Die Civil Liberties Union for Europe hat ihren siebten Rechtsstaatlichkeitsbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Sie beklagt, dass in der EU die Zahl der "Demolierer" zugenommen hat. Für Deutschland hält der Bericht Kritik, aber auch ein Lob bereit.

Ein Gericht in Frankreich hat den Kapitän eines russischen Schattenflotten-Tankers zu Haft und Geldstrafe verurteilt. Ob von der "Boracay" auch Drohnen zu Störaktionen aufstiegen, bleibt ungeklärt.

Seit 2018 gibt es einen Bundesopferbeauftragten. Jetzt will das BMJV das Amt auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt nun vor.

Geht ein Koffer auf dem Weg in den Urlaub verloren, kann die Reisefreude erheblich beeinträchtigt sein – sogar so stark, dass der Reiseveranstalter einen Teil der Reisekosten erstatten muss. Das hat das LG Frankenthal entschieden.

Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das BVerfG: Sie sehen durch das neue Sondervermögen für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht.

Unternehmen wegen angeblicher Diskriminierung oder Datenschutzverstößen zu verklagen, ist für manche Leute zum Geschäft geworden. Doch wie kommt man professionellen Bewerbern bei und kann vor Gericht einen Rechtsmissbrauch beweisen? Dominik Sorber und Michaela Felisiak haben konkrete Strategien.

Sachsens Landesdirektion versucht seit Jahren, Teilen des CSD die Versammlungseigenschaft zu entziehen. Nun will sie Dresden per Weisung dazu zwingen. Was daran problematisch sein könnte und wie die Dresdener Politik reagiert.

Künftig können in Israel Terroristen mit dem Tod bestraft werden. Deutschland hatte "tiefe Besorgnis" über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden und sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet.

Sind KI- und Google-Recherchen im Rahmen von wissenschaftlichen Arbeiten vergleichbar? Diese Frage hat das VG Kassel bei Klagen von zwei Studenten klar verneint. Und Indizien benannt, woran man KI-Einsatz in Prüfungen erkennen kann.

Wer tötet, um dem Staat Israel zu schaden, soll künftig mit dem Tod bestraft werden können. In den besetzten Gebieten soll die Todesstrafe sogar zwingende Rechtsfolge sein. Erfasst sein werden vor allem Palästinenser.

Der Fall des korrupten Staatsanwalts, der die Mafia vor Razzien warnte, geht in die nächste Runde. Im Prozess vor dem LG Hannover kam es zu einer Verständigung, viele Fragen blieben offen. Nun hat der Jurist Revision eingelegt.

Zwar regelt der EU AI Act Grundsätzliches zum Thema KI, aber das alleine reicht nicht aus, um Kanzleien und Unternehmen vor potenziellen Risiken zu schützen.

Immerhin sorgt das EU-AI Gesetz für verbindliche Vorgaben. Doch zentrale Fragen zum Thema KI bleiben offen. Beispielsweise stehen verschiedene Aspekte hinsichtlich ethischer Herausforderungen oder Vertragsrisiken nach wie vor im Raum. Deshalb empfiehlt es sich, einerseits Verträge auf prüfungsrelevante Aspekte, Haftungsfragen und Garantien zu prüfen und sie andererseits mit KI-spezifischen Klauseln zu versehen. Das gilt vor allem im Umgang mit internationalen Daten oder Daten von Drittanbietern. Hier sollte das Thema KI weitreichender geregelt sein, als es der EU AI Act vorschreibt. Der Grund: Globale Datenflüsse und „Black-Box“-Systeme erhöhen die Risiken – vor allem im Zusammenspiel mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Daher ist Vorsicht geboten.

Um sich abzusichern, hilft es darüber hinaus, wenn man die KI-Systeme, die zum Einsatz kommen, klassifiziert. So lassen sich potenzielle Risiken leichter identifizieren und minimieren. Je früher eine Rechtsabteilung oder Kanzlei sich mit einer solchen Klassifikation vertraut macht, umso eher ist sie compliant und profitiert von dem sich hieraus ergebenden Wettbewerbsvorteil.

Ein besonderes Augenmerk sollte zudem dem Thema Hochrisiko-KI gewidmet werden. Damit sind KI-Systeme gemeint, die erhebliche Risiken für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte bergen, wie z.B. Gesichtserkennung in der Strafverfolgung oder Systeme zur Steuerung kritischer Infrastruktur. Ergo sollten Unternehmen und Kanzleien dafür Sorge tragen, dass insbesondere diese hochriskanten KI-Systeme mit juristischen Richtlinien im Einklang sind. Ein weiterer Punkt, der im EU AI Act behandelt wird, ist „Embedded Governance“. Sie thematisiert die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die effektive Implementierung von KI-Systemen. Auch das soll Unternehmen helfen, sich zielführend auf das KI-Zeitalter vorzubereiten.

Der EU AI Act ist ein dynamisches Regelwerk, das vielfältige Anforderungen stellt – sowohl an Unternehmen als auch an Kanzleien. Moderne Legal-Tech-Lösungen und klare Strukturen sind dabei der Schlüssel, diese Herausforderungen langfristig, sicher und wirtschaftlich zu erfüllen.

Mehr Informationen zum EU AI Act und konkrete Handlungsempfehlungen für Kanzleien:
-> Neuer Rechtsrahmen für fairen Datenzugang in Europa

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Ein Knopf, der jeweils nur die Kollegin im anderen von zwei Sex-Work-Apartments alarmiert, reicht für den Betrieb eines Kleinbordells nicht aus. Dass der Betreiber bei einer Untersagung "andere Mittel und Wege" finden würde, schüchterte das VG Köln nicht ein: Die Erlaubnis ist weg.

Eine über 150 Jahre alte Straße ist ohne eine Widmung nicht ohne Weiteres öffentlich. Dass weder die Gemeinde noch die Anwohner jemals etwas offiziell gemacht hatten, steht dem nicht unbedingt im Weg. Die Öffentlichkeit muss – irgendwie geartet - positiv feststehen, fordert das OVG Münster.

Jahrelang und in mehreren Bundesländern arbeitete eine Frau ohne Ausbildung als Lehrerin. Sie fälschte Hochschulzeugnisse, ihr polizeiliches Führungszeugnis, Krankschreibungen. Zum Verhängnis wurden ihr schließlich ein Darlehensantrag und ein Verkehrsunfall.

Das AG Zwickau hatte eine Frau freigesprochen, die versucht haben soll, ihren Stiefvater mit einem Döner zu vergiften. Weil die Berufungskammer einen Tötungsvorsatz sah, muss jetzt vor dem LG Zwickau neu verhandelt werden. 

Auch Bundespräsidenten brauchen Urlaub, das hat sogar das Grundgesetz erkannt und regelt seine Vertretung. Weil aber auch sonst keiner da ist, ist nun NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dran. Wer könnte ihn vertreten?

Bescheide in Sekundenschnelle – im Moment ist das noch Zukunftsmusik. Doch für Unternehmensgründer soll das bis zum Ende der Legislaturperiode möglich werden. Ein Detailkonzept liegt bereits vor.

40 Jahre nach dem Mord an ihren zwei Kindern will der Anwalt der verurteilten Mutter den Fall neu aufrollen. Er rückt im Mordfall Weimar einen neuen Verdächtigen in den Fokus.

Ein polnischer Staatsangehöriger fuhr mit 618.580 Euro im Gepäck herum. Bei einer Autobahnkontrolle kassierte der Zoll das Geld ein, weil der Mann nicht schlüssig erklären kann, wo die Scheine herkamen. Zu Recht, so VG Gelsenkirchen, das Geld sei eine Gefahr für die Rechtsordnung.