Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Nach Streiks: Mehr Geld und deutsches Steuerrecht für Ryanair-Piloten

beck-aktuell - Do, 12.09.2019 - 10:04

Nach mehreren Streikwellen und langwierigen Verhandlungen erhalten die in Deutschland stationierten Piloten des Billigfliegers Ryanair erstmals einen Gehaltstarifvertrag. Das teilte die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) am 11.09.2019 in Frankfurt mit. Vorgesehen seien höhere Fixgehälter und ab dem kommenden Jahr auch erhöhte Netto-Einkommen, weil dann die rund 400 Beschäftigten unter deutschem Recht Einkommensteuer zahlen können.



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Tierhortung: Wegnahme von 18 Hunden bestätigt

juris Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 09:00
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rhein-Kreis Neuss zu Recht 18 Hunde der Rasse Kuvasz (ungarischer Hirtenhund) aus tierschutzwidrigen Haltungsumständen weggenommen und den Haltern eine Reduzierung ihres Tierbestandes auf zwei Hunde aufgegeben hat.

OLG Schleswig: Klage von Anwohnern gegen Flughafen Sylt erfolgreich

beck-aktuell - Mi, 11.09.2019 - 16:14

Die Klage zweier Anwohnerinnen gegen den Flughafen Westerland/Sylt war erfolgreich, soweit sie eine Begrenzung des Dauerschallpegels auf 55 dB(A) verlangt haben. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 11.09.2019 entschieden und die Betreiberin des Flughafens verurteilt, den Flughafen in der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) belastet werden (Az.: 9 U 103/15).



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Prozessauftakt vor dem LG Stuttgart: Mordvorwurf gegen Innenstadt-Raser

LTO Nachrichten - Mi, 11.09.2019 - 16:12

Ein junger Mann drückt das Gaspedal seines Sportwagens voll durch und rast durch die Stuttgarter Innenstadt – bis der 20-Jährige gegen einen Kleinwagen prallt und die beiden Insassen sterben. Nun muss er sich wegen Mordes verantworten.

LG Düsseldorf: Fünf Jahre Freiheitsstrafe für Sprengung von Geldautomaten

beck-aktuell - Mi, 11.09.2019 - 15:31

Der Angeklagte Anouar A. muss wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls ins Gefängnis. Mit Urteil vom 11.09.2019 hat das Landgericht Düsseldorf den Mann zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann noch Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt werden (Az.: 003 Kls 2/19).



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Deckelung des Lärmpegels: Anwohnerklage gegen den Flughafen Sylt erfolgreich

juris Nachrichten - Mi, 11.09.2019 - 15:31
Das OLG Schleswig hat die Betreiberin des Flughafen Westerland/Sylt verurteilt, den Flughafen in der Zeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) belastet werden.

Weitergabe von lebensmittelrechtlichen Hotel-Betriebsüberprüfungen an Dritte erlaubt

juris Nachrichten - Mi, 11.09.2019 - 15:31
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Hotels nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an Dritte erteilt werden dürfen.

Landkreis muss erneut über Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" entscheiden

juris Nachrichten - Mi, 11.09.2019 - 15:31
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis über den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der Nähe des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden muss.

EuGH schließt späten Kredit-Widerruf aus

juris Nachrichten - Mi, 11.09.2019 - 15:31
Der EuGH hat das in Deutschland angewandte Widerspruchsrecht bei Fernabsatzgeschäften eingegrenzt und entschieden, dass nach einer EU-Richtlinie von 2002 das Widerrufsrecht bei Krediten ausgeschlossen ist, wenn der Vertrag vollständig erfüllt worden ist.

Keine Zusatzvergütung für Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle

juris Nachrichten - Mi, 11.09.2019 - 15:31
Das BSG hat entschieden, dass Krankenhäuser Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren dürfen, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten.

