Verbraucherschützer sind gegen drei Fernwärmeversorger vor Gericht gezogen. Eine vierte Klage wird vorbereitet, heißt es vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

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Georgien darf nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden. Denn nach EU-Recht muss dafür der gesamte Staat sicher sein – was auf die Gebiete Abchasien und Südossetien nicht zutrifft. 

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Erst ein Eilverfahren anstrengen, dann aber bei der Berufungsbegründung trödeln? Ein Widerspruch in sich, findet das OLG Frankfurt a.M. Der Eilantrag war damit zum Scheitern verurteilt.

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Genug der Förmelei: Staatsanwälte müssen Anklageschriften im elektronischen Rechtsverkehr nicht qualifiziert signieren. Ein schlicht durch Namen gekennzeichnetes Dokument genügt, stellt der BGH klar.

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Examens-Alarm: Bei einem misslungenen Überfall verständigten sich die Täter, lieber die Flucht anzutreten. Weil ein Mittäter die Tat noch früher hätte abbrechen können, verneinte das LG einen Rücktritt. Der BGH hebt auf: Der Sinneswandel kam vielleicht noch früh genug.

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Bedrohungen, Angriffe und Anfeindungen – das Klima für Anwälte und Anwältinnen in Deutschland wird zunehmend feindlicher. Die BRAK sieht die Grenze des Erträglichen überschritten. Auch anderorts ist es nicht besser.

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Ein verlorener Prozess bedeutet noch nicht, dass der Anwalt etwas verbockt hat. Der BGH stellt klar: Die Verjährungsfrist für den Anwaltsregress beginnt erst, wenn Mandanten erkennen konnten, dass der mögliche Fehler bei ihrem Anwalt lag.

Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung soll EU-weit besser funktionieren. Damit das klappt, sollen alle Mitgliedstaaten zentrale Vermögensabschöpfungs- und Vermögensverwaltungsstellen einrichten. Auch in Berlin muss man nochmal ran.

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Die Grünen fordern, dass Bürger bei Kontrollen verlangen können, dass Bundespolizisten ihre Bodycams anschalten. Dabei geht es auch um Anti-Rassismus.

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Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, sie auf den Kosten für die Versicherung von Bürgergeldbeziehern sitzenzulassen. Nun klagt ihr Spitzenverband. Weitere Klagen sollen folgen.

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Im zweiten Examen durchzufallen, fühlt sich zunächst an wie der Weltuntergang – doch es ist oft der Startpunkt für neue Karrierewege. Unternehmen, Legal Tech, Mediation, Notariat oder NGO: Marie-Theres Boetzkes zeigt, dass die Optionen für Diplomjuristinnen und -juristen vielfältiger sind als gedacht.

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US-Präsident Trump hat eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Regierungschefs Netanjahu gefordert. Nun schreibt Netanjahu selbst ein Gnadengesuch. Israels Opposition kritisiert das scharf.

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Der Macher dieses rebellischen Nussknackers aus Seiffen spricht vielen Kunsthandwerkern aus dem Erzgebirge aus dem Herzen: Jeden Monat verschickt ein Verband ein bis zwei Abmahnungen wegen Missbrauchs der geografischen Herkunftsangabe. Dabei haben die Handwerker jüngst erst beim BGH gewonnen. 

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Nach den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen erhebt das Bündnis "Widersetzen" schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Einer der Anwälte sieht Rechtsbrüche, schon vorher sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit "nicht besonders ernstgenommen" worden. 

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Die Schuhe passen, ab zur Kasse. Aber was tun mit dem Karton: mitnehmen oder dalassen? Die meisten lassen ihn da, sagt der Schuhhändler Deichmann - und möchte raus aus einem teuren Entsorgungssystem. Das VG Gelsenkirchen ließ das nicht durchgehen.

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Zu viele Anträge, zu wenig Personal – eine Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt kommt mit den Einbürgerungen nicht hinterher. Das OVG Magdeburg räumte ein, dass es länger dauern könne als die gesetzliche Regelfrist von drei Monaten – fast drei Jahre seien dann aber doch zu viel.

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Die AfD wollte ein kritisches Banner an einer Berliner Uni entfernen lassen, jedoch ohne Erfolg. Der Protestaufruf verstoße zwar gegen die Hausordnung der Hochschule – daraus folge aber kein Anspruch der Partei auf Entfernung, fanden die Berliner Verwaltungsgerichte.

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Fällt eine Vertragsstrafe zu hoch aus, kann das Gericht sie selbst auf ein angemessenes Maß herabsetzen – ein Korrektiv des Gesetzgebers, das laut BGH auch für WEG-Ordnungen gilt.

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Anlässlich der Neugründung der AfD-Jugendorganisation werden in Gießen am Wochenende 50.000 Gegendemonstranten erwartet. Die Stadt Gießen hat die Proteste in einen anderen Stadtteil verlegt. Zu Recht, wie nun der Hessische VGH befand.

Im Auftrag der früheren syrischen Regierung misshandelte und versklavte eine Miliz in Damaskus Zivilisten. Ein Hamburger Urteil gegen einen ihrer Anführer ist nun rechtskräftig.

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