Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Unwirksamkeit des Schiedsspruches bei Überschreitung des Gestaltungsspielraums

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 07:55
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Gerichte nicht umfassende Vertragswerke i.S.d. § 132a Abs.

Bundesregierung lockert Reisewarnung für vier Provinzen der Türkei

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 07:32
Die Bundesregierung hat mit der türkischen Regierung Absprachen zum sicheren Reiseverkehr getroffen.

EU-Kommission leitet Untersuchung ein: Darf Google Fitbit übernehmen?

LTO Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 16:30

Die EU-Kommission äußert Bedenken an der Übernahme des Uhrenherstellers Fitbit durch Google. Sie befürchtet, dass das US-Unternehmen damit noch mehr Nutzerdaten sammeln und so gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen könnte.

Höhere Rechtsanwaltsvergütung rückt näher

beck-aktuell - Di, 04.08.2020 - 16:25

Seit Langem gibt es laute Forderungen nach einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung. Nun liegt ein Referentenentwurf zur Reform des RVG aus dem Bundesjustizministerium vor, der am 31.07.2020 veröffentlicht wurde. Danach sollen alle Anwaltsgebühren linear um 10% steigen, bei sozialrechtlichen Mandaten um 20%. Auch die Gerichtskosten sollen angehoben werden.



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Wiedereinsetzung nach einmaligem Fehler der Bürokraft

beck-aktuell - Di, 04.08.2020 - 15:38

Ein Rechtsanwalt ist nicht zur stichprobenartigen Überwachung von besonders zuverlässigem Kanzleipersonal bei der Ausgangskontrolle der Schriftsätze verpflichtet. Diese Aufgabe darf er einer sorgfältig überwachten und erprobten Bürokraft überlassen. Wird eine Frist versäumt, muss er glaubhaft machen, dass es sich um einen einmaligen Fehler gehandelt hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 02.07.2020 entschieden.



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Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zur Abmilderung von Covid-19-Auswirkungen im Hochschulrecht

juris Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 15:29
Der Senat von Berlin hat am 04.08.2020 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, den Gesetzesentwurf zur Abmilderung von Covid-19-Auswirkungen im Hochschulrecht beschlossen.

Berlin beschließt stufenweise Aufhebung des Tätigkeitsverbotes für sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt

juris Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 15:25
Der Berliner Senat hat am 04.08.2020 auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kalayci ein Stufenmodell zur Aufhebung des Tätigkeitsverbotes für sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt beschlossen.

Wert des entgangenen Gewinns – Nachlizenzierung

beck-aktuell - Di, 04.08.2020 - 15:24

Wer das Urheberrecht verletzt, schuldet dem Geschädigten den objektiv angemessenen Gegenwert der Lizenz. Wie dieser in der betroffenen Branche genau aussieht, bilden weder die vertraglich angebotene Lizenzgebühr noch der Preis für Nachlizenznehmer ab. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2020 entschieden.



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Corona-Pandemie: Baden im "Allner See" zu Recht untersagt

juris Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 15:22
Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Hennef das Schwimmen im "Allner See" und die Nutzung der zugehörigen Liegewiese wegen einer zu hohen Corona-Ansteckungsgefahr derzeit untersagen darf.

Urteil im Leipziger "Taschenraub"-Verfahren rechtskräftig

juris Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 15:22
Der BGH hat die Revision eines zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des LG Leipzig verworfen, das ihn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, weil er mehreren alten Damen die Handtaschen entriss und eine so schwer dabei verletzt wurde, dass sie an den Verletzungen starb.

Urteil im Fall des getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig

juris Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 15:22
Der BGH hat die angeordnete (unbefristete) Unterbringung eines vietnamesischen Studenten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Tötung eines chinesischen Studenten aus Jena bestätigt.

Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften

juris Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 15:22
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können .

Haftung eines Taxifahrgastes wegen Kollision nach Öffnen der Fahrzeugtür

juris Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 15:22
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Taxifahrgast in vollem Umfang haftet, wenn er beim Aussteigen die Fahrzeugtür des Taxis unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, auch wenn der Taxifahrer in einer Einbahnstraße am linken Straßenrand gehalten hat.

Verkehrsunfall: Verweis auf andere Werkstatt zulässig?

juris Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 15:22
Das AG Berlin-Mitte hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die geltend gemachten Kosten einer Fachwerkstatt nach einem Verkehrsunfall übernommen werden müssen.

Keine Zuständigkeit der Rentenversicherung zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes

juris Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 15:22
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben hat, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden.

Beurteilung der Selbstständigkeit eines Nageldesigners

juris Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 15:22
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass es sich bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, aufgrund der Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine sozialversicherungspflichtige und nicht um eine selbstständige Tätigkeit handelt.

Beurteilung der Selbstständigkeit einer Steuerberaterin

juris Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 15:22
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine Steuerberaterin dann eine selbstständige Tätigkeit ausübt, wenn sie nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung.

Glaubhaftmachung einer nachgewiesenen Beschäftigung gilt nicht für Entrichtung von Beiträgen

juris Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 15:22
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine nachgewiesene Beschäftigung nicht auch automatisch eine Entrichtung von Beiträgen glaubhaft macht, denn beides sind getrennt voneinander zu prüfende Tatbestandsmerkmale.

Beschäftigte in Serviceeinheit eines Gerichts hat Anspruch auf Höhergruppierung

beck-aktuell - Di, 04.08.2020 - 15:12

Die Betreuung der Aktenvorgänge in einer Serviceeinheit eines (hier: Arbeits-) Gerichts vom Eingang bis zum Abschluss des Rechtsstreits stellt einen Arbeitsvorgang im Tarifsinn dar, in dem in erheblichem Umfang schwierige Tätigkeiten anfallen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 23.07.2020 entschieden und einen Anspruch einer Beschäftigten auf eine Höhergruppierung bestätigt. Das LAG hat die Revision zugelassen.



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Dauerhafte psychiatrische Unterbringung im "Jenaer Hammermordfall" rechtskräftig

beck-aktuell - Di, 04.08.2020 - 14:56

Die unbefristete psychiatrische Unterbringung eines vietnamesischen Studenten, der einen chinesischen Kommilitonen mit Hammerschlägen tötete, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.07.2020 die Revisionen der Nebenkläger verworfen.



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