Das Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angefacht. Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen haben sich nach Medienberichten für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Die Reaktionen darauf sind gemischt.

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Wer eine Corona-Schutzmaske mit aufgebrachtem Hakenkreuz in einem Twitterpost zeigt, um Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung zu üben, macht sich strafbar. Die sogenannte Sozialadäquanzklausel greift laut KG nicht.

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Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, Palästinensern aus dem Gazastreifen künftig jeweils Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Der Eilantrag der Palästinenser sei bereits unzulässig, so das VG Berlin, einen Rechtsschutz auf Vorrat gebe es nicht.

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Bankkunden können Auskunftsansprüche, die sie gegenüber ihrer Bank zu gezahlten Entgelten haben, an Inkassounternehmen abtreten. Es greift kein Abtretungsverbot, wie der BGH entschieden hat.

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Der Prozess gegen den früheren Bankchef Olearius wurde im Juni wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Nun geht er gegen die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin in die Offensive: Sie habe ihren Anklagen falsche Sachverhalte zugrunde gelegt.

Das Bundeskartellamt misst Microsoft eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bei. Das gesamte Unternehmen sowie seine Tochterunternehmen unterfallen damit der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB.

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2021 fällt ein Kleinkind von einer Seebrücke auf Usedom. Geldforderungen der Mutter an die Gemeinde lehnt das LG Stralsund nun ab: Eine Seebrücke sei kein Spielplatz. Das Herabstürzen von Kleinkindern aus jeglicher – auch ungewöhnlicher – Position habe die Gemeinde nicht verhindern müssen.

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Ein millionenschweres Testament für das eigene Kind bewusst ausschlagen, um Erbschaftssteuer zu sparen? Eltern müssen sich das laut BGH nicht vom Familiengericht genehmigen lassen, auch wenn sie durch die gesetzliche Erbfolge selbst wieder Erben werden.

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Mobilfunkanbieter dürfen für eine Ersatz-SIM-Karte nicht in jedem Fall eine Gebühr berechnen. Nichts kosten darf sie laut OLG Frankfurt a.M. zum Beispiel dann, wenn die erhaltene Chipkarte nicht funktionierte.

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Ein Richter des Obersten Gerichts der Ukraine ist bei einem russischen Drohnenangriff getötet worden. Leonid Lobojko sei ums Leben gekommen, als eine Drohne sein Privatauto in einem Vorort von Charkiw traf, berichtete der regionale Militärverwalter Oleh Synjehubow auf Telegram.

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Das BSG hält ein betriebsinternes Fußballspiel weder für Betriebssport noch für eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung noch für eine Werbeveranstaltung. Wer sich dabei verletzt, erleidet damit auch keinen Arbeitsunfall.

Der frühere Chef der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius wurde durch Äußerungen unter anderem der früheren Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker in einer Fernseh-Doku in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Olearius zeigte unterdessen Brorhilker an.

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In den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin darf nicht gestreikt werden. Die Gewerkschaft ver.di muss ihren Aufruf zu dem Streik, der am 30. September beginnen sollte, öffentlich widerrufen, entschied das ArbG Berlin in einem Eilverfahren.

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In Law Clinics beraten Jurastudierende Rechtsuchende. Pro bono. Doch bei der studentischen Rechtsberatung geht es um mehr als eine gute Tat – warum sich das Engagement in einer Law Clinic immer lohnt, erklärt Jannina Schäffer.

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In NRW werden auf Bezirksebene momentan viele Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für Wind­ener­gie­an­la­gen ausgesetzt. Das OVG Münster hält die zugrundeliegende Vorschrift für rechtswidrig, stoppte die Aussetzung aber letztlich aus einem anderen Grund.

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Die Posse um das Präsidentenamt im Thüringer Landtag ist vorerst vorüber. Nachdem am Freitagabend der VerfGH den AfD-Alterspräsidenten verpflichtete, eine Abstimmung über die Geschäftsordnung zuzulassen, wählte das Plenum am Samstagvormittag einen CDU-Präsidenten.

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Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden. Er setzte sich klar gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Die Wahl möglich machte am Vorabend der Thüringer Verfassungsgerichtshof. 

Nach der chaotischen Sitzung im Thüringer Landtag hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, wie es am Samstag weitergehen wird. Es durchkreuzte damit den Plan des AfD-Alterspräsidenten, zuerst den Landtagspräsidenten wählen zu lassen.

Ein Fotograf wehrte sich dagegen, dass ein Verein sein Bild nebst Beschreibung in einer Daten-Tabelle öffentlich anbot, die andere zum Training künstlicher Intelligenz verwenden konnten. Für das LG Hamburg greift hier eine Schranke des Urheberrechts.

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In der ersten Sitzung nach der Sommerpause gab es für die Länderkammer viel zu tun: Sie billigte unter anderem eine Regelung, um Schwangere, die abtreiben wollen, bei der Beratung besser zu schützen. Grünes Licht gab es auch für die virtuelle Eigentümerversammlung und für einen besseren BVerfG-Schutz.

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