Vor fast einem Jahr fuhr Farhad N.  in der Münchner Innenstadt mit einem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi. Am Montag endete der zweite Verhandlungstag vor dem OLG München. Vieles deutet auf ein islamistisches Tatmotiv hin.

Seit der Trennung von ihrem Mann zahlte eine Frau über längere Zeit keine Miete für die Wohnung im Haus ihrer Eltern – ihr Vater ließ ihr das durchgehen. Das Mietverhältnis werde nicht "praktiziert", sagte das Jobcenter und übernahm die Wohnkosten nicht. Zu Unrecht, befand das LSG Baden-Württemberg.

Vor dreieinhalb Jahren starben fünf Menschen bei einem schweren Zugunglück in Oberbayern. Die Justiz hat den Fall aufgearbeitet - und jetzt geurteilt.

Auf Autofahren mit Niqab besteht, auch mit Blick auf die Religionsfreiheit, kein Rechtsanspruch, so der VGH Mannheim. Wohl aber ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Über den Antrag einer Muslimin muss das baden-württembergische Verkehrsministerium daher noch einmal entscheiden.

In München ist das Bürgerbegehren "HochhausSTOP" vorerst gescheitert. Ein Bürgerentscheid wird nicht stattfinden. Der Grund: Die Frage, die den Münchnern und Münchnerinnen zur Abstimmung gestellt werden sollte, war zu unbestimmt.

Eine Gesellschaft kann verlangen, dass ihr Firmenname in Versalien ins Handelsregister eingetragen wird. Denn Handelsregisterdaten würden oft automatisiert übernommen und weiterverbreitet, so das OLG Frankfurt a.M. Für die Übernahme sprächen auch neue Vorgaben bei Banküberweisungen.

Kein Versand mehr und persönlicher Kontakt zum Arzt zwingend: Schwarz-Rot streitet über schärfere Regeln für medizinisches Cannabis. Nach der Sachverständigenanhörung signalisiert die Union, die strengen Regeln womöglich zu lockern.

Ihre Kandidatur als BVerfG-Richterin sorgte für massive Konflikte in der schwarz-roten Koalition. Nun hat Frauke Brosius-Gersdorf einen Preis der hessischen SPD bekommen. Sie habe sich durch ihr Engagement, insbesondere für das Verfassungs- und Sozialrecht, große Verdienste erworben, hieß es in der Begründung.

Eine GmbH & Co. KG wollte ihre Firma ausschließlich in Großbuchstaben ins Handelsregister eintragen lassen. Das Registergericht schrieb allerdings nur den Anfangsbuchstaben groß. Das war ermessensfehlerhaft, entschied das OLG Frankfurt.

Wer den Entzug der elterlichen Sorge hinnimmt, verliert zugleich das Recht, die Auswahl des Vormunds isoliert anzugreifen. Nach Ansicht des BGH fehlt es an der Beschwerdebefugnis – selbst dann, wenn ein naher Angehöriger anstelle des Jugendamts Vormund werden soll.

Im Prozess um das Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten und Dutzenden Verletzten sind die beiden angeklagten Bahn-Mitarbeiter, ein Fahrdienstleiter und der zuständige Bezirksleiter, freigesprochen worden. Das hat das LG München II entschieden.

Reinhard Höhn war erst Nazi-Jurist, dann einer der wichtigsten Vordenker für hunderttausende Führungskräfte aus Wirtschaft und Verwaltung in der alten Bundesrepublik. Eine soziologische Studie widmet sich nun Höhns erstaunlichem Werdegang – und Sebastian Felz hat sie gelesen.

Eine Muslimin wollte mit Niqab Auto fahren. Der VGH Baden-Württemberg hält dagegen: Das Verhüllungsverbot gilt. Eine Ausnahmegenehmigung gibt's auch nicht – entschieden wurde aber trotzdem nicht sauber genug.

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt steigende Krankheitstage infrage – und gleich auch das Arbeitszeitgesetz. Zwei politische Debatten, ein gemeinsamer Bezugspunkt: die verfügbare Arbeitskraft in Deutschland.

Weniger Mitsprache für Naturschützer? Die Grünen schlagen Alarm: Neue Regeln könnten Klagen gegen Infrastrukturpläne deutlich erschweren, warnen sie.

Nach Berichten über aggressives Vorgehen von ICE-Beamten setzt eine Gerichtsentscheidung klare Grenzen für deren Einsatz bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik in Minnesota.

US-Klagen rund um den Unkrautvernichter Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat beschäftigen Bayer seit Jahren – und könnten den Dax-Konzern Milliarden kosten. Nun will das Oberste Gericht der USA ein Grundsatz-Urteil fällen.

Digitaler Führerschein, Parkkontrollen mit Kameraautos und Lockerungen beim Bewohnerparken: Schwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz ändern. Die Länder fordern härteres Vorgehen gegen Blitzerapps.

Trump will Grönland kaufen, türkische Anwälte werden in umstrittenem Prozess freigesprochen, Nius verklagt Schleswig-Holstein und Bayern zahlt in Millionenhöhe an Genditzki.

Durch ein ausgeklügeltes Smartcard-Sharingsystem sollen einem Pay-TV-Anbieter laut dem LG Hof fast 1,5 Millionen Euro entgangen sein – ein klarer Fall von Computerbetrug? Nein, meint der BGH und erinnert an die examensrelevanten Grundsätze zum Vermögensschaden.