Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.

Juristische Nachrichten

Péter Magyar: Rettet ein Jurist die ungarische Demokratie?

beck-aktuell - 13.04.2026

Der Sieger der ungarischen Parlamentswahl ist ein Spross einer einflussreichen Juristenfamilie und Ex-Mann der früheren Justizministerin. Nun schickt er sich an, neuer Ministerpräsident zu werden. Wer ist der politische Senkrechtstarter?



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Einziehung auch ohne Strafurteil: BGH öffnet im Fall Olearius Weg zu Cum-Ex-Millionen

beck-aktuell - 13.04.2026

Strafprozess geplatzt – und trotzdem kein Schlussstrich? Im Fall Olearius gibt der BGH die Richtung vor: Auch ohne Strafurteil können Millionen aus Cum-Ex-Geschäften eingezogen werden. Das Tatgericht muss in das objektive Einziehungsverfahren überleiten – ohne eigenes Ermessen.



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Tankrabatt, Krisenprämie und Verschärfungen im Kartellrecht: So reagiert die Bundesregierung auf hohe Spritpreise

LTO Nachrichten - 13.04.2026

Der Koalitionsausschuss hat sich angesichts hoher Energiepreise auf Maßnahmen verständigt. Gewinne der Mineralölkonzerne könnten abgeschöpft werden. Auch in anderen Politikfeldern gibt es Einigungen, etwa beim Verbrenneraus.
 

Recht auf Rettung?: Warum die Tierfreunde von Wal "Timmy" vor Gericht scheitern

LTO Nachrichten - 13.04.2026

Mehrere Privatpersonen und ein Verein wollen den in der Ostsee gestrandeten Buckelwal doch noch retten lassen, obwohl die Landesregierung die Rettungsmaßnahmen eingestellt hat. Acht entsprechende Anträge lehnte das VG Schwerin nun aber ab.

Vorgehen gegen Google-Bewertungen: Als Rechtsdienstleistung erlaubnispflichtig

beck-aktuell - 13.04.2026

Ein Unternehmen bietet an, gegen missliebige Google-Bewertungen vorzugehen. Es verfügt über keine Erlaubnis nach dem RDG. Eine Kanzlei kritisiert das Angebot auf ihrer Homepage als unausführbar. Das darf sie, sagt das OLG Frankfurt a.M.



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US-Seeblockade am Golf: Riskanter Schritt im Iran-Krieg

beck-aktuell - 13.04.2026

Mehr als 2.000 Handelsschiffe mit rund 20.000 Seeleuten saßen zuletzt im Persischen Golf fest. Mit der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Seeblockade droht eine neue Eskalation an der Straße von Hormus.



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Trumps Ballsaal: Gericht erlaubt vorerst Weiterbau

beck-aktuell - 13.04.2026

US-Präsident Trump darf seinen Ballsaal vorerst weiterbauen. Denkmalschützer hatten gegen das Projekt geklagt. Die US-Regierung argumentiert, ein Baustopp gefährde die nationale Sicherheit.



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"Kommissionitis" bei Reformen: Ex-BVerfG-Präsident Papier rügt verweigerte Staatsführung

beck-aktuell - 13.04.2026

Erst Kommissionen, dann Entscheidungen der Regierung – so geht die Koalition bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme vor. Vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten kommt Kritik.



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Regierungswechsel in Ungarn: Oppositionssieg in Ungarn lässt EU hoffen

LTO Nachrichten - 13.04.2026

Nach 16 Jahren Orban-Macht kann der Oppositionsführer Peter Magyar mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die Erwartungen sind riesig auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Wird es in der EU jetzt wieder einfacher?

Wenn die Legal- & Compliance-Abteilung brennt

Legal Tech Verzeichnis - 12.04.2026

Ein Legal Counsel fällt kurzfristig aus. Ein Großkonzern steht mitten in einer regulatorischen Prüfung. Die interne Rechtsabteilung ist am Anschlag – und jede Stunde zählt. Für viele General Counsel und Head of Compliance ist das kein Horrorszenario, sondern gelebter Alltag. Wer in solchen Momenten auf herkömmliche Stellenausschreibungen setzt, wartet Monate – viel zu lange. Alpinum Solutions macht es anders: innerhalb von 48 Stunden stehen erstklassige Interim-Spezialisten bereit – geprüft, gebrieft und einsatzfähig.

Der führende Spezialist für Interim Legal & Compliance – im DACH-Raum

Alpinum Solutions hat sich als führender Anbieter für temporäre Legal Counsel, Projektjuristen und Compliance Officer im deutschsprachigen Raum etabliert. Mit Standorten in Zürich, Frankfurt am Main, Vaduz und Wien ist das Unternehmen in vier der wirtschaftlich bedeutendsten Märkte Europas präsent und versteht die lokalen regulatorischen Anforderungen aus erster Hand.

