Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

BGBl I 2020, 100

Berichtigung der Veranstaltungstechnikmeister-Fortbildungsprüfungsverordnung vom 09. Januar 2020

BGBl I 2020, 96

Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen vom 08. Januar 2020

BGBl I 2020, 93

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister vom 08. Januar 2020

BGBl I 2020, 66

Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten vom 13. Januar 2020

BGBl I 2019, 1567 (2020 I 100)

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik oder Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik vom 25. Oktober 2019

Stellungnahme der Venedig-Kommission: "Unmögliche Situation" für Richter in Polen

LTO Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 19:53

Die Venedig-Kommission befürchtet aufgrund der jüngsten Pläne der polnischen Regierung eine "unmögliche Situation" für Richter. Auch das Europaparlament macht Druck auf Warschau.

Verfassungsbeschwerde von Umweltaktivisten: Deutschland soll Klimapaket verschärfen

LTO Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 18:34

Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, gehen Aktivisten und Umweltorganisationen nun weiter: Die Bundesregierung soll vom BVerfG dazu verpflichtet werden, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Bundestag stimmt gegen Reform der Organspende: Am Grundgesetz wäre es nicht gescheitert

LTO Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 17:38

Nach emotionaler Debatte haben die Abgeordneten im Bundestag entschieden: Niemand soll als Organspender gelten, weil er nicht widersprochen hat. Es ist eine politische Entscheidung, rechtlich geboten war sie keineswegs. Das unterstreichen Gutachten von Bundestagsjuristen. 

Debatte im Bundestag: Flaggenverbrennen bald verboten?

LTO Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 17:32

Bei Demonstrationen werden immer wieder die Flaggen bestimmter Staaten verbrannt - auch in der Bundesrepublik. Bislang steht dies im deutschen Recht nur in bestimmten Fällen unter Strafe. Doch das soll sich nun ändern.

Bundesjustizministerium will geschlechtsverändernde Operationen bei Kindern verbieten

beck-aktuell - Do, 16.01.2020 - 17:28

Operationen, die das Geschlecht von Kindern verändern, sollen in Deutschland verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesjustizministerium vorgelegt. Demnach sollen Eingriffe an den inneren und äußeren Geschlechtsmerkmalen nur noch dann zulässig sein, wenn die Gesundheit des Kindes gefährdet ist. Zumindest 14-Jährige sollen mit Genehmigung des Familiengerichts allerdings selbst entscheiden dürfen, ob sie operiert werden wollen. Das Gericht erteilt die Genehmigung, wenn Kind und Eltern einwilligen und die Entscheidung dem Kindeswohl nicht widerspricht.



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VG München: Islamische Religionsgemeinschaft aus Berlin ist keine Körperschaft öffentlichen Rechts

beck-aktuell - Do, 16.01.2020 - 17:22

Die Islamische Religionsgemeinschaft aus Berlin ist in Bayern keine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das hat das Verwaltungsgericht München am 16.01.2020 entschieden. Das Gericht wies die Klage der in Berlin ansässigen Vereinigung aus formellen Gründen ab. Sie sei nicht zulässig. Die Klage hätte aber auch dann keine Chance gehabt, wenn sie zulässig gewesen wäre, erläuterte das Gericht weiter.



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Keine melderechtliche Auskunftssperre für AfD-Politiker

juris Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 17:21
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht.

Wirtschaftsausschuss: Experten gegen Verbot von Stromsperren

beck-aktuell - Do, 16.01.2020 - 17:18

Stromsperren wegen Zahlungsrückständen möglichst vermeiden, aber als allerletztes Mittel weiterhin zulassen: Darin waren sich die Sachverständigen einig bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses, in der über einen Antrag der Linken auf ein gesetzliches Verbot von Stromsperren (BT-Drs. 19/14334) und einen Antrag der Grünen (BT-Drs. 19/9958) auf gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung von Stromsperren debattiert wurde. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 15.01.2020 mit.



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Mordfall Lübcke: Haftbefehl gegen Elmar J. aufgehoben

juris Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 17:18
Der BGH hat den Haftbefehl gegen den Beschuldigten Elmar J. im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgehoben.

Nach langer Sperre: Wikipedia in Türkei wieder zugänglich

beck-aktuell - Do, 16.01.2020 - 17:07

Nach mehr als zweieinhalbjähriger Blockade ist Wikipedia in der Türkei wieder zugänglich. Es blieb zunächst unklar, ob das landesweit so ist. Die hinter dem Online-Lexikon stehende Wikimedia-Stiftung ließ über Nacht verlauten, sie habe Berichte erhalten, dass zahlreiche Internetanbieter den Zugang wiederhergestellt hätten. Einige seien noch damit beschäftigt.



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Positive Resonanz auf Novelle der Fortbildungsförderung

beck-aktuell - Do, 16.01.2020 - 17:03
Die geplante Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) ist am 15.01.2020 bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung von allen Sachverständigen begrüßt worden. Vielfach regten die Sachverständigen an, die Novelle noch auszubauen. Laut des derzeitigen Entwurfs sollen finanzielle Hemmnisse für Menschen, die beruflich aufsteigen wollen, durch mehr Unterstützung abgebaut werden und die Gleichwertigkeit des beruflichen mit dem akademischen Qualifizierungsweg gestärkt werden. So soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Statt bisher einer sollen nun bis zu drei Fortbildungen finanziert werden. Zudem sind höhere Freibeträge und Darlehenserlasse vorgesehen.

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Experten loben Vorschlag der Regierung zur Regulierung der Finanzmärkte

beck-aktuell - Do, 16.01.2020 - 16:56

Ein neues Vorhaben der Bundesregierung zur Regulierung der Finanzmärkte ist in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 15.01.2020 auf breite Zustimmung gestoßen. Der Gesetzentwurf soll den Umgang mit zentralen Gegenparteien in Krisensituationen regeln.



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Keine Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"

juris Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 16:44
Das VG Trier hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung hat.

Gesetzentwurf zu Grundrecht auf Wohnen

juris Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 16:44
Das Grundrecht auf Wohnen soll nach dem Willen der Partei Die Linke in das Grundgesetz aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion vorgelegt (BT-Drs.

Kein Abschuss des Schwarzwildbestandes in Naturschutzgebiet

juris Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 16:44
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Schwarzwildbestand in einem Teil des Voslapper Grodens vorerst nicht zu eliminieren ist.