Werbung für kostenlosen Schiffs-Shuttle war zulässig AdobeStock_Passagierschiff.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 14:12 Gratis über den Rhein statt im Stau stehen: Wegen der Sperrung der Bonner Nordbrücke bot eine Reederei einen kostenlosen Schiffs-Shuttle für Pendler an. Ein Konkurrent sah darin eine Irreführung und ging vor Gericht. Warum die Richter nicht mitzogen. Bürgerliches Recht Unlauterer Wettbewerb

Lina E. hatte gerade erst das Gefängnis verlassen, da verweigert sie vor Gericht die Aussage zu Angriffen der Antifa-Ost-Gruppe. Die dafür angeordnete Beugehaft hält einer Prüfung aus Karlsruhe stand.

BGH bestätigt Beugehaft gegen verurteilte Linksextremistin proteste-verurteilung-lina-e-picture alliance ABBfoto.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 12:55 Lina E. hatte gerade erst das Gefängnis verlassen, einen Monat später sitzt sie wieder hinter Gittern - Sie verweigerte vor Gericht die Aussage zu Angriffen der Antifa-Ost-Gruppe. Die dafür angeordnete Beugehaft hält einer Prüfung aus Karlsruhe stand. Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG

Heizen ohne Limit Tempolimit-Ende.jpeg michael_dollmann Fr., 07.08.2026 - 12:22 Mit Tempolimits beschäftigen sich vornehmlich Amts- und Verwaltungsgerichte. Jetzt wurde über eine Geschwindigkeitsbegrenzung sogar beim BVerfG entschieden. Karlsruhe hat dabei davon abgesehen, der Politik in Berlin eine solche für die Gesetzgebung vorzugeben. Staats- und Verfassungsrecht Tobias Freudenberg

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen – und scheiterte Ende Juni vor dem Supreme Court. Nun versucht er es erneut mit zwei Dekreten.

"Manche denken, jedes Knacken im Smartphone sei der Bundestrojaner" Überwachung.jpg maximilian_amos Fr., 07.08.2026 - 11:58 Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD wird erneut über schärfere Sicherheitsgesetze diskutiert. Ralf Poscher erklärt im Interview, wie viel Sicherheit die Freiheit verträgt und wo in Deutschland schon heute deutlich mehr überwacht wird, als viele denken. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

Meta muss 567 Millionen Dollar an Kinderfonds zahlen AdobeStock_Meta.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 10:06 Der US-Bundestaat New Mexico hat Meta verurteilt, über eine halbe Milliarde Dollar in Fonds für Kinder zahlen. Zudem müssen zusätzliche Einschränkungen für Nutzer im Alter unter 18 Jahren eingeführt werden. Der Facebook-Konzern will sich wehren. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Trump startet neuen Anlauf AdobeStock_Reisepass.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 09:42 Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte bereits, diese Praxis zu Fall zu bringen - und scheiterte. Das hält ihn aber nicht ab, es erneut zu versuchen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Eine Somalierin und ein Somalier wollen in Berlin bei ihrer Botschaft heiraten. Das Problem: Die Frau wollte die somalische Botschaft nicht betreten. Eine kreative Lösung mit offenem Fenster und Videocall hat das OLG Bamberg nun gebilligt.

#104: CSD-Anschlag, GEMA gegen KI, "Top-Mediziner"-Siegel, keine Rechtsbeugung in Corona gerechtigkeitundloseblatt_folge1da74e507-1076-4955-9c08-f9fa93f8809f2c54fca3-1a54-44c5-9cc6-71b48b2ce31f.jpg pia_lorenz Do., 06.08.2026 - 16:45 Nach dem CSD-Anschlag in Berlin wird viel diskutiert: ob die Justiz versagt hat und ob wir mehr Sicherheitsbefugnisse brauchen. Außerdem siegte die GEMA gegen die KI und die Liebe gegen die Bürokratie. Recht allgemein Pia Lorenz Dr. Hendrik Wieduwilt

Anbieter von Pressespiegeln sind nur Dienstleister – möchten Urheber der abgebildeten Artikel eine extra Vergütung dafür haben, müssen sie sich an diejenigen wenden, die die Pressespiegel beziehen. Das hat das LG Berlin II klargestellt.

Ohne Empfangsbekenntnis läuft keine Frist Elektronische_Zustellung_2026.jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 15:59 Eine Stadt versäumt es, das elektronische Empfangsbekenntnis für ein Urteil an das Gericht zurückzusenden. Das BVerwG stellt klar: Die automatisch erzeugte Eingangsbestätigung genügt weder als Zustellungsnachweis noch zur Heilung des Mangels. Verwaltungsverfahren und -prozess

Warum arbeitete ein Richter trotz Kinderporno-Vorwürfen weiter? Polizeiwagen.jpg maximilian_amos Do., 06.08.2026 - 15:53 Ein Thüringer Richter war trotz schwerer Vorwürfe gegen ihn noch fast zwei Jahre weiter im Dienst – weil sein Dienstherr schlicht nichts davon wusste. Wie konnte es dazu kommen? Strafrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Maximilian Amos

Wegen der Beteiligung an Vertreibungen, Tötungen und Misshandlungen von Zivilisten in Syrien muss ein ehemaliger schiitischer Milizionär lebenslang in Haft. Der BGH bestätigte das Urteil des OLG Stuttgart.

68-Jähriger gesteht Vergewaltigungen an 14 betäubten Frauen beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (46).jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 14:42 Über Dating-Plattformen soll der Mann seine Opfer kennengelernt und sich öfter auch mal als Kommissar ausgegeben haben. Die Frauen kamen in seine Wohnung. Erschütternde Aufnahmen zeigen, was folgte. Strafrecht

BGH belässt es bei lebenslang für Milizionär BGH_2026.jpeg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 14:34 Die lebenslange Haftstrafe für einen Mann, der im syrischen Bürgerkrieg gefoltert und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, ist rechtskräftig. Der BGH hat ein Urteil aus Stuttgart unter die Lupe genommen - und keine Fehler gefunden. Strafrecht

Anwalt haftet nicht für früheren Verdienstwegfall fallback_fallback_quader_14.jpg timothy_heinle Do., 06.08.2026 - 14:26 Wer länger gegen seinen Rauswurf klagt, kriegt länger Geld. Mit diesem Ansatz wollte ein Ex-Lehrer Regress von seinem Anwalt, der in der Berufung die Begründungsfrist verpasst und so das Verfahren frühzeitig beendet hatte. Das OLG Hamm ging da nicht mit. Berufs- und Haftungsrecht Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Bürgerliches Recht

Ein Beschwerdeführer bemängelte die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025. Bevor der Bundestag über seine Beschwerde entschied, zog er nach Karlsruhe – ohne Erfolg. Die Verfassungsrichter ermahnten das Parlament dennoch.

Ich will Richter werden - kann ich mich dann überhaupt spezialisieren? Leif Schubert Karriere jannina_schaeffer Do., 06.08.2026 - 13:38 Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich denke über den Richterdienst nach, habe aber Respekt vor der mangelnden Spezialisierung und davor nie richtig 'anzukommen' - ist das ein Problem, Herr Schubert?" Recht allgemein

Juristinnenbund lehnt Sexualstrafrecht als Prüfungsstoff ab Sexualstrafrecht_2026.jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 13:08 Die Grünen im Hessischen Landtag wollen Sexualstrafrecht zum Pflichtfachstoff machen. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hält das für den falschen Weg – und warnt vor Retraumatisierung in Klausuren. Er schlägt ein eigenes Modell vor. Strafrecht