Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Vorerst keine weitere Erhöhung der ÖPNV-Mittel

beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 14:40

Die Bundesregierung lehnt eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (BT-Drs. 19/15622) hervor, die als Unterrichtung vorliegt (BT-Drs. 19/16402).



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EU-Kommission will einstweilige Verfügung gegen Polens Justizreform

beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 14:03

Im Streit um die Justizreform in Polen fordert die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof zu einer einstweiligen Verfügung auf. Der EuGH solle die polnische Regierung damit veranlassen, die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens auszusetzen, teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders mit. Den Beschluss habe das Kommissionskollegium bei seiner Sitzung in Straßburg am 14.01.2020 getroffen.



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Oppermann geht von Einigung bei Wahlrechtsreform aus

beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 13:58

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist zuversichtlich, dass die Parteien in den kommenden Wochen eine Einigung bei einer Reform des Wahlrechts erzielen. "Diese Frage kann man nicht aussitzen", sagte der SPD-Politiker am 15.01.2019 im ZDF-"Morgenmagazin". "Bis Ostern brauchen wir ein Gesetz. (...) Ich bin zuversichtlich, dass das noch passiert."



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Auftakt im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Was nun passiert und wie es wohl ausgehen wird

LTO Nachrichten - Mi, 15.01.2020 - 13:51

Der Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump steht unmittelbar bevor. Auch wenn der Ausgang absehbar scheint: Es ist erst das dritte Mal, dass sich ein US-Präsident dem Verfahren im Senat stellen muss.

BGH: Widersprüche zwischen Gerichts- und Privatgutachten

beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 11:37

GG Art. 103 I; ZPO § 286

Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts. (Leitsatz des Verfassers)

BGH, Beschluss vom 05.11.2019 - VIII ZR 344/18, BeckRS 2019, 30715



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Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf für WEG-Reform vor

beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 11:37

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder und Verbände versandt. Mit dem Entwurf soll das seit 1951 in weiten Teilen unverändert bestehende Wohnungseigentumsgesetz (WEG) an gesellschaftliche, demografische und technische Entwicklungen der letzten Jahre angepasst werden. Außerdem sollen bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität erleichtert werden. Der Entwurf basiert auf dem im August 2019 vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform. 



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Bundeslandwirtschaftsministerium stellt Weinrechtsreform vor

beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 11:13

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft arbeitet derzeit an einer Reform des Weingesetzes. Mit der Novelle sollen neue Vermarktungsperspektiven für Winzer in Deutschland eröffnet, mehr Wertschöpfung sowie der Ausbau der Marktanteile deutscher Weine erreicht werden. Auf dem Großen Pfälzer Weinbautag in Neustadt an der Weinstraße am 14.01.2020 hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) einige Änderungen verraten.



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Bundesregierung: Richterliche Unabhängigkeit trotz Pflicht zu Richterfortbildung gewahrt

beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 10:46

Für Richter in Bund und Ländern besteht schon nach geltendem Recht in Ausgestaltung des Richterdienstverhältnisses eine allgemeine Pflicht zur Fortbildung. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/16307) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/16079) zum Thema "Qualität der Justiz und bundeseinheitliches Fortbildungsrecht und bundeseinheitliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter". Die konkrete Ausgestaltung der Fortbildungspflicht müsse aber die im Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit wahren, heißt es in der am 14.01.2020 mitgeteilten Antwort weiter.



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Letzte Sitzungswoche für Briten in Straßburg – Ausblick auf Änderungen für EU-Parlament

beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 10:41

In der blassen Wintersonne glänzen die silberfarbenen Fahnenstangen vor dem Straßburger Europaparlament. An einem der Pfosten flattert der Unionjack, voraussichtlich zum letzten Mal in einer Sitzungswoche in der französischen Stadt. Am 31.01.2020 soll Großbritannien die EU verlassen. Welche Änderungen bringt der Brexit für das EU-Parlament und die Abgeordneten?



