sind etwa 4,1 Millionen Euro weniger als 2026. Gespart wird vor allem bei Verwaltung und Digitalisierung – während die Personalausgaben deutlich steigen sollen. Öffentliches Recht

"AfD darf Daten zur Spionage-Abwehr nicht einsehen"

beck-aktuell - 17.08.2026
"AfD darf Daten zur Spionage-Abwehr nicht einsehen" afd_2026.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 14:44 Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält es für notwendig, der AfD bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu bestimmten hochsensiblen Verfassungsschutzdaten zu verwehren. Staats- und Verfassungsrecht

Immer mehr Syrer verlieren ihren Schutzstatus

beck-aktuell - 17.08.2026
Immer mehr Syrer verlieren ihren Schutzstatus asylantrag_2026.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 14:33 Die Bundesregierung meldet einen deutlichen Anstieg bei Widerrufen des Schutzstatus für Syrer. Auf welche Gruppen das Bamf seine Asylentscheidungen und Überprüfungen in diesem Sommer ausgeweitet hat. Ausländer- und Asylrecht

AG München zu abgerissenem Dachzelt: Bloßes Rütteln ist keine richtige Sicherheitskontrolle

LTO Nachrichten - 17.08.2026

Ein gemietetes Dachzelt löst sich mitten auf einer Autobahn. Die Mieterin argumentiert, ihr Mann habe vorher fest dran gerüttelt, da sei nichts locker gewesen. Das reicht nicht, so das AG München. Urteil: Rund 1.800 Euro Schadensersatz.