Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.

Juristische Nachrichten

Bundesregierung will BVerfG-Urteil umsetzen: Zwangsbehandlung soll auch ambulant möglich sein

LTO Nachrichten - 27.05.2026

Ärztliche Zwangsmaßnahmen könnten künftig auch außerhalb von Krankenhäusern zulässig sein. Das Kabinett setzt damit Vorgaben des BVerfG um – und ergänzt neue Regeln zum Schutz betreuter Menschen.

Untergang von rund 4.000 Fahrzeugen: Porsche muss nach Schiffsuntergang nicht zahlen

LTO Nachrichten - 27.05.2026

Rund 4.000 Autos waren an Bord der "Felicity Ace", als diese in Brand geriet und sank. Mögliche Ursache: die Batterie in einem Porsche-Modell. Da das nicht zu beweisen war, gibt es die geforderten 30 Millionen Euro von Porsche nicht.

Obwohl in anderer Filiale Schließfächer aufgebrochen wurden: Mit diesem Einbruch musste die Sparkasse nicht rechnen, sagt das OLG

LTO Nachrichten - 27.05.2026

Bei der Plünderung von 600 Schließfächern machen Einbrecher eine Millionenbeute. Hatte die Hamburger Sparkasse ihren Tresorraum in Norderstedt pflichtgemäß gesichert? Das hat nun das Hanseatische OLG in Hamburg entschieden.

BGH zu Pflichten bei Rechtsberatung: Wenn sich Erfolgschancen verschlechtern, den Mandanten warnen

LTO Nachrichten - 27.05.2026

Anwälte müssen so beraten, dass Mandanten eigenverantwortlich ihre Interessen wahren können. Insbesondere müssen sie auf verschlechterte Erfolgschancen hinweisen. Das gilt unabhängig davon, ob eine Rechtsschutzversicherung besteht, so der BGH.

BGH weist Beschwerde des Generalbundesanwalts zurück: Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei

LTO Nachrichten - 27.05.2026

Knapp drei Jahre nach ihrer Verurteilung kommt Lina E. zur Bewährung auf freien Fuß. Warum ihr ein Gutachten eine günstige Prognose bescheinigt und wie ihre Gewaltbereitschaft heute eingeschätzt wird.

Italienischer Kassationsgerichtshof: Kein Leitungswasser im Restaurant bei Luxusreise für 5.700 Euro

LTO Nachrichten - 27.05.2026

Ein Südtiroler Luxushotel wollte einer Gästin nur teures Mineralwasser ausschenken. Nun hat Italiens höchstes Gericht entschieden, wer am Ende auch juristisch auf dem Trockenen sitzt. In Deutschland sähe die Rechtslage nicht anders aus.

Bundesregierung bringt BauGB-Novelle auf den Weg: Zu wenig Wohnungen, deshalb soll schneller gebaut werden

LTO Nachrichten - 27.05.2026

Nach dem "Bau-Turbo" sollen mit dem Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts umfassende Änderungen am Baugesetzbuch kommen. Hauptanliegen von Ministerin Verena Hubertz: mehr Wohnungsbau.

Zwangsarbeit im Nagelstudio oder auf dem Bau: Auch Kunden können sich strafbar machen

LTO Nachrichten - 27.05.2026

Die Bundesregierung will Menschenhandel und Ausbeutung stärker verfolgen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich auch auch Kunden strafbar machen können, wenn sie Zwangsarbeit in Anspruch nehmen.

LG Verden: Ex-RAF-Terroristin Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt

LTO Nachrichten - 27.05.2026

Das LG Verden hat die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt. Sie soll zusammen mit zwei Komplizen Raubüberfälle begangen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren.

„Modern“ sein ist out!

Legal Tech Verzeichnis - 27.05.2026

Als Anwältin oder Anwalt soll man heute nicht nur kompetent, seriös und sachlich sein, sondern auch technikaffin und innovativ, zugleich traditionsbewusst, kreativ und selbstverständlich „modern“. Na, danke vielmals! Aber was bedeutet „modern“ überhaupt? Und bin ich die Einzige, die findet, dass dieser Begriff irgendwie überstrapaziert wird?

