In Sachsen darf ein Bewerber mit rechtsextremer Vergangenheit ins Referendariat. Zwei Rechtsreferendarinnen fordern deswegen nun Änderungen im JAG des Landes und in der BRAO. Ihre Petition hat bereits Hunderte Unterschriften – und setzt die Landespolitik unter Druck.

Irgendwann ist leider Schluss – mit 27,5 Punkten lag ein Kandidat des Zweiten Juristischen Examens nach seinem Widerspruch nur einen halben Punkt unter der Mindestpunktzahl. Mehr wurde es auch vor Gericht nicht: Das OVG Lüneburg fand keine Korrekturfehler.

Im Frauenausschuss des Bundestags diskutierten Experten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie forderten einen zügigen Ausbau von Frauenhausplätzen, die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes und eine Reform des Sexualstrafrechts, die den Grundsatz "Ja heißt Ja" verankert.

Hamburger Mieterinnen und Mieter sollen auch weiterhin vor steigenden Mieten geschützt werden. Deshalb hat der Senat der Hansestadt nun die Mietpreisbegrenzungsverordnung neu erlassen. 

Eine Stiftung veröffentlichte 2022 einen Bericht über Chinas Diasporapolitik unter Xi Jinping. In dem Bericht wurde ein in Deutschland lebender gebürtiger Chinese namentlich genannt, zitiert und mit Zielen der chinesischen Regierung in Verbindung gebracht. Das OLG Frankfurt am Main hat keine Einwände.

Der rechtsextreme Online-Shop "Druck18" wird von einem antifaschistischen Verein gekapert. Der Betreiber geht auf Grundlage des Markenrechts dagegen vor, scheitert nun aber auch in zweiter Instanz vor Gericht.

Ein ehemaliger Polizist aus Schleswig-Holstein hat Anspruch auf Erstattung einer Cannabistherapie durch seinen privaten Krankenversicherer. Das LG Hamburg ging nach einem Sachverständigengutachten von einer medizinisch notwendigen Therapie aus – andere Schmerzbehandlungen hätten versagt.

Er war schon wegen Mordes verurteilt worden, doch nun darf er das Gericht als freier Mann verlassen: In der Neuauflage des Prozesses um den Tod der Studentin Hanna aus dem bayerischen Aschau ist der wegen Mordes Angeklagte freigesprochen worden.

Verurteilt worden war er wegen Mordes, doch heute darf er das Gericht als freier Mann verlassen: Der Angeklagte im Prozess um den Tod der Studentin Hanna ist freigesprochen worden. Die Vorsitzende Richterin entschuldigte sich bei ihm.

EU-Staaten müssen in anderen Mitgliedsländern geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen ihrer Bürgerinnen und Bürger nach einem Urteil des EuGH anerkennen. Eine Weigerung verstoße gegen das Freizügigkeitsrecht.

Die "Ehe für alle" ist in Deutschland normal, in Polen aber noch längst nicht. Trotzdem müssen dort nun auch gleichgeschlechtliche EU-Auslandsehen anerkannt werden. Alles andere beeinträchtigt laut EuGH die EU-Freizügigkeit.

Viele junge Juristinnen und Juristen, die neu in den Job einsteigen, kündigen ihre erste Stelle schnell wieder. Was früher noch eher die Ausnahme war, ist inzwischen fast zu einem Muster geworden. Saskia Kummerow beleuchtet die Hintergründe dieser Entwicklung.

Ein Pferd greift ein anderes an. Haftungsrechtlich ein klarer Fall? Die Haftpflichtversicherung will die 11.000 Euro Behandlungskosten nur zur Hälfte tragen, wegen einer beidseitigen Mitschuld. Das LG Lübeck überzeugt das jedoch nicht.

Eine Anklage in den USA gegen den Ex-FBI-Chef James Comey bekam große Aufmerksamkeit, weil er ein Widersacher von US-Präsident Donald Trump ist. Jetzt nimmt der Fall eine Wendung - und mit ihm ein weiterer.

Ein Einbrecher räumt mehrere Gartenlauben leer und richtet sich in einer davon kurz ein. Der BGH bestätigt: Auch eine Laube kann strafrechtlich eine Wohnung sein – Kleingartenordnung und Winterpause ändern daran nichts.

Das Bundesjustizministerium will den Einsatz von K.O.-Tropfen bei Gewalt- und Sexualdelikten härter bestrafen. Grund dafür ist ein BGH-Urteil, das man mit einem Gesetz korrigieren möchte. Aber wie sinnvoll ist das Vorhaben?

Ein Strom- und Gaslieferant erhöht seine Preise. Blöd für ihn: Zuvor hatte er mit einer Kundin vertraglich vereinbart, dass die Preise zwölf Monate konstant bleiben. Das AG München stellt eine Schadensersatzpflicht des Unternehmens fest.

Anwältinnen und Anwälte können bezüglich ihrer Sammelanderkonten aufatmen. Die BRAK hat einen Kompromiss ausgehandelt, der den Erhalt der Konten zumindest bis Ende 2026 sichert. Auch darüber hinaus besteht Hoffnung.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) befragt derzeit menstruierende Examenskandidatinnen zu ihren Erfahrungen rund um Zyklus und Prüfungsstress. Man wolle eine Datengrundlage schaffen, weil das Thema Menstruationsbeschwerden in der juristischen Ausbildung bislang weitgehend ausgeblendet wird.

US-Präsident Trump stört sich an einem Video der Demokraten – und droht etwa mit dem Tod für "aufständisches Verhalten". Das Justizministerium schaltet sich ein. Eine Senatorin sieht hier ein Muster.