Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.

Juristische Nachrichten

Urteil im Budapest-Komplex in Ungarn: Acht Jahre Freiheitsstrafe für Maja T.

LTO Nachrichten - Mi, 04.02.2026 - 15:34

Das Gericht in Ungarn hat Maja T. zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft und alle Angeklagten haben Berufung eingelegt.

Viele Millionen zurück? Freispruch für Ex-DFB-Schatzmeister

beck-aktuell - Mi, 04.02.2026 - 15:01

Über fünf Jahre nach einer spektakulären Razzia in der DFB-Zentrale steht ein Freispruch für den letzten verbliebenen Angeklagten. Der DFB darf auf Rückzahlung einer Millionensumme hoffen.



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Junges Cannabispflänzchen: Verbotsirrtum nicht ausgeschlossen

beck-aktuell - Mi, 04.02.2026 - 14:46

Ein Mann baut vier anstelle der erlaubten drei Cannabispflanzen an und wird dafür verurteilt. Das BayObLG hebt das Urteil auf: Möglicherweise liege ein Verbotsirrtum vor. 



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Rutschpartie geht weiter: Einsatz von Tausalz auf Berliner Straßen bleibt verboten

beck-aktuell - Mi, 04.02.2026 - 13:55

Schnee und Eis auf Berliner Gehwegen und Straßen führten zu Verkehrschaos und zahlreichen Stürzen. Abhilfe sollte der Einsatz von Tausalz schaffen. Doch der bleibt verboten, wie das VG Berlin entschieden hat.



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Auf Eilantrag des Nabu: VG Berlin stoppt privaten Einsatz von Streusalz

LTO Nachrichten - Mi, 04.02.2026 - 13:20

Nach Wetterchaos und politischen Kapriolen sollte Salz dabei helfen, eisglatte Gehwege in Berlin sicherer zu machen. Doch Naturschützer ziehen vor Gericht. Mit Erfolg.

Private Priesterweihe: Katholische Amtstracht dennoch tabu

beck-aktuell - Mi, 04.02.2026 - 12:26

Immer wieder trug ein Mann Kleidung, die der Amtskleidung von katholischen Priestern zum Verwechseln ähnlich sah. Dass er sich dadurch strafbar gemacht hat, bestätigt das OLG Hamm.



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Anklage will Wahlausschluss für Le Pen - aber nicht sofort

beck-aktuell - Mi, 04.02.2026 - 11:27

Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen geht es in diesem Verfahren um alles: Darf sie bei der kommenden Präsidentschaftswahl kandidieren? Was die Anklage gegen sie fordert.



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Musk kann Klage zu Twitter-Übernahme nicht abweisen lassen

beck-aktuell - Mi, 04.02.2026 - 11:22

Elon Musk meldete beim Twitter-Kauf zu spät das Überschreiten einer wichtigen Beteiligungsmarke. Die Börsenaufsicht zog vor Gericht – und erringt nun einen ersten juristischen Etappenerfolg.



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Das Examen aus Prüfersicht: So schreiben Jurastudierende bessere Noten

beck-aktuell - Mi, 04.02.2026 - 11:08

Wie denken Prüferinnen und Prüfer im Staatsexamen? Bei einem Blick hinter die Kulissen zeigt Wolf Reinhard Wrege, was wirklich zählt: Klare Sprache, saubere Methode und solide Grundlagen schlagen Detailwissen.



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BGH-Leitsatz zum Eigenbedarf: Münchner Familien-GbR darf erst in zehn Jahren kündigen

LTO Nachrichten - Mi, 04.02.2026 - 10:49

Eine Münchner Familie teilte ein Wohnhaus in Wohnungseigentumseinheiten auf und übertrug diese auf eine Familien-GbR. Trotz Eigenbedarfs der Tochter greift eine zehnjährige Kündigungssperre, so der BGH in einer grundsätzlichen Entscheidung.

Demütigung, Schmerzen, Schlafentzug: EGMR rügt Haftbedingungen von Alexej Nawalny

beck-aktuell - Di, 03.02.2026 - 18:21

Die Haft des Aktivisten basierte nicht nur auf rechtswidrigen Gründen, sondern fand auch unter unmenschlichen Bedingungen statt, stellte der EGMR fest. Nawalnys Witwe stünden 26.000 Euro Schadensersatz zu. Doch bekommen dürfte Borisovna nichts.



