Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Vodafone darf keine "Selbstzahlerpauschale" fordern

beck-aktuell - Do, 02.12.2021 - 17:49

Vodafone darf keine Extrakosten von Kunden einfordern, die ihre Rechnungen nicht per Bankeinzug bezahlen, und zwar auch dann nicht, wenn die Verträge vor dem 13.01.2018, dem Ende der Umsetzungsfrist für die Zahlungsdienste-Richtlinie, geschlossen wurden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das entsprechende Verbot gelte auch für Altverträge.



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Nach brisantem EZB-Urteil: Brüssel stellt Verfahren gegen Deutschland ein

beck-aktuell - Do, 02.12.2021 - 17:44
Die EU-Kommission hat das gegen Deutschland eingeleitete Verfahren wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) eingestellt. Die Bundesrepublik habe förmlich erklärt, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen, erklärte die für die Überwachung der Einhaltung von EU-Recht zuständige Behörde am Donnerstag. Dies gelte insbesondere auch für den Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

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Revisionsverhandlung beim BGH: Wann wusste André E. von den NSU-Plänen?

LTO Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 17:35

Im Sommer hat der BGH das Urteil gegen Beate Zschäpe bestätigt. Nun wurde in Karlsruhe verhandelt, welchen Anteil André E. an den Taten des NSU hatte. Er habe von den Plänen gewusst und Beihilfe geleistet, sagt die Bundesanwaltschaft.   

Generalanwalt hält Rechtsstaatsmechanismus für mit EU-Recht vereinbar

beck-aktuell - Do, 02.12.2021 - 17:30

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona hält den EU-Rechtsstaatsmechanismus für mit dem Unionsrecht vereinbar und befürwortet daher, die Nichtigkeitsklagen von Polen und Ungarn abzuweisen. Der Mechanismus basiere als Haushaltsvorschrift auf einer geeigneten Rechtsgrundlage, die Regelung zum Rechtsstaatsverfahren in Art. 7 EUV stehe ihm aufgrund wesentlicher Unterschiede nicht entgegen und der Begriff der Rechtsstaatlichkeit sei auch hinreichend präzisiert.



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Kündigung des Ex-SAP-Betriebsratschefs rechtens

beck-aktuell - Do, 02.12.2021 - 17:20

Die fristlose Kündigung des ehemaligen SAP-Betriebsratschefs Ralf Zeiger hat Bestand. Das Arbeitsgericht Mannheim wies am Mittwoch die Kündigungsschutzklage ab, wie eine Sprecherin mitteilte. Angaben zur Begründung machte sie zunächst nicht. Ein Vergleich war im Vorfeld bei einem Gütetermin nicht zustande gekommen.



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Schärfere Maßnahmen im Dezember zur Bewältigung der Corona-Pandemie

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 17:20
Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle hat die Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 02.12.2021 weitere Einschränkungen für die Bevölkerung beschlossen.

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig

beck-aktuell - Do, 02.12.2021 - 17:14

Gewinne, die ein Steuerpflichtiger aus der Veräußerung von Kryptowährungen erlangt, sind als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerpflichtig. Dies stellt das Finanzgericht Baden-Württemberg klar. Kryptowährungen seien immaterielle Wirtschaftsgüter. Es liege auch kein strukturelles Vollzugsdefizit vor, selbst wenn die Finanzverwaltung bei Kryptowährungen wegen des oft gegebenen Auslandsbezugs auf eine erhöhte Mitwirkung der Steuerpflichtigen angewiesen sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.



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BGH hält nichts von 50/50-Lösung bei Geschäftsmiete im Lockdown

beck-aktuell - Do, 02.12.2021 - 17:03

Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen. Wahrscheinlich müssen sämtliche Fälle vor Gericht einzeln genau geprüft werden. Dies zeichnete sich am Mittwoch am Bundesgerichtshof in der Verhandlung eines Musterfalls aus Sachsen ab. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe wollen ihr Urteil am 12.01.2022 verkünden.



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Nach dem EZB-Urteil des BVerfG: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein

LTO Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 16:32

Das BVerfG hat in den Anleihenkäufen der EZB erstmals eine Kompetenzüberschreitung eines EU-Organs gesehen. Das deswegen gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungverfahren hat die EU-Kommission nun eingestellt.

Schärfere Corona-Vorgaben im Dezember

beck-aktuell - Do, 02.12.2021 - 16:17

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle hat die Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag weitere Maßnahmen beschlossen. Dazu gehören Einschränkungen für Sport- und andere Großveranstaltungen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und 2G für Kinos, Gaststätten und Einzelhandel.



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Anordnung der Maskenpflicht für die Vorweihnachtszeit in Münsters Innenstadt rechtmäßig

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 16:17
Die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25.11.2021, mit der die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze im Stadtbezirk Mitte im Zeitraum von 10.00 bis 22.00 Uhr angeordnet wurde, ist voraussichtlich rechtmäßig.

Zulässigkeit von (Asyl-)Zweitanträgen von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 16:17
Das OVG Bremen hat entschieden, dass Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, derzeit – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls – nicht nach § 29 Abs.

Löschung eines Schufa-Negativeintrages

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 16:17
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, rechtswidrig und zu löschen ist.

Keine Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei Freiwilliger Feuerwehr

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 16:17
Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen.

Klagen Ungarns und Polens gegen Konditionalitätsregelung

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 16:17
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, dass die Klagen Ungarns und Polens gegen die Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union bei Verstößen gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit abzuweisen sind.

Schlussanträge zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 16:17
Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen zu erheben; diese Klagen müssen auf die Verletzung von Rechten gestützt sein, die den betroffenen Personen unmittelbar aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen.

Zur Zulässigkeit einer Selbstzahlerpauschale bei SEPA-Überweisungen in Altverträgen

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 16:17
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob das in der Zahlungsdienste-Richtlinie 2015/2366 vorgesehene Verbot von Zusatzentgelten für alle ab dem 13.01.2018 bewirkten Zahlungsvorgänge gilt, unabhängig davon, ob der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor oder nach diesem Zeitpunkt geschlossen wurde.

Zum Anspruch des Reisenden auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Stornierung durch den Reiseanbieter

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 16:17
Der Reiseveranstalter trägt die Beweislast dafür, dass es ihm aufgrund der pandemischen Überforderungssituation nicht möglich war, den Reispreis fristgerecht zurückzuzahlen und er somit nicht für den Verzug der Rückzahlung einzustehen hat, sodass die Verpflichtung zur Erstattung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten grundsätzlich möglich ist.

Zahlung der Mitgliedsbeiträge auch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios?

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 16:17
Das AG Hamburg hat entschieden, dass Fitnessstudiomitglieder dann nicht zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet sind, wenn die Erbringung der vertraglichen Leistung aufgrund coronabedingter behördlich angeordneter Schließung unmöglich geworden ist.

Ticketportal darf pauschal keine 10 Euro Mahngebühr fordern

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 16:17
Das LG Erfurt hat dem Betreiber des Portals Ticketbande untersagt, in Mahnschreiben systematisch überhöhte Mahngebühren von jeweils 10 Euro zu verlangen.