Modern? What the heck…

Der Begriff „modern“ ist doch selbst schon retro. Bereits um das Jahr 1500 fand er Verwendung, wenn man meiner KI glauben darf. Was gestern modern war, ist heute bestenfalls nicht mehr up to date, schlimmstenfalls total out. Was ist also heute noch modern?

KI und Legal Tech? Virtuelle Kanzleiräume, ein eigener Podcast, der Instagram-Account oder YouTube-Kanal für die Kanzlei? No Front, aber nichts davon wirkt auf mich besonders innovativ. Legal Tech, weit verstanden, ist älter als ich – juristische Datenbanken gibt es seit den 70ern. Effizienz, Prozessoptimierung, Zeitersparnis durch Legal Tech? Alles bekannt. Wo sind die News? KI, letztlich ja ein Subset von Legal Tech, ist für mich persönlich schlicht eine Notwendigkeit. Anwaltspodcasts gibt es wie Sand am Meer, der erste YouTube-Kanal für Anwälte existiert seit 2009. Instagram? Hat inzwischen fast jeder. Wer wirklich zukunftsorientiert denkt, nutzt längst Mastodon, Bluesky oder Loops und löscht am besten den eigenen X-Account. Aber das ist ein anderes Thema.

Zeitgeist? Zielgruppe!

Modern sein heißt für mich nicht, „hip“ oder „fancy“ zu sein, sondern sich mit dem auseinanderzusetzen, was ist – und einen Blick auf das zu riskieren, was morgen sein könnte. Es bedeutet auch: Bedürfnisse der Mandanten erkennen und verstehen. Ob Kolleginnen und Kollegen oder Richterinnen und Richter mich für modern halten, darf mir aus ökonomischer Sicht – gelinde gesagt – schnuppe sein.

Anwält:innen sind immer auch Unternehmer:innen. Wer beruflich erfolgreich sein will, kennt besser die Bedürfnisse seiner Zielgruppe. Und eben diese können sich ganz erheblich unterscheiden, je nachdem, auf welchem Rechtsgebiet ich berate, ob ich eher Verbraucher oder Unternehmer berate oder je nach Themen-Nische, die ich mir gesucht habe. Während einige Mandanten sicher Wert auf einfachen, digitalen Zugang zur Kanzlei legen, ist anderen vielleicht transparente Kommunikation oder eine schnelle und effiziente Bearbeitung von Anliegen besonders wichtig.
Menschlichkeit zunehmend im Trend

Andere wiederum bevorzugen anwaltliche Berater und Beraterinnen, die besonders gut zuhören können oder die sich authentisch und nahbar zeigen und so auf ganz besondere Weise Vertrauen herstellen, Hürden oder Ängste abbauen. Und ja: Manche Menschen haben Angst vor dem Besuch beim Anwalt. Viele Kolleginnen und Kollegen berichten mir, dass bei ihrer Mandantschaft eines voll im Trend liegt: individuelle und von Menschlichkeit geprägte persönliche Beratung. Wundert mich nicht im Geringsten, denn gerade in einer Zeit, in der KI kleine Rechtsfragen – mal mehr, mal weniger richtig – beantwortet, suchen Menschen vor allem eines: Menschen. Je technisierter und automatisierter unsere Welt sich entwickelt, desto größer wird der Bedarf an Persönlichkeiten, die Klartext sprechen, Entscheidungen treffen, Haltung zeigen und am Ende auch Verantwortung übernehmen.

Die Anforderungen an anwaltliche Beratung verändern sich, neue Kompetenzen werden zunehmend wichtiger und zwar in allen Bereichen, die sich nicht automatisieren lassen. Die Freiräume, die uns KI ermöglicht, sollten wir mit dem besetzen, was KI uns nicht abnehmen kann: die menschlichen Faktoren, die für gute Rechtsberatung einfach unerlässlich sind. Daher ist der moderne Anwalt, die moderne Anwältin aus meiner Sicht vor allem: flexibel.

Flexibilität: Total in!

