Ein erfundenes Fahndungsplakat ist nicht nur eine falsche Anschuldigung: Wer es als vermeintliches Polizeiplakat verbreitet, kann sich wegen Urkundenfälschung strafbar machen, hat jetzt das Bayerische Oberste Landesgericht klargestellt.

Digitalisierung ersetzt keine Ortskenntnis fuesse-kreis-bewegungsradius-mantinov -adobe.jpg nina_setzer Fr., 14.08.2026 - 12:47 Homeoffice, Videokonferenzen, bundesweite Mandate: Muss ein angehender Anwaltsnotar heute überhaupt noch vor Ort verwurzelt sein? Der BGH sagt Ja – und hält an einer klassischen Zulassungsvoraussetzung fest. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

245 Abgeordnete für Widerspruchslösung Organspendeausweis_2026.jpg jonas_scherne Fr., 14.08.2026 - 12:32 Wie können mehr Spenderorgane wie Nieren und Lebern organisiert werden? Im Ringen um zahlreichere Organspenden unterstützen mehr als 200 Bundestagsabgeordnete einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung. Staats- und Verfassungsrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Klingbeil peilt Mehreinnahmen durch Personalrabatte an einkauf-korb-Pixel-Shot -adobe.jpg jonas_scherne Fr., 14.08.2026 - 12:27 Für seinen Steuerentwurf muss Finanzminister Lars Klingbeil viel Kritik einstecken, auch von Seiten der CDU. Diesmal geht es um Rabatte für Mitarbeitende eines Unternehmens, die bald womöglich nicht mehr steuerfrei sind. Einkommensteuer

Alte Eiche darf trotz Fällgenehmigung stehen bleiben Eiche_2026.jpg jonas_scherne Fr., 14.08.2026 - 11:53 Ein Eigentümer wollte eine über 60 Jahre alte Eiche auf der Grundstücksgrenze fällen lassen. Die Stadt hatte dies erlaubt, die WEG verweigerte ihre Zustimmung. Der Baum sei zu wichtig für das örtliche Kleinklima, erklärte nun das AG Regensburg. Wohnungseigentumsrecht

Die "Shop Apotheke" warb mit einem "20-Euro-Rabatt" auf E-Rezepte. Meist wurden daraus aber höchstens 2,50 Euro, weil eine versteckte Staffelung im Kleingedruckten zugunsten des Unternehmens ausging. Das OLG hat diese Werbung nun untersagt.

Lebe Deinen Traum Kaffeetisch.jpeg michael_dollmann Fr., 14.08.2026 - 11:36 Jeder kennt doch bestimmt jemanden, der nur unter Protest in die Schule gegangen ist oder geht. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Monika Spiekermann

Alternative Quersubventionierung Balance.jpeg michael_dollmann Fr., 14.08.2026 - 11:23 Quersubventionierung bezeichnet im anwaltlichen Gebührenrecht das Prinzip, dass ertragsstarke Mandate mit hohen Gegenstandswerten ertragsschwache mitfinanzieren. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Klage der US-Regierung gegen Harvard abgewiesen Harvard_2026jpg jonas_scherne Fr., 14.08.2026 - 09:44 Trumps Regierung kassierte bereits im vergangenen Jahr in einem rechtlichen Streit mit der Elite-Uni eine Niederlage. Nun scheitert sie erneut vor Gericht. Im Zentrum stand ein Antisemitismus-Vorwurf. Recht mit Auslandsberührung

Wie eine Silvesternacht zwei Kinder verfolgt mareike-schueler-springorum-dpa Marcus Brandt.jpg henriette_garbade Do., 13.08.2026 - 16:29 An Silvester 2023/24 werden zwei Kinder von Christina Block vom Wohnort des Vaters in Dänemark entführt. Eine Kinder- und Jugendpsychiaterin Mareike Schüler-Springorum hat nun vor Gericht über die Folgen für den Jungen und das Mädchen berichtet. Strafrecht

Schlechtes Timing geht zulasten des Mandanten unrzeit-termin-fuenf-vor-zwoelf-Aamon -adobe.jpg timothy_heinle Do., 13.08.2026 - 16:24 Weil sich der Termin vor dem FG nicht mit einem Mandantengespräch vereinbaren ließ, legte ein Rechtsanwalt in einer Steuersache das Mandat nieder. Da er das zur Unzeit getan habe, muss seine von ihm vertretene Ehefrau sich das laut BFH zurechnen lassen. Verfahrensrecht (AO, FGO, Gemeinnützigkeitsrecht)

Steuerbefreiung endet nicht an der Haustür Einfamilienhaus_2026.jpg henriette_garbade Do., 13.08.2026 - 15:16 Wer ein Familienheim erbt, kann es unter Umständen steuerfrei übernehmen. Doch gilt die Befreiung nur für das Haus – oder auch für den Garten daneben? Entscheidend, so der BFH, ist die bewertungsrechtliche Einheit, nicht das einzelne Flurstück. Erbschaft-/ Schenkungsteuer, Bewertung, Vermögensteuer, Sonstige Verkehrsteuern

#105: Wer darf Drohnen abschießen, Warn-App für ÖPNV-Kontrollen, Absenkung der 5%-Hürde gerechtigkeitundloseblatt_folge1da74e507-1076-4955-9c08-f9fa93f8809f2c54fca3-1a54-44c5-9cc6-71b48b2ce31f.jpg jonas_scherne Do., 13.08.2026 - 14:59 Nach einem mutmaßlichen Sabotageakt wird über die deutsche Drohnenabwehr gestritten. Außerdem: Darf eine App vor Fahrscheinkontrollen warnen? Und warum will Ex-BVerfG-Präsident Papier die Fünf-Prozent-Hürde senken? Recht allgemein Dr. Maximilian Amos Dr. Hendrik Wieduwilt