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BVerwG: Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders gestoppt

LTO Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 21:11

Das BVerwG hat die Abschiebung eines als IS-Sympathisanten eingeordneten Mannes endgültig gestoppt. Er könne nicht "mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit" als Gefährder eingestuft werden.

BGH zu Unfall bei Pauschalreise: Auf die Sicherheitsstandards vor Ort kommt es an

LTO Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 18:15

Reiseveranstalter müssen dafür sorgen, dass die vermittelten Hotels den örtlichen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Warnschilder an einer Gefahrenstelle reichen nicht aus.

VG Düsseldorf: Zeitsoldat muss nach Kriegsdienstverweigerung Ausbildungsgeld für Medizinstudium zurückzahlen

beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 17:45

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, zu Recht dazu verpflichtet, ihm gewährtes Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57.000 Euro zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.01.2020 entschieden und damit die Klage des ehemaligen Soldaten im Wesentlichen abgewiesen (Az.: 10 K 15016/16).



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BGH: Haftung eines Hotels trotz Warnschild vor Rutschgefahr bei Regen möglich

beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 17:38

Ein Hotelier kommt seiner Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich bestehender Rutschgefahren auf einer regennassen Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang in ausreichendem Maß nach, wenn er ein Warnschild aufstellt. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2020 allerdings nur, wenn die Rampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht (Az.:X ZR 110/18).



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OLG Frankfurt am Main klärt Haftungsfrage zwischen Hebamme und zwei Versicherungen nach Geburtsschaden

beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 17:07

Ist das Risiko einer “Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden“ sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. In einem solchen Fall sei im Innenausgleich zwischen den Versicherungen vorrangig die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 17.12.2019 (Az.: 8 U 73/18).



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Schweiz: Klimaaktivisten nach Besetzung einer Credit Suisse-Filiale freigesprochen

beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 16:58

Die von Klimaaktivisten ins Visier genommene Schweizer Großbank Credit Suisse hat am 13.01.2020 vor Gericht eine Niederlage eingesteckt. Ein Gericht bei Lausanne sprach zwölf von der Credit Suisse wegen Hausfriedensbruchs angezeigte Aktivisten frei. Die Demonstranten hatten im November 2018 eine Credit Suisse-Filiale zeitweise besetzt und ein Tennisnetz gespannt, da auch der als Aushängeschild der Bank bekannte Tennisprofi Roger Federer zunehmend in die Kritik geraten ist.



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Anhörung im Innenausschuss: Experten sehen Handlungsbedarf beim Katastrophenschutz

beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 16:46

Insbesondere der Klimawandel, aber auch mögliche Cyber-Attacken und die weltweiten Migrationsbewegungen stellen den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland vor neue Herausforderungen. Obwohl die Infrastruktur zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung "gut aufgestellt" und weltweit vorbildlich sei, gebe es Handlungs- und Nachholbedarf in wesentlichen Bereichen des Zivilschutzes. Zu diesem Schluss kamen die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am 13.01.2020.



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FG Berlin-Brandenburg: Gebäude-AfA kann anhand Arbeitshilfe des BMF zur Wertermittlung geschätzt werden

beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 16:35

Die “Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist ein geeignetes Hilfsmittel, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14.08.2019 entschieden (Az.: 3 K 3137/19).



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Abgasskandal: Staatsanwaltschaft klagt weitere VW-Mitarbeiter an

LTO Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 16:26

Betrug in einem besonders schweren Fall zum Nachteil von Kunden und Behörden durch "Dieselgate" - wegen dieses Vorwurfs ist schon Ex-VW-Konzernchef Winterkorn angeklagt. Nun legen die Ermittler gegen eine Gruppe weiterer VW-Mitarbeiter nach.

Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten an Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung zurückzahlen

juris Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 16:13
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein ehemaliger Sanitätsoffizier der Bundeswehr rund 57.000 Euro Ausbildungskosten zurückerstatten muss, nachdem er infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist.

VDIV Deutschland begrüßt geplante weitreichende WEG-Reform

juris Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 16:13
Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Referentenentwurf zur Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG).