Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.

Juristische Nachrichten

Pelhams Rhythmus-Klau war gar keiner

beck-aktuell - 03.09.2026
Pelhams Rhythmus-Klau war gar keiner Tonstudio_2026.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 12:53 Der BGH hat den wohl zähesten Urheberrechtsstreit der deutschen Musikgeschichte ein Stück weit beendet: Moses Pelhams Sampling aus "Metall auf Metall" ist als Pastiche zulässig. Wo die genauen Grenzen verlaufen, bleibt jedoch offen. Urheberrecht, Verlagsrecht

Auch Beiträge an Förderverein können absetzbar sein

beck-aktuell - 03.09.2026
Auch Beiträge an Förderverein können absetzbar sein Schülerinnen.jpg britta_weichlein Do., 03.09.2026 - 12:47 Haben Eltern – wirtschaftlich betrachtet – ein Entgelt für den Schulbesuch ihres Kindes entrichtet, so können sie dieses als Schulgeld steuerlich absetzen – auch, wenn das Geld an den Förderverein der Schule gezahlt wurde. Einkommensteuer

LG Schwerin zum sächsischen "Munitionsskandal": Schießplatzbesitzer muss fast 6.000 Euro Strafe zahlen

LTO Nachrichten - 03.09.2026

Ein Schießplatzbetreiber nahm 7.000 Schuss Dienstmunition als Bezahlung für Schießtrainings an. Dafür hat ihn das LG Schwerin jetzt wegen Anstiftung zur veruntreuenden Unterschlagung und Bestechung verurteilt.

Wann das Schweigerecht im Strafprozess endet

beck-aktuell - 03.09.2026
Wann das Schweigerecht im Strafprozess endet mund-verschlossen-zeugnisverweigerung-Prostock-studio -adobe.jpg nina_setzer Do., 03.09.2026 - 12:28 Ein Angehöriger verweigert die Aussage, weil gegen seine Ehefrau noch ein Strafverfahren läuft. Wird dieses nach § 153a StPO endgültig eingestellt, kann sein Schweigerecht erlöschen. Der BGH klärte damit eine zuvor umstrittene Rechtsfrage. Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG

Norwegen beschlagnahmt russisches Schiff in Arktis

beck-aktuell - 03.09.2026
Norwegen beschlagnahmt russisches Schiff in Arktis fallback_fallback_quader_20.jpg jonas_scherne Do., 03.09.2026 - 12:12 Norwegische Behörden halten das russische Schiff "Professor Molchanov" auf Spitzbergen fest. Grund ist ein Antrag eines ukrainischen Unternehmens, das 2014 auf der Krim Vermögenswerte verloren hatte. In Russland ist von einer Entführung die Rede. Recht mit Auslandsberührung

Das Zeugnis des Gerichts fällt vernichtend aus

beck-aktuell - 03.09.2026
Das Zeugnis des Gerichts fällt vernichtend aus Schulschließung_2026.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 12:11 Das VG Freiburg hat die Schließung der Waldorfschule Dachsberg im Eilverfahren bestätigt. Der Trägerverein sei unzuverlässig – von gefälschten Zeugnissen bis zum Transport eines Schülers im Kofferraum reiche die Liste der Verfehlungen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Ritter Sport muss Angaben zum Kakaobezug überkleben

beck-aktuell - 03.09.2026
Ritter Sport muss Angaben zum Kakaobezug überkleben RitterSport_2026.jpg jonas_scherne Do., 03.09.2026 - 11:54 Wegen neuer EU-Vorgaben zum Greenwashing muss Ritter Sport alte Verpackungen anpassen. Unter einem Aufkleber verschwindet ein Claim, mit dem Ritter Sport jahrelang geworben hatte: "100 % zertifiziert nachhaltiger Kakaobezug". Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Dürfen Blumen-Tattoo und Rockpflicht die Polizeimarke kosten?

beck-aktuell - 03.09.2026
Dürfen Blumen-Tattoo und Rockpflicht die Polizeimarke kosten? blume-tattoo-bein-Pixel-Shot -adobe.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 11:43 Eine Italienerin scheiterte im Auswahlverfahren der Polizei – wegen einer Blumentätowierung am Unterschenkel. EuGH-Generalanwältin Ćapeta sieht darin eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Schuld sei die Rockpflicht. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Keine Gema-Gebühren für Fernsehen in Heimzimmern

beck-aktuell - 03.09.2026
Keine Gema-Gebühren für Fernsehen in Heimzimmern Seniorenheim_TV_2026.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 10:17 Darf ein Seniorenheim über Satellit empfangene Rundfunkprogramme per Kabel in die Bewohnerzimmer weiterleiten, ohne dafür Lizenzgebühren zu zahlen? Ja, sagt der BGH – und schließt auch gleich den Speisesaal und Gemeinschaftsräume mit ein. Urheberrecht, Verlagsrecht

