Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Quarantäne auch für coronafreie Erntehelfer

beck-aktuell - Mi, 05.08.2020 - 16:55

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat am 05.07.2020 bestätigt, dass nach zahlreichen Corona-Fällen auf einem Gemüsehof sämtliche dort Beschäftigte in Quarantäne müssen. Der Landwirt hatte erreichen wollen, dass negativ auf Corona getestete Erntehelfer wieder für ihn arbeiten können.



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"Bosbach-Kommission": Wie NRW sicherer werden soll

LTO Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 16:47

Seit 2018 tagten Sicherheits- und Justizexperten mit dem Ziel, NRW sicherer zu machen. Jetzt liegt der Abschlussbericht vor. Er bietet Analyse und Ratschläge zugleich, vieles könnte an bisher geltenden Gesetzen oder den Kosten scheitern.

Keine Streitwerterhöhung durch vorprozessuale Anwaltsgebühren

beck-aktuell - Mi, 05.08.2020 - 16:40

Vorgerichtliche Anwaltskosten erhöhen den Beschwerdewert nicht, wenn sie zusammen mit der Hauptforderung geltend gemacht werden. Soweit die Forderung nicht Gegenstand der Klage ist, werden die anteiligen Kosten beim Streitwert berücksichtigt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.07.2020 entschieden.



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Anwaltsverlust im Parteiprozess unschädlich

beck-aktuell - Mi, 05.08.2020 - 16:26

Fällt ein Prozessbevollmächtigter in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht aus, bleibt sein Mandant im Parteiprozess vorschriftsmäßig vertreten und kann selbst Erklärungen abgeben oder Anträge stellen. Nur bei Anordnung der mündlichen Verhandlung hätte Anwaltszwang bestanden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18.06.2020 entschieden.



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Verdi durfte auf Betriebsparkplatz von Amazon zum Streik aufrufen

beck-aktuell - Mi, 05.08.2020 - 16:16

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.07.2020 bestätigt, dass die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte von Amazon auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb ansprechen durfte, um diese zum Streik zu mobilisieren. Amazon sei dadurch nicht in seinen Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt, da die Gewerkschaft ihre Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG überhaupt wahrnehmen können muss.



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BGH bestätigt LG Osnabrück: Einziehung von Taterträgen auch bei Mittelsmännern möglich

LTO Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 16:01

Seit 2017 gelten vereinfachte Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei Straftaten. Eine aktuelle BGH-Entscheidung zeigt, wie weit die Regelungen gehen können: Auch für Mittelsmänner kann es demnach teuer werden.

Urteil im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis rechtskräftig

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 15:11
Der BGH hat ein Urteil des LG Nürnberg-Fürth bestätigt, das die beiden zur Tatzeit 17-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Jugendstrafen von drei Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten verurteilt hatte, weil sie drei 16-Jährige ins Gleisbett gestoßen hatten, von denen zwei starben.

Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 15:11
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage rechtswidrig sind, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat.

Urteil wegen Messerangriffs auf Mitarbeiterin des Jobcenters Cottbus rechtskräftig

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 15:11
Der BGH hat ein Urteil des LG Cottbus bestätigt, das einen zum Tatzeitpunkt 38-jährigern Cottbuser wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte, nachdem er eine Jobcenter-Mitarbeiterin mit einem Messer angegriffen und verletzt hatte.

Einziehung von Taterträgen auch bei Mittelsmännern möglich

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 15:11
Der BGH hat zur Reichweite des seit 2017 geltenden neuen Einziehungsrechts entschieden, dass verurteilte Täter Vermögensbeträge an die Staatskasse abführen müssen, obwohl ihnen weder die Beute noch die Erlöse aus ihrer Verwertung dauerhaft verblieben sind.

Urteil im Dreifachmord von Hille rechtskräftig

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 15:11
Der BGH hat im Fall des Dreifachmordes von Hille die Verurteilung der beiden Angeklagten bestätigt.

Urteil im Frankenthaler "Baby-Mordprozess" rechtskräftig

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 15:11
Der BGH hat die vom LG Frankenthal verhängte Haftstraße von 15 Jahren für den sogenannten Babymörder von Frankenthal bestätigt.

Verfassungsbeschwerden gegen Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz erfolglos

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 15:11
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten.

Kostenerstattung bei Ausbildung mit Gebärdensprachdolmetscher: 700 km Entfernung zum Wohnort zumutbar

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 15:11
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung nur besteht, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht.

Quarantäne auch für negativ auf Corona getestete Erntehelfer

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 15:11
Das VG Regensburg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahrenentschieden, dass auch die negativ auf Corona getesteten Erntehelfer in häuslicher Quarantäne bleiben müssen und somit nicht zur Ernte eingesetzt werden dürfen.

Versicherung gegen Berufsunfähigkeit bei neuem Job?

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 15:11
Das OLG Oldenburg hat zur Leistungspflicht einer Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden, dass bei Ausübung eines neuen Jobs in einem anderen Beruf mögliche Chancen und Erwartungen auf einen beruflichen Aufstieg im alten Beruf nicht durch die Versicherung abgesichert sind.

Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in Mainz gebilligt

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 15:11
Das VG Mainz hat grundsätzlich die von der Stadt Mainz zum 01.01.2021 im Wege einer Rahmenvorgabe vorgesehene Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen zur Entsorgung von recyclingfähigen Leichtverpackungen gebilligt.

Versehentliche Krankengeldzahlung führt nicht zum Entstehen des Krankengeldanspruches

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 15:11
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die versehentliche Auszahlung von Krankengeld durch eine Krankenkasse keinen klägerischen Anspruch auf ein solches begründet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für dessen Entstehen gemäß § 46 SGB V nicht vorliegen.

Keine Haushaltshilfe wegen schweren Erschöpfungszustandes nach Zwillingsgeburt

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 15:11
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Voraussetzung für einen Anspruch auf Haushaltshilfe gemäß § 24h SGB V das Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen Schwangerschaft oder Entbindung und Unmöglichkeit der Weiterführung des Haushalts ist.

Verbände warnen vor Eins-zu-eins-Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

beck-aktuell - Mi, 05.08.2020 - 14:38

Transparency International und andere Organisationen fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief zu einem umfassenden Schutz von Hinweisgebern auf. Eine bloße Eins-zu-eins-Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie 2019/1937/EU reiche nicht, sondern könnte potentielle Hinweisgeber vielmehr abschrecken. Hinweisgeber seien aber "entscheidend für die Aufdeckung von Missständen und Korruption".



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