Attacken gegen die Ölraffinerie PCK, den Berliner Flughafen und einen Monet - aus Sicht der Staatsanwaltschaft Neuruppin waren das Aktionen von Klimaaktivisten, die eine kriminelle Vereinigung bilden. Wie wird das LG Potsdam das sehen?

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Drei Sorgen treiben die BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch besonders um: Die schwindende Akzeptanz des Rechtsstaats, die Masse an KI-generierten Schriftsätzen durch prozessierende Bürger und die Schwierigkeit, überhaupt noch einen Fachanwalt für Sozialrecht zu finden.

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Propalästinensische Aktivisten besetzen 2023 einen Hörsaal. Die Stimmung ist aufgeheizt. Dem Studenten Lahav Shapira wird der Einlass verwehrt. Nun muss ein Ordner deswegen eine Geldauflage zahlen.

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Ein Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses mit verbindlichen Bußgeldern für WhatsApp Ireland kann vor Unionsgerichten angefochten werden. Dass es sich nur um eine "Zwischenmaßnahme" handele, fand der EuGH nicht überzeugend. 

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Ein Hinweis auf die elektronische Klage plus Verweis auf die Webseite www.egvp.de ist ausreichend für eine Rechtsbehelfsbelehrung. Der Rechtsschutzsuchende werde geleitet, ohne überfrachtet zu werden, entschied das LSG Baden-Württemberg.

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Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu billig verkauft zu haben. Das OLG Düsseldorf kommt zu einer anderen Einschätzung, weil es zwischen Einkaufspreis und Herstellungspreis unterscheidet. Ist die Auseinandersetzung damit beendet?

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WhatsApp wehrt sich gegen eine Millionen-Strafe wegen DatenschutzvVerstößen. Das höchste Gericht der EU gab nun grünes Licht für eine Klage vor dem EuG. Der Streit ist damit aber noch nicht vorbei.

Ein Meinungsbeitrag zum Gaza-Krieg reichte aus: 2025 kam die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk in US-Abschiebehaft. Der Fall löste landesweite Empörung aus - nun ist eine Entscheidung gefallen.

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Eine neue Studie zeigt: Jeder zweite Mensch in Deutschland erfährt in der Kindheit Gewalt – egal ob Mann oder Frau. Später bleiben zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen unsichtbar, weil Betroffene sie nur selten zur Anzeige bringen.

Im Dezember 2024 änderte der Bundestag das Grundgesetz, um das Bundesverfassungsgericht vor demokratiefeindlichen Angriffen zu schützen. Nun zieht die Berliner Regierung nach und macht Vorschläge für den Berliner Verfassungsgerichtshof.

Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen - so versteht Transparency International Korruption. Eine aktuelle Analyse der Organisation zeigt nun, dass das Problem weltweit größer wird. Und auch Deutschland bereitet Sorgen.

Trotz jahrelangen legalen Aufenthalts erhält ein iranischer Staatsbürger keinen deutschen Pass. Der Mann habe sich nicht ausreichend von linksextremistischen Bestrebungen distanziert, entschied das VG Stuttgart.

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Ein Berufssoldat besitzt mehrere CDs mit rechtsextremen Inhalten, die er auch gerne hört. Das aber reicht laut Bundesverwaltungsgericht nicht, um Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen zu lassen. 

Es sind Brückenbauer auf vier Pfoten: Wie ausgebildete "Vernehmungsbegleithunde" Opfer von sexualisierter Gewalt im Gerichtssaal unterstützen - und warum der Rechtsstaat davon profitieren kann.

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Nach der jüngsten Veröffentlichung von Epstein-Akten sind auch ehemalige europäische Regierungsvertreter ins Visier der Behörden geraten. EU-Abgeordnete fordern den Einsatz von Europol.