Flexibilität in der Arbeitsweise, in der Mandantenbetreuung, in der Personalführung. Zeit, die durch KI im automatisierbaren Bereich eingespart wird, kann in andere Bereiche, beispielsweise in die Erreichbarkeit, Mandantenbetreuung und Verbesserung der Kommunikation investiert werden. Denn sind wir mal ehrlich: „Sie hören von uns, wenn es etwas Neues gibt und das kann auch erst in ein paar Monaten der Fall sein. Bitte melden Sie sich bis dahin nicht.“ oder „Nein, Herr XY ist leider nicht zu sprechen“ wirkt nicht sehr trendy. Da kann man auch gleich wieder Abschriften ohne weitere Erklärung mit dem Zusatz „erhalten Sie zu Ihrer Kenntnis das Schreiben …“ faxen.

Moderne Kanzleien wissen auch um den arbeitgeberseitig umkämpften Arbeitsmarkt, erkennen die Bedürfnisse ihrer Mitarbeitenden und investieren mehr in das Kanzleipersonal. Sie passen sich durch flexible Arbeitszeitmodelle, hybride Arbeitsformen oder – superfancy – eigene Weiterbildung in Sachen Personalführung an. Mitarbeiterführung, die auf Wertschätzung, Kommunikation und Förderung basiert, ist in vielen Kanzleien noch immer alles andere als „State of the Art“. Dabei wäre es doch ziemlich modern, sich mit Mitarbeiterförderung, Zufriedenheit und interner Kommunikation auseinanderzusetzen. Wie wäre es beispielsweise mal mit einem Kommunikationstraining für die Menschen in der ersten Reihe? Die Angestellten, die mit den Mandantinnen und Mandaten täglich interagieren?

Mega-Trend: Kritisches Hinterfragen und Haltung zeigen

Und dann wäre da noch ein generelles Thema: kritisches Hinterfragen. Weg mit dem „haben wir schon immer so gemacht“ und her mit dem „wo kann ich was optimieren“? Hierbei Mitarbeitende wertschätzend mit einzubeziehen, ist sicher nicht die schlechteste Idee. Die Aufgeschlossenheit, die eigene Arbeitsweise zu hinterfragen, Zusammenarbeit neu zu denken und sich auf das zu besinnen, was Mandant:innen wirklich brauchen, sich noch mehr als Dienstleister zu verstehen, steht allen gut zu Gesicht.

Ein Punkt, den ich persönlich für sehr zukunftsorientiert halte: Verantwortung für unseren Rechtsstaat übernehmen. In einer Zeit, in der sich Richter:innen und Anwält:innen immer wieder Bedrohungen ausgesetzt sehen, sich der eigenen bedeutsamen Funktion als Organ der Rechtspflege bewusst zu sein, kommt meines Erachtens nie aus der Mode. Es steht außer Frage, dass wir Vertrauensprobleme haben. Das Vertrauen in Institutionen und den Rechtsstaat ist angekratzt. Anwältinnen und Anwälte sollten sich daran beteiligen, dieses Vertrauen wieder aufzubauen und zu stärken. Das können wir auf vielfältige Weise: indem wir erklären, für den Rechtsstaat werben und sachlich kommunizieren, Angriffen auf den Rechtsstaat entgegentreten. Anders gesagt: Haltung zeigen. Haltung ist nie „retro“ oder „vintage“. Haltung und Würde bleiben zeitlos elegant.

Autorin: Stephanie Beyrich ist Rechtsanwältin, Podcasterin und Speakerin, die für die Themen juristischer Nachwuchs, Demokratie und Rechtsstaat brennt. Von Ihrer Community wird sie liebevoll „Orkan der Rechtspflege“ genannt.

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Widerspruch per Mail und beschleunigte Verfahren: Bundeskabinett will Modernisierung der VwGO beschließen

LTO Nachrichten - 26.05.2026

Die Verwaltungsgerichtsordnung bekommt ein neues Gesicht: Ein Regierungsentwurf sieht eine Entlastung der Verwaltungsgerichte und die Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor. Doch das Vorhaben ist umstritten.

NRW und Hamburg wollen die Justizminister überzeugen: "Nur Ja heißt Ja" ins Strafgesetzbuch?