Das Angebot richtet sich an Rechts- und Compliance-Abteilungen jeder Größe: von der gezielten Überbrückung kurzfristiger Personalausfälle – durch Mutterschaft, Krankheit oder unerwartete Vakanzen – bis hin zum Aufbau projektbezogener Juristen-Teams für komplexe Vorhaben wie AML/KYC-Backlogs, interne Untersuchungen oder regulatorische Massenverfahren. Die platzierten Spezialisten arbeiten wahlweise im Modell der Arbeitnehmerüberlassung oder als Freelancer, je nach Anforderung und Jurisdiktion.

Das Alleinstellungsmerkmal ist die Geschwindigkeit und Expertise. Während klassische Personalvermittlung Wochen braucht, präsentiert Alpinum Solutions qualifizierte Profile binnen 48 Stunden. Der Prozess ist klar: Bedarfsanalyse, Profil-Matching, Kandidatenvorstellung – schlank, schnell, treffsicher.

„Unsere Kunden brauchen keine Lebensläufe – sie brauchen Lösungen. Wir liefern die richtigen Spezialisten zur richtigen Zeit.“
Christian Steinmetz, Managing Director Alpinum Solutions

Die Geschichte von Alpinum Solutions – Projektjuristen auf Knopfdruck

Der Name von Alpinum Solutions ist Programm: standhaft wie die Alpen, lösungsorientiert wie der Firmenname suggeriert. Was als fokussierte Boutique begann, wuchs rasch zu einem spezialisierten Team aus erfahrenen Beratern sowie einem tiefen Talentpool an Interim-Juristen und Compliance-Experten in der DACH-Region.

Heute operiert Alpinum Solutions von Zürich aus mit aktiven Einheiten in Deutschland, Österreich und Liechtenstein – und ist als führender ALSP in der DACH-Region eng mit der Legal-&-Compliance-Community vernetzt. Die Wachstumsstory ist eindrücklich. Und sie ist noch nicht abgeschlossen.

„Es braucht einen Partner, der nicht erst reagiert, wenn der Brand gelöscht werden muss – sondern einen, der proaktiv und mit dem richtigen Netzwerk an Interim-Legal-Spezialisten zur Seite steht.“
Christian Steinmetz, Managing Director Alpinum Solutions

Human Interaction – Enhanced by AI

In einer Branche, die zunehmend von Automatisierung geprägt wird, setzt Alpinum Solutions auf einen klaren Grundsatz: Technologie unterstützt – der Mensch entscheidet.

Das Unternehmen setzt KI-gestützte Tools gezielt in operativen Prozessen ein: von der automatisierten Dokumentenverarbeitung bis zur KI-unterstützten Workflow-Steuerung und Vertragsverwaltung. Die Entlastung auf der administrativen Seite ist spürbar – und das ist der eigentliche Gewinn: Wer weniger Zeit mit Verwaltungsaufwand verbringt, hat mehr Zeit für das, was wirklich zählt.

Denn das Herzstück des Geschäftsmodells ist der persönliche Match von Projektjuristen mit Unternehmen. Die Stärke von Alpinum Solutions liegt nicht im Algorithmus, sondern in der Fähigkeit seiner Berater, Kunden und Kandidaten wirklich zu verstehen. Welche Unternehmenskultur passt? Welche Branchenkenntnisse sind entscheidend? Braucht das Team jemanden, der sofort loslegen kann – oder jemanden, der in einer sensiblen internen Situation Diskretion und Urteilsvermögen mitbringt?

Diese Tiefe im Matching ist nur möglich, weil die Berater echte Beziehungen pflegen – zu Kunden, die ihre Herausforderungen offen teilen, und zu Kandidaten, die ihre Ziele und Stärken kennen.

„KI nimmt uns administrative Last ab – das ist gut so. Aber den entscheidenden Unterschied macht der Mensch: das Gespräch, das Vertrauen, das Verständnis für den Kontext. Das kann keine KI ersetzen.“
Christian Steinmetz, Managing Director Alpinum Solutions

Vertrauen als Fundament

Kunden beschreiben die Zusammenarbeit mit Alpinum Solutions als professionell, effizient und zuverlässig. Die platzierten Experten integrieren sich nahtlos in bestehende Teams – und werden nicht selten zu echten internen Partnern. Kandidaten loben die persönliche Betreuung, die Transparenz und die Verlässlichkeit in der Kommunikation. Was dieses Feedback gemeinsam hat: Es geht nie nur um die Vermittlung an sich. Es geht um das Gefühl, in guten Händen zu sein – bei einem Anbieter, der die Branche von innen heraus kennt.

Alpinum Solutions ist dieser Partner – für Konzerne, Mittelständler, Finanzinstitute und internationale Kanzleien gleichermassen. Mit klarem Fokus auf den DACH-Raum, tiefer Marktvernetzung und einem Versprechen, das zählt: qualifizierte Spezialisten in 48 Stunden.

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Autor: Christian Steinmetz ist Founder & Managing Director von Alpinum Solutions, dem führenden Anbieter für Interim Legal & Compliance Spezialisten im DACH-Raum. Mit Standorten in Frankfurt am Main, Zürich, Wien und Vaduz unterstützt Alpinum Solutions Unternehmen – vom Mittelstand bis zum DAX-Konzern – dabei, Arbeitsspitzen im Legal- und Compliance-Bereich schnell und zielgerichtet zu lösen: mit erfahrenen Projektjuristen und Compliance-Experten, die innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit sind.

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Elektronischer Fristenkalender: Streichungen müssen sichtbar bleiben

beck-aktuell - 10.04.2026

Nach einer fehlerhaften Eintragung in seinem digitalen Fristenkalender versäumte ein Rechtsanwalt eine Berufungsbegründungsfrist. Der BGH blieb nun hart: Weil der Kalender Streichungen nicht sichtbar speichere, erfülle er nicht den gleichen Sicherheitsstandard wie sein Papier-Counterpart.



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RA-Micro "Essentials": Chaos Computer Club veröffentlicht massive Sicherheitslücken

beck-aktuell - 10.04.2026

Der Chaos Computer Club hat Schwachstellen in der cloudbasierten Kanzleisoftware Essentials* von RA-Micro offengelegt. Nach Angaben der Hacker waren 2025 Backups, Mandantendaten und Zugangsdaten abrufbar. Das Unternehmen war bereits 2025 informiert worden. 130 Kanzleien seien betroffen gewesen.



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Irreführender Rabatt: Matratzenverkäufer haftet für falsche Streichpreise

beck-aktuell - 10.04.2026

Werbung mit falschen Streichpreisen ist ein Wettbewerbsverstoß, auch wenn der wahre frühere Preis im Kaufprozess noch klargestellt wird. Nach einer Anzeige durch einen Konkurrenten haftet ein Online-Matratzenhändler deshalb auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten.



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Fernandes' Vorwürfe gegen Ulmen: Staatsanwaltschaft Itzehoe will Fall nach Potsdam abgeben

LTO Nachrichten - 10.04.2026

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe will die Ermittlungen gegen Christian Ulmen wegen einer Anzeige seiner Ex-Frau Collien Fernandes weitergeben. Sie schickt die Akten nach Potsdam, die sie selbst aus Berlin erhalten hat.

Grenzkontrollen in Bayern: Ohne Bedrohungslage an deutsch-österreichischer Grenze rechtswidrig

beck-aktuell - 10.04.2026

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert - die Ausnahmeregel wurde immer wieder verlängert. Der VGH München hat diese anlasslosen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in einem weiteren Verfahren für rechtswidrig erklärt.



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Phishing in Großkanzleien: Jones Day wurde Opfer eines Cyberangriffs

beck-aktuell - 10.04.2026

Die US-Kanzlei Jones Day wurde gehackt, sensible Daten von bis zu zehn Mandanten geleakt. Eine Hackergruppe bekannte sich zu dem Angriff. 



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BayVGH zu Grenzkontrollen im Schengenraum: Anordnung von Grenzkontrollen zu Österreich waren rechtswidrig

LTO Nachrichten - 10.04.2026

Grenzkontrollen im Schengen-Raum können nur wegen neuer Bedrohungen verlängert werden. Eine "weiterhin" hohe Sekundärmigration reicht dafür nicht aus, meint der BayVGH, und erklärte erneut Anordnungen von 2023 und 2024 für rechtswidrig.

KI in der Uni-Prüfung: Hast du das eigenständig erarbeitet?

beck-aktuell - 10.04.2026

Wann und wie dürfen Studentinnen und Studenten in der Prüfung KI einsetzen? Die Frage beschäftigt immer öfter auch die Justiz, jüngst das VG Kassel in zwei Urteilen. Sibylle Schwarz erklärt, wo das Gericht die Grenze zieht.



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Klage auf DS-GVO-Schadensersatz: Zivilgerichte zuständig, auch gegen Behörden

beck-aktuell - 10.04.2026

Wer wegen Datenschutzverstößen Geld will, muss vor die Zivilgerichte – auch wenn die Gegenseite eine Behörde ist. Das VG Düsseldorf schiebt dem Weg über die Verwaltungsgerichte einen Riegel vor.



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Keine Wiederaufnahme: Hanno Berger muss im Gefängnis bleiben

beck-aktuell - 10.04.2026

Er galt als "Mister Cum-Ex" und verdiente mit den illegalen Steuerdeals Millionen. Seit vier Jahren sitzt Hanno Berger hinter Gittern - dort wird er nach einem Kölner Gerichtsbeschluss auch bleiben.



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