Mit einem Eilantrag richtete sich Martin Sellner über seinen Anwalt gegen das Einreiseverbot nach Deutschland. Jetzt ist es vorerst ausgesetzt – bis über den Eilantrag entschieden wird.

Deutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als haltlos zurückgewiesen. "Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage", sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

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Will in einer verwalterlosen Zweier-WEG der eine Wohnungseigentümer eine zweckwidrige Nutzung des anderen unterbinden, kann er nicht selbst auf Unterlassung klagen, sondern nur die WEG. Laut BGH kann er Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche auch nicht im Weg der actio pro socio geltend machen.

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Nach einer Brandstiftung in Apolda mit vier Toten muss der Täter lebenslang ins Gefängnis. Der BGH hat jetzt die vorinstanzliche Verurteilung bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.

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Der Berliner SPD-Regierungschef Michael Müller erntet für seinen Vorstoß, Corona-Strafen zu erlassen, Kritik aus den Reihen der eigenen Partei. So betonte etwa Fraktionssprecherin Sonja Eichwede, dass Regeln nur funktionierten, wenn sie auch eingehalten würden.

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Der EGMR hat zum ersten Mal über eine Klima-Klage entschieden und die Schweiz wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen verurteilt. Das Urteil ist gleich in zweierlei Hinsicht historisch.

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Der Bund will trotz lauter Forderungen aus den Bundesländern an den Regeln für die neue Grundsteuer festhalten. Das Gesetz gebe den Ländern genügend Spielraum, die Steuerberechnung selbst an regionale Bedürfnisse anzupassen, argumentiert Finanzminister Christian Lindner (FDP).

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Ein Mann und eine Frau lernen sich über ein Dating-Portal kennen. Die Frau gebärt ein Kind, der Gentest belegt zu 99,9 Prozent die Vaterschaft des Mannes. Doch der will die Vaterschaft nicht anerkennen, mit einem gewagten Argument. 

Können Tipper Verluste zurückverlangen, wenn der Sportwettenanbieter keine Konzession hat? Darüber konnte der BGH lange nicht entscheiden, weil die Anbieter die Kunden in letzter Minute schadlos stellten. Jetzt griff der BGH zu einem Trick.

Dass gegen einen Landtagsabgeordneten ermittelt wird, ist für die Öffentlichkeit von Interesse – insbesondere, wenn es – wie im Fall des bayerischen AfD-Politikers Daniel Halemba – um den Verdacht der Volksverhetzung geht. Die Staatsanwaltschaft durfte daher in einer Pressemitteilung über den Fall berichten, bestätigt der VGH München.

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NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat dem Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe im Ahrtal zu Unrecht Akten vorenthalten. Die übersandten 10 Seiten erfüllten einen Beweisbeschluss nur unzureichend. Dadurch seien die Rechte von Ausschussmitgliedern verletzt, entscheid der VerfGH Nordrhein-Westfalen.

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Eine Schutzschrift, die in mehreren Verfahren herangezogen wird, löst auch mehrere Verfahrensgebühren für den verfassenden Rechtsanwalt aus. Das OLG Schleswig begründete diese Entscheidung mit dem Zwang, die Schutzschrift im zentralen Schutzschriftenregister einzureichen.

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Juristische Niederlage für eine Ministerin der NRW-Landesregierung: Für die Aufklärung eines Untersuchungsausschusses hat ihr Haus zu wenige Akten geliefert und so die Arbeit der Opposition behindert, urteilte das LVerfG NRW.

Mit der Frage der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen haben sich Experten monatelang auseinandergesetzt. Am Montag wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen. Der "Spiegel" will vorab erfahren haben, dass eine Empfehlung die generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen vorsieht.

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Sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig noch unter Strafe stehen? Mit dieser schwierigen Frage haben sich Experten monatelang auseinandergesetzt. Der Abschlussbericht sieht Änderungen vor, auch bei Leihmutterschaften und Eizellspenden.

Leibliche Väter müssen ein effektives Recht haben, die Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten, sagt das BVerfG. Damit greift der Senat einer ohnehin anstehenden Gesetzesreform vor.

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Eine Dating-Plattformen zur Partnersuche zu nutzen ist längst keine Seltenheit mehr. Aber kann diese Kennenlernmethode schwerwiegende Zweifel an der gesetzlichen Vaterschaftsvermutung begründen, weil Mann annehmen kann, er sei nicht der Einzige, mit dem es zu Intimitäten kam? Nein, sagt das OLG Frankfurt am Main.

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Im Prozess um einen mutmaßlichen Corona-Impfschaden hat eine Frau einen Teilerfolg gegen Astrazeneca erzielt. Das OLG Bamberg verurteilte den Impfstoff-Hersteller am Montag zu einer umfassenden Auskunft über Nebenwirkungen. Der Zivilprozess gehört zu den ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland.

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Weil er einer depressiven Studentin beim Suizid geholfen hatte, hat das LG Berlin I einen Arzt wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die bis heute vergeblichen Bemühungen um ein Suizidhilfegesetz.

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Das Verfahren um den Inspekteur der Polizei hatte viel Aufmerksamkeit erregt. Er war vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen worden. Nun hat der BGH das letzte Wort in dem Fall gesprochen.