Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Reiseveranstalter muss bei coronabedingter Stornierung eindeutig auf Rückzahlungsanspruch hinweisen

beck-aktuell - Mi, 02.12.2020 - 16:25

Das Landgericht Hannover hat den Reiseveranstalter TUI am 06.10.2020 dazu verurteilt, auf seiner Website für Fälle coronabedingter Stornierungen klar darauf hinzuweisen, dass Kunden Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises haben und lediglich alternativ einen Gutschein oder eine Umbuchung wählen können. Darauf weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 02.12.2020 hin.



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Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 16:18
Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen.

Künstliche Intelligenz: Mittel werden von drei auf fünf Milliarden Euro bis 2025 erhöht

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 16:18
Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 die fortgeschriebene Strategie Künstliche Intelligenz (KI) beschlossen: Bis 2025 werden die Investitionen des Bundes in KI aus Mitteln des Konjunktur- bzw.

Prämiensparverträge: BaFin ruft Sparer zu Überprüfung auf

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 16:18
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen, da viele ältere Verträge Zinsanpassungsklauseln enthalten, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten.

Reiseabsage wegen Corona: TUI darf Erstattung des Reisepreises nicht erschweren

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 16:18
Das LG Hannover hat in einem Anerkenntnisurteil entschieden, dass TUI Deutschland künftig auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen muss.

Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 16:18
Die Bundesregierung hat am 02.12.2020 den vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten Maßnahmenkatalog beschlossen, wonach Art.

Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit zulässig

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 16:18
Das BAG hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.

Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Niedersachsen bleibt

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 16:18
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Niedersächsische Quarantäne-Verordnung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Unterricht

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 16:18
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass Schüler der Sekundarbereiche I und II in Niedersachsen unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin während des Unterrichts Maske tragen müssen.

Rabattabschlag für Arzneimittel vorerst bestätigt

beck-aktuell - Mi, 02.12.2020 - 16:17

Ein pharmazeutisches Unternehmens ist mit seinem Antrag gegen einen Rabattabschlag für ein von ihm vertriebenes Arzneimittel gescheitert. Das Bayerische Landessozialgericht hat die begehrte vorläufige Aussetzung der Rabattpflicht abgelehnt. Das neu zugelassene Medikament wird seit Oktober 2017 zu einem Preis abgegeben, der ein Vielfaches über dem eines bis September 2017 vertriebenen wirkstoffgleichen Medikaments liegt.



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BVerfG festigt Rechtsprechung zur Beleidigung: Ein dämlich grinsender Richter und ein intellektuell überforderter Polizist

LTO Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 16:01

Ist es strafbar, einem Richter ein "dämliches Grinsen" zu attestieren? Offensichtlich nicht, findet das BVerfG. Gleiches gilt, wenn man einen Polizisten fragt, ob dieser der deutschen Sprache mächtig sei.

Kabinett bringt Kinder- und Jugendhilfereform auf den Weg

beck-aktuell - Mi, 02.12.2020 - 16:00

Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen sozialen Bedingungen oder in Heimen aufwachsen, sollen besser unterstützt werden. Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Jugendliche, die in einer Betreuungseinrichtung untergebracht sind und sich in einem Nebenjob etwas hinzuverdienen, mindestens 75% ihres Verdienstes behalten dürfen.



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Urteil im Karlsruher Eiszeit-Prozess: Möglicher Anschlag auf Weihnachtsmarkt bleibt ungeklärt

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 15:56
Das OLG Stuttgart hat einen 32 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen von dem Vorwurf freigesprochen, im Jahr 2017 einen Anschlag auf die vorweihnachtliche Eislaufbahn in Karlsruhe geplant zu haben, allerdings wurde er wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung und Unterstützung des Islamischen Staats (IS) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Pflanzenschutzkartell: Millionen-Schadensersatzklage von BayWa gegen Bundeskartellamt erfolglos

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 15:37
Das LG Bonn hat die Amtshaftungsklage von BayWa auf Zahlung von rund 73 Millionen Euro Schadensersatz wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln vollständig abgewiesen.

BRAK-Stellungnahme 75/20 zur Anpassung der Regelungen über Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der BVerfG-Entscheidung

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 15:27
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.05.2020 Stellung genommen.

Mund-Nasen-Schutz darf bei Versammlungen mit Accessoires kombiniert werden

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 14:57
Das VG Koblenz hat entschieden, dass es keinen Verstoß gegen das Vermummungsverbot darstellt, bei einer Versammlung Accessoires wie Sonnenbrillen oder Kopfbedeckungen mit einem Mund-Nasen-Schutz zu kombinieren.

Mehr Straßenverkehrssicherheit durch Datenaustausch: DTF-Mitglieder unterzeichnen Mehrparteienabkommen

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 14:41
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat als Mitglied der Data Task Force for Road Safety (DTF) ein Mehrparteienabkommen unterzeichnet, um Verkehrsinformationen europaweit leichter verfügbar zu machen und so viele Unfälle zu verhindern.

Bayern: Umstrittenes Polizeiaufgabengesetz entschärft

LTO Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 14:29

Das seit einigen Jahren viel diskutierte PAG in Bayern soll entschärft werden. Unter anderem sollen die Befugnisse der Polizei nun doch eingeschränkt und das Recht auf einen Anwalt bei Polizeigewahrsam gewährt werden.

Landwirt legt Verfassungsbeschwerde gegen Düngeverordnung ein

beck-aktuell - Mi, 02.12.2020 - 13:07

Die im März 2020 zum Unmut vieler Landwirte verabschiedete Düngeverordnung könnte nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Ein Landwirtschaftsbetrieb aus dem ostfriesischen Timmel reichte Verfassungsbeschwerde ein, wie die Interessensgemeinschaften "Freie Bauern" und "Land schafft Verbindung" Ostfriesland am 01.12.2020 mitteilten, die den Kläger Jens Soeken bei seinem Rechtsweg finanziell und politisch unterstützen.  



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Hongkong: Aktivist Joshua Wong muss über ein Jahr ins Gefängnis

beck-aktuell - Mi, 02.12.2020 - 12:57

Bereits zum dritten Mal muss der erst 24 Jahre alte Aktivist Joshua Wong hinter Gitter. Ein Hongkonger Gericht verurteilte Wong am 02.12.2020 für das Organisieren eines Protests zu einer Haftstrafe von 13 ½ Monaten. Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis. Kritiker sehen in dem harten Urteil die Handschrift der chinesischen Führung.



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