Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
Wahlrechtsreform teilweise verfassungswidrig
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig - und muss überarbeitet werden: Das BVerfG erklärte die Streichung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig.
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BVerfG-Urteil war vorab online: Wahlrecht wird teilweise aufgehoben
Plötzlich war das Urteil online, dabei sollte es erst Dienstag verkündet werden. So wurde bekannt: Das BVerfG beanstandet die Wahlrechtsreform in dem Umfang, wie es sich bereits in der Verhandlung angedeutet hatte.
BVerfG-Urteil war vorab online: Wahlrecht wird teilweise aufgehoben
Plötzlich war das Urteil online, dabei sollte es erst Dienstag verkündet werden. So wurde bekannt: Das BVerfG beanstandet die Wahlrechtsreform in dem Umfang, wie es sich bereits in der Verhandlung angedeutet hatte.
Strukturierter Parteivortrag: Reallabor legt Abschlussbericht vor
Seit 2023 haben Richter und Anwälte an vier Gerichten ein elektronisches Vorverfahren im Reallabor getestet. Der Abschlussbericht zeichnet ein gemischtes Meinungsbild. Die Universität Regensburg hat das Projekt digitales Basisdokument evaluiert – und jetzt konkrete Empfehlungen für den Gesetzgeber.
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Als Autohändler mit Millionenumsätzen, als Polizist entlassen
Jahrelang betrieb er neben seinem Beruf als Polizist einen Autohandel – mit Jahresumsätzen teilweise in Millionenhöhe. Das kostet ihn nun seinen Job. Das VG Trier verhängte die disziplinare Höchstmaßnahme und entfernte den Beamten aus dem Dienst.
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Adoptivkinder verlieren Erbstreit gegen Drogerie-Chef Müller
Erst verzichteten sie auf den Pflichtteil ihres Erbes, dann forderten sie ihn doch: Drei erwachsene Adoptivkinder klagten gegen den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und seine Frau. Nun hat das LG Ulm ihre Klagen abgewiesen. Der Pflichtteilsverzichtvertrag sei wirksam gewesen.
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Einfacher bauen: Der Gebäudetyp E soll kommen
Hohe Baukosten, bürokratische Hürden: Von den 400.000 Wohnungen, die die Ampelregierung jährlich bauen will, ist man aktuell weit entfernt. Nun hat das BMJ seinen Gesetzentwurf zum "Gebäudetyp E" vorgestellt. Er soll Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Ein Überblick von Ralph Bodo Kaiser.
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Neubeginn für Galeria: Insolvenzverfahren aufgehoben
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Iberischer Wolf: EuGH stoppt Jagdfreigabe in spanischer Region
Der Wolf darf regional nicht als Art eingestuft werden, die gejagt werden darf, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist. Das gilt laut EuGH selbst dann, wenn er in der betroffenen Region nicht im Sinne der Habitatrichtlinie streng geschützt ist.
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Drittstaatsangehörige: 10 Jahre Wohnsitz als Voraussetzung für Sozialhilfe zu lang
Sozialhilfe für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem EU-Staat gewohnt haben. Denn dabei handelt es sich laut EuGH um eine nicht gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung.
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Litauen durfte Dritten einer Auswahlliste für EU-Richteramt vorschlagen
EU-Richter müssen unabhängig und fachlich besonders qualifiziert sein. Erfüllt ein Bewerber dies, ist es laut EuGH unschädlich, wenn ein Mitgliedstaat ihn vorschlägt, obwohl er auf einer von einer nationalen Gruppe unabhängiger Sachverständiger erstellten Liste nicht der bestplatzierte Bewerber ist.
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Britischer Haftbefehl in EU nur nach eigenständiger Prüfung vollstreckbar
Aufgrund des Brexits gelten Besonderheiten für die Vollstreckung von Haftbefehlen aus Großbritannien in der EU: Insbesondere müssen die vollstreckenden Justizbehörden der Mitgliedstaaten eigenständig prüfen, ob im Fall der Auslieferung die Verletzung von Grundrechten im Sinne der Grundrechtecharta droht.
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Selbst bei "aggressiver Steuerplanung": EuGH stärkt das Mandatsgeheimnis
In einem Verfahren aus Belgien hat der EuGH klargestellt, dass die EU bei der Bekämpfung bestimmter Steuergestaltungen Meldepflichten für bestimmte Verbraucher und Beraterinnen einführen durfte. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht allerdings gehe vor. Für Martin W. Huff macht das Urteil Hoffnung.
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EU-Richtlinie nicht umgesetzt: Trotzdem kein Studentenvisum bei Missbrauch
Ein missbräuchlich beantragtes Studentenvisum kann abgelehnt werden, auch wenn die dazu in der einschlägigen EU-Richtlinie geregelte Befugnis nicht umgesetzt worden ist. Denn das Missbrauchsverbot als allgemeiner Grundsatz des EU-Rechts müsse nicht erst umgesetzt werden, so der EuGH.
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Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?
Wer sein elektrisches Auto an einer Gemeinschaftssteckdose auflädt, liefert damit nicht unbedingt einen fristlosen Kündigungsgrund. Das AG Leverkusen wies eine Räumungsklage bei einem Schaden von unter 50 Euro ab, weil der Mieter den Hausfrieden wiederhergestellt hatte.
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Amtszeitbegrenzung, Verhaltenskodex, Immunität: So will US-Präsident Biden den Supreme Court reformieren
Der scheidende US-Präsident Joe Biden will eine Reform des Supreme Courts. Ob der Demokrat seine Pläne durchs Parlament bringen kann, ist fraglich. Donald Trump wertete das Vorhaben bereits als einen Angriff auf die Justiz.
Amtszeitbegrenzung, Verhaltenskodex, Immunität: So will US-Präsident Biden den Supreme Court reformieren
Der scheidende US-Präsident Joe Biden will eine Reform des Supreme Courts. Ob der Demokrat seine Pläne durchs Parlament bringen kann, ist fraglich. Donald Trump wertete das Vorhaben bereits als einen Angriff auf die Justiz.
Erbstreit: Gericht weist Klage gegen Drogerie-Unternehmer Müller ab
Erst verzichteten sie auf den Pflichtteil ihres Erbes, dann forderten sie ihn doch. Drei erwachsene Adoptivkinder klagten gegen den Gründer der Drogeriekette Müller. Nun hat das Gericht entschieden.
Erbstreit: Gericht weist Klage gegen Drogerie-Unternehmer Müller ab
Erst verzichteten sie auf den Pflichtteil ihres Erbes, dann forderten sie ihn doch. Drei erwachsene Adoptivkinder klagten gegen den Gründer der Drogeriekette Müller. Nun hat das Gericht entschieden.
Wohnungsfotos für Makler-Exposé: Nicht ohne Einwilligung der Mieter
Ein Makler macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwendet, ohne über eine Einwilligung der Bewohner zu verfügen. Anders liegt der Fall laut LG Frankenthal aber dann, wenn die Bewohner ihn selbst hereingebeten haben, damit er die Aufnahmen machen kann.
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