Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.

Juristische Nachrichten

Müssen Arbeitgeber-Bewertungsportale jetzt Klarnamen herausgeben?

beck-aktuell - 29.07.2026
Müssen Arbeitgeber-Bewertungsportale jetzt Klarnamen herausgeben? kununu-Logo-AdobeStock_2019012714_Editorial_Use_Only.png pia_lorenz Mi., 29.07.2026 - 13:04 Negative Bewertungen in Arbeitgeberportalen können Unternehmen schaden. Die Plattform kununu muss jetzt eine Bewertung löschen. Doch eine Pflicht, den Klarnamen des Bewertenden herauszugeben, verneint das OLG Hamburg – jedenfalls theoretisch. Arbeitsrecht Bürgerliches Recht Staats- und Verfassungsrecht Pia Lorenz

Eilantrag auf Versetzung nach Ostfriesland bleibt erfolglos

beck-aktuell - 29.07.2026
Eilantrag auf Versetzung nach Ostfriesland bleibt erfolglos Nordseeküste_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 12:32 Eine Grundschullehrerin kaufte ein Haus in Ostfriesland und zog mit der Familie dorthin. Das Land NRW verweigert ihr die Versetzung – wegen Personalnot an ihrer Schule. Auch das OVG Münster sieht das nicht anders. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Hauptstadt Berlin wird zur neuen Heimat der Legal Revolution !

Legal Tech Verzeichnis - 29.07.2026

Die Landschaft der rechtlichen Innovationen entwickelt sich stetig weiter. Mit ihrer 7. Auflage wird die LEGAL REVOLUTION ihren langfristigen Standort in Berlin haben, wo die Veranstaltung dieses Jahr vom 21. bis 22. September 2026 im Estrel Berlin stattfinden wird.

Dieser Schritt ist ein strategischer Move in Richtung einer stärkeren Internationalisierung und spiegelt die wachsende Nachfrage nach einer europäischen Plattform wider, die Jurist:innen, Legal Tech, KI, Compliance und Innovation miteinander verbindet.

Die ersten Referenten stehen bereits fest. Die Keynote wird dieses Jahr vor Ort von der Legal Tech Koryphäe Prof. Richard Susskind gehalten.

KI, Regulierung, geopolitischer Druck und Transformation verändern die Rolle des General Counsel – die Legal Revolution 2026 bringt führende internationale GC-Stimmen zu einer der mit größter Spannung erwarteten Diskussionen der Veranstaltung zusammen, moderiert von Prof. Dr. Volker Römermann, mit Damien Atkins (Chief Legal Officer, Beast Industries), Volkhard Pfaff (General Counsel, Panasonic Europe), Caroline Gilles (SVP Legal & Compliance, Miele) und Dr. Florian Koemm (GC Legal & Compliance Operations, Siemens Energy).

Die LEGAL REVOLUTION 2026 bietet ein internationales, englischsprachiges Kongressprogramm sowie eine Ausstellung, die sich auf die Technologien und Ideen konzentriert, die die Zukunft der Rechtsdienstleistungen prägen.

Seien Sie mit dabei und melden Sie sich jetzt hier an:
https://www.legal-revolution.com

Der Beitrag Hauptstadt Berlin wird zur neuen Heimat der Legal Revolution ! <img style="float: right; margin-top: 8px;" src="https://legal-tech-verzeichnis.de/wp-content/uploads/2019/12/Werbeintrag.png" alt="Werbeintrag" width="88" height="24" /> erschien zuerst auf .

Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche

beck-aktuell - 29.07.2026
Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche Schwer.jpg joachim_jahn Mi., 29.07.2026 - 12:12 Über die Rechte von Schwerbehindertenvertretungen bei der Weiterleitung von Attesten urteilt das BAG. Ebenso über die Durchführung von Betriebsversammlungen in der Arbeitszeit. Das BSG entscheidet in einem Fall von sexuellem Missbrauch. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben?

beck-aktuell - 29.07.2026
Leicht braune Flecken auf schwerroten Roben? BVerfG-Ernennung-Heuss.jpg maximilian_amos Mi., 29.07.2026 - 11:54 Die Erforschung der deutschen Nachkriegsjustiz geht weiter: Die Historiker Eva Balz und Frieder Günther haben Personal und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untersucht. Wie viel Neuanfang gab es in Karlsruhe? Sebastian Felz kennt die Antwort. Staats- und Verfassungsrecht Dr. Sebastian Felz

Durchgefallene Kandidatin scheitert beim LG Stuttgart: Alter und Rückenschmerzen schützen nicht vor hartem Staatsexamen

LTO Nachrichten - 29.07.2026

Das Examen ist hart – unabhängig vom Alter. Und das bleibt auch so. Ist ein Prüfling deutlich älter als der Durchschnitt und regeneriert dementsprechend langsamer, liegt darin keine Altersdiskriminierung, entschied das LG Stuttgart.

Merkel und Seehofer müssen vor Gericht schweigen

beck-aktuell - 29.07.2026
Merkel und Seehofer müssen vor Gericht schweigen Merkel_Seehofer_Bundestag.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 11:50 Warum wurde ein Spitzenbeamter im Innenministerium gefeuert? Darüber dürfen die frühere Kanzlerin und ihr Ex-Innenminister vor Gericht nicht sprechen. Das BVerwG hat die Versagung der Aussagegenehmigungen bestätigt. Jetzt liegen die Gründe vor. Verwaltungsverfahren und -prozess

In eigener Sache: So sehen Sie mehr von beck-aktuell bei Google

beck-aktuell - 29.07.2026
In eigener Sache: So sehen Sie mehr von beck-aktuell bei Google artikelbild-google-bevorzugte-quelle system_manager Mi., 29.07.2026 - 10:23 Eine neue Google-Funktion kann die eigenen Suchergebnisse besser machen. Gegen die Informationsüberflutung können Sie jetzt selbst bestimmen, welche Webseiten Sie bevorzugen. Wie Sie beck-aktuell zu Ihren Favoriten hinzufügen, sehen Sie hier.

