Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Deutsche Umwelthilfe wird das ab dem 01.12.2021 geltende Verkaufsverbot für klimaschädliche Haushaltsgroßgeräte durch verschärfte Kontrollen durchsetzen

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 13:54
Ab dem 01.12.2021 dürfen bestimmte klimaschädliche Haushaltsgroßgeräte mit schlechter Energieeffizienz nicht mehr verkauft werden.

Stärkung der Europäischen Grundrechteagentur

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 13:46
Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken. Laut einem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs.

Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen

beck-aktuell - Mi, 01.12.2021 - 13:31

Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt und die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich auf ein ärztliches Attest berufen hatte, an dessen Richtigkeit erhebliche Zweifel bestanden hätten. 



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Allgemeine Impfpflicht rückt näher

beck-aktuell - Mi, 01.12.2021 - 13:01

Bund und Länder planen härtere Corona-Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, 2G im Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Details sollen bis morgen ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Auch eine allgemeine Impfpflicht rückt näher. Laut designiertem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollen entsprechende Anträge noch vor Ende des Jahres für eine Abstimmung im Bundestag eingebracht werden.



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Raik Werner neuer Richter am BGH

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 12:37
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Raik Werner zum Richter am BGH ernannt.

Start des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 12:37
Am 01.12.2021 startet das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt, das einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leisten soll.

Vizepräsident des BSG Thomas Voelzke im Ruhestand

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 12:18
Der Vizepräsident des BSG Prof. Dr. Thomas Voelzke ist mit Ablauf des 30.11.2021 in den Ruhestand getreten.

Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen Unionsrecht

beck-aktuell - Mi, 01.12.2021 - 12:12

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zu einer teilweisen Rückerstattung von Mautgebühren an ein Speditionsunternehmen mit Sitz in Polen verpflichtet. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden.



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Ulrike Fenzl neue Richterin am BVerwG

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 11:46
Am 01.12.2021 hat Ministerialrätin Ulrike Fenzl ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Frau Fenzl wurde 1967 in Koblenz geboren.

Anno Hamacher neuer Richter am BAG

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 11:46
Der Bundespräsident hat den Direktor des Arbeitsgerichts Solingen Dr. Anno Hamacher mit Wirkung vom 01.12.2021 zum Richter am BAG ernannt.

Richterin am BVerwG Anne-Kathrin Fricke im Ruhestand

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 11:46
Mit Ablauf des Monats November 2021 ist Frau Richterin am BVerwG Anne-Kathrin Fricke nach mehr als 14-jähriger Tätigkeit am BVerwG in die Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit eingetreten.

VBL-Startgutschriften für rentenferne Versicherte nach zweiter Anpassung wirksam

beck-aktuell - Mi, 01.12.2021 - 11:14

Die zweite Anpassung der Satzungsregelungen zur Startgutschrift der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) von 2018 ist nunmehr wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Die Neuregelung behebe den Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot in Bezug auf "Späteinsteiger", der bei den vorherigen Regelungen beanstandet worden war.



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Richter am BAG Hinrich Vogelsang im Ruhestand

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 11:13
Mit Ablauf des 30.11.2021 ist der Richter am BAG Dr. Hinrich Vogelsang in den Ruhestand getreten.

Mangels ausreichendem Attest keine vorläufige Befreiung vom Präsenzunterricht

beck-aktuell - Mi, 01.12.2021 - 10:40

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen Eilantrag einer Grundschülerin auf Beurlaubung vom Präsenzunterricht abgelehnt. Ein erhöhtes Risiko für eine COVID-19 Erkrankung sei durch Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft zu machen, aus dem sich die zu erwartenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, relevante Vorerkrankungen und die Einschätzungsgrundlage des Arztes ergäben. Daran habe es hier gefehlt.



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Ministerrat beschließt verschärfte Corona-Regeln für das Saarland

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 08:48
Aufgrund der angespannten Pandemie-Lage hat der Ministerrat am 30.11.2021 die Corona-Maßnahmen im Saarland verschärft und dazu eine neue Verordnung beschlossen.

BGBl I 2021, 4970

Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung und der Tierschutztransportverordnung vom 25. November 2021

BGBl I 2021, 4968

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 25. November 2021

BGBl I 2021, 4964

Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 24. November 2021

BGBl I 2021, 4962

Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz vom 23. November 2021

BGBl I 2021, 4955

Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen vom 23. November 2021