Unternehmersohn wird nach Mord an Journalistin freigesprochen

beck-aktuell - 03.09.2026
Unternehmersohn wird nach Mord an Journalistin freigesprochen yorgen-fenech- AP PhotoKevin Schembri Orland.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 10:00 Der Anschlag auf die Bloggerin Daphne Caruana Galizia gilt als der spektakulärste Mordfall Maltas. Der prominente Geschäftsmann Yorgen Fenech galt als mutmaßlicher Drahtzieher. Nun wurde er freigesprochen. Strafrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Wall Street Banken fordern niedrigere Kanzleihonorare wegen KI

Legal Tech Verzeichnis - 03.09.2026

Goldman Sachs, Morgan Stanley und Citigroup erhöhen den Kostendruck auf führende Wirtschaftskanzleien. Nach einem Bericht der Financial Times verlangen die Banken, dass Effizienzgewinne durch künstliche Intelligenz auch bei den Rechtsberatungskosten berücksichtigt werden. KI beschleunigt insbesondere juristische Recherchen, Dokumentenprüfungen und Vertragsanalysen und reduziert damit den bislang abrechenbaren Zeitaufwand.

Adam Meshel, Global Head of Legal bei Citigroup, erklärte, wenn die Zahl der für ein Mandat aufgewendeten Stunden aufgrund von KI sinke, erwarte die Bank auch deutlich niedrigere Kosten je Transaktion. Citigroup verlangt von Kanzleien, die sich um Mandate bewerben, bereits Angaben zu den durch KI erzielten Einsparungen. Meshel rechnet innerhalb eines Jahres mit einem veränderten Vergütungsmodell.

Auch Morgan Stanley stellt die klassische Abrechnung nach Stunden infrage. General Counsel Eric Grossman bezeichnete das bisherige Vergütungsmodell, das wesentlich auf einer hohen Zahl abrechenbarer Associate Stunden beruht, als „extraordinarily unstable“. Die Bank will bis Ende 2026 den Großteil ihrer externen Rechtsberatung wettbewerblich ausschreiben und verstärkt alternative Modelle wie Pauschalhonorare einsetzen. Für besondere Expertise und anwaltliches Urteilsvermögen will Morgan Stanley weiterhin hohe Honorare zahlen.

Goldman Sachs fordert ebenfalls Informationen darüber, in welchem Umfang Kanzleien durch KI effizienter arbeiten, und erwartet, an den daraus entstehenden wirtschaftlichen Vorteilen beteiligt zu werden.

Der Vorstoß trifft auf zuletzt deutlich gestiegene Honorare. Nach von der Financial Times zitierten Daten von Persuit sind die durchschnittlichen Stundensätze von Associates großer US Kanzleien seit 2023 um 33 Prozent auf 798 US Dollar gestiegen. Die Partnerhonorare erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 29 Prozent.

Zugleich gab nahezu die Hälfte der von Citigroups Law Firms Group befragten Großkanzleien an, dass KI ihre Preisgestaltung bereits beeinflusst habe. Bislang sind die Auswirkungen auf die Vergütungsmodelle allerdings begrenzt.

Der Konflikt betrifft damit unmittelbar das Geschäftsmodell großer Wirtschaftskanzleien. Wenn KI bislang zeitintensive Tätigkeiten erheblich beschleunigt, geraten insbesondere hohe abrechenbare Stundenvolumina unter Druck. Banken mit erheblicher Nachfragemacht verlangen zunehmend, dass die daraus entstehenden Produktivitätsgewinne nicht ausschließlich bei den Kanzleien verbleiben, sondern sich auch in niedrigeren Rechtsberatungskosten niederschlagen.

