Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Strafanzeigen nach Künast-Beschluss des LG Berlin: Ermittlungen wegen Rechtsbeugung eingestellt

LTO Nachrichten - Mi, 15.01.2020 - 17:47

Nach der umstrittenen Entscheidung des LG Berlin, wonach Renate Künast sich Facebook-Kommentare wie "Drecks Fotze" gefallen lassen musste, gab es zahlreiche Strafanzeigen gegen die Richter. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt.

vzbv-Stellungnahme zum Energiesperren bei Zahlungsrückständen

juris Nachrichten - Mi, 15.01.2020 - 17:11
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 15.01.2020 zu Stromsperren als Mittel bei Zahlungsrückständen Stellung genommen.

Verpflichtung zu beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand

juris Nachrichten - Mi, 15.01.2020 - 16:51
Das OLG Dresden hat entschieden, dass dann, wenn die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax scheitert, der Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Schriftsatz über das beA zu versenden.

BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler

juris Nachrichten - Mi, 15.01.2020 - 16:51
Die Bundesregierung will die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlagen vereinheitlichen: So soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) laut aktuellem Gesetzentwurf freie Finanzvermittlerinnen und -vermittler ab 2021 überwachen.

Erbfallkostenpauschale auch ohne Tragung der Beerdigungskosten

juris Nachrichten - Mi, 15.01.2020 - 16:51
Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat.

Ausstellung der Dauerüberzahlerbescheinigung auch auf mittelbaren Gläubiger

juris Nachrichten - Mi, 15.01.2020 - 16:51
Das FG Münster hat entschieden, dass die Dauerüberzahlerbescheinigung auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein darf.

Kein Betriebsübertragung im Ganzen bei Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch

juris Nachrichten - Mi, 15.01.2020 - 16:51
Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs  für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen führt.

Zwangsbehandlung trotz Patientenverfügung bei drohender Gefährdung Dritter

juris Nachrichten - Mi, 15.01.2020 - 16:51
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass eine psychiatrische Zwangsbehandlung trotz entgegenstehender Patientenverfügung insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient.

Schlussanträge zur Speicherung von und Zugriff auf Verbindungsdaten

juris Nachrichten - Mi, 15.01.2020 - 16:51
Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung müssten den Erfordernissen des Rechtsstaates entsprechen.

Abschiebungsanordnung gegen polizeilich als Gefährder eingestuften Türken aufgehoben

juris Nachrichten - Mi, 15.01.2020 - 16:51
Das BVerwG hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben.

Haftung trotz Warnschild: Reiseveranstalter müssen Bauvorschriften im Ausland beachten

juris Nachrichten - Mi, 15.01.2020 - 16:51
Der BGH hat entschieden, dass sich Reiseveranstalter mit Warnhinweisen nicht von jeder Haftung befreien können, sondern nur dann, wenn die Hotelanlagen im Ausland den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprechen.

Verfassungsbeschwerden sollen Deutschland zu mehr Klimaschutz zwingen

beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 16:45

Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und andere Organisationen stellten dazu am 15.01.2020 in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie eine Überarbeitung und Verschärfung des im Dezember 2019 verabschiedeten Klimapaketes.



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Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig

beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 16:41

Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, lehnte das Gremium am 15.01.2020 einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/15771) ab. Damit sollten von den Banken erhobene negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital für die belasteten Steuerpflichtigen als negative Erträge angesehen und damit im Rahmen der Verlustverrechnung innerhalb der Kapitaleinkünfte verrechnet werden können. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. AfD- und FDP-Fraktion stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich.



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EuGH-Generalanwalt stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 16:36

Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona auch bei der Terrorbekämpfung gegen EU-Recht. Er hält die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nur in sehr engem Rahmen für rechtmäßig, wie aus seinen am 15.01.2020 in Luxemburg veröffentlichten Schlussanträgen hervorgeht (Az.: C-623/17, BeckRS 2020, 54, C-511/18, C-512/18 und C-520/18).



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LG Osnabrück: Zwangsbehandlung bei Gefahr für Dritte trotz Patientenverfügung zulässig

beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 16:22

Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10.01.2020 entschieden, dass eine Patientenverfügung Zwangsbehandlungen nicht entgegensteht, wenn der Betroffene (auch) eine Gefahr für Dritte darstellt, die Zwangsbehandlung also (auch) dem Schutz der Allgemeinheit dient. Das LG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 4 T 8/20, 4 T9/20 und 4 T 10/20).



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Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert

juris Nachrichten - Mi, 15.01.2020 - 15:58
Die maßgebenden Beträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 ZPO, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 ZPO vom Einkommen der Parteien abzusetzen sind, wurden leicht erhöht.

FG Köln veröffentlicht Cum-ex-Urteil: Eine Steuer kann auch nur einmal erstattet werden

LTO Nachrichten - Mi, 15.01.2020 - 15:30

Die mehrfache Erstattung einer einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer "scheidet denknotwendig aus", so das FG Köln. Aktienkäufer müssten nachweisen, dass gerade ihre Steuer einbehalten worden ist.

FG Münster: Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt nicht zu Betriebsübertragung im Ganzen

beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 15:18

Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.09.2019 (Az.: 11 K 4132/15 E,G) entschieden und einer Klage stattgegeben. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 35/19 die Revision anhängig. 



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Mitteilungspflicht für Steuergestaltungsmodelle in Kraft getreten

juris Nachrichten - Mi, 15.01.2020 - 15:11
Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Mitteilungspflicht-Umsetzungsgesetz) ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten.

Kabinett beschließt Bioökonomiestrategie

juris Nachrichten - Mi, 15.01.2020 - 15:10
Das Bundeskabinett hat am 15.01.2020 die Nationale Bioökonomiestrategie beschlossen, mit der die Leitlinien und Ziele der Bioökonomie-Politik festgelegt und Maßnahmen für deren Umsetzung benannt werden.