LTO Nachrichten - 26.05.2026

Hinkt Deutschland beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung hinterher? Auf der anstehenden Konferenz der Justizminister fordern Hamburg und NRW eine Reform des § 177 StGB. Auch an anderer Stelle soll das Sexualstrafrecht verschärft werden. 

Wegen Körperverletzung: Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Christian Ulmen

LTO Nachrichten - 26.05.2026

Nachdem es im Fall Ulmen/Fernandes zuletzt medial ruhiger geworden war, führt die Staatsanwaltschaft Potsdam nunmehr offiziell ein Ermittlungsverfahren. Worum es dabei geht – und worum nicht:

OLG Frankfurt: Bank muss bei unbefugter Abhebung zahlen: Debitkarte kommt nicht an, Sparkasse muss 220.000 zahlen

LTO Nachrichten - 26.05.2026

Konto eröffnet, aber die Debitkarte gelangt auf dem Weg zum Kunden in die Hände von Unbefugten. Wer haftet? Damit hat sich das OLG Frankfurt befasst.

Künstliche Intelligenz in der Rechtsbranche – Interview mit Kilian Springer

Legal Tech Verzeichnis - 26.05.2026

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Gastgeber Dr. Daniel Halft (AnwaltsCampus) spricht mit Kilian Springer zum Thema „Künstliche Intelligenz in der Rechtsbranche“. Kilian Springer ist KI-Experte, Head of Legal bei Distart, Buchautor („KI in der Rechtspraxis“) und Dozent. Neben dem Einsatz von großen Sprachmodellen in der Rechtsbranche wird speziell auch über KI-Agenten diskutiert. Die wichtigsten Erkenntnisse lauten:

1. KI-Agenten sind die nächste Entwicklungsstufe nach Chatbots
Der zentrale Unterschied zu klassischen Chatbots besteht darin, dass KI-Agenten nicht nur Antworten generieren, sondern eigenständig handeln können. Sie erhalten Werkzeuge („Tools“) wie Kalenderzugriff, E-Mail-Zugriff oder Dokumentenmanagement und erledigen Aufgaben autonom. Die Rolle des Menschen verschiebt sich dabei vom Ausführenden zum Koordinator und Qualitätskontrolleur.

2. Der Rechtsmarkt ist technisch noch nicht ausreichend vorbereitet
Obwohl KI enorme Fortschritte macht, hinkt die juristische Praxis hinterher. Viele Kanzleien und Rechtsabteilungen nutzen zwar einzelne Tools wie ChatGPT oder Copilot, verfügen aber häufig weder über eine klare KI-Strategie noch über standardisierte Prozesse oder Verantwortlichkeiten für Einführung und Weiterentwicklung. Besonders problematisch sind uneinheitliche Datenstrukturen und fehlende Digitalisierungsvorarbeit.

3. KI wird juristische Arbeit verändern, aber nicht ersetzen
Die Gesprächspartner gehen nicht davon aus, dass Anwälte durch KI arbeitslos werden. Stattdessen verschiebt sich der Fokus stärker auf menschliche Beratung, Vertrauen, strategische Entscheidungen und komplexe juristische Bewertungen. Standardisierte Routinearbeiten — etwa Vertragsentwürfe, Recherche oder Dokumentenvorbereitung — werden zunehmend automatisiert.

4. Die größten Herausforderungen sind Organisation und Kompetenzaufbau
Das Hauptproblem ist weniger die Technologie selbst als die fehlende Zeit und Expertise in Kanzleien („too busy to care“). Erfolgreicher KI-Einsatz erfordert Lernbereitschaft, praktische Erfahrung und neue Rollen wie Legal Operations oder Legal Engineering. Gleichzeitig betonen die Sprecher, dass Juristen selbst aktiv verstehen müssen, wie KI funktioniert, um Ergebnisse kontrollieren und verantworten zu können.

