Die Bundesregierung hat sich bezüglich der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie den Rat einer Expertenkommission eingeholt. Deren Vorschläge eignen sich jedoch nur bedingt, um echte Lohngerechtigkeit zu erreichen, meinen Johanna Wenckebach, Maria Seitz und Lea Welsch.

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Der ehemalige Immobilientycoon ist schon fast ein Jahr in Haft. Sein Anwalt fordert die Freilassung - vergeblich. Wie die Justiz argumentiert und was noch auf den Signa-Gründer zukommt.



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Beim Besuch im Tierpark brachte eine afrikanische Zwergziege eine Besucherin im Streichelgehege zu Fall. Ein Jahr war sie krankgeschrieben, über 30.000 Euro kostete die Behandlung. Das Geld bekommt die Kasse der Frau aber nicht zurück.

Schwerbehinderte und reiseunfähige Parteien sind in Sachen Videoverhandlung besonders schutzwürdig, hat der VerfGH Baden-Württemberg klargestellt. In dem Fall lehnte das AG die Videoverhandlung mehrfach ab, obwohl eine Partei reiseunfähig ist.

Seit Dezember dürfen in Deutschland ferngelenkte Autos über die Straßen rollen – doch wer braucht sowas überhaupt, wo doch alle Welt auf das autonome Fahren baut? Till Stegemann erklärt die Hindernisse und Möglichkeiten der Technik.

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Mehr als vier Jahre liegt der Machtwechsel in Kabul schon zurück. Für einige der Afghaninnen und Afghanen, die damals flüchteten, hört jetzt eine lange Wartezeit in Pakistan auf.



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Mercedes-Benz will in den USA den Streit um angeblich zu hohe Abgaswerte bei Dieselautos mit einer Millionen-Zahlung endgültig beilegen. Was das für die Verfahren und betroffene Fahrzeuge bedeutet.



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Die EU wirft einem Richter und einer Staatsanwältin aus Russland Menschenrechtsverletzung, Unterdrückung und Untergrabung der Demokratie vor – und verhängt eine Einreise- und Vermögenssperre.

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Drei Deutsche haben Speziallaser nach China geliefert, obwohl deren Ausfuhr genehmigungspflichtig war. Nun wurden sie verurteilt.

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Die US-Regierung bekommt den Epstein-Skandal nicht vom Tisch. Eigentlich sollte mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten Klarheit geschaffen werden – doch jetzt geht es um gelöschte Dateien.

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Im Kampf gegen die Kriminalität im Netz plant das Justizministerium eine dreimonatige Speicherfrist von IP-Adressen. Die Reaktionen auf das Vorhaben sind sehr unterschiedlich. 

 

 

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Sein Einspruch kam sechs Wochen nach dem Versäumnisurteil. Das Gericht hatte schon zweimal ans eEB erinnert und einen Berufsrechtsverstoß räumte der Anwalt auch noch ein. Das beA-Nachrichtenjournal könne er nicht finden. Doch vorm OLG Karlsruhe bekommt auch der  "unzuverlässige Empfänger" Recht. 

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Ein Finanzunternehmen war weder so groß noch so international, wie es auf seiner Website behauptete. Ein geprellter Anleger verlangte wegen sittenwidriger Schädigung nun vom ehemaligen Geschäftsführer sein Geld zurück. Das bekommt er – auch für Geschäfte nach dessen Abtritt, entschied der BGH.

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Im Advent herrscht in mehreren Bundesländern "Weihnachtsfriede" in den Finanzämtern. Doch auch insgesamt ist das Verhältnis der Steuerzahler zum Fiskus sehr viel friedlicher als ehedem. Zu friedlich?

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Ein Pole beantragte seine Einbürgerung als besonders gut integrierter Ausländer nach dreijährigem rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland. Doch während des noch laufenden Klageverfahrens wird die "Turboeinbürgerung" abgeschafft. Pech gehabt, meint das VG Trier.

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Die Regelungen zur Nettoneuverschuldung und zu den Globalen Minderausgaben im Brandenburger Doppelhaushalt 2025/2026 bleiben vorerst in Kraft – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, die das Landesverfassungsgericht durchaus hatte.

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Ein Ex-CDU-Abgeordneter ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt vor Gericht. Nun ist er festgenommen worden.

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In Syrien soll ein Gefängniswärter an der Misshandlung von Insassen beteiligt gewesen sein. Der Fall kommt nun in Deutschland vor Gericht.

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Neue Regelungen für Indexmieten, Kurzzeitmietverträge und möblierten Wohnraum: Die Bundesjustizministerin will mit Änderungen zum Mietrecht vor allem die Stellung von Mietern stärken. Einige Maßnahmen stoßen auf Kritik.

Eine schwerbehinderte, reiseunfähige Frau aus Berlin möchte per Video an einem Zivilverfahren in Freiburg teilnehmen. Das AG lehnt ab, es verfüge nicht über die Technik. Die Verfassungsbeschwerde der Frau hat keinen Erfolg, doch der VerfGH zeigt wenig Verständnis für den unwilligen Richter. 

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