Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Pauschbetragsgesetz: Entlastung für Menschen mit Behinderung

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 16:08
Die Bundesregierung will mit dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz, das zum 01.01.2021 in Kraft treten soll, Steuerpflichtige mit Behinderungen finanziell entlasten und für weniger Bürokratie sorgen.

Bundeskabinett beschließt mit Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes SGB-VIII-Reform

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 16:08
Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 den Gesetzentwurf für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen, mit dem das SGB VIII, das Kinder- und Jugendhilfegesetz, reformiert.

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 16:04
Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Zahlen bekanntgewordener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung, des Besitzes und der Besitzverschaffung von Kinderpornographie den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt.

EuGH-Generalanwalt verneint Fluggastentschädigung: Von Tegel nach Schönefeld

LTO Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 15:44

Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH steht einem Fluggast keine pauschale Entschädigung zu, wenn das Flugzeug statt in Tegel in Schönefeld landet. Der Gesetzgeber sehe diesen Fall nämlich nicht als Annullierung an.

LG Frankfurt a.M. zur persönlichen Anrede beim Fahrkartenkauf: Nicht-binäre Person muss sich nicht auf "Herr" oder "Frau"festlegen

LTO Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 15:24

Eine Person, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlt, sich beim Fahrkartenkauf aber zwischen den beiden obligatorischen Anreden entscheiden muss, ist in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, so das LG.

Keine pauschale Ausgleichsleistung bei bloßer Flug-Umleitung

beck-aktuell - Do, 03.12.2020 - 15:14

Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des ursprünglichen Zielflughafens liegt, begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Priit Pikamäe muss die Airline jedoch von sich aus anbieten, die Kosten für die Beförderung zum in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder einem sonstigen mit dem Fluggast vereinbarten Zielort zu übernehmen.



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Sonderzahlung anlässlich der Covid-19-Pandemie

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 15:01
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Covid-19-Pandemie vorsieht. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs.

Zigarettenschmuggel: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein

beck-aktuell - Do, 03.12.2020 - 14:55

Ein Zigarettenschmuggler, der als Haftungsschuldner für entgangene Steuern und Zinsen in Anspruch genommen wird, kann nicht zugleich auch Schuldner der Tabaksteuer sein. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil bereits am 23.06.2020 entschieden.



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Bundesrat fordert Nachbesserungen am SanInsFoG

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 14:47
Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) und äußert eine Vielzahl von Prüfbitten.

vzbv-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 14:38
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht Stellung genommen.

Unternehmensstatistiken: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 14:15
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Unternehmensstatistiken vorgelegt, mit dem sie EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzen will.

OLG Frankfurt: Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet

LTO Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 14:01

Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern. Ein Vater muss sich deshalb einmal im Monat mit seinen drei Söhnen treffen – auch wenn er das nicht will. So entschied das OLG Frankfurt.

G-BA setzt Bewertung von Zolgensma® aus

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 14:00
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) musste am 03.12.2020 das Orphan-Drug-Bewertungsverfahren zum Zusatznutzen von Zolgensma® aussetzen.

Auch unwilliger Vater zu Umgang mit Kindern verpflichtet

beck-aktuell - Do, 03.12.2020 - 13:36

Ein getrenntlebender Vater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit dem eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb die Beschwerde eines Vaters zurückgewiesen, der sich beruflich zu stark eingespannt sah.



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LG München I zum Wettbewerbsrecht: Käpt'n Iglo ist nicht der einzige Mann mit grauem Bart

LTO Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 13:28

Der Feinkosthersteller Appel darf - genau wie Käpt'n Iglo - für seine Fischprodukte mit einem älteren Mann mit Bart und Mütze werben. Verwechslungsgefahr mit dem berühmten Fischstäbchen-Botschafter bestehe nicht, so das LG München I.

Maritime Werbung für Appel-Fischprodukte keine unlautere Iglo-Nachahmung

beck-aktuell - Do, 03.12.2020 - 13:22
Der Hersteller von Tiefkühlkost Iglo ist mit einer Klage gegen Appel Feinkost wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte erstinstanzlich gescheitert. Das Landgericht München I hat entschieden, dass die streitige Werbung mit männlichem Protagonisten und maritimem Hintergrund keine unlautere Nachahmung des Iglo-Werbekonzeptes darstelle, weil sie auf freihaltungsbedürftigen Motiven beruhe und sich erheblich unterscheide.

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Ordnungsgeld gegen Anwalt wegen Zeugnisverweigerung verstößt nicht gegen EMRK

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 12:55
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts als Berufsgeheimnisträger geäußert.

Kosten für Pflicht-Auslandssemester als Werbungskosten abziehbar

beck-aktuell - Do, 03.12.2020 - 12:46

Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Pflicht-Auslandsemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. Die inländische Hochschule, bei der der Studierende weiter eingeschrieben sei, bleibe erste Tätigkeitsstätte, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.05.2020. Dies gelte aber nur, wenn es sich nicht um eine Erstausbildung handele.



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PM 36/20: Freiheit für Nasrin Sotoudeh!

Berlin (DAV/djb). Den Deutschen Anwaltverein e.V. (DAV) und den Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) erfüllt der Gesundheitszustand der iranischen Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh mit Sorge! Gemeinsam wenden sich beide Verbände deshalb heute in einem offenen Brief an die Bundesregierung und an die Botschaft der Islamischen Republik Iran.

DAV und djb fordern darin u.a. Bundesminister Heiko Maas auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um sich gegenüber der iranischen Regierung und Justiz für eine sofortige Begnadigung und anschließende umgehende Freilassung von Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh einzusetzen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass ihre Haftbedingungen bis dahin humanitären Standards entsprechen und sie einen umfassenden Zugang zu medizinischer Versorgung erhält.

„Die freie Ausübung des Anwaltsberufs und der Einsatz für die Rechte von Frauen muss überall auf der Welt uneingeschränkt möglich sein. Wenn Anwält*innen dafür in Haft kommen können oder gar ihr Leben in Gefahr bringen, dürfen wir nicht wegschauen. Nasrin Sotoudeh kämpft als Anwältin und Menschenrechtlerin seit Jahrzehnten für die Rechte der Frauen in Iran. Sie braucht unsere Solidarität“, erklärt djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. Edith Kindermann, Präsidentin des DAV, ergänzt: „Die Kriminalisierung friedlicher Menschenrechtsarbeit, zumal im Rahmen der anwaltlichen Berufsausübung ist schockierend. Wir fordern die sofortige Freilassung unserer couragierten Kollegin Sotoudeh, ein Vorbild für uns im Einsatz für Verfahrens- und Menschenrechte.“
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Am morgigen 4. Dezember zeigt das Human Rights Film Festival Berlin gemeinsam mit dem Internationalen Nürnberger Filmfestival der Menschenrechte ab 17:45 Uhr den Dokumentarfilm „NASRIN“ (verfügbar bis 11. Dezember 2020).

Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung vorgelegt

beck-aktuell - Do, 03.12.2020 - 12:20

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz vorgelegt. Dadurch sollen ein schnelleres Aktivieren von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum ermöglicht werden. Im Kern setzt die Regierung damit Beschlüsse der Baulandkommission um. Sie will die Vorkaufsrechte für Kommunen stärken und Umwandlungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Außerdem soll es künftig "dörfliche Wohngebiete" geben.



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