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"Wasser-Diesel": Vorsätzliche Täuschung statt revolutionärer Technologie

beck-aktuell - Di, 03.02.2026 - 18:02

Ein Unternehmer behauptete, er könne aus Wasser und Diesel funktionierenden Kraftstoff zusammenmischen. 13 Jahre und viele Fehlinvestitionen später muss seine Firma nun Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen.



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Missbrauch, Gewalt, Drogen: Marius Borg Høiby vor Gericht unter Druck

beck-aktuell - Di, 03.02.2026 - 18:00

Einer der größten Skandale Norwegens wird in Oslo verhandelt. Dem Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit wird unter anderem Vergewaltigung vorgeworfen. Vor Gericht wirkt Marius Borg Høiby im Lauf des Tages immer nervöser.



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Sexuelle Belästigung: Beauftragte beklagt rechtliche Lücken

beck-aktuell - Di, 03.02.2026 - 17:51

Gerede, Gesten, Grabschen: Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat prüfen lassen, in welchen Situationen juristischer Schutz greift. Sie findet, das Ergebnis zeigt Deutschland in einer Sonderrolle im europäischen Vergleich.



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Block-Prozess: Mutmaßlicher Kidnapper räumt Fehler ein

beck-aktuell - Di, 03.02.2026 - 17:45
Er gilt als Drahtzieher der Entführung der Block-Kinder in der Silvesternacht 2023/24. Nun hat der Chef einer israelischen Sicherheitsfirma vor Gericht erklärt, warum er für eine Aussage zurückkehrte.

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Ex-Daimler-Chef als Zeuge: Es gab keine Grundsatzentscheidung, Abgasnormen zu umgehen

beck-aktuell - Di, 03.02.2026 - 16:32

Anleger verlangen von Mercedes Schadensersatz wegen angeblicher Abgasverstöße. In Stuttgart läuft dazu ein Musterverfahren. Der frühere Daimler-Chef wurde am Dienstag als Zeuge vernommen und stemmte sich gegen eine zentrale Behauptung der Kläger.



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Signa-Pleite: VAE-Staatsfonds soll 700 Millionen Euro bekommen

beck-aktuell - Di, 03.02.2026 - 16:25

Der tiefe Fall des Investors René Benko hat ein immenses juristisches Nachspiel. Ein Schiedsgericht sprach einem Gläubiger-Fonds nun eine hohe Summe zu. Damit rückt eine Stiftung in den Fokus.



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Exiljournalismus: Wer informieren will, muss informiert sein

beck-aktuell - Di, 03.02.2026 - 15:52

Ein vietnamesischer Exiljournalist berichtete von Deutschland aus über einen Megakonzern in seinem Heimatland. Doch auch, wer aus der Ferne berichtet, muss sich um Genauigkeit bemühen – auf Gerüchte durfte er sich nicht berufen, erinnerte ihn das LG Berlin II. 



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EGMR verurteilt Russland wegen Nawalny-Inhaftierung: "Muster der Missachtung von Gesundheit, Wohlbefinden und Würde"

LTO Nachrichten - Di, 03.02.2026 - 15:37

Zwei Jahre nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat der EGMR Russland erneut verurteilt: Nach seiner Rückkehr aus Deutschland sei Nawalny willkürlich inhaftiert und im Straflager unmenschlich behandelt worden.

Unbewusster Drogenkonsum? Ohne plausibles Szenario bleibt die Fahrerlaubnis entzogen

beck-aktuell - Di, 03.02.2026 - 14:32

Ein Festival, ein offener Becher, harte Drogen im Blut, aber keine Ahnung, wie sie dort hingekommen sind? Das OVG Magdeburg hat bestätigt, dass, wer sich auf eine unbewusste Drogeneinnahme beruft, einen nachvollziehbaren und überprüfbaren Geschehensablauf darlegen muss, wenn er seine Fahrerlaubnis retten will.



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