Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 16:14
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Schülerin eines Gymnasiums am Niederrhein nicht verlangen kann, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet.

Kein Eilverfahren zur Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten nach Verpackungsgesetz an privates Schiedsgericht

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 16:14
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten aus dem Verpackungsgesetz an private Schiedsgerichte nicht im Eilverfahren von den Fachgerichten überprüfbar ist.

Verurteilung wegen Überfällen auf Tankstellen und anderer Geschäfte rechtskräftig

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 16:14
Der BGH hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen diverser Überfälle auf Tankstellen und anderer Geschäfte in Hannover und Umgebung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten bestätigt.

Windenergievorranggebiet im Regionalplan Düsseldorf verfassungsgemäß

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 16:14
Der VerfGH Münster hat auf die Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Tönisvorst gegen den Regionalplan Düsseldorf entschieden, dass die Festlegung eines Vorranggebietes für die Nutzung der Windenergie auf dem Gebiet der Stadt Tönisvorst verfassungsgemäß ist.

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 01.01.2021

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 16:14
Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 01.01.2021 geändert mit Überarbeitungen im Wesentlichen der Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.

Nach Auswertung einer Steuer-CD: Hartz IV-Empfänger mit Schweizer Konto zu drei Jahren Haft verurteilt

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 16:14
Das LG Osnabrück hat ein Ehepaar, das trotz Vermögens in der Schweiz Arbeitslosengeld II in Deutschland bezogen hat, wegen Betruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 16:14
Das VG Köln hat den Klagen von Telekom und Vodafone teilweise stattgegeben und unter anderem entschieden, dass die Regelung der Bundesnetzagentur, wonach sich der Mobilfunkanbieter beim Verkauf von Prepaid-Karten eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, rechtswidrig ist.

Internationaler Güterkraftverkehr: Entsendung von Arbeitnehmern

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 16:14
Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar ist.

Absage einer Messe wegen Corona: Hotel-Stornierungskosten bis zu 90 Prozent rechtmäßig

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 16:14
Das LG Köln hat im Fall der Absage einer Messe wegen der Corona-Pandemie entschieden, dass Messebesucher mit hohen Stornogebühren rechnen müssen, wenn sie ihre Hotelzimmer zeitlich vor den Beherbergungsverboten der Stadt Köln storniert haben.

Anwalt von erfundenem NSU-Opfer freigesprochen

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 16:14
Das LG Aachen hat den Anwalt eines erfundenen NSU-Opfers vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen.

Keine zweite Identitätsüberprüfung beim Verkauf von Prepaid-Karten durch Mobilfunkanbieter

beck-aktuell - Di, 01.12.2020 - 16:11

Die Regelung der Bundesnetzagentur, nach der sich ein Mobilfunkanbieter beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.11.2020 entschieden.



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DAV-Stellungnahme 80/2020 zur geplanten StPO-Fortentwicklung

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 15:19
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen.

vzbv-Stellungnahme zur Ergänzung des BMWi zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG)

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 15:07
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur Ergänzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) Stellung genommen.

EU-Mitgliedstaaten fordern erstmals ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 15:06
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 01.12.2020 für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen – erstmals und gemeinsam.

VG Schwerin zu Lehrer-Meldeportal: "Neutrale Schule" der AfD bleibt verboten

LTO Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 15:05

Das AfD-Meldeportal "Neutrale Schule", auf dem Schüler ihre Lehrer wegen angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot anschwärzen konnten, bleibt offline. Das VG Schwerin bestätigte eine Verbotsverfügung des Landesdatenschutzbeauftragten.

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf für Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in deutsches Recht

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 14:56
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf für die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in deutsches Recht Stellung genommen.

Neue Kälte-Klima-Richtlinie tritt in Kraft

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 14:55
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) teilt mit, dass Unternehmen, Kommunen und Organisationen seit dem 01.12.2020 zur novellierten Kälte-Klima-Richtlinie eine Förderung beantragen können: Gefördert werden stationäre Kälte- und Klimaanlagen sowie Fahrzeug-Klimaanlagen in Bussen und Bahnen, wenn darin nicht-halogenierte Kältemittel zum Einsatz kommen.

Zwangsmaßnahmen richtig anordnen

beck-aktuell - Di, 01.12.2020 - 14:54
Ein Tenor eines Gerichtsbeschlusses zur medizinischen Zwangsbehandlung einer Betreuten muss die Formel enthalten, dass diese Behandlung unter ärztlicher Verantwortung durchzuführen und zu dokumentieren ist – anderenfalls ist der gesamte Beschluss rechtswidrig. Denn dieser Teil der Anordnung habe nicht nur klarstellende Funktion, sondern lasse die unfreiwillige Behandlung erst rechtmäßig werden, so der Bundesgerichtshof am 30.09.2020.

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Sozialbetrug durch Hartz-IV-Bezug trotz verschwiegenen Vermögens in der Schweiz

beck-aktuell - Di, 01.12.2020 - 14:47

Über mehrere Jahre hinweg hatte ein Ehepaar Arbeitslosengeld II bezogen, obwohl es Vermögen in einem Depot in der Schweiz hatte. Das Landgericht Osnabrück hat am 27.11.2020 die Eheleute wegen Sozialbetrugs jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Zudem wurde die Einziehung des Wertes des Erlangten im Umfang von 84.304,57 Euro angeordnet.



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Wirecard-Skandal wird Justiz Jahre beschäftigen

beck-aktuell - Di, 01.12.2020 - 13:21

Der Vorstand eines Dax-Konzerns eine Betrügerbande? Vor einem Jahr schien das ebenso unvorstellbar wie eine weltweite Pandemie. Der Fall Wirecard hat viele eines Besseren belehrt. Mindestens fünf Jahre lang soll der Vorstand des Zahlungsdienstleisters in einem Fall von "gewerbsmäßigem Bandenbetrug“ Banken und Investoren systematisch belogen haben - bis zum Insolvenzantrag im Juni 2020. Die juristische Aufarbeitung wird wohl länger als fünf Jahre dauern.



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