Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

EU-Wettbewerbshüter untersuchen geplante Fitbit-Übernahme durch Google

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 14:12
Die EU-Kommission wird die geplante Übernahme von Fitbit durch Google einer eingehenden Prüfung unterziehen.

Lübcke-Mordprozess am OLG Frankfurt: Stephan E. gesteht tödlichen Schuss

LTO Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 14:01

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke räumt den tödlichen Schuss erstmals vor Gericht ein. Damit kehrt E. zur Version seines ersten, zwischenzeitlich widerrufenen Geständnisses zurück. Zuvor hatte der Vorsitzende Richter an E. appelliert.

Mordfall Lübcke: Stephan Ernst gesteht Tat vor Gericht

beck-aktuell - Mi, 05.08.2020 - 13:59

Im Prozess um den Mordfall Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan Ernst erstmals vor Gericht eingeräumt, den tödlichen Schuss abgegeben zu haben. Bereits in einem ersten vor Polizisten abgelegten Geständnis hatte er die Tat eingeräumt. Später hatte er die Geschehnisse vor einem Ermittlungsrichter als Unfall dargestellt und bestritten, die Waffe zum Zeitpunkt des Schusses gehalten zu haben.



Weiterlesen

Schulze legt Referentenentwurf für Insektenschutzgesetz vor

beck-aktuell - Mi, 05.08.2020 - 13:34

Der Referentenentwurf der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht unter anderem ein Verbot von Himmelsscheinwerfern in der Vogelzug-Saison vor, um Insekten besser gegen Lichtverschmutzung zu schützen. Ferner enthält er einen Pflicht-Abstand von zehn Metern zwischen größeren Gewässern und Flächen, auf denen Unkrautgift eingesetzt wird. Bei dauerhaft begrüntem Gewässerrand sollen fünf Meter reichen.



Weiterlesen

BVerfG zum Streik auf Betriebsgelände: Amazon unterliegt im Parkplatzstreit

LTO Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 13:28

Die Gewerkschaft Verdi durfte Amazon-Mitarbeiter auf dem Parkplatz direkt vor dem Betrieb ansprechen und zum Streik auffordern, entschied das BAG. Die Verfassungsrichter hielten diese Entscheidung nun für rechtens.

Niederländisches Gericht ruft EuGH wegen Zweifeln an Auslieferungen nach Polen an

beck-aktuell - Mi, 05.08.2020 - 12:32

Ein niederländisches Gericht hat wegen der Justizreformen in Polen grundsätzliche Zweifel an der Vollstreckung Europäischer Haftbefehle aus diesem Land und deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen. Es möchte wissen, ob ein Haftbefehl ohne weitere Einzelfallprüfung schon dann ausgesetzt werden kann, wenn die polnischen Gerichte "aufgrund struktureller und grundlegender Mängel nicht mehr unabhängig sind".



Weiterlesen

Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax

beck-aktuell - Mi, 05.08.2020 - 12:18

Die unverschlüsselte Übersendung von sensiblen Informationen per Fax durch eine Behörde verstößt gegen den Datenschutz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden.



Weiterlesen

Vorlage an den EuGH: Vollstreckungsverbot für Haftbefehle aus Polen?

LTO Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 12:18

Beeinflusst Polen mit seiner seit Jahren vorangetriebenen Justizreform seine Gerichte so sehr, dass diese nicht mehr richtig unabhängig sind? Ein Ersuchen aus den Niederlanden könnte Warschau letztlich auch politisch in die Bredouille bringen.

Kündigung eines im Wege der Sozialhilfe gewährten Darlehens

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 11:06
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Form der Rückabwicklung eines Darlehens seitens des Leistungsträgers sich nach der Form der Darlehensgewährung (hier: durch Verwaltungsakt) richtet.

Regierung hält Gesetz für Polizei-Zugriff auf Corona-Gästelisten nicht für erforderlich

beck-aktuell - Mi, 05.08.2020 - 10:58

Das Bundesjustizministerium will den Zugriff auf Daten aus Corona-Gästelisten durch die Polizei aktuell nicht gesetzlich regeln. Es bestünden keine Bedenken gegen die Nutzung der Daten zur Strafverfolgung, solange die gesetzlichen Vorgaben in der Strafprozessordnung dafür eingehalten würden, heißt es in einer Auskunft des Ministeriums an den tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Marcel Klinge.



Weiterlesen

Tipps für Unfall im Ausland

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 10:55
Der ADAC gibt Tipps für Reisende, die einen Autounfall im Ausland haben. Auch wer schuldlos am Unfall