"Die 5%-Klausel hat zur Radikalisierung beigetragen" Reichstag.jpg maximilian_amos Do., 13.08.2026 - 14:43 Der frühere BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier plädiert für eine Absenkung der 5%-Hürde bei Bundestagswahlen. Im Gespräch erläutert er, warum er die Wahlrechtsgleichheit aktuell gefährdet sieht und die Lehren aus Weimar für missverstanden hält. Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

Anwaltsfehde eskaliert über Kanzlei-Domain Anwaltsfehde.jpg timothy_heinle Do., 13.08.2026 - 14:41 Eine Fehde zwischen Anwälten gipfelte darin, dass eine Kanzlei die deutschen Varianten von Kanzleidomains der anderen Seite aufkaufte und darüber auf die eigene Kanzlei-Webseite weiterleiten ließ. Damit ging der Spaß aber zu weit, meint nun auch das OLG Köln. Unlauterer Wettbewerb

NRV wehrt sich gegen persönliche Diffamierungen fallback_fallback_quader_7.jpg henriette_garbade Do., 13.08.2026 - 14:31 Wer den Boten angreift, will von der Botschaft ablenken – das wirft die Neue Richter*innenvereinigung AfD-Politikern und Medien vor. Nach einem offenen Brief für ein Parteiverbotsverfahren hagele es Diffamierungen gegen Richter und Staatsanwälte. Staats- und Verfassungsrecht

Eine manipulierte E-Mail führte dazu, dass ein Autokäufer den Kaufpreis an Betrüger überwies. Das OLG Oldenburg entschied: Gegenüber dem Autohaus ist die Zahlung damit nicht erfüllt. Der Käufer muss also noch einmal 17.000 Euro zahlen.

OLG stoppt Sparversprechen mit Beipackzettel Medikamente_Rabatte_2026.jpg henriette_garbade Do., 13.08.2026 - 13:45 Eine Versandapotheke lockte mit bis zu 20 Euro Ersparnis auf E-Rezepte. Tatsächlich lag der Rabatt meist bei 2,50 Euro. Das OLG Frankfurt am Main hat die Werbung untersagt – auch weil die Berechnungsdetails im Kleingedruckten verschwanden. Sonstiges Bürgerliches Recht

Polens Ex-Vize-Minister versteckt sich in Transnistrien fallback_fallback_quader_17.jpg henriette_garbade Do., 13.08.2026 - 13:37 Als Vize-Justizminister der rechtskonservativen PiS-Regierung soll Marcin Romanowski Gelder veruntreut haben. Dann floh er vor der Strafverfolgung nach Ungarn – nun soll er sich in Moldau aufhalten. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Viele Unternehmen nutzen bereits Contract-Lifecycle-Management-Lösungen (CLM), kämpfen jedoch nach wie vor mit langsamen Freigabeprozessen, fehlender Transparenz oder verpassten Fristen. Denn der Erfolg eines CLM hängt nicht allein von der eingesetzten Software ab, sondern auch von klar definierten Prozessen, einer strukturierten Datenbasis sowie der konsequenten Nutzung der Lösung durch alle Beteiligten.

Inzwischen gibt es Legal-Suiten, die verschiedene juristische Prozesse miteinander verbinden, zentral abbilden und deren Steuerung deutlich erleichtern. Die Legal Suite von Septeo geht dabei noch einen Schritt weiter: Sie verbindet Künstliche Intelligenz (KI) mit juristischer Expertise, sodass rechtliche Aufgaben schneller, sicherer und effizienter ausgeführt werden können. Anwender müssen lediglich die gewünschte Aufgabenstellung formulieren – die KI übernimmt anschließend die Bearbeitung gemäß den definierten Standards und Regeln. Darüber hinaus hilft sie, Risiken und kritische Sachverhalte frühzeitig zu erkennen. Automatisch erstellte Zusammenfassungen, Handlungsempfehlungen und Analysen unterstützen fundierte Entscheidungen und beschleunigen den gesamten Bearbeitungsprozess.

Moderne Legal-Suiten decken zahlreiche Aufgaben ab, die in Rechtsabteilungen oder Kanzleien anfallen, etwa das Vertragsmanagement: Mit standardisierten Vorlagen, transparenten Genehmigungsprozessen, einer zentralen Vertragsablage sowie einem zuverlässigen Fristen-Tracking sorgen sie für durchgängig effiziente und rechtssichere Abläufe. Contract Insights von Septeo analysiert beispielsweise Verträge innerhalb weniger Minuten. Dafür muss der Vertrag lediglich auf die Plattform hochgeladen werden. Anschließend liefert die KI eine strukturierte Auswertung mit potenziellen Risiken, Redlines, Handlungsempfehlungen sowie relevanter Rechtsprechung – und das für aktuell 12 europäische Jurisdiktionen. Darüber hinaus lassen sich juristische Vorgänge strukturiert überwachen und steuern, Rechtskosten, Bankvollmachten und Corporate-Governance-Prozesse zentral verwalten.

Moderne Plattformen können zudem mit anderen IT-Systemen verknüpft werden, sodass sich der positive Impact auf weitere Unternehmensprozesse auswirkt. Organisationen, die auf ein solides Fundament aus klaren Prozessen, hochwertigen Daten und intelligenten Technologien setzen, profitieren gleich mehrfach: Sie können nicht nur ihr Vertragsmanagement oder andere Aufgaben optimieren, sondern schaffen zugleich die Grundlage für den skalierbaren und produktiven Einsatz von KI – einer Technologie, die das juristische Arbeiten bereits heute verändert und künftig noch weitreichender prägen wird.

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