Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

BGBl I 2021, 4952

Zweite Verordnung zur Änderung von Meisterprüfungsverordnungen vom 23. November 2021

BGBl I 2021, 4946

Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben vom 22. November 2021

Kommission genehmigt Beihilfeverlängerung zur Luftverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 08:21
Die Europäische Kommission hat am 30.11.2021 die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Flüge mit ausgewählten Gruppen von Fluggästen von und zu bestimmten kleinen und abgelegenen deutschen Inseln von der deutschen Luftverkehrsteuer befreit.

BAG zur Urlaubsberechnung: Kurzarbeit Null verringert Urlaubsanspruch

LTO Nachrichten - Di, 30.11.2021 - 17:50

In vielen Unternehmen wurde in der Pandemie Kurzarbeit geleistet. Häufig sind einzelne Arbeitstage dabei vollständig ausgefallen. Nach einer Entscheidung des BAG muss das bei der Berechnung des Jahresurlaubs berücksichtigt werden.

BGH-Richter Berger geht in den Ruhestand

beck-aktuell - Di, 30.11.2021 - 17:46

Der Richter am Bundesgerichtshof Nikolaus Berger wird mit Ablauf des 30.11.2021 in den Ruhestand treten. In seiner annähernd dreizehnjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof hat er neben seinem Wirken im X. und dem Xa-Zivilsenat insbesondere die Rechtsprechung des 5. Strafsenats maßgeblich geprägt.



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Besoldung von Beamten in Hessen verfassungswidrig

beck-aktuell - Di, 30.11.2021 - 17:43

Hessens Beamte sind nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt worden. Die Besoldung entspreche in diesem Zeitraum nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, teilte das Gericht am 30.11.2021 in Kassel mit. Daher werde das Verfahren nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.



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Weniger Urlaub bei Geschäftsschließung wegen Corona

beck-aktuell - Di, 30.11.2021 - 17:23

Mitten in einer neuen Hochphase der Pandemie hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden: Wer von seinem Arbeitgeber wegen der Corona-Lage zu Kurzarbeit vergattert wird, muss eine Kürzung seines Urlaubsanspruchs hinnehmen. In letzter Instanz verloren hat damit eine Verkaufshilfe. Die Bäckerei, in der sie tätig war, hatte sie wegen Arbeitsausfalls vorübergehend in "Kurzarbeit 0"geschickt und von ihrem Jahresurlaub für jeden Monat, an dem sie nicht im Laden erscheinen musste, jeweils ein Zwölftel abgezogen.



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Hannoveraner Marktkirche bekommt “Reformationsfenster“

beck-aktuell - Di, 30.11.2021 - 17:07

In dem Rechtsstreit um das von Markus Lüpertz entworfene sogenannte Reformationsfenster haben sich der Erbe des Architekten Dieter Oesterlen und die Marktkirchengemeinde vor dem Oberlandesgericht Celle geeinigt. In der Nähe des noch einzubauenden Reformationsfensters wird nun ein Hinweisschild angebracht, mit dem darauf aufmerksam gemacht wird, dass das besagte Fenster nicht zu dem von Oesterlen geschaffenen Werk gehört.



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OLG Frankfurt: DFB-Regeln für Spielerberater teilweise unwirksam

LTO Nachrichten - Di, 30.11.2021 - 17:00

Müssen sich Agenten im Fußball dem Verbandsrecht unterordnen – oder dürfen sie nach dem Grundsatz der freien Marktwirtschaft agieren? Das OLG Frankfurt am Main hat dazu geurteilt. Der Streitfall könnte noch vor dem BGH landen.

Reglement für DFB-Spielervermittler teilweise unwirksam

beck-aktuell - Di, 30.11.2021 - 16:39

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute einige Regelungen des DFB-Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Die Verpflichtung der Spielervermittler, sich allen Regelungen der FIFA und des DFB zu unterwerfen sowie das Verbot der prozentualen Beteiligung des Spielervermittlers an einem Weitertransfer bei bestimmten Vertragskonstellationen seien kartellrechtswidrig.



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Urlaubsanspruch darf bei Kurzarbeit Null gekürzt werden

juris Nachrichten - Di, 30.11.2021 - 16:28
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen, so das BAG.

Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig

juris Nachrichten - Di, 30.11.2021 - 16:28
Der VGH Kassel hat in zwei Verfahren festgestellt, dass die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen hat.

Taha Al-J. wegen Völkermordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

juris Nachrichten - Di, 30.11.2021 - 16:28
Das OLG Frankfurt hat den 29-jährigen Taha Al-J.

Üble Gerüche durch Ziegenhaltung des Nachbarn: Anspruch auf Unterlassung der beeinträchtigenden Geruchsemissionen

juris Nachrichten - Di, 30.11.2021 - 16:28
Das OLG Bamberg hat ein Urteil des LG Bayreuth bestätigt, wonach die Klägerin von den Beklagten verlangen kann, dass die das Eigentum der Klägerin beeinträchtigenden Geruchsemissionen, welche durch die Ziegenhaltung auf dem Grundstück der Beklagten verursacht werden, unterlassen werden.

Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise für unwirksam erklärt

juris Nachrichten - Di, 30.11.2021 - 16:28
Das OLG Frankfurt hat einige Regelungen des DFB-Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Das Reglement ist als sportliches Regelwerk am Prüfungsmaßstab der sog.

Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits bei der Sportschau: Lärmbelästigung rechtfertigt erheblichen Einsatz körperlicher Gewalt nicht

juris Nachrichten - Di, 30.11.2021 - 16:28
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Beklagter, der aus Anlass der Lärmbelästigung durch seinen Nachbarn zu einem Knüppel greift, diesem Schmerzensgeld schuldet.

Kein Schmerzensgeld für psychische Belastung wegen häuslicher Quarantäne

juris Nachrichten - Di, 30.11.2021 - 16:28
Das LG Köln hat die Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind abgelehnt, weil das Gesundheitsamt Köln bei Erlass der Quarantäneanordnung alles richtig gemacht hat.

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2021

juris Nachrichten - Di, 30.11.2021 - 16:28
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2021 informiert. Das neue Infektionsschutzgesetz ergänzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten.

Immunität eines (früheren) EZB-Ratsmitgliedes?

juris Nachrichten - Di, 30.11.2021 - 16:28
Stellt eine Strafverfolgungsbehörde fest, dass Handlungen eines Präsidenten einer Zentralbank eines Mitgliedstaats, derentwegen sie ermittelt, von diesem offenkundig nicht in amtlicher Eigenschaft vorgenommen wurden, so kann das gegen diesen Zentralbankpräsidenten gerichtete Verfahren fortgesetzt werden, da die Befreiung von der Gerichtsbarkeit dann nicht zur Anwendung kommt.

"Bundesnotbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie war verfassungsgemäß

juris Nachrichten - Di, 30.11.2021 - 16:28
Das BVerfG hat in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 ("Bundesnotbremse") in § 28b Abs.