Bundesregierung muss deutschen IS-Sympathisanten nicht zurückholen

juris Nachrichten - Mi, 11.09.2019 - 15:31
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung einen deutschen IS-Sympathisanten, der sich vermutlich in Nordsyrien in kurdischer Haft befindet, mangels vorliegender Prozessvollmacht und exakter Bestimmung des Aufenthaltsortes nicht nach Deutschland zurückholen muss.

Grundgesetzänderung als sinnvoll erachtet

juris Nachrichten - Mi, 11.09.2019 - 15:30
Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden.

BAG: Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

beck-aktuell - Mi, 11.09.2019 - 15:29

TzBfG § 14 II 2

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 II 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung.

BAG, Urteil vom 21.08.2019 - 7 AZR 452/17 (LAG Schleswig-Holstein)



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Nach Sterbehilfe: Niederländische Ärztin freigesprochen

beck-aktuell - Mi, 11.09.2019 - 15:28

Nach der aktiven Sterbehilfe bei einer demenzkranken Frau ist eine niederländische Ärztin vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. Die Ärztin habe sorgfältig nach den gesetzlichen Regeln gehandelt, urteilte ein Gericht am 11.09.2019 in Den Haag. Es war der erste Strafprozess zur aktiven Sterbehilfe seit der Legalisierung in den Niederlanden 2002.



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VG Wiesbaden: Eilantrag gegen Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen nach vorzeitiger Preisgabe unzulässig

beck-aktuell - Mi, 11.09.2019 - 15:24

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Erteilung von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in ihrem Hotel an einen Dritten als unzulässig abgelehnt, nachdem die Behörde die Informationen vorzeitig im Eilverfahren preisgegeben hatte. Die vorzeitige Preisgabe der Informationen sei zwar rechtswidrig gewesen. Die angegriffenen Bescheide hätten sich dadurch aber trotzdem erledigt (Beschluss vom 09.09.2019, Az.: 6 L 790/19.WI.).



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Sonderrechte für Pannenhilfsfahrzeuge

juris Nachrichten - Mi, 11.09.2019 - 15:13
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, anerkannte Pannenhilfsfahrzeuge durch weiß-rot-weiße Warnmarkierungen zu kennzeichnen und ihnen Sonderrechte zuzubilligen.

EuGH: BGH-Rechtsprechung mit Richtlinie unvereinbar: Kleines Ende des ewigen Widerrufsrechts

LTO Nachrichten - Mi, 11.09.2019 - 15:00

Die ständige Rechtsprechung des BGH zum Widerruf bei Erfüllung widerspricht der EU-Richtlinie. Es gebe in diesem Fall kein "ewiges Widerrufsrecht", so der EuGH. Und fordert das LG Bonn auf, eine entsprechende Auslegung zu finden.

Neue EU-Kommission: DAV begrüßt Ressort für Justiz und Rechtsstaatlichkeit

beck-aktuell - Mi, 11.09.2019 - 14:52

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Mitteilung vom 11.09.2019, dass die Europäische Kommission die Bereiche "Justiz" und "Rechtsstaatlichkeit" unter der Verantwortung eines Kommissars verbinden will. Rechtsstaatlichkeit und Justiz zusammen in einem Portfolio zu behandeln sei notwendig, um einen kohärenten Ansatz zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten, so DAV-Präsidentin Edith Kindermann. 



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Schottisches Gericht erklärt Parlaments-Zwangspause für unrechtmäßig

beck-aktuell - Mi, 11.09.2019 - 14:13

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Das teilte der Court of Session am 11.09.2019 in Edinburgh mit. Johnsons Ratschlag an Königin Elizabeth II., das Parlament vorübergehend zu schließen, sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-Streit kaltzustellen, so die Richter. Die Zwangspause sei daher "null und nichtig". Unklar war zunächst, ob die Abgeordneten nun sofort ihre Sitzungen wieder aufnehmen können. Die Abgeordneten sollen eigentlich erst am 14.10.2019 wieder zusammenkommen.



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Grundsteuerreform bis Ende 2019

juris Nachrichten - Mi, 11.09.2019 - 14:02
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 01.01.2020 in Kraft treten wird.