Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

SG Dresden sieht Lehrer in der Pflicht: Keine extra Krankenschwester für epilepsiekrankes Mädchen

LTO Nachrichten - Fr, 13.09.2019 - 13:42

Lehrer sind sehr wohl dazu in der Lage, Kindern im Notfall ein krampflösendes Mittel in den Mund zu spritzen. Dafür muss nicht extra eine Krankenschwester abgestellt werden, entschied das SG Dresden.

Bundesnetzagentur verfügt sofortige Umsetzung des OPAL-Urteils des EuGH

juris Nachrichten - Fr, 13.09.2019 - 13:32
Die Bundesnetzagentur hat am 13.09.2019 Aufsichtsmaßnahmen gegen die OPAL Gastransport und die Gazprom beschlossen.

BRAK-Stellungnahme 21/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

juris Nachrichten - Fr, 13.09.2019 - 13:05
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919) sowie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/800) Stellung genommen.

USA: Deutsche Bank akzeptiert Millionen-Vergleich in Rechtsstreit um Immobilien-Anleihen

beck-aktuell - Fr, 13.09.2019 - 12:52

Die Deutsche Bank hat einen weiteren Rechtsstreit in den USA mit einem millionenschweren Vergleich beigelegt. Der Konzern akzeptiert eine Zahlung von 15 Millionen Dollar (13,6 Millionen Euro), um eine Klage wegen angeblicher Manipulationen am Anleihemarkt aus der Welt zu schaffen. Das ging am 12.09.2019 aus Gerichtsunterlagen hervor. Investoren hatten der Bank jahrelange Preisabsprachen bei Hypothekenpapieren vorgeworfen, die von den US-Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac ausgegeben worden waren.



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VG Gelsenkirchen: Zehnjähriges Wiedereinreiseverbot gegen Sami A. ist rechtens

beck-aktuell - Fr, 13.09.2019 - 12:50

Ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot gegen den im Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 12.09.2019 entschieden. Das Gericht wies damit eine Klage des Mannes gegen eine entsprechende Verfügung der Stadt Bochum vom Juni 2018 zurück. Sami A. wollte nach Angaben eines Gerichtssprechers mit der Klage eine Aufhebung oder Verkürzung der Sperre erreichen (Az.: 8 K 3521/18).



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Pläne des BMJV: Heimliches Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

LTO Nachrichten - Fr, 13.09.2019 - 12:27

Bislang bleiben voyeuristische Fotos unter den Rock unter Umständen ungesühnt. Eine Online-Petition will das ändern. Jetzt engagiert sich auch Justizministerin Lambrecht.

SG Dresden: Lehrer müssen im Notfall Medikamente verabreichen

beck-aktuell - Fr, 13.09.2019 - 11:46

Lehrkräfte und Erzieher können zwar nicht verpflichtet werden, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen. Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 03.07.2019 kann von ihnen aber erwartet werden, dass sie Kindern, bei denen es gelegentlich unvorhersehbar zu lebensgefährlichen Zuständen kommen kann (beispielsweise Epilepsiepatienten oder Allergiker), in Notsituationen solche Medikamente geben, die auch von medizinischen Laien angewandt werden können. Die Unterstützung durch eine zusätzliche Krankenschwester sei in solchen Fällen nicht erforderlich (Az.: S 47 KR 1602/19 ER, BeckRS 2019, 20561).



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LSG Baden-Württemberg: Rente für Übersiedler aus der ehemaligen DDR

beck-aktuell - Fr, 13.09.2019 - 11:41

SGB VI §§ 256a, 259a; GG Art. 3, 14, 20

Personen, die vor dem Mauerfall aus der ehemaligen DDR in das Bundesgebiet übergesiedelt bzw. geflohen sind, haben nach § 259a SGB VI nur dann Anspruch auf Bewertung der Entgeltpunkte nach dem Fremdrentengesetz, wenn sie vor dem 01.01.1937 geboren sind. Das verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz bzw. das Grundrecht auf Eigentum gem. Art. 14 GG. (Leitsatz des Verfassers)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.07.2019 - L 2 R 3888/18, BeckRS 2019, 16029



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Grundsteuer: Neuregelung des Bewertungsverfahrens umstritten

beck-aktuell - Fr, 13.09.2019 - 11:40

Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft aber zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände am 11.09.2019 die neuen Bewertungsregelungen im Koalitionsmodell, die vollumfänglich den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen würden. Zudem entspreche die Wertorientierung des Reformmodells den allgemeinen steuerpolitischen Gerechtigkeitsvorstellungen der Bürger. Dies sei wichtig für die langfristige Akzeptanz der Grundsteuer bei den Steuerpflichtigen.



