Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Verhandlung am BayVerfGH: Ist die Grenzpolizei des Freistaats verfassungswidrig?

LTO Nachrichten - Mo, 03.08.2020 - 13:01

Bayerns Innenminister hält die umstrittene bayerische Grenzpolizei für ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof soll nun klären, wer Recht hat.

Rechtsausschuss des hessischen Landtags befasst sich mit Korruption in der Justiz

beck-aktuell - Mo, 03.08.2020 - 12:23

Nach der Festnahme eines höheren hessischen Justizbeamten wegen Bestechlichkeitsvorwürfen wird es eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag geben. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken wird das Gremium am 06.08.2020 in Wiesbaden zusammenkommen. Die SPD-Fraktion erhofft sich unter anderem Antworten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zu der Frage, ob in der Justiz Kontrollmechanismen versagt haben.



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Erfolgsaussichten von Corona-Klagen gegen Betriebsschließungsversicherungen ungewiss

beck-aktuell - Mo, 03.08.2020 - 12:13

Zivilklagen gegen Versicherungen wegen behördlich angeordneter Corona-Zwangsschließungen haben ungewisse Erfolgsaussichten. Das Münchner Landgericht verhandelte am 31.07.2020 die Klagen dreier prominenter Gastwirte und einer Münchner Kindertagesstätte, deren Versicherer trotz der von allen vieren abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherungen Zahlungen ablehnen. “Es kommt auf den Einzelfall an“, sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg.



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Demonstrationen in Berlin: Anti-Corona-Proteste lösen Debatte über Versammlungsfreiheit aus

LTO Nachrichten - Mo, 03.08.2020 - 12:04

Keine Maske, kein Abstand - die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie?

EU-Kommission genehmigt Deutsche Coronahilfen für Reisebranche

beck-aktuell - Mo, 03.08.2020 - 10:58

Die Europäische Kommission hat eine Garantie des deutschen Staates in Höhe von 840 Millionen Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 08.03.2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden. Die Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte, die deutsche Regelung sei mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Sie diene dem Verbraucherschutz und helfe gleichzeitig Unternehmen der Reisebranche.



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Keine Bewährung für Enkeltrickbetrüger

juris Nachrichten - Mo, 03.08.2020 - 10:18
Das AG Nürnberg hat einen 33-Jährigen wegen versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Handelsabkommen EU-Vietnam: Zölle auf 99% aller Waren werden abgeschafft

juris Nachrichten - Mo, 03.08.2020 - 09:03
Mit Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam werden ab dem 01.08.2020 Exporte aus der EU nach Vietnam erleichtert.

Covid-19-Therapie: Kommission stellt Zuschüsse für Blutplasma-Geräte bereit

juris Nachrichten - Mo, 03.08.2020 - 08:29
Die EU-Kommission hat am 31.07.2020 mehr als 200 Blutspendedienste in der gesamten EU eingeladen, Mittel für die Anschaffung von Plasmapherese-Ausrüstung zu beantragen.

Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig

juris Nachrichten - Mo, 03.08.2020 - 08:24
Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist zum Ende des Jahres 2019 auf 70 zurückgegangen. Ende 2018 waren es noch 81 gewesen, 2016 noch 91 Verfahren.

LG Berlin hält "Berliner Mietendeckel" für verfassungsgemäß

beck-aktuell - Fr, 31.07.2020 - 16:44
Das Landgericht Berlin hat in einem heute verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil entschieden, dass die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) als verfassungsgemäß anzusehen sind. Allerdings könnten diese Vorschriften entgegen des gesetzlichen Stichtags 18.06.2019 Mieterhöhungen erst ab dem Inkrafttreten des Gesetzes am 23.02.2020 verhindern.

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LG München I zu Betriebsschließungen: Corona-Klagen gegen Versicherungen mit ungewissen Erfolgsaussichten

LTO Nachrichten - Fr, 31.07.2020 - 16:41

Auch bei Corona-bedingten Betriebsschließungen gilt der Grundsatz: "Es kommt drauf an". Das erfahren derzeit hunderte von Unternehmen, deren Versicherungen für die Verluste des Corona-Lockdowns im Frühjahr nicht zahlen wollen.

