Mitgefahren, nicht beschwert, mitgehaftet Handy_am_Steuer_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 10:41 Ein 18-Jähriger ließ sich von einem chattenden Freund chauffieren – und schwieg zur Tipperei am Steuer. Nach einem schweren Unfall sprach ihm das LG Neuruppin 20% Mitschuld zu. Die Entscheidung erweitert die bisherigen Fallgruppen. Straßenverkehrsrecht

Die Staatsanwaltschaft Hamburg übernimmt ein Cum-Ex-Verfahren mit 26 Beschuldigten, einer 14 Umzugskartons umfassenden Akte und 600 Millionen Dateien aus Köln. Für die Bearbeitung vorgesehen: 1 Staatsanwältin.

Millionen Verstöße, Milliarden auf dem Spiel Datenschutz_Internet_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 10:27 Der Skandal um Cambridge Analytica erschütterte einst das Vertrauen in Facebook. Im Nachgang führt der Fall nun zu einem neuen Urteil gegen den Meta-Konzern. Das könnte für ihn teuer werden. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Supreme Court vor den Midterms im Dauereinsatz US-Midterms_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 10:02 Vor den Parlamentswahlen im November erlaubt der Supreme Court, Wähler über eine erweiterte Regierungsdatenbank zu überprüfen. Einen republikanischen Wahlkreis-Neuzuschnitt in Missouri stoppte er dagegen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Vibrations-Alarm kostet Apple 5,7 Milliarden Dollar Apple_Produkte_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 09:53 Hinter Vibrations-Alarmen von iPhone und Apple Watch steckt die sogenannte "Taptic Engine". US-Geschworene befanden, dass Apple bei dem Mechanismus zwei Patente verletzt hat und gut 5,7 Milliarden Dollar zahlen muss. Patentrecht, Gebrauchsmusterecht

Der Traum vom Wohnraum für alle Wohnungen jannina_schaeffer Mo., 28.09.2026 - 09:50 Wohnungskonzerne vergesellschaften? Die Linke in Berlin will es, der Kanzler nicht. Sarah Dersarkissian erklärt, was das Grundgesetz zulässt, warum rechtliches Neuland betreten wird und weshalb die Entschädigung zum Knackpunkt werden könnte. Staats- und Verfassungsrecht

Trumps Angriff auf die internationale Justiz bleibt nicht unwidersprochen. Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul reagierte nun auch EU-Ratspräsident António Costa mit einer klaren Botschaft.

Von Kindergeld über E-Scooter bis zum Autoposing AdobeStock_Bundesrat.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 17:10 Vom Spitzensport bis zur Sicherheit auf den Straßen: Nicht nur bei der Sanktionierung von "Autoposing" gibt der Bundesrat grünes Licht. Zum Start in den Herbst arbeitete die Länderkammer eine große Tagesordnung ab. Recht allgemein

Niemand verwechselt ein Pfefferspray mit einem Furzspray AdobeStock_Pfefferspray.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 16:47 Nur ein harmloser Streich mit Furzspray? Das VG Berlin glaubt einem Zwölfjährigen kein Wort. Nach einem Pfefferspray-Einsatz mit mehreren Verletzten bleibt der Fünftklässler zu Recht für zehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 105-Jährigen NS-Wachmann stukenbrock-stalag326-Robert B Fishman ecomedia-pa.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 16:32 Ermittler prüfen, welche Schuld ein Wachmann während des Zweiten Weltkriegs in einem Lager für Kriegsgefangene auf sich geladen hat. Der Mann ist 105 Jahre alt - doch Beihilfe zum Mord verjährt nicht. Strafrecht

Karlsruhe prüft Fraktionsausschluss von AfD-Mann picture.alliance_Jan_Wenzel_Schmidt.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 16:20 Im März schloss die AfD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion aus. Er zieht vors BVerfG. Im November will das Gericht verhandeln. Staats- und Verfassungsrecht

Drei Monate Entlastung an der Zapfsäule AdobeStock_Tankpreise.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 16:07 Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll schon nächste Woche nochmals eine milliardenteure Steuersenkung greifen. Die Koalition bringt sie im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat - reicht das? Öffentliches Wirtschaftsrecht

Ein Einzelrichter traf eine Entscheidung, ließ aber Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu. Das hält der Bundesgerichtshof für einen Widerspruch und kassierte die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Müssen Jurastudierende die Examensvorbereitung bald selbst zahlen? Universität Hamburg jannina_schaeffer Fr., 25.09.2026 - 15:32 An der juristischen Fakultät der Uni Hamburg sollen ab 2027 Stellen nicht nachbesetzt und Angebote gestrichen werden. Anwaltschaft, Richterschaft, Notariat und Studierende warnen in einem offenen Brief vor Folgen für Studium und Nachwuchsgewinnung. Recht allgemein Dr. Jannina Schäffer

BGH stärkt die Macht der Mehrheit in der WEG AdobeStock_Kunst_Fassade.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 15:05 Über Kunst lässt sich streiten. Aber darf man sie auch wegklagen? Ein Wohnungseigentümer wollte gegen den Willen der WEG ein riesiges Street-Art-Werk an der Fassade seines Wohnhauses verhindern. Ohne Erfolg: Der BGH lässt der Kunst ihren Freiraum. Wohnungseigentumsrecht

Mehr Klarheit bei Befugnissen, Zuständigkeiten und Finanzierung AdobeStock_Verfassungsschutz.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 14:48 Grundsätzliche Kritik bleibt aus, in etlichen Punkten hat der Bundesrat jedoch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf für neue Befugnisse des BND und des Verfassungsschutzes. Staats- und Verfassungsrecht

Mit etwas Trickserei im Gesetzgebungsverfahren hat die Regierungskoalition ihren neuen Tankrabatt kurzfristig an den Start gebracht: Ab dem 1. Oktober sinken die Preise wieder. Kritik kommt sowohl von der Opposition als auch von CSU-Chef Söder.

Wollen Sie eine Ausbildungsreform, Frau Ministerin? Bibliothek (2).jpg maximilian_amos Fr., 25.09.2026 - 13:50 Der Juristentag hat sich zu einer weitgehenden Reform des juristischen Staatsexamens bekannt. Ob die Forderungen umgesetzt werden, hängt aber von politischen Entscheidungsträgern ab. Die Bundesjustizministerin solle sich einschalten, fordert Quint Aly. Recht allgemein

Was auf Sammelanderkonten zukommt AdobeStock_BMF.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 13:20 Das Finanzministerium lässt Sammelanderkonten bis Ende 2027 Luft. Doch neue EU-Geldwäschevorgaben könnten dem DAV zufolge ihre Zukunft gefährden. Der Verein warnt vor überzogenen Prüfpflichten. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Öffentliches Wirtschaftsrecht

Besserer Zugang zu Schuldnerberatung AdobeStock_Schulden.jpg sara_stanisic Fr., 25.09.2026 - 13:13 Wer seine Schulden nicht bezahlen kann, soll Hilfe finden, unabhängig vom Wohnort. Wie das geht, hat der Bundestag jetzt festgelegt - nachdem ein Streit mit den Ländern zur Kostentragung ausgeräumt wurde. Öffentliches Recht