Es geht um Hassrede und Fake News: Nach einem monatelangen Streit mit Tech-Milliardär Elon Musk hat ein Richter in Brasilien jetzt die Sperrung von dessen Online-Plattform X angeordnet. Musk hatte zuvor ein Ultimatum verstreichen lassen.

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Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen genügend Stimmen geholt, um auch als Oppositionspartei wichtige Entscheidungen blockieren zu können. Anders in Sachsen: Hier wurde am Montag nach einem Softwarefehler das Ergebnis der Wahl noch korrigiert.

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Ein Arbeitnehmer, der einer Kollegin auf den Po haut und sie gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen außerordentlich gekündigt werden, so das ArbG Siegburg – und zwar auch dann, wenn es auf einer Betriebsfeier passiert.

Für den EuGH und das EuG gelten seit 1. September neue Verfahrensvorschriften. Die Satzung des EuGH wurde geändert, damit er bestimmte Vorabentscheidungsverfahren an den EuG abgeben kann, der eine neue Mittlere Kammer erhält. Auch Videokonferenzen werden geregelt.

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Am Sonntag hat Sachsen gewählt. 41 Sitze bekommt die AfD, hieß es noch am Wahlabend. An der Berechnung gab es kurze Zeit später Zweifel, nun hat der Wahlleiter korrigiert: Es wird ein Sitz weniger – mit politisch weitreichender Bedeutung.

Die Bundesregierung plant als Reaktion auf das Solingen-Attentat zahlreiche Gesetzesverschärfungen, unter anderem im Migrationsrecht. Die geplanten Maßnahmen dürften aber wenig ändern und sind teils "klar europarechtswidrig", meint ein Experte.

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Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat stattfinden muss und kann. Das dürfte wohl nicht verfassungswidrig sein, vermutet Christian Rath.

Junge männliche Geflüchtete, deren Status bereits in Griechenland nach internationalem Recht anerkannt wurde, haben in der Regel keinen Anspruch auf ein weiteres Asylverfahren in Deutschland. Das hat der VGH Kassel entschieden. Er weicht damit von der Linie anderer Gerichte ab.

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Sachsen verdient nach einem Medienbericht nicht länger am Song "Am Fenster" der Band City. Über 20 Jahre nach dem Tod der Liedtexterin Hildegard Maria Rauchfuß wurden doch noch Erben gefunden, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Der Freistaat musste rund 144.000 Euro "berechtigt auskehren".

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Weil ein Angeklagter und die meisten Zeugen nicht erschienen, ist der Strafprozess um die "Mutter aller Hochzeitskorsos" vertagt worden. Amtsrichter Stefan Ortmann sah in Düsseldorf nach einem Rechtsgespräch mit den sieben Verteidigern keine andere Möglichkeit, als im kommenden Jahr einen neuen Versuch zu starten.

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Im Streit um seine Erbenstellung hat ein Mann vor dem BVerfG eine Niederlage erlitten, seine Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen. Das Erbscheinsverfahren war nicht gut für ihn gelaufen, er hätte aber, bevor er das BVerfG hätte bemühen dürfen, noch eine Erbenfeststellungsklage erheben müssen.

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Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, Schriftvergleiche anzustellen, um zu prüfen, ob die Unterschrift auf der Prozessvollmacht auch wirklich von der Mandantin stammt. Bei Zweifeln rät das LSG Niedersachsen-Bremen zu terminieren und die Partei selbst zu fragen.

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Am Freitagmorgen sind 28 afghanische Staatsangehörige in ihr Heimatland abgeschoben worden. Seit der Machtergreifung der Taliban vor drei Jahren hatte Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Mannheim und Solingen haben den politischen Druck erhöht.

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Auch eine an Demenz erkrankte Person kann noch in der Lage sein, ein Testament wirksam zu errichten. Das hat das LG Frankenthal entschieden, indem es klarstellte, dass nicht jede Demenz gleich zur Testierunfähigkeit führe.

In Florida darf jeder Einwohner mit einer einfachen Beschwerde dafür sorgen, dass Bücher aus der Schulbibliothek verbannt werden, die sexuelle Inhalte aufweisen. Dagegen wehren sich nun Eltern, Autoren und Verlage mit einer Klage. Das Gesetz des Bundesstaats verstoße gegen den 1. Zusatzartikel der Verfassung.

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Mit einem Gesetzentwurf will das Justizministerium das Gerichtsverfassungsgesetz ändern. Gerichte sollen künftig Geschäftsverteilungspläne öffentlich machen und vom Schöffenamt soll ausgeschlossen werden, wer zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde.

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Abschiebungen in ein Land, in dem die Taliban herrschen? Das ist am Freitagmorgen zum ersten Mal geschehen. Ein Charterjet startete von Leipzig aus mit 28 afghanischen Straftätern an Bord. Die Aktion soll ein Signal sein.

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump soll am 18. September das Strafmaß verkündet werden. Weil er illegal Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verschleiert hatte, war Trump im Mai für schuldig befunden worden. Nun beantragt er, den Termin abzusagen.

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Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen fragen Lorenz und Wieduwilt, ob die Justiz gegen extremistische Einflüsse abgesichert ist. Nach dem Prozessbeginn gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wollen sie wissen, ob die Wirtschaft aus dem Dieselskandal gelernt hat. Die Anwältin des Solingen-Attentäters braucht jetzt Polizeischutz.

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"Half sie dem Solingen-Terroristen, seiner Abschiebung zu entgehen?", so lautet die Überschrift eines Artikels in der Bild-Zeitung. Der Vorwurf: Die Anwältin habe ihm womöglich gesagt, wie er seine Überstellung nach Bulgarien verhindern könne. Asylrechtler und Anwaltsverbände zeigen sich entsetzt.

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