Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Abgasskandal: Staatsanwaltschaft klagt weitere VW-Mitarbeiter an

LTO Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 16:26

Betrug in einem besonders schweren Fall zum Nachteil von Kunden und Behörden durch "Dieselgate" - wegen dieses Vorwurfs ist schon Ex-VW-Konzernchef Winterkorn angeklagt. Nun legen die Ermittler gegen eine Gruppe weiterer VW-Mitarbeiter nach.

Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten an Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung zurückzahlen

juris Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 16:13
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein ehemaliger Sanitätsoffizier der Bundeswehr rund 57.000 Euro Ausbildungskosten zurückerstatten muss, nachdem er infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist.

VDIV Deutschland begrüßt geplante weitreichende WEG-Reform

juris Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 16:13
Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Referentenentwurf zur Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG).

Yelp darf sein Bewertungssystem zu Unternehmen weiter nutzen

juris Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 16:13
Der BGH hat entschieden, dass das Internet-Bewertungsportal Yelp seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl bestimmter Bewertungen stützen darf.

Ausgleichspflichten zwischen Versicherungen bei "doppelt versichertem Risiko"

juris Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 16:13
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes eine im Krankenhaus angestellte Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen kann, wenn der aufgrund von Behandlungsfehlern verursachte Geburtsschaden sowohl über die Versicherung des Arztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert ist.

Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt

juris Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 16:13
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück" des Bundesministeriums der Finanzen ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen.

Untergang der Fähre Al Salam Boccaccio: Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Schadensersatzklagen

juris Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 16:13
Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die beim Untergang eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes zu Schaden gekommenen Personen im Jahre 2006 die italienischen Organisationen, die das Schiff klassifiziert und zertifiziert hatten, vor den italienischen Gerichten auf Schadensersatz verklagen können.

Schlussanträge zu Auslandsspenden für zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn

juris Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 16:13
Nach Ansicht von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona sind die von Ungarn für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem Ausland auferlegten Beschränkungen mit dem Unionsrecht nicht vereinbar.

Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten gegen den anderen auf Zustimmung zur einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung

juris Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 16:13
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Ehepartner auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet ist, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist.

Hohe Freiheitsstrafen wegen Kriegsverbrechen und Mord in Syrien

juris Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 15:59
Das OLG Stuttgart hat das Urteil gegen vier syrische Staatsangehörige im Alter von 27 bis 39 Jahren wegen mehrerer in den Jahren 2012 und 2013 in Syrien begangener Verbrechen wie Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Kriegsverbrechen und Mord in Syrien verkündet.

OLG Koblenz: Ehepartner müssen auch nach Trennung gemeinsamer Veranlagung zur Einkommensteuer zustimmen

beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 15:45

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit rechtskräftigem Beschluss vom 12.06.2019 beschlossen. Denn Ehepartner seien einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich sei (Az.: 13 UF 617/18).



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BGH: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die nach Insolvenzreife veranlassten Zahlungen

beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 15:41

GmbHG § 64

Der Geschäftsführer einer GmbH ist kraft seiner Organstellung für nach Insolvenzreife geleistete Zahlungen erstattungspflichtig, ohne dass er sich auf eine Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs berufen kann. (Leitsatz des Verfassers)

BGH, Beschluss vom 24.09.2019 - II ZR 248/17 (OLG München), BeckRS 2019, 31312



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Schutz von Politikern vor üblen Nachreden und Verleumdungen

juris Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 15:35
Um den besseren Schutz von im öffentlichen Leben stehenden Politikern geht es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, den der Bundesrat vorgelegt hat.

BGH: Art der Unternehmensbewertung auf Internetportal “yelp.de“ nicht zu beanstanden

beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 15:33

Ein Bewertungsportal für Unternehmen darf die Bewertungen auf seiner Internetseite nach eigenen Vorstellungen (auch automatisiert) gewichten und in "empfohlene" und "nicht empfohlene" Bewertungen aufteilen. Es darf dann seine Bewertung eines Unternehmens nur aus den "empfohlenen" Bewertungen generieren. Ein Gewerbetreibender müsse Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.01.2020 (Az.: VI ZR 496/18).



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Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Razzia im islamistischen Milieu

LTO Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 14:55

Die Generalststaatsanwaltschaft Berlin ging mit einer gezielten Aktion in vier Bundesländern gegen Verdächtige im islamistischen Milieu vor. Sie sollen Anschlagsziele ausgespäht haben.

Anhörung: Experten diskutieren über Überprüfung von Bundeswehreinsätzen durch das BVerfG

beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 14:41

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/14025), mit dem ein Verfahren zur Überprüfung von Bundestagsbeschlüssen zum Einsatz bewaffneter Bundeswehreinsätze im Ausland durch das Bundesverfassungsgericht eingeführt werden soll, ist bei einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 13.01.2020 auf ein geteiltes Echo gestoßen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 14.01.2020 mit. Während einige Experten den Entwurf begrüßt hätten, weil das geplante Verfahren eine Lücke schließe und die parlamentarische Kontrolle stärke, hätten andere Experten vor einer Politisierung des Verfahrens und negativen politischen Signalwirkungen gewarnt.



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Vertragsverletzungsverfahren: EuGH-Generalanwalt: Ungarisches NGO-Gesetz unverhältnismäßig

LTO Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 14:30

Im Vertragsverletzungsverfahren um Ungarns umstrittenes NGO-Gesetz kommt der EuGH-Generalanwalt zu einem klaren Ergebnis: Die den Organisationen auferlegten Beschränkungen seien nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.

VG Karlsruhe zu Waffenbesitzkarte: Wer im Wohngebiet auf Tauben schießt, ist unzuverlässig

LTO Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 13:45

Ein Mann hatte in der Nachbarschaft auf Haustauben geschossen. Daraufhin war ihm die Waffenbesitzkarte entzogen worden. Einen Eilantrag gegen diese Entscheidung lehnte das VG Karlsruhe ab.

Sozialausschuss: Positives Echo auf geplante Wohnungslosen-Statistik

beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 13:21

In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 13.10.2020 haben die Experten mit großer Zustimmung auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen" (BT-Drs. 19/15651) reagiert. Eine solche Statistik sei weithin überfällig, da bislang belastbare Daten für das gesamte Bundesgebiet fehlten, das Problem der Wohnungslosigkeit sich in den vergangenen Jahren aber verschärft habe, so der Tenor in der Expertenrunde.



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BVerfG verhandelt zu Fernmeldeaufklärung: Was darf der BND?

LTO Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 12:45

Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es um die Überwachungspraxis des BND. Bürgerrechtler und Journalisten fordern eine strengere Kontrolle des Nachrichtendienstes.