5. Agentische KI wird sehr kurzfristig marktrelevant werden
Beide Gesprächspartner erwarten, dass innerhalb der nächsten 12 Monate erste ernstzunehmende agentische Lösungen speziell für den Legal-Bereich entstehen. Jura gilt als besonders geeignet für KI-Agenten, weil der Kern juristischer Arbeit stark textbasiert ist: Lesen, Analysieren, Strukturieren und Erstellen von Dokumenten. Der Markt befindet sich nach ihrer Einschätzung unmittelbar vor einem größeren Umbruch.

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Codex for Legal – OpenAI könnte gezielt in den Legal Tech Markt vorstoßen

Legal Tech Verzeichnis - 24.05.2026

OpenAI arbeitet offenbar an einer juristischen Spezialversion seines auf Basis von ChatGPT arbeitenden KI-Systems Codex. Das berichtet das britische Fachmedium Artificial Lawyer unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Legal Tech Umfeld. Demnach könnte das Produkt unter dem Namen „Codex for Legal“ erscheinen und gezielt für Kanzleien und Rechtsabteilungen entwickelt werden.

Laut dem Bericht plant OpenAI dafür gezielte Einstellungen aus der Legal Tech Branche. Artificial Lawyer sieht darin einen strategischen Schritt hin zu stärker vertikalisierten KI-Produkten für einzelne Industrien. Der Ansatz würde OpenAI direkter in Konkurrenz zu spezialisierten Legal Tech Anbietern sowie zu Anthropic bringen, das bereits mit „Claude for Legal“ Lösungen für juristische Anwendungen positioniert.

Codex for Legal

Im Mittelpunkt der Einschätzungen steht die Annahme, dass „Codex for Legal“ nicht nur klassische Rechercheaufgaben übernehmen soll. Vielmehr könnte das System auf komplexe juristische Workflows ausgerichtet werden, etwa Dokumentenanalyse, Vertragsprüfung oder die Integration in bestehende Kanzlei-Software. Artificial Lawyer verweist dabei auf die zuletzt erweiterten Funktionen des Codex-Ökosystems von OpenAI, das zunehmend als umfassende Agentenplattform verstanden werde. Der Legal Tech Bereich wäre hier auch nur ein Feld neben anderen, wie z.B. Vertrieb oder Finance, für die spezielle Lösungen entwickelt werden.

Der Bericht betont zugleich, dass bislang keine offizielle Produktankündigung von OpenAI vorliegt. Die Informationen beruhen auf Insiderangaben, Personalbewegungen und Marktbeobachtungen. Entsprechend handelt es sich derzeit um Hinweise auf eine mögliche strategische Entwicklung, nicht um ein bestätigtes Produkt.

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Erste Normenkontrolle nach neuem Asylrecht: BVerwG prüft Georgiens Status als sicheres Herkunftsland

LTO Nachrichten - 22.05.2026

Ist EU-Beitrittskandidat Georgien ein sicheres Herkunftsland? Das muss nun das BVerwG entscheiden. Das erste VG hat unter der Neuregelung eine Normenkontrolle für die Bestimmung eines Staates zu einem sicheren Herkunftsstaat vorgelegt.

Nach EuGH-Urteil zu EU-Auslandsehen: Polens Innenminister ordnet Anerkennung gleichgeschlechtliche Ehe an

LTO Nachrichten - 22.05.2026

Polens Standesämter müssen ab sofort gleichgeschlechtliche Ehen akzeptieren, die im Ausland geschlossen wurden. Innenminister Kierwinski gab eine entsprechende Verordnung bekannt. Polen setzt damit ein Urteil des EuGH vom November um.

BGH verwirft Revision: Verurteilung des Solingen-Attentäters ist rechtskräftig

LTO Nachrichten - 22.05.2026

Der Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest schockierte das Land, der Attentäter wurde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Der BGH hat nun letztinstanzlich entschieden.

OLG München verurteilt weitere Mitglieder der "Vereinten Patrioten": Sie wollten Ministerposten im "wiederhergestellten Kaiserreich"

LTO Nachrichten - 22.05.2026

Die Umsturzpläne der "Kaiserreichsgruppe" beschäftigen weiter die Justiz. Das OLG München verurteilte drei weitere ältere Männer wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation. Weitere Verfahren laufen noch.