Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Vereinsverbot gegen Neonazi-Gruppe: Seehofer verbietet "Wolfsbrigade 44"

LTO Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 13:02

Die Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer sie verbieten lassen.

EGMR nimmt Klimaklage von portugiesischen Kids gegen 33 Länder an

beck-aktuell - Di, 01.12.2020 - 12:29

Die 8-jährige Mariana und fünf junge Mitstreiter setzen Deutschland und weitere 32 Länder Europas im Kampf gegen den Klimawandel mächtig unter Druck: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat grünes Licht für eine außergewöhnliche Klage der sechs Kinder und Jugendlichen aus Portugal gegeben. Wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen werde man der Beschwerde Priorität einräumen, teilte der EGMR mit.



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Die neue SOBau 2020: Schlichtungsordnung für Baustreitigkeiten

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 12:12
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat über die neue Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau 2020) informiert.

Kriterien für zumutbare Verweisung an andere Werkstatt nach Verkehrsunfall

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 12:07
Das AG München hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, wann es dem Unfallgeschädigten zumutbar ist von der gegnerischen Versicherung nach einem Verkehrsunfall auf eine andere und günstigere Werkstatt verwiesen zu werden.

Neuer Richter am BGH Enno Bommel

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 11:55
Der Bundespräsident hat Direktor des Amtsgerichts Dr. Enno Bommel zum Richter am BGH ernannt.  Richter am BGH Dr.

Frankreich: Conseil d'État zeigt Grenzen für Videoschalten im Strafprozess auf

beck-aktuell - Di, 01.12.2020 - 10:58

Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat die Zuschaltung von Angeklagten per Video am Ende von Strafprozessen ohne deren Zustimmung für rechtswidrig erklärt. Damit würden die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, entschied der Conseil d'État am 27.11.2020 in Paris. Das gelte insbesondere für die Schlussplädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie für das letzte Wort von Angeklagten.



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Hallentennis bleibt in NRW verboten

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 10:04
Das OVG Münster hat es abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Vorsitzender Richter am BVerwG Wolfgang Bier im Ruhestand

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 09:31
Herr Vorsitzender Richter am BVerwG Dr. Wolfgang Bier ist nach mehr als 15-jähriger Tätigkeit am BVerwG mit Ablauf des Monats November 2020 in den Ruhestand getreten.

DNotV-Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 09:13
Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum des Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen.

BGBl I 2020, 2540

Zweite Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung vom 24. November 2020

BGBl I 2020, 2504

Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten vom 18. November 2020

EGMR: Klimaklage gegen Deutschland zugelassen

LTO Nachrichten - Mo, 30.11.2020 - 19:12

Wichtiger Etappenerfolg für sechs portugiesische Kinder im Kampf gegen den Klimawandel: Der EGMR gibt grünes Licht für ihre besondere Klage gegen Deutschland und 32 weitere Länder. Nun sind die Regierungschefs am Zug.

OLG Nürnberg zu Corona: Keine Kündigung auch bei anderweitigem Vermögen

LTO Nachrichten - Mo, 30.11.2020 - 17:55

Im Einzelhandel und in der Gastronomie hat die Corona-Pandemie zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt. Konnte deshalb die Miete nicht bezahlt werden, darf nicht gekündigt werden – auch wenn anderweitig Vermögen bestand.

Eckpunkte für faire Bedingungen in der Plattformökonomie vorgelegt

beck-aktuell - Mo, 30.11.2020 - 17:40

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am 27.11.2020 Eckpunkte mit konkreten Vorschlägen für "faire Arbeit in der Plattformökonomie" vorgelegt. Ziel sei es, die Rechte von für eine Online-Plattform Tätigen gegenüber ihren Arbeitgebern zu stärken sowie für faire Bedingungen und mehr sozialen Schutz zu sorgen.



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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember

beck-aktuell - Mo, 30.11.2020 - 17:34

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden. Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert. Und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. Diese und weitere Gesetzliche Neuregelungen werden laut Bundesregierung im Dezember 2020 wirksam.



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Freispruch für Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers

beck-aktuell - Mo, 30.11.2020 - 17:22

Das Landgericht Aachen hat den Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Die Kammer habe keinen vorsätzlichen Betrug feststellen können, sagte die Vorsitzende Richterin der neunten großen Strafkammer am 30.11.2020. Der Anwalt habe "so ziemlich gegen alle anwaltlichen Sorgfaltspflichten verstoßen" - es gelte aber der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten". 



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Referentenentwurf zur Strafbarkeit krimineller Online-Handelsplattformen veröffentlicht

beck-aktuell - Mo, 30.11.2020 - 17:08

Mit einer neuen Strafvorschrift will das Bundesjustizministerium dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen. Es hat dazu am 27.11.2020 einen Referentenentwurf vorgelegt. Betreiber krimineller Online-Handelsplattformen sollen sich künftig nicht mehr unwissend geben können.



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Richteramt kein Freibrief für Kollegenschelte

beck-aktuell - Mo, 30.11.2020 - 17:00

Die verfassungsrechtlich verbriefte richterliche Unabhängigkeit gibt Richtern weder das Recht, ihre Kollegen herabzuwürdigen noch ihre politischen Ansichten zu verbreiten. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 27.10.2020 entschieden, dass solche Äußerungen der Dienstaufsicht unterliegen. In den konkreten Fällen war in Urteilen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisiert und der nachfolgenden Instanz vorab sachfremde Erwägungen unterstellt worden.



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Union und SPD einigen sich zum Bundespolizeigesetz

beck-aktuell - Mo, 30.11.2020 - 16:45

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auf einen Kompromiss beim Bundespolizeigesetz geeinigt. Die Bundespolizei soll demnach mehr Befugnisse erhalten. Dazu gehöre die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation, die entweder vor ihrer Verschlüsselung oder danach erfasst wird.



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Schließung von Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt vorläufig außer Vollzug

beck-aktuell - Mo, 30.11.2020 - 16:35

Die in der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt bestimmte Schließung von privaten Wettannahmestellen, die an sich noch bis Ende November gilt, ist in einem Normenkontrollverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt worden. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Magdeburg störte sich vor allem daran, dass staatliche Annahmestellen weiterhin geöffnet bleiben durften.



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