Uni Hamburg prüfte Plagiatsvorwürfe: Kein wissenschaftliches Fehlverhalten bei Brosius-Gersdorf

LTO Nachrichten - 29.07.2026

Wegen angeblicher Parallelen zur Habilitationsschrift ihres Mannes wurde die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf geprüft. Die Universität Hamburg stellte kein wissenschaftliches Fehlverhalten fest.

Porsche-Fahrer bleibt auf Schaden sitzen

beck-aktuell - 29.07.2026
Porsche-Fahrer bleibt auf Schaden sitzen Auto_Waschanlage_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 10:05 Wer in der Waschstraße einen Schaden am Auto erleidet, muss beweisen, dass die Anlage defekt war. Das LG Frankenthal hat die Klage eines Porsche-Eigentümers abgewiesen – und betont den Unterschied zur Portalwaschanlage. Sonstiges Bürgerliches Recht

Plagiatsvorwurf ausgeräumt

beck-aktuell - 29.07.2026
Plagiatsvorwurf ausgeräumt Brosius-Gersdorf_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 09:37 2025 hatten u.a. Plagiatsvorwürfe die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans BVerfG torpediert. Jetzt hat die Universität Hamburg ein Ombudsverfahren zu den Vorwürfen abgeschlossen. Ergebnis: kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Recht allgemein

BVerfG zum Arztvorbehalt: Eigenbluttherapie bleibt für Heilpraktiker tabu

LTO Nachrichten - 28.07.2026

Behörden verboten einer Heilpraktikerin, nichthomöopathische Eigenblutbehandlungen vorzunehmen. Das BVerfG sieht darin zwar einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit, hält den Arztvorbehalt aber wegen des Gesundheitsschutzes für gerechtfertigt.

Söder verlangt Rücknahme der Verfassungsklage

beck-aktuell - 28.07.2026
Söder verlangt Rücknahme der Verfassungsklage soeder-SvenSimon Frank Hoermann.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 17:14 Das bayerische Kabinett tagt am idyllischen Starnberger See. Doch es geht um ernste Themen, auch um den Anschlag in Berlin. Der Ministerpräsident hat eine klare Forderung. Staats- und Verfassungsrecht

Datenschutz für den mutmaßlichen CSD-Attentäter?

beck-aktuell - 28.07.2026
Datenschutz für den mutmaßlichen CSD-Attentäter? Berlin-Anschlag-Polizei.jpg maximilian_amos Di., 28.07.2026 - 17:11 Die Berliner Polizei verzichtete darauf, bei der öffentlichen Fahndung nach dem CSD-Attentäter dessen Foto in den sozialen Medien zu verbreiten – laut eigener Aussage aus "datenschutzrechtlichen Gründen". Was steckt dahinter? Strafprozessrecht/OWiG Dr. Maximilian Amos

Polens Verfassungsgericht stoppt Anerkennung

beck-aktuell - 28.07.2026
Polens Verfassungsgericht stoppt Anerkennung fallback_fallback_quader_17.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 17:10 Polnische Standesämter sollen im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen - so wollen es die Regierung und der EuGH. Doch das Verfassungsgericht blockiert. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

VG Berlin zur Fahreignung nach Cannabis-Konsum: Wer zu viel kifft, muss zur MPU

LTO Nachrichten - 28.07.2026

Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden.

"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug"

beck-aktuell - 28.07.2026
"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug" Blumen im Kopf jannina_schaeffer Di., 28.07.2026 - 16:50 2015 kam Erfan Armanzadeh aus dem Iran nach Deutschland, dieses Jahr bestand er das erste Staatsexamen mit 11,61 Punkten. Welche Rolle Glück, Stipendien und der richtige Freundeskreis für einen gelungenen Bildungsaufstieg spielen, erzählt er im Interview. Recht allgemein Dr. Jannina Schäffer

Mutter verweigert erfolgreich Anti-Gewalt-Training

beck-aktuell - 28.07.2026
Mutter verweigert erfolgreich Anti-Gewalt-Training beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (82).jpg timothy_heinle Di., 28.07.2026 - 16:32 Nach zwei Schlägen auf das Gesäß ihrer Tochter sollte eine Mutter ein 52-stündiges Anti-Gewalt-Training absolvieren. Das OLG Stuttgart hat die gerichtliche Anordnung nun aufgehoben – aus gleich mehreren Gründen. Familienrecht

Verwaltung von Bausparverträgen darf nicht extra kosten

beck-aktuell - 28.07.2026
Verwaltung von Bausparverträgen darf nicht extra kosten Bausparvertrag_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 16:32 Banken dürfen für die laufende Verwaltung von Riester-Bausparverträgen kein jährliches Entgelt verlangen. Der BGH erklärte entsprechende AGB-Klauseln für unwirksam. Sonstiges Bürgerliches Recht Wertpapier-, Bank-, Börsen-, Währungsrecht

BGH zur Terrorgefahr: Fußfessel auch ohne konkreten Anschlagsplan

LTO Nachrichten - 28.07.2026

Ein ausreisepflichtiger Afghane war tief in der radikal-islamischen Szene vernetzt. Wegen Terrorismusverdachts trug er eine Fußfessel. Das OLG nahm sie ihm ab, legte dabei aber einen zu strengen Maßstab an, entschied der BGH.