Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
"Das Staatsexamen unterdrückt alle kreativen Impulse"
Recht und Literatur ist in Deutschland ein Orchideenfach, auch wegen unserer Juristenausbildung, meint Strafrechtlerin Daria Bayer. Im Interview spricht sie darüber, warum Cum-Ex der perfekte Theater-Stoff ist, und was sie von den Stücken Ferdinand von Schirachs hält.
Weiterlesen
Linke zieht gegen Lindner vor Verfassungsgericht
Weiterlesen
Taliban untersagen Frauen öffentliches Singen und Vorlesen
Weiterlesen
Melanie Müller wegen Hitlergrußes zu Geldstrafe verurteilt
Weiterlesen
AG Leipzig verhängt hohe Geldstrafe: Melanie Müller wegen Hitlergrußes verurteilt
Das Gericht hält es für erwiesen, dass die Schlagersängerin bei einem Konzert mehrmals den Hitlergruß zeigte. Die Erklärungsversuche der Verteidigung für Müllers durchgestreckten rechten Arm scheiterten, das Strafmaß fällt hoch aus.
Sammlung von Corona-Zitaten ist keine Feindesliste
Äußerungen gegenüber Impfunwilligen (z.B. "Lass dich impfen, du dumme Sau!") dürfen samt ihrer Urheber auf einer Internetseite dokumentiert werden. Das AG Köln sah den Straftatbestand "Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten" nicht als erfüllt an. Die Seite sei Ausdruck einer politischen Meinung.
Weiterlesen
"Compact"-Verbot: Entscheidung im Hauptverfahren im Februar
Weiterlesen
Gurte gerissen: Halterhaftung bei Unfall auf Sylt-Shuttle
Auf einem Autozug wird ein Wagen in ein anderes Fahrzeug geschoben, weil die Spanngurte rissen. Das OLG Schleswig entschied, die Kfz-Haftpflichtversicherung müsse für den Schaden aufkommen. Es hat damit der bunten "bei Betrieb eines Kfz"-Rechtsprechung eine weitere Facette hinzugefügt.
Weiterlesen
Nach Tod im Themenpark: Disney lenkt ein
Eine Frau war nach dem Besuch eines Restaurants in einem Disney-Themenpark gestorben. Auf die Klage des Witwers verwies Disney auf ein Schiedsverfahren. Nach öffentlicher Kritik will das Unternehmen nun die Strategie wechseln.
Weiterlesen
AfD muss Journalisten Zugang zu Wahlparty gewähren
Für die Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 wollte die AfD Pressevertreter ausschließen. Nun gab das LG Erfurt in einem einstweiligen Verfahren den klagenden Medienhäusern recht. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Weiterlesen
Verhüllungsverbot: Kein Niqab am Steuer
In Deutschland ist es verboten, verhüllt Auto zu fahren. Das OVG Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass es kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit ist, wenn für das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird.
Weiterlesen
Streit zwischen Infineon und Qimonda endet nach 14 Jahren mit Vergleich
Der langjährige Rechtsstreit zwischen Halbleiterhersteller Infineon und dem insolventen Produzenten von Speicherchips Qimonda vor dem LG München I ist beendet. Infineon wird rund 750 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter des Unternehmens zahlen.
Weiterlesen
Venezuela: Oberstes Gericht bestätigt Präsident Maduros Wahlsieg
Der regierungstreue Oberste Gerichtshof in Venezuela hat die umstrittene Präsidentschaftswahl im Juli 2024 bestätigt. Die Opposition hatte der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Bis heute wurden keine detaillierten Wahlergebnisse veröffentlicht – das Gericht spricht von einer Cyber-Attacke.
Weiterlesen
Mutmaßliche IS-Kämpfer in München vor Gericht
Am OLG München beginnt am 16. September ein Strafprozess gegen drei Syrer, denen die Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen, darunter dem Terrornetzwerk Islamischer Staat, vorgeworfen wird. Mindestens einer der drei Angeklagten soll eine führende Rolle im syrischen Bürgerkrieg gespielt haben.
Weiterlesen
Karlsruhe muss klären: Aussetzungszinsen zu hoch?
Der BFH hält Aussetzungszinsen von 0,5 Prozent pro Monat für verfassungswidrig. Diese fallen an, wenn Rechtsmittel gegen einen Steuerbescheid keinen Erfolg haben und das Finanzamt diesen deshalb nicht weiter aussetzt. Das letzte Wort hat nun das BVerfG.
Weiterlesen
LG Erfurt erlässt einstweilige Verfügung: AfD muss Journalisten zur Wahlparty zulassen
Die AfD Thüringen wollte nur einen kleinen Kreis ausgewählter Journalisten bei ihrer Wahlparty dabeihaben. Dagegen zogen mehrere Medienhäuser mit Erfolg vor das LG Erfurt, das schon einen Tag später über den Eilantrag entschied.
Unbewusster Kokainkonsum: Weil seine Frau die Ehe beleben wollte?
Häufig vorgetragen, selten belegt: der versehentliche Drogenkonsum. Um das Sexualleben zu befeuern, habe seine Frau ihm heimlich Kokain verabreicht, behauptete ein Autofahrer. Das OVG Greifswald konnte das im Eilverfahren aber nicht klären und entschied sich für die Verkehrssicherheit.
Weiterlesen
Holocaustleugnung ans Finanzamt: Ist das öffentlich genug?
Zweimal ist eine notorische Holocaustleugnerin bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Ein weiteres Verfahren endete mit einem Freispruch – weil die Äußerungen in einem Fax an das Finanzamt standen. Ob es dabei bleibt, prüft jetzt der BGH.
Weiterlesen
Postbank-Kauf: Deutsche Bank mit Großteil der Kläger einig
Weiterlesen
Juraprofessor Schunke: "Bist Du Musiker oder Jurist?"
Seine Ausbilder sagten, er müsse sich entscheiden zwischen Jazz und Jura. Doch Sebastian Schunke machte weiter und bewies auch sich selbst, dass er beides kann. Seine Beharrlichkeit wurde belohnt – nicht nur mit einem kubanischen Grammy.
Weiterlesen