Die grundsätzliche Bindung an die Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz bedeutet dem BGH zufolge nicht, dass im Berufungsverfahren nur eine reine Rechtskontrolle stattfindet. Der Sachverhalt müsse auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden und im Zweifel neue Beweise erhoben werden. 

Ob man offenlegen sollte, dass man seine beA-Karte und PIN weitergegeben hat, ist fraglich. Jedenfalls kann man laut BGH keine Wiedereinsetzung mit der Vergesslichkeit der Angestellten begründen: Ein Anwalt hatte sich darauf berufen, dass er seiner ReFa die Zugangsdaten doch extra gegeben hätte.

Belgien gewährt seit 2005 Steuererleichterungen für belgische Unternehmen, die zu multinationalen Konzernen gehören, wenn sie dort zum Beispiel Arbeitsplätze schaffen. Das ist allerdings eine rechtswidrige Beihilfe, entschied das EuG am Mittwoch in Luxemburg.

Die Ro­cker­grup­pie­rung "Ban­di­dos MC Fe­de­ra­ti­on West Cen­tral" und ihre ört­li­chen Mit­glieds-Chap­ter blei­ben ver­bo­ten. Das hat das BVer­wG am Diens­tag be­stä­tigt. Das Verbot erstrecke sich aber nicht auf drei neu gegründete Organisationen, die keine identitätswahrenden Nachfolgeorganisationen seien. 

Ein Stundenlohn von 1,37 Euro: In Thüringer Gefängnissen ist das derzeit Alltag. Doch nutzt das auch der Resozialisierung von Häftlingen? Das BVerfG hat den Ländern Hausaufgaben aufgegeben, die nun gemacht werden müssen.

Der wegen angeblicher Spionage festgenommene US-Reporter Evan Gershkovich bleibt vorerst weiter in russischer Untersuchungshaft. Das Moskauer Stadtgericht kam einer Beschwerde von Gershkovichs Verteidigern gegen die kürzlich bis November verlängerte U-Haft am Dienstag nicht nach.

Ein Amazon-Betriebsrat traf während der Arbeitszeit zwei Politiker. Amazon sah darin einen Betrug um Arbeitszeit und Reisekosten und entließ das Betriebsratsmitglied fristlos. Zu Recht, so das ArbG Verden, das die Klage des Betriebsrats dagegen abgewiesen hat.

Bei einer Anhörung im Familienausschuss haben Sachverständige einen besseren Mutterschutz und eine bessere Absicherung für Selbstständige mit kleinen Kindern gefordert. Es sei Zeit, die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen zu beenden, so der einhellige Tenor.

Noch unter Horst Seehofer hatte das BMI die Rockergruppierung "Bandidos" verboten. Das war rechtmäßig, so das BVerwG nun. Etwas zu mäkeln hatte es aber doch: Die im Nachhinein neu gegründeten "Federations" sind vom Verbot nicht mitumfasst.

Der Prozess sieht verloren aus, der Gegenanwalt will sich nicht vergleichen – jetzt schnell seine Vollmacht rügen? Nach einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des KG hilft das nicht: Prozessrechte dürfen nicht missbraucht werden.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den "vorübergehenden Schutz" für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu verlängern. Die Lage in der Ukraine sei so instabil, dass die Voraussetzungen für eine sichere und dauerhafte Rückkehr der in die EU Geflüchteten nicht gegeben seien.

Können Verbraucher in einem Mangosaft auch tatsächlich Mango erwarten? Damit wird Starbucks in einer millionenschweren Klage konfrontiert.

Im schweizerischen St. Gallen befasst sich erstmals ein Gericht mit der Frage, ob die autoritäre Regierung von Alexander Lukaschenko in Belarus bei der Unterdrückung von Oppositionellen Todesschwadronen eingesetzt hat. Menschenrechtler bezeichnen den Strafprozess als bahnbrechend.

Der Rechtsausschuss hat sich gestern mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer befasst. Die Vorlage, die im Kern eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung fordert, wurde von den Sachverständigen fast ausnahmslos begrüßt.

Das DRB-Präsidiumsmitglied Roland Kempfle ist bei der 65. Jahresversammlung der Internationalen Richtervereinigung (IVR) in Taipeh zum Vizepräsidenten der Vereinigung gewählt worden. Damit ist der Deutsche Richterbund (DRB) erstmals seit 1996 wieder in der IVR-Spitze vertreten.

Erscheint ein Zeuge partout nicht vor Gericht, so können nacheinander auch drei Ordnungsgelder festgesetzt werden. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Festsetzung eines erneuten Ordnungsgelds gegen einen als Zeugen geladenen Arzt bestätigt, der schon drei Verhandlungstermine ignoriert hatte. 

Ein Soldat verweigerte die Impfung gegen Corona und musste einem Lehrgang fernbleiben. Sein Strafverfahren endete nun aber zunächst glimpflich für ihn: Eine Richterin sprach ihn trotz entgegenstehender übergeordneter Rechtsprechung frei.

Weil er die nackten Brüste einer Kollegin berührt hatte, wurde der Angestellte einer Bundesbehörde fristlos entlassen. Das ArbG Berlin hat die Kündigung bestätigt. Die Pflichtverletzung des Mannes wiege so schwer, dass die Behörde ihn nicht habe abmahnen müssen.

Durch eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen hat Bahar Aslan weiterhin ihren Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW. Hiergegen wehrt sich das Land mit einer Beschwerde.

Bundesgesetze sollen digitaltauglicher werden – zum Nutzen für Bürger, Unternehmen und Behörden. Möglich machen soll das ein frühzeitiger "Digitalcheck" im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens. Die Regierung hat den Bundestag jetzt über die Eckpunkte unterrichtet.