Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
Tipps vom 18-Punkte-Kandidaten: So klappt die "richtige" Examensvorbereitung
Ron Straßburg ging in den Medien viral, weil er im Staatsexamen in einer Zivilrechtsklausur das geschafft hat, was eigentlich nur Gott oder Chuck Norris hinbekommen können: Der Erstkorrektor verlieh 18 Punkte. Jetzt teilt der Ausnahmejurist seine Tipps für die Examensvorbereitung.
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#91: Kritik an Urteil zu getötetem Polizisten, Kunst und digitale Gewalt, neue BGH-Präsidentin
Das Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon B. löst eine riesige Debatte aus und das neue Gesetz gegen digitale Gewalt wirft Fragen der Kunstfreiheit auf. Außerdem scheint eine neue BGH-Präsidentin gefunden zu sein - nicht ganz ohne Unruhe.
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"Extremistische Bewegung": Russland verbietet Menschenrechtsgruppe Memorial
Die mit dem Friedensnobelpreis geehrte Menschenrechtsorganisation Memorial ist in Russland verboten worden. Auf Antrag des Justizministeriums stufte das Oberste Gericht die "internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial" als extremistisch ein.
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Künstlersozialabgabe: Auch Musik-Aggregator muss zahlen
Ein Unternehmen vermittelt zwischengeschaltet künstlerische Werke an Streaming-Portale und will dafür keine Künstlersozialabgaben zahlen. Das LSG Berlin-Brandenburg findet: Auch Aggregatoren sind Teil der künstlerischen Verwertungskette – und damit abgabepflichtig im Sinne des KSVG.
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Straße von Hormus: Was können Staaten gegen die Blockade unternehmen?
Trotz der Waffenruhe können erst wenige Schiffe die Straße von Hormus passieren. Der Iran will Gebühren dafür verlangen. Ist das zulässig? Und was können Staaten unternehmen, um die sichere Passage der Meerenge zu ermöglichen?
Akkubrand nach Sturz: E-Bike-Akku muss nicht gewartet werden
Wer mit einem E-Bike einen leichten Sturz hinlegt, muss nicht damit rechnen, dass dadurch der Akku so beschädigt wurde, dass er in Flammen aufgehen könnte. Das OLG Oldenburg hielt einen Brand, der auf einen Carport übergriff, nicht für vorhersehbar.
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Nach Flucht: Rechtsextremistin Liebich in Tschechien gefasst
Monatelang wurde Liebich per Haftbefehl gesucht. Eigentlich sollte sie schon längst in der JVA in Chemnitz einsitzen. Jetzt klickten in Tschechien die Handschellen.
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Nach acht Monaten Fahndung: Verurteilte Rechtsextremistin Liebich gefasst
Lange war sie untergetaucht, nun ist Marla-Svenja Liebich in Tschechien gefasst worden. Die verurteilte Rechtsextremistin soll jetzt nach Deutschland ausgeliefert werden.
Trainingsfahrten bei Track Days: Unfallversicherung zahlt nicht, auch ohne Wettkampf
Bei sogenannten "Trainings- und Übungsfahrten" eines Motorsport-Events kam es zu einem Unfall, den eine Versicherung nicht decken wollte. Das OLG Hamm hatte zu entscheiden: Brauchte es hier ein Rennen im klassischen Sinne? Oder reicht es, dass die Teilnehmer ihre "Limits" austesten wollten?
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Helene Fischer fährt vor BGH Teilsieg gegen "Bild" ein: Wer falsch berichtet, muss auch in fremden Archiven aufräumen
Einmal falsch berichtet, vielfach kopiert: Der BGH klärt im Streit zwischen Helene Fischer und der Bild, wie weit die Pflicht eines Verlags reicht, das Internet von eigenen Fehlern zu säubern, und wo die Verantwortung Dritter beginnt.
Risse reichen nicht: Versicherter Erdrutsch muss sichtbar sein
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Wenn, dann für alle: Regelung zur Beschlagnahme von Raserfahrzeugen in Österreich gekippt
Die Beschlagnahme von Raserfahrzeugen ist in Österreich zwar grundsätzlich verfassungsgemäß, aber sie muss für alle Fahrzeuge gelten. Das Österreichische Verfassungsgericht hat die bisherige Regelung gekippt, weil sie Ausnahmen etwa für Leasingfahrzeuge vorsieht.
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Vater scheitert mit Beschwerde: Kein Hebel für mehr Kinderschutz
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Auf Antrag des Justizministeriums: Russland verbietet Menschenrechtsgruppe Memorial
Memorial erforscht die politischen Repressionen seit der Sowjetunion und setzt sich für Menschenrechte ein. Nun ist die Organisation in Russland verboten. Ein Gericht stufte sie als extremistisch ein, sie zu unterstützen, kann strafbar sein.
15 Jahre Haft für "Ketamin-Königin": Drogenlieferantin muss nach Matthew Perrys Tod ins Gefängnis
2023 wurde "Friends"-Star Matthew Perry mit einem Narkosemittel in seinem Blut tot aufgefunden. Eine Drogenlieferantin hatte ihn mit Ketamin versorgt. Jetzt muss sie dafür lange ins Gefängnis.
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Griechenland: Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige geplant
Griechenland will Minderjährigen unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Medien künftig verbieten. Wie Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auf TikTok ankündigte, soll ab dem 1. Januar 2027 ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten.
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TikTok, Instagram & Co.: Griechenland will Social-Media-Verbot für Kinder unter 15
Griechenland zieht die Reißleine: Ab 2027 sollen Kinder unter 15 komplett von der Social-Media-Nutzung ausgeschlossen werden. Warum Athen diesen Schritt für notwendig hält und dabei gleichzeitig hilfesuchend nach Brüssel schielt.
Probieren geht über Studieren: Ist das Jurastudium eine gute Idee?
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Mutmaßlicher Hitlergruß im Bundestag: Anklage gegen AfD-Politiker Moosdorf zugelassen
Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD‑Abgeordnete vor Gericht.
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Straße von Hormus: Bundesregierung verweist Iran auf Seerechtsübereinkommen
Die Bundesregierung pocht auf freien und gebührenfreien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus – und sieht die UN als Rahmen für die weiteren Spielregeln.
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