Einem Mann, dem bei einer vermeintlich notwendigen Rettung eines Hundes durch die von ihm festgehaltene Hundeleine die vorderen Glieder dreier Finger abgetrennt wurden, stehen keine Schadensersatzansprüche aus Tierhalterhaftung zu. Es liege keine spezifische Tiergefahr vor, befand das LG Frankenthal.

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Der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines ist von einem österreichischem Gericht irreführende Werbung mit nachhaltigen Treibstoffen untersagt worden. Die Fluglinie darf künftig nicht mehr mit Aussagen wie "mit uns CO2-neutral fliegen" werben, teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Österreich ausgesprochen. Aber was heißt das eigentlich?

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern eine zeitnahe lineare Erhöhung der anwaltlichen Vergütung. Dies geht aus einer aktuellen gemeinsamen Stellungnahme der Interessenvertretungen der Anwaltschaft hervor.

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Die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann nicht wegen einer Tätowierung verweigert werden, die eine in eine menschliche Hand beißende Schlange zeigt. Das Tragen eines solchen Körperschmucks allein könne keine Eignungszweifel begründen, entschied das VG Aachen.

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Bleibt ein im Wege der Entgeltumwandlung finanziertes Dienstrad auch während einer längeren Arbeitsunfähigkeit im Besitz des Arbeitnehmers, sodass er es weiter nutzen kann, muss er die Leasingraten für das Rad in der Zeit des Krankengeldbezugs selbst tragen. Das hat das ArbG Aachen entschieden.

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Das BVerfG will klären, welche Folgen mehr als zwei Elternteile für die Entwicklung eines Kindes haben können. Hintergrund ist die Klage eines leiblichen Vaters, der nicht rechtlicher Vater seines Sohnes werden konnte, weil der Lebensgefährte der Mutter als Vater eingetragen wurde.

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Wer über das "be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach" (beA) Schrift­sät­ze ver­sen­det, muss sicherstellen, dass Fristen nicht versehentlich gestrichen werden. Der BGH hat in einer am Dienstag erschienen Entscheidung nochmals die Anforderungen an die Kanzleiorganisation dargestellt.

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Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen wegträgt. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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Ein seitenlanger Abdruck von Chat-Verläufen mit kryptischen Aussagen ersetzt keine eigene Beweiswürdigung zu möglichen Drogengeschäften. Es ist laut BGH nicht seine Aufgabe, Aussagen wie "Morgan kommt 2 paco" selbst zu würdigen – auch wenn Material auf mehr als 100 Seiten vorhanden wäre.

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Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem BVerfG Klage gegen die Bundesregierung zur Freigabe von Namen und Honoraren von Journalisten eingelegt, die für die Regierung etwa Veranstaltungen moderiert oder Vorträge gehalten haben. Das teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Brandner, mit.

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Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt.

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Für gewerblich oder beruflich genutzte Hunde fällt grundsätzlich keine Hundesteuer an. Bei einer Hundetrainerin, die ihre Hunde als Vorführhunde einsetzt, sehe das anders aus, so das VG Mainz.

Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Das gilt laut VG Mainz zumindest dann, wenn der Hund in erster Linie aus privaten Interessen gehalten wird.

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Das BVerfG will klären, welche Folgen mehr als zwei Elternteile für die Entwicklung eines Kindes haben können. In einer Entscheidung von 2018 hatte es eine Gefahr für das Kindeswohl für möglich gehalten. Jetzt gehe es darum, die tatsächlichen Grundlagen dieser Annahme weiter aufzuklären, so Richter Henning Radtke.

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Die Polizei Berlin ist immer wieder damit beschäftigt, "Klimakleber" von der Straße zu entfernen. Nun muss das VG Berlin klären, wer die Kosten trägt.

Es ist klein, gefährlich für Mensch und Umwelt und fast überall zu finden: Mikroplastik. Die EU-Kommission hat ihm den Kampf angesagt. Neue Regelungen in der europäischen Chemikalien-Verordnung sehen vor, Mikroplastik aus möglichst vielen Produkten zu verbannen.

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Hunderttausende Wohnungen werden gebraucht, aber zu wenige gebaut. Mit 14 Vorhaben will die Ampelkoalition das ändern. Große Wirkung erhofft sie sich vor allem vom Verzicht auf den im Koalitionsvertrag für 2025 vereinbarten Energiesparstandard EH40 für Neubauten.

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Um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren, hat der Mitarbeiter eines Münchner Museums mehrere Bilder durch Fälschungen ersetzt und die Originale versteigern lassen. Das AG München hat ihn nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

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Das russische Innenministerium hat den polnischen IStGH-Präsidenten Piotr Hofmanski, die aus Peru stammende Vizepräsidentin Luz del Carmen Ibáñez Carranza sowie den deutschen Richter Bertram Schmitt auf die Fahndungsliste gesetzt, wie russische Staatsmedien am Montag berichteten.

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