Influencerin muss "getaggte" Postings als Werbung kennzeichnen

beck-aktuell - Fr, 31.07.2020 - 16:02

Eine Influencerin auf Instagram muss gepostete Bilder, die mit Links zu den Herstellern der von ihr getragenen Kleidung und Accessoires versehen sind ("Tagging"), als Werbung kennzeichnen, auch wenn keine Werbeeinnahmen geflossen sind. Dies hat das Landgericht Köln am 21.07.2020 entschieden. Die Influencerin fördere mit "getaggten" Bildern sowohl die jeweiligen Hersteller als auch das eigene Unternehmen als Influencerin.



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Diskussion um polizeilichen Zugriff auf Corona-Gästedaten

beck-aktuell - Fr, 31.07.2020 - 15:49

Seit die Restaurants wegen der Coronaschutzverordnungen die Kontaktdaten ihrer Gäste erheben, hat die Polizei bereits mehrfach auf diese Besucherlisten zugegriffen, um in Strafsachen zu ermitteln. In der Öffentlichkeit besteht die Sorge, dass Kunden darauf mit der Angabe falscher Kontaktdaten reagieren könnten, was den Sinn der Erhebung – die Nachverfolgung potenziell infizierter Personen und damit die Eindämmung der Infektionsverbreitung – beeinträchtigen würde.



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Zeitnahe Bewertung von DDR-Anlagegütern in Deutscher Mark

beck-aktuell - Fr, 31.07.2020 - 15:44

Der Wert von DDR-Altanlagen muss nach den üblichen Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmt werden. Die Kosten müssen sich dabei an den Preisen orientieren, die in zeitlicher Nähe zur ersten Bewertung in Deutscher Mark üblich waren. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 03.06.2020 entschieden.



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Gegenseite auch in lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren grundsätzlich anzuhören

beck-aktuell - Fr, 31.07.2020 - 15:36

Die im presse- und äußerungsrechtlichen Eilverfahren geltenden Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit gelten auch in lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Bei Inkongruenz zwischen Abmahnung und Eilantrag müsse die Gegenseite daher im Verfahren gehört werden. Allerdings könne ein hinreichend gewichtiges Interesse an der Feststellung eines Verstoßes fehlen.



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LG Berlin: Mietendeckel ist verfassungsgemäß

LTO Nachrichten - Fr, 31.07.2020 - 15:35

Kaum ein Projekt ist juristisch und politisch so umstritten wie der Berliner Mietendeckel. Das LG Berlin hält die Regelungen nun für verfassungsgemäß, wie es im Rahmen eines Rechtsstreits um den Mietzins befand.

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Maskenpflicht im Saarland ab

beck-aktuell - Fr, 31.07.2020 - 13:48
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die noch geltenden Corona-Beschränkungen abgewiesen. Ein Mann aus dem Saarland wollte die Regelungen zur Kontaktnachverfolgung und die Maskenpflicht für bestimmte Situationen in seinem Bundesland kippen. Damit hatte er keinen Erfolg, wie aus dem am 31.07.2020 veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

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Oberbergischer Kreis: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt

juris Nachrichten - Fr, 31.07.2020 - 13:45
Das VG Köln hat entschieden, dass der Oberbergische Kreis den Zugang eines KFZ-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken darf, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf.

Denkmalschutz für "Wallkino" in Oldenburg vorläufig bestätigt

juris Nachrichten - Fr, 31.07.2020 - 13:45
Das OVG Lüneburg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine denkmalrechtliche Anordnung gegenüber dem Eigentümer des sogenannten "Wallkinos" in Oldenburg als rechtmäßig angesehen.

Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer

juris Nachrichten - Fr, 31.07.2020 - 13:45
Das SG Speyer hat entschieden, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden kann.