Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

LSG Nordrhein-Westfalen zu Hartz IV-Leistungen: Volle Sanktionen trotz BVerfG-Verfahrens

LTO Nachrichten - Mo, 09.09.2019 - 16:16

Für drei Monate strich das Jobcenter einem Hartz IV-Empfänger die Leistungen, weil er sich nicht um einen Job bemüht hatte. Das LSG NRW bestätigte die Kürzung, obwohl die umstrittene Sanktionsregelung zur Überprüfung beim BVerfG liegt.

Bundesratsinitiative: Berlin will Mieter von Grundsteuer befreien

beck-aktuell - Mo, 09.09.2019 - 16:05

Das Land Berlin will Mieter von der Grundsteuer befreien und plant dazu eine Bundesratsinitiative. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am 10.09.2019 auf der Tagesordnung des rot-rot-grünen Senats, wie eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung am 09.09.2019 erklärte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.



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71 Jahre alter Bankräuber hält stundenlang sein letztes Wort

beck-aktuell - Mo, 09.09.2019 - 15:45

Ein wegen versuchten Mordes angeklagter Bankräuber (71) hat über mehrere Stunden den zweiten Teil seines letzten Wortes fortgesetzt. Dabei schimpfte er vor dem Landgericht Hamburg über die Unfähigkeit der Ermittler, lobte sich für die schlaue Planung seiner Banküberfälle und kritisierte die Vorsitzende Richterin für ihre Einwürfe. "Mir ist schon klar, dass Sie mir heute mein letztes Wort abschneiden wollen", sagte der zuletzt in Kiel lebende Deutsche am 09.09.2019.



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OLG Nürnberg: Tierhalterin zahlt für Feuerwehreinsatz zur Hunderettung aus Wohnmobil

beck-aktuell - Mo, 09.09.2019 - 15:28

Ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, kann keinen Ersatz für Schäden verlangen, die dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat Bestand. Die betroffene Tierhalterin nahm auf einen Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15.07.2019 (Az.: 4 U 1604/19) ihre Berufung gegen das landgerichtliche Urteil zurück.



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OLG Nürnberg zur Tierrettung: Feuerwehr durfte Fahrzeug aufbrechen

LTO Nachrichten - Mo, 09.09.2019 - 15:23

Den Hund bei über 35 Grad im Wohnmobil zurücklassen, um das Spiel der Lieblingsmannschaft sehen zu können: Dafür zeigte das OLG wenig Verständnis und ließ die Tierhalterin auf den Schäden durch die Befreiungsaktion sitzen.

Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

beck-aktuell - Mo, 09.09.2019 - 15:14

Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen Funktionär der rechtsextremen NPD einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten am 05.09.2019 den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Wochenende bestätigten. Von hessischen Politikern, aber auch aus der Bundespolitik in Berlin, kamen entsetzte Reaktionen. 



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Bundesumweltministerin will Einbau von Ölheizungen ab 2030 verbieten

beck-aktuell - Mo, 09.09.2019 - 15:08

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Einbau von Ölheizungen von 2030 an komplett verbieten. Bestehende Ölheizungen sollen aber weiterbetrieben werden dürfen. "Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Verbot soll nach ihrem Willen Bestandteil der Klimaschutzgesetze werden, die die Bundesregierung am 20.09.2019 beschließen will. Die Union sieht den Vorschlag kritisch, sie setzt auf Anreize statt Verbote. 



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Streitwert der Jahresabrechnung

juris Nachrichten - Mo, 09.09.2019 - 15:03
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage befasst, welcher Streitwert für die Anfechtung der Jahresabrechnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Grunde zu legen ist.

Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen

juris Nachrichten - Mo, 09.09.2019 - 15:03
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Käufer eines mit einem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges der Marke Skoda keinen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen geltend machen kann.

Kein Unterlassungsanspruch des Zentralrats der Muslime gegen "Islamunterricht" an hessischen Schulen

juris Nachrichten - Mo, 09.09.2019 - 15:03
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass der Zentralrat der Muslime keinen Anspruch gegen das Land Hessen hat, die versuchsweise Einführung eines Schulfaches "Islamunterricht" in den 7. Jahrgangsstufen an sechs weiterführenden hessischen Schulen zu unterlassen.

Kosten für Rettung eines im überhitzten Auto zurückgelassenen Hundes

juris Nachrichten - Mo, 09.09.2019 - 15:03
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben.

Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift

juris Nachrichten - Mo, 09.09.2019 - 15:03
Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift nicht besteht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumfeld verbessert wird.

Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten

juris Nachrichten - Mo, 09.09.2019 - 15:03
Das ArbG Aachen hat der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben.

VG Wiesbaden: Kein Unterlassungsanspruch gegen "Islamunterricht" an hessischen Schulen

beck-aktuell - Mo, 09.09.2019 - 14:54

Der Zentralrat der Muslime ist mit einem Eilantrag gegen den Islamunterricht, den das Land Hessen derzeit an mehreren Schulen erprobt, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden führt in seinem Zurückweisungsbeschluss vom 06.09.2019 unter anderem an, dass der Islamunterricht nicht verpflichtend und gerade kein Religionsunterricht sei, sondern eher dem Fach Ethik entspreche (Az.: 6 L 1363/19.WI).



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ArbG Aachen: Solocellist in Sinfonieorchester hat Anspruch auf bezahlte Freistellung für Probespiel

beck-aktuell - Mo, 09.09.2019 - 14:49

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.07.2019 der Klage eines Solocellisten in einem Sinfonieorchester auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. Für eine künstlerische Unentbehrlichkeit im Sinn des einschlägigen Tarifvertrags komme es nicht auf die Bedeutung eines Konzerts an, sondern darauf, ob für das gespielte Repertoire besondere Fertigkeiten erforderlich seien (Az.: 1 Ca 776/19).



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Erfolglose Klage gegen Landratswahl im Kreis Birkenfeld

juris Nachrichten - Mo, 09.09.2019 - 14:49
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die geringe Zahl an Unterstützungsunterschriften für eine Mitbewerberin zur Landratswahl in Birkenfeld nicht auf eine fehlerhafte Organisation durch die Wahlvorbereitungsorgane aufgrund der zur Verfügung gestellten Formblätter beruht, so dass ihr Ausschluss zur Wahl gerechtfertigt war.

vzbv fordert Nachbesserungen am Textilsiegel für besseren Menschenrechtsschutz

juris Nachrichten - Mo, 09.09.2019 - 14:29
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zu dem vom Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am 09.09.2019 vorgestellten staatlichen Textilsiegel "Grüner Knopf" veröffentlicht, der Verbrauchern mehr Orientierung beim Kauf nachhaltiger Textilien geben soll.

BGH: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Kenntnis hiervon

beck-aktuell - Mo, 09.09.2019 - 13:51

InsO a.F. § 133

1. Die Erstattung seitens der SOKA-BAU der von einem Unternehmen an seine Arbeitnehmer ausgezahlten Urlaubsvergütungen lässt den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Schuldners nicht unter dem Gesichtspunkt eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausches entfallen.

2. Wenn der Schuldner zum Zeitpunkt einer Beitragszahlung an die SOKA-BAU annehmen konnte, dass ein vollständiger Ausgleich des Beitragskontos zu erreichen war und es tatsächlich zu Erstattungsleistungen kommen würde, kann im Umfang der erwarteten Vermögenszuflüsse das Bewusstsein einer Gläubigerbenachteiligung fehlen. In gleicher Weise kann die Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes fehlen, soweit die SOKA-BAU beim Empfang der Zahlung annehmen konnte, es werde durch von ihr zu erbringende Erstattungsleistungen zu einem Ausgleich im Vermögen der Schuldnerin kommen. (Leitsätze des Verfassers)

BGH, Urteil vom 18.07.2019 - IX ZR 259/18 (OLG Frankfurt a.M.), BeckRS 2019, 17253



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OLG Frankfurt am Main zum VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen

beck-aktuell - Mo, 09.09.2019 - 13:50

Der Käufer eines neuen Skoda, der vom VW-Abgasskandal betroffen ist, hat gegen die deutsche Importeurin von Neufahrzeugen dieser Marke keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder Betrugs. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 04.09.2019 entschieden. Denn das Wissen von VW könne der Importeurin nicht zugerechnet werden (Az.: 13 O 136/18).



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OVG Berlin-Brandenburg: Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow erfordert neues Genehmigungsverfahren

beck-aktuell - Mo, 09.09.2019 - 13:31

Die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow (Wittstock) darf ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 04.09.2019 entschieden und damit die Berufungen des Landesamtes für Umwelt und des Betreibers der Anlage gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen (Az.: OVG 11 B 24.16, nicht rechtskräftig).



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