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Eine aktuelle Datenanalyse des Südwestrundfunks zeigt, dass Gerichte in Deutschland, speziell auch im Südwesten, nur sehr wenige ihrer Urteile in öffentlich zugänglichen, staatlichen Datenbanken bereitstellen. Insgesamt lag der Anteil der veröffentlichten Entscheidungen von Zivil- und Verwaltungsgerichten aus den Jahren 2023 und 2024 bundesweit bei lediglich rund 3,5 %. Viele Urteile, etwa zu Schmerzensgeld, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Baugenehmigungen, sind demnach nicht öffentlich einsehbar.

Regionale Unterschiede

Dabei bestehen deutliche regionale Unterschiede: In Rheinland-Pfalz (1,5 %), Niedersachsen (1,6 %) und Thüringen (1,9 %) wurden besonders wenige Entscheidungen veröffentlicht, während Bayern (5,6 %), Brandenburg (5,4 %) und das Saarland (5,4 %) vergleichsweise höhere Anteile aufweisen. Amtsgerichtsurteile sowie Urteile aus Straf-, Sozial-, Arbeits- und Finanzverfahren wurden bei der Auswertung nicht berücksichtigt.

Geringe Transparenz als Hauptkritikpunkt

Ein Hauptkritikpunkt ist die geringe Transparenz der Justiz: Kritiker argumentieren, dass mehr öffentlich verfügbare Urteile die Rechtsprechung vergleichbarer und früher erkennbare Entscheidungs-Tendenzen für Richter und Bürger machen könnten. Dadurch wären Rechtsfindung und Rechtsschutz potenziell effizienter und nachvollziehbarer. Diese Forderung vertritt etwa Til Bußmann-Welsch von der Initiative „Offene Urteile“, die langfristig eine größere Zahl von Fällen öffentlich einsehbar machen möchte.

Zu großer organisatorischer Aufwand

Ein Grund für die niedrige Veröffentlichungsquote ist der hohe organisatorische Aufwand, vor allem die erforderliche Anonymisierung der Entscheidungen, bevor sie öffentlich bereitgestellt werden. Gerichte berichten, dass dies personelle Ressourcen bindet. In Hessen und Baden-Württemberg soll künftig der Einsatz einer künstlichen Intelligenz namens Jano unterstützen, um die Veröffentlichung zu erleichtern.

Große Unterschiede zwischen Instanzen

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Instanzen sind erheblich. Während an Landgerichten nur ein kleiner Teil (etwa 1,3 % in Zivilprozessen) veröffentlicht wird, steigt der Anteil in höheren Instanzen deutlich, Oberlandesgerichte publizieren einen höheren Anteil und an den obersten Bundesgerichten (z.B. Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht) sind Entscheidungen nahezu vollständig öffentlich zugänglich.

Gerade im Zeitalter von KI wäre die Veröffentlichung von großen Teilen aller Gerichtsurteile ein immenser Mehrwert. Dies könnte Verlagen, Legal Tech Softwareanbietern, Juristen und am Ende den Bürgern sehr helfen um Gerechtigkeit und damit Vertrauen in die Justiz voranzutreiben.

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Der DAV will keine Anwälte mit extremistischer Gesinnung in seinen Reihen und ändert dazu seine Satzung. Auch in den Arbeitsgemeinschaften und im Vorstand will man nur demokratisch gesinnte Mitstreiter. Doch allein kann der Dachverband sein Vorhaben nicht umsetzen.

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Wer sich freiwillig zu einer Prügelei verabredet und dabei verletzt wird, geht womöglich leer aus. Dies bestätigte das OLG Zweibrücken im Fall zweier Streithähne.

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Das eigentlich für Dienstag geplante Urteil zum Verbot der "Artgemeinschaft" verzögert sich: Neue Hinweise aus einem Ermittlungsverfahren führen zu einer weiteren Verhandlungsrunde vor dem BverwG.

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Es sei bedauerliche Lebensrealität, dass sich Opfer häuslicher Gewalt oft erst spät an die Justiz wenden, erklärte das OLG Frankfurt a.M.. Daher könne auch bei einem Monate nach der Tat gestellten Eilantrag die Dringlichkeit der Gewaltschutzmaßnahmen gegeben sein. 

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