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80. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Udo Steiner

juris Nachrichten - Fr, 13.09.2019 - 09:56
Der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Dr. Udo Steiner feiert am 16.09.2019 seinen 80. Geburtstag.

BVerwG: Spielhallen in Rheinland-Pfalz dürfen künftig keine kürzere Sperrzeit als 6 Stunden haben

beck-aktuell - Fr, 13.09.2019 - 09:46

Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 12.09.2019 für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 8 C 7.18 bis 8 C 11.18).



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DAV äußert verfassungsrechtliche Zweifel an Referentenentwurf für Berliner Mietendeckel

beck-aktuell - Fr, 13.09.2019 - 08:37

Der Deutsche Anwaltverein äußert in einer Stellungnahme vom September 2019 zum Referentenentwurf des Berliner Senatsressorts für Stadtentwicklung und Wohnen für einen Mietendeckel verfassungsrechtliche Bedenken. Aber auch mit den Regelungen des Mietrechts im BGB könnten Kollisionen auftreten.



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EuGH: Klage gegen Zulassung von Gen-Sojabohne gescheitert

LTO Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 18:30

Genetisch veränderte Pflanzen kommen in Europa nach einer EU-Prüfung auf den Markt. Nichtregierungsorganisationen sehen das Ganze skeptisch. Im Fall der Zulassung einer Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto der EuGH nun entschieden.

OVG NRW zu Stickstoffdioxid-Grenzwerten: Luftreinhalteplan für Köln rechtswidrig

LTO Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 18:10

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln ist rechtwidrig, urteilte das OVG NRW. Es entschied aber nicht, dass auf jeden Fall eine Fahrverbotszone eingerichtet werden muss; bloße streckenbezogene Verbote könnten unter Umständen genügen.

EuGH zu Pressesnippets: Niederlage für Verlegerverbände

LTO Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 16:32

Der EuGH hat die deutsche Regelung zu Pressesnippets gekippt. Die Bundesregierung hätte sie der EU-Kommission zur Prüfung vorlegen müssen. Die Verlegerverbände fordern nun, schnell ein europäisches Leistungsschutzrecht umzusetzen.

Öffentliche Einschätzung durch Verfassungsschutz: "Prüffall" AfD vor Thüringer Verfassungsgericht

LTO Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 16:10

Der Verfassungsschutz darf die AfD als "Prüffall" einstufen – aber darf er auch öffentlich darüber berichten? Mit dieser Frage müssen sich auch die Thüringer Verfassungsrichter beschäftigen. Dabei ist noch unklar, ob sie überhaupt zuständig sind.

Faxen bei Behörden - voll retro oder voll richtig?

beck-aktuell - Do, 12.09.2019 - 15:41

Vor Gericht muss es manchmal schnell gehen. Was läge da näher als für die Verständigung auf E-Mails zu setzen? Gleichwohl ist im Gerichtsbetrieb in Deutschland nach wie vor das Fax deutlich beliebter. Was hat das für Nachteile? Und hat das Fax auch Vorteile? Eine Betrachtung.



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BSG: Soziale Entschädigung für Spätaussiedler bei Gesundheitsschäden durch Strahlung möglich

beck-aktuell - Do, 12.09.2019 - 15:30

Die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung kann für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden auslösen. Dies hat das Bundessozialgericht am 12.09.2019 entschieden (Az.: B 9 V 2/18 R).



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EuGH zum Schutz von Mustern und Modellen: Urheberrechtsschutz für G-Star-Jeans?

LTO Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 15:13

Der EuGH hat sich Gedanken zur Zielsetzung des Urheber- und Musterschutzes gemacht. Nur weil eine Jeans eine "spezielle ästhetische Wirkung" hat, kann sie noch nicht als "Werk" im Sinne des Urheberrechts eingestuft werden. 

Entschädigung bei Wohnsitz nahe Atomwaffentestgelände während politischen Gewahrsams

juris Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 15:03
Das BSG hat entschieden, dass die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden auslösen kann.