Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
Auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs: GdWE kann über Vorschüsse erneut beschließen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) kann auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans fassen. Laut BGH steht die neue Rechtslage nach Inkrafttreten des WEMoG der Beschlusskompetenz der Eigentümer nicht entgegen.
Weiterlesen
Ende der Legislaturperiode: Kein Grund für betriebsbedingte Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters
Die betriebsbedingte Kündigung eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zum Ende der Legislaturperiode ist unwirksam. Dass die bisherige Fraktion durch eine neue ersetzt werde, rechtfertige die Kündigung nicht, so das LAG München.
Weiterlesen
Eskalation im Thüringer Landtag: Verfassungsgerichtshof soll Hängepartie in konstituierender Sitzung beenden
Der neue Thüringer Landtag trat zur konstituierenden Sitzung zusammen – und schaffte es trotz mehrerer Unterbrechungen und harter Debatte nicht, wie vorgesehen einen Landtagspräsidenten zu wählen, weil die AfD entscheidende Posten besetzt.
Jahrzehnte in Todeszelle: Greiser Japaner freigesprochen
Ein japanisches Gericht hat einen 88-jährigen ehemaligen Profiboxer, der wegen Mordes an einer Familie fast ein halbes Jahrhundert lang in der Todeszelle saß, freigesprochen. Die Ermittler hätten Beweise gefälscht, urteilte das Bezirksgericht Shizuoka. Auch sei das Geständnis durch physische und psychische Gewalt erzwungen worden.
Weiterlesen
Arbeitsunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Ausflug
Kann ein Arbeitsunfall vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte? Das BSG hat das unter bestimmten Voraussetzungen bejaht.
Weiterlesen
Bundestag beschließt weitere Bürokratieentlastung
Verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen: Mit ihrem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, will die Bundesregierung Bürger, Wirtschaft und Verwaltung weiter entlasten.
Weiterlesen
Bundessozialgericht bejaht Versicherungsschutz: Vom Wochenendausflug direkt in den Arbeitsunfall
Nach einem Wochenendausflug noch schnell die Arbeitsschlüssel und -unterlagen von zu Hause abholen – wer dabei verunfallt, kann das als Arbeitsunfall geltend machen, entschied das Bundessozialgericht.
Klarer Erziehungsauftrag gefordert: BGH beanstandet Missbrauchsurteil wegen unklarer Stiefvaterrolle
Für sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist ein Obhutsverhältnis erforderlich. Wann dieses vorliegt, hat der BGH nun in einem Missbrauchsfall im Stiefverhältnis anhand vieler Indizien klargestellt.
Sicherster Weg: Im Zweifel müssen Anwälte mit dem Schlimmsten rechnen
Bei unklarer Rechtslage müssen Anwälte damit rechnen, dass das Gericht eine für den Mandanten ungünstige Rechtsauffassung vertreten könnte. Der sicherste Weg verlange, dass für diesen Fall vorgesorgt werde, wie der BGH angesichts eines an der Verjährung gescheiterten Zugewinnausgleichs betonte.
Weiterlesen
LG Frankfurt verneint Schadensersatz: Waschbären im Dachstuhl
Ungewöhnlicher Familienzuwachs im Taunus: Eine Waschbärfamilie nistete sich im Dach eines Wohnhauses ein. Der Hauseigentümer will den Schaden von der Sanitärfirma ersetzt haben, doch das Landgericht Frankfurt wies seine Klage ab.
Konzentration der Fachgerichte in Schleswig-Holstein: "Mehr Gutsherrenart geht nicht"
Weiterlesen
DSGVO-Verstoß: Datenschutzbehörde muss nicht zwingend handeln
Erlangt eine Datenschutzbehörde Kenntnis von einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, heißt das nicht automatisch, dass sie diesen ahnden, also zum Beispiel eine Geldbuße verhängen muss. Das geht aus einem Urteil des EuGH hervor.
Weiterlesen
EuGH beanstandet Rabattwerbung à la Aldi Süd
Wer mit Rabatten wirbt, muss die beworbene Preissenkung (z.B. -23%) auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnen. Es genügt nicht, in der Werbung den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage lediglich zu nennen, stellt der EuGH in einem Fall klar, dem eine Rabattwerbung von Aldi Süd zugrunde lag.
Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof: Aldi-Süd führt mit Rabattaktionen in die Irre
Schluss mit der Preistrickserei: Wer mit Preisermäßigungen lockt, muss diese nach dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage berechnen. Das hat der EuGH am Donnerstag entschieden und damit Aldi-Süds Werbung als irreführend eingestuft.
Bürokratieabbau: Bundestag verabschiedet Entlastungspaket für die Wirtschaft
Der Bundestag hat ein neues Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, das Unternehmen und Bürgern Einsparungen in Milliardenhöhe bringen soll. Union und AfD äußern jedoch deutliche Kritik: Die Maßnahmen seien zu zaghaft und unzureichend.
Verfassungsbeschwerde gegen das Mutterschutzgesetz: Eine Frage der Ungleichbehandlung
Ist es rechtmäßig, bei Totgeburten Mutterschutz zu gewähren, bei Fehlgeburten aber nicht? Diese Frage bleibt vorerst offen. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von vier Frauen verworfen. Eine Tendenz lässt Karlsruhe aber erkennen.
Internationale Klage gegen Taliban wegen Frauenrechten geplant
Weiterlesen
Fernwärmekunden sollten frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung bekräftigen
Weiterlesen
Freispruch für Dreyeckland-Redakteur rechtskräftig
Weiterlesen
Wirksames Testament auf der Intensivstation? Krankenhaus muss Behandlungsakte herausgeben
Die neu als Erben eingesetzten Verwandten hatten auch eine postmortale Vollmacht – und wohl kein Interesse daran, dass die Testierfähigkeit ihrer toten Tante überprüft wird. Trotz ihrer fehlenden Erlaubnis verpflichtete das OLG Hamm die Klinik, dem Gerichtsgutachter die Befunde zu geben.
Weiterlesen