Hat ein Grundstücksbesitzer keinen eigenen Zugang zur Straße, darf er über das Nachbargrundstück gehen. Dies hat das LG Lübeck in einem Fall entschieden, in dem eine Frau den Weg zur Gartenparzelle des Nachbarn mit Pflanzsteinen blockiert hatte – diese muss sie nun beseitigen.

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Der Übergang einer selbst bewohnten Immobilie ist von der Erbschaftsteuer befreit. Erbt jemand mehrere Flurstücke, so ist laut FG Niedersachsen nur das Flurstück befreit, das mit dem Familienheim bebaut ist – und zwar auch dann, wenn das Grundbuch die Flurstücke als ein Grundstück ausweist.

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Ostdeutsche sind in den Top-Etagen der Justiz drastisch unterrepräsentiert. Das zeigt eine Untersuchung von drei Hochschulen aus den neuen Bundesländern. "Frappierend" nennt das der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Staatsminister im Bundeskanzleramt Carsten Schneider (SPD).

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Ab Januar soll die Lkw-Maut um eine CO2-Komponente erweitert werden. Die Bundesregierung plant zudem, die Maut ab Juli 2024 auf Lkws mit mehr als 3,5 Tonnen auszuweiten. Bisher galt sie nur für Nutzfahrzeuge über 7,5 Tonnen.

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Die neuen Regeln sollen die Versorgungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit und die technologische Führungsrolle der EU bei Halbleitertechnologien und -anwendungen gewährleisten. Ziel ist es, den derzeitigen Weltmarktanteil der EU bis 2030 auf 20% zu verdoppeln.

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Das Gesetz sieht etwa konkrete Einsparvorgaben für Bund und Länder sowie Effizienzstandards für Rechenzentren vor. Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch sollen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen.

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Wenn ein Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden erst kurz nach Ablauf einer Krankschreibung eine Verlängerung erhält, hat er weiter Anspruch auf Krankengeld von seiner Krankenkasse. Das hat das BSG am Donnerstag entschieden – und hat das mit einem Vorwurf an die gesetzlichen Versicherungen verbunden.

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will die Freizügigkeit abgelehnter Asylsuchender hierzulande massiv einschränken. Der 32-jährige Jurist plädiert für Rückkehrzentren nach "dänischem Vorbild" für abgelehnte Asylsuchende und eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes.

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Der Pakt schafft die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See. Das Abkommen, das die Vereinten Nationen im Juni verabschiedet hatten, wurde laut Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) von etwa 80 Staaten unterzeichnet. Für die Ratifizierung seien 60 Staaten notwendig.

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Das EU-Parlament macht die weiteren Verhandlungen über die Asylreform GEAS davon abhängig, dass sich die Mitgliedstaaten auf die Unterbringung von Flüchtlingen an den Außengrenzen einigen können. Die Zeit drängt.

Auch nach 39 Jahren wollte Pauline Newman ihren Posten als Bundesrichterin in den USA nicht aufgeben. Nun wurde die 96-jährige suspendiert. Ihre Kollegen zweifelten an ihren geistigen Fähigkeiten, ihren Dienst weiter ordentlich auszuüben.

Die Ampel will mit einem Zukunftsfinanzierungsgesetz vor allem jungen Start-ups den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Unter anderem sollen Beschäftigte mit attraktiven Regeln für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen besser am Unternehmenserfolg beteiligt werden.

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Das AG Tiergarten hat eine Klimademonstrantin nach Straßenblockaden zu acht Monaten Haft verurteilt. Weil die 41-Jährige im Prozess angegeben hatte, weiter protestieren zu wollen, sah das Gericht keine günstige Sozialprognose. Diese wäre für eine Bewährungsstrafe erforderlich.

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Auch wenn ein EU-Staat vorübergehend wieder an seinen Binnengrenzen kontrolliert, darf er einen dabei aufgegriffenen illegal eingereisten Drittstaatsangehörigen nicht unmittelbar abschieben. Laut EuGH muss er trotzdem die Rückführungsrichtlinie beachten und zunächst eine Rückkehrentscheidung erlassen.

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Die Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten müssten leichter an Grundstücke kommen und bestehende Mietstrukturen schützen können, sagte die Bundesbauministerin der "Rhein-Neckar-Zeitung". Um Mieter zu entlasten, plädiert die SPD-Politikerin für eine Senkung der Kappungsgrenze und Verlängerung der Mietpreisbremse. 

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Die aktuellen Protestaktionen der Letzten Generation halten die Berliner Polizei auf Trab, über 200 Strafanzeigen wurden bereits aufgenommen. Zwischenzeitlich verurteile das AG Tiergarten eine Aktivistin zur bislang höchsten Haftstrafe.

Der Grünen-Politiker Sven Radestock bleibt Bürgermeister der Stadt Eutin. Das VG Schleswig-Holstein hat die Klage, mit der der parteilose Gegenkandidat Christoph Müller die Wahl angefochten hatte, als unzulässig abgewiesen. Müller habe die Klage zu spät erhoben - und zwar um genau einen Tag.

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Das LG München verurteilte den Fußballspieler wegen gewalttätiger Attacken auf seine Ex-Freundin zu einer Geldstrafe. Nun kassierte das BayObLG die Entscheidung in vollem Umfang, das LG habe es sich in einigen Punkten zu leicht gemacht.

SPD, Grüne und FDP wollen das seit 2022 geltende Lobbyregistergesetz nachschärfen - und stoßen hiermit bei Expertinnen und Experten auf offene Ohren. In einer Anhörung im Bundestag schlugen die Sachverständigen zusätzlich konkrete Verbesserungen vor.

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Ein Spanier, der in Spanien und in Portugal ein betrügerisches Schneeballsystem betrieben hat und deswegen in Spanien bereits in Haft sitzt, wurde auch in Portugal wegen schweren Betrugs verurteilt. Der EuGH hält seine Auslieferung an Portugal zur Vollstreckung dieser Haftstrafe für möglich.

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