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Behörde schob Türken trotz Gerichtsbeschluss ab

beck-aktuell - 02.09.2026
Behörde schob Türken trotz Gerichtsbeschluss ab Abschiebeflug jannina_schaeffer Mi., 02.09.2026 - 17:11 Im Kreis Herzogtum Lauenburg hat sich eine Ausländerbehörde über einen Gerichtsbeschluss hinweggesetzt und einen türkischen Staatsbürger wohl rechtswidrig abgeschoben. Das VG Schleswig erklärt der Behörde daraufhin nochmal die Grundlagen des Rechtsstaats. Ausländer- und Asylrecht Dr. Maximilian Amos

Steuerreform: Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten

LTO Nachrichten - 02.09.2026

Angesichts der Preissprünge bei den Kosten des täglichen Lebens wollen Union und SPD Millionen Haushalte bei der Einkommensteuer entlasten. Mit dem Beschluss der Bundesregierung startet der Gesetzgebungsprozess.

Høiby stimmt wegen König Haralds Tod zu

beck-aktuell - 02.09.2026
Høiby stimmt wegen König Haralds Tod zu fallback_fallback_quader_5.jpg sara_stanisic Mi., 02.09.2026 - 16:41 Am Montag läuft die U-Haft des Sohns von Königin Mette-Marit aus. Schon im Vorfeld tut Marius Borg Høiby laut Medien kund, dass er einer Verlängerung zustimmt. Der Grund: der Tod von König Harald. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld

beck-aktuell - 02.09.2026
Höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld fallback_fallback_quader_14.jpg sara_stanisic Mi., 02.09.2026 - 15:56 Union und SPD wollen angesichts vieler Preissprünge Erleichterungen für Millionen Haushalte schaffen – bei der Einkommensteuer. Das Paket startet nun in die konkrete Gesetzgebung. Kann es wirken? Steuerrecht/Bilanzrecht Einkommensteuer

Queeren Menschen droht in Ghana Verfolgung

beck-aktuell - 02.09.2026
Queeren Menschen droht in Ghana Verfolgung LGBTQ_Festnahme.jpg timothy_heinle Mi., 02.09.2026 - 15:42 Das VG Berlin hat entschieden, dass Ghana aufgrund der Verfolgung queerer Menschen nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gelten darf. Spätestens mit dem bereits verabschiedeten "Anti-LGBTIQ"-Gesetz könnte sich die Situation dort sogar noch verschärfen. Ausländer- und Asylrecht

Mädchen im Internet unter Druck gesetzt

beck-aktuell - 02.09.2026
Mädchen im Internet unter Druck gesetzt Mädchen_Laptop.jpg jonas_scherne Mi., 02.09.2026 - 15:26 Es häufen sich die Berichte von Netzwerken im Internet, die Kinder unter Druck setzen und zu sexuellen Handlungen und Selbstverletzung drängen. In Hamburg wurde nun ein Mann verurteilt, der Mädchen zu solchen Handlungen drängte. Strafrecht

Fehlender Kontakt zur Tochter schützt nicht vor Rückforderung

beck-aktuell - 02.09.2026
Fehlender Kontakt zur Tochter schützt nicht vor Rückforderung AdobeStock_Kindergeld.jpg sara_stanisic Mi., 02.09.2026 - 15:17 Mit dem Auszug riss der Kontakt einer Tochter zu ihrer Familie ab. Die Mutter wusste deshalb nicht, ob sich die junge Frau weiterhin um einen Studienplatz bemühte. Tatsächlich hatte sie die Suche aufgegeben – und die Mutter muss nun Kindergeld zurückzahlen. Einkommensteuer

Samsung gewinnt Streit um iPads für Schulen

beck-aktuell - 02.09.2026
Samsung gewinnt Streit um iPads für Schulen Tablet_Schule_2026.jpg jonas_scherne Mi., 02.09.2026 - 15:17 Viele Kommunen setzen bei der Digitalisierung ihrer Schulen auf Tablets von Apple. Vor Gericht bringt Konkurrent Samsung nun eine Ausschreibung in Datteln in NRW zu Fall – mit weitreichenden Folgen. Privates Baurecht, Vergaberecht

Mit 75 mehr Freiheit wagen

beck-aktuell - 02.09.2026
Mit 75 mehr Freiheit wagen bverfg_adobe_u.j.alexander.jpg michael_dollmann Mi., 02.09.2026 - 13:31 Christofer Lenz gratuliert dem BVerfG zum 75. Geburtstag und gibt dem Jubilar den klaren Wunsch nach mehr Schutz für die unternehmerische Freiheit mit auf den Weg. Staats- und Verfassungsrecht