Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.

Juristische Nachrichten

Kostenloses Buch: KI-Verordnung (KI-VO) einfach erklärt

Legal Tech Verzeichnis - 23.03.2026

Der österreichische MANZ Verlag bietet das Buch „KI-Verordnung (KI-VO) einfach erklärt“ von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Zankl zum kostenlosen Download an.

Mit diesem Werk betritt Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Zankl publizistisches Neuland. Nach seinem Kommentar zur KI-Verordnung legt er nun eine bewusst anders konzipierte Darstellung vor: keine klassische Kommentierung, sondern eine verständlich aufbereitete und KI-generierte Erläuterung der komplexen KI-Verordnung auf Grundlage der Normtexte und Erwägungsgründe.

Das Buch ist Teil eines gemeinsamen Pilotprojekts von MANZ und Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Zankl. Es zeigt exemplarisch, wie künstliche Intelligenz bereits heute bei der Analyse, Strukturierung und Aufbereitung juristischer Inhalte eingesetzt werden kann.

Dieses Werk verfolgt bewusst einen anderen Ansatz als ein klassischer juristischer Kommentar:

  • verständliche Darstellung der KI-Verordnung
  • systematische Erläuterung der Normtexte
  • Einbeziehung der Erwägungsgründe und Leitlinien der Europäischen Kommission
  • klare Struktur und Orientierung

Ziel ist es, die Inhalte der Verordnung zugänglich und auch für nicht spezialisierte Nutzer:innen nachvollziehbar darzustellen.

-> Das PDF kann hier kostenlos angefordert werden.

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VG Bremen gibt Eilantrag statt: Polizeianwärter darf Turban zur Uniform tragen

LTO Nachrichten - 23.03.2026

Religiöse Symbole bei der Polizei sind nicht nur in Klausurfällen umstritten. Für ein Turban-Verbot fehlt es in Bremen bis dato an einer Rechtsgrundlage, stellt das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren klar.

US-Geschworene: Musk schädigte Twitter-Aktionäre bewusst

beck-aktuell - 23.03.2026

Bevor Elon Musk im Jahr 2022 Twitter kaufte, ließ er sich über angebliche Bot-Probleme bei der Plattform aus. Die Aktie gab nach. Geschworene bewerten dies nun als Kursmanipulation – mit Folgen.



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Vorwurf Antisemitismus: US-Regierung verklagt Uni Harvard

beck-aktuell - 23.03.2026

Mit Klagen, Drohungen und der Kürzung von Mitteln geht Trumps Regierung gegen Eliteunis vor. Jetzt nimmt sie sich erneut die Uni Harvard vor – nachdem ein erster Anlauf gescheitert war.



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Ein knappes Gut? Die roten Roben der Bundesgerichte

beck-aktuell - 23.03.2026

Nur wenige Schneider fertigen noch die traditionellen roten Roben für Bundesrichterinnen und -richter an. Was macht diese Amtstracht so besonders – und heute so schwer zu bekommen?



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Schutz gegen digitale Gewalt: Deepfakes, Saunaspannen und Tracking sollen bestraft werden

LTO Nachrichten - 22.03.2026

Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen geht es jetzt schnell: Das BMJV hat Verschärfungen im StGB ausgearbeitet. Dabei wird nicht nur der geltende § 184k StGB ausgeweitet. Auch zwei neue Paragrafen sind geplant.

Block-Prozess Tag 41: "Das Haus wie ein Museum für eine Familie, die auseinandergerissen wurde"

LTO Nachrichten - 20.03.2026

Am 41. Prozesstag hagelt es von den Anwälten Vorwürfe. Gegen die Arbeit der Ermittler, gegen die Anwälte auf der Gegenseite - und gegen das Publikum. Schließlich muss die Vorsitzende eingreifen. Auch als Fotos aus dem Block-Haus gezeigt werden.

Nach Vorwürfen gegen Christian Ulmen: Besserer Schutz gegen digitale Gewalt gefordert

beck-aktuell - 20.03.2026

Nach den Anschuldigungen von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann wächst der Druck auf die Politik, digitale Gewalt konsequenter zu bekämpfen. Gefordert werden strengere Gesetze, klare Löschfristen und eine stärkere Haftung von Plattformen bei systemischen Versäumnissen.



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Tiny Houses: "Bauwerke" können auch mobil sein

beck-aktuell - 20.03.2026

Bei einem tarifrechtlichen Streit kam es für den Hersteller von Tiny Houses zum Schwur: Gehört er zum Baugewerbe, obwohl man seine Häuser auf Rollen wegfahren kann? Ja, sagt das LAG Hessen: Tiny Houses sind nicht mobil genug, um nicht als "Bauwerk"zu gelten.



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Sittenwidriges "sale and rent back": Verkäufer bekommt vollen Wertersatz und Kaufpreis on top

beck-aktuell - 20.03.2026

Ein Pfandleiher ließ das Fahrzeug aus einem "sale and rent back"-Geschäft zu Unrecht versteigern. Laut OLG Stuttgart bekommt der Verkäufer nun nicht nur den vollen Wiederbeschaffungswert ersetzt. Er dürfe obendrauf auch den Kaufpreis behalten. Nur beim Nutzungsausfallschaden gebe es Abstriche.



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Anwalt im Block-Prozess: Kinderzimmer sind wie ein Museum

beck-aktuell - 20.03.2026

Wusste Christina Block vorher etwas von der gewaltsamen Rückholung ihrer Kinder? Aus Sicht ihres Verteidigers geben Fotos aus dem Hamburger Wohnhaus wichtige Hinweise.



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"Schutz der Bürger": Moskaus Militär soll künftig Inhaftierte im Ausland befreien

beck-aktuell - 20.03.2026

Russlands Militärdoktrin erlaubt bereits Einsätze zum Schutz seiner Bürger im Ausland. Bald sollen die Streitkräfte auch inhaftierte Russen befreien können. Kremlchef Putin entscheidet darüber.



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Bundesjustizministerin zu digitaler Gewalt: Mit neuen Straftatbeständen gegen Deepfakes

LTO Nachrichten - 20.03.2026

Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegenüber Christian Ulmen meldet sich auch Bundesjustizministerin Hubig (SPD) zu Wort. Strafbarkeitslücken im Fall von "digitaler Gewalt" sollen geschlossen werden. Ein Gesetzentwurf ist fast fertig.

Videoverhandlung aus der Kanzlei: Mandant erhält volle Reisekosten

beck-aktuell - 20.03.2026

Nimmt ein Beteiligter mit gerichtlicher Erlaubnis per Videokonferenz an einem Gerichtstermin teil und geschieht das von einem Ort aus, den das Gericht ausdrücklich bestimmt hat (hier: die Kanzlei seines Anwalts), wird dieser Ort kostenrechtlich zum "Gerichtsort". Reisekosten dorthin und sogar Übernachtungskosten sind zu erstatten.



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Steigende Spritpreise: Welche Maßnahmen helfen?

beck-aktuell - 20.03.2026

Das Spritpreis-Paket, mit dem die Bundesregierung Preissteigerungen an Tankstellen dämpfen will, wird von Experten im Wirtschaftsausschuss überwiegend unterstützt – vor allem die "Einmal-täglich-Regel". Aber gehen die Maßnahmen auch weit genug?



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Klette-Prozess: Gericht lehnt Befangenheitsanträge ab

beck-aktuell - 20.03.2026

Die Anwälte von Daniela Klette zweifeln an der Neutralität des Gerichts – und scheitern mit ihren Befangenheitsanträgen. Wie es im Prozess jetzt weitergeht.



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In Bremen möglich: Polizist darf mit Turban auf Streife

beck-aktuell - 20.03.2026

Ein der Sikh-Religion angehöriger Polizeianwärter hat per Eilantrag an das VG Bremen durchgesetzt, dass er seinen Turban vorläufig auch zur Polizeiunform tragen darf – und zwar auch bei Einsätzen mit Bürgerkontakt.



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Nach Deal im Maulwurf-Korruptions-Prozess: Staatsanwalt Yashar G. muss achteinhalb Jahre ins Gefängnis

LTO Nachrichten - 20.03.2026

Gegen Geld hat er Ermittlungsinformationen und eine bevorstehende Razzia an Drogenkriminelle verraten: Der Staatsanwalt G. muss dafür ins Gefängnis. Wegen des plötzlichen Geständnisses im Januar kam es zu diesem Deal. Viele Fragen bleiben jedoch.

Korrupter Staatsanwalt verurteilt: Mehr als acht Jahre Gefängnis

beck-aktuell - 20.03.2026

5.000 Euro pro Tat, dafür gab es Infos aus Ermittlungsverfahren und zu einer bevorstehenden Razzia: Was der jetzt verurteilte Jurist zugegeben hat – und warum das Verfahren gegen ihn erst eingestellt und dann doch abgeschlossen wurde.



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Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz: Experten üben breite Kritik

beck-aktuell - 20.03.2026

Was genau ist politische Werbung? Eine klare Definition des Begriffs gelingt im Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz aus Expertensicht nicht. Das war aber nicht die einzige Kritik der Experten im Digitalausschuss am Regierungsentwurf.



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