Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Gemeinschaftsunternehmen von K+S und REMEX zur Entsorgung gefährlicher Abfälle genehmigt

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 11:37
Das Bundeskartellamt hat die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens REKS GmbH & Co.

Nachbarklage gegen Swingerclub in Koblenz bleibt erfolglos

beck-aktuell - Do, 02.12.2021 - 11:19

Die Nachbarn des Swingerclubs "Big Bamboo" und der angrenzenden Gaststätte "The Saloon Koblenz" haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- beziehungsweise immissionsschutzrechtliches Einschreiten der Stadt Koblenz gegen deren Betrieb. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit zwei am Mittwoch bekannt gewordenen Urteilen. Ein Verstoß gegen nachbarschützende Normen ist nach Ansicht des Gerichts nicht feststellbar.



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Anforderungen an rechtssichere Werbung mit Aussage "klimaneutral"

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 11:01
Die Wettbewerbszentrale möchte für werbende Unternehmen eine grundsätzliche Klärung der Frage erreichen, welche Anforderungen an eine rechtssichere Werbung mit der Aussage "klimaneutral" gelten und sieht ihre diesbezügliche Forderung nach mehr Transparenz durch erste Gerichtsentscheidungen bestätigt.

Gericht weist erste Zivilklagen von Corona-Erkrankten aus Ischgl ab

beck-aktuell - Do, 02.12.2021 - 10:42

Das Landesgericht Wien hat die ersten Schadenersatzklagen von deutschen Corona-Erkrankten aus Ischgl gegen die Republik Österreich abgewiesen. Das Epidemiegesetz würde nur die allgemeine Volksgesundheit, nicht aber auch konkrete Personen schützen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Der Republik sei in den "hier relevanten Zeiträumen weder ein schuldhaftes noch ein rechtswidriges Verhalten anzulasten".



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Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition: die wichtigsten rechts- und berufspolitischen Vorhaben

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 09:22
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde Ende November vorgelegt.

Zentrales Vorsorgeregister: Änderung der Gebühren zum 01.01.2022

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 09:22
Die Gebühren für Eintragungen im Zentralen Vorsorgeregister erhöhen sich zum 01.01.2022. Die Bundesnotarkammer teilte mit, dass sie die Gebührensatzung des von ihr geführten Registers angepasst hat, um auch künftig dem Kostendeckungsgrundsatz zu entsprechen.

Daten zum Wohl der Gesellschaft und der Wirtschaft gemeinsam nutzen: EU-Kommission begrüßt Einigung zum Daten-Gesetz

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 08:58
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben am 30.11.2021 eine politische Einigung über das europäische Daten-Governance-Gesetz erzielt.

Erfolglose Eilanträge gegen Einkaufsmarkt in Montabaur

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 08:45
Ein privater Grundstückseigentümer sowie die Ortsgemeinde Heiligenroth scheiterten mit ihren beim VG Koblenz gestellten Eilanträgen gegen die Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt.

NextGenerationEU: Neue Regeln für transparente Berichterstattung über Reformen und Investitionen

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 08:39
Neue Regeln sollen eine transparente Berichterstattung über Reformen und Investitionen für Wiederaufbau und Sozialausgaben im Rahmen des Aufbauplans NextGenerationEU gewährleisten.

Kommission ebnet den Weg für weitere Digitalisierung der Justizsysteme in der EU

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 08:39
Digitale Kommunikationskanäle sollen künftig zum Standardkanal für grenzüberschreitende Gerichtsverfahren werden.

EU-Außengrenze zu Belarus: Kommission schlägt befristete rechtliche und praktische Maßnahmen vor

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 08:39
Eine Reihe befristeter rechtlicher und praktischer Maßnahmen sollen Lettland, Litauen und Polen Instrumente an die Hand geben, um besser auf die Notlage an der EU-Außengrenze zu Belarus reagieren zu können.

Vorschlag der EU-Kommission: Änderung der Asylregeln an Belarus-Grenze

LTO Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 18:43

Angesichts der Lage an der Grenze zu Belarus will die EU-Kommission Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains ist gewerbliche Tätigkeit

beck-aktuell - Mi, 01.12.2021 - 18:21

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das FG hat aber zur Fortbildung des Rechts die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.



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Jugendschutz: Porno-Internetangebote aus Zypern durften verboten werden

beck-aktuell - Mi, 01.12.2021 - 18:03

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen hat zu Recht gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren Verbreitung in dieser Form in Deutschland in Zukunft untersagt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und Eilanträge der zypriotischen Gesellschaften abgelehnt.



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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hauptstadtzulage

beck-aktuell - Mi, 01.12.2021 - 17:49

Ein Beamter, der sich bei der sogenannten Hauptstadtzulage ungleich behandelt sieht, ist mit seiner Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gescheitert. Der VerfGH erachtete die Beschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung bereits für unzulässig.



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BGH verhandelt zu Gewerbemieten im Corona-Lockdown: Fifty-Fifty ist zu pauschal

LTO Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 17:42

Durch die Geschäftsschließungen in der Pandemie brachen die Einnahmen vieler Einzelhändler weg. Den BGH beschäftigte jetzt erstmals die Frage, ob sie dennoch die volle Miete zahlen müssen. Eine einfache Lösung zeichnet sich nicht ab.

Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung

beck-aktuell - Mi, 01.12.2021 - 17:29

Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf Erlass der Grundsteuer, wenn sie für die Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst verantwortlich ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Klägerin im konkreten Fall habe es unterlassen, bauliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheiten zur Vermietung für die erlaubte Nutzung der Räumlichkeiten herzurichten.



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Einsicht von Mietern in Belege für Betriebskosten

beck-aktuell - Mi, 01.12.2021 - 17:14

Ein Vermieter, der einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Dienstleister geschlossen hat, muss seinem Mieter keine Einsicht in die Rechnung an den Subunternehmer gewähren. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn er eine Schwestergesellschaft beauftragt hat. Sei aber anstelle einer Vergütung nur eine Kostenerstattung vereinbart, bestehe ein Recht auf Einblick.



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Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 16:49
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig sind.

Räumung der Wohnung trotz nachgeholter Mietzahlung in Schonfrist

beck-aktuell - Mi, 01.12.2021 - 16:44
Wer seine Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage begleicht, erreicht damit nur, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam wird. Hat die Vermieterin die Wohnung auch hilfsweise ordentlich gekündigt, muss sie laut Bundesgerichtshof geräumt werden. Ein Urteil des Landgerichts Berlin, das den § 569 BGB auch auf ordentliche Kündigungen ausgedehnt hatte und die Räumungsklage abwies, wurde mit deutlichen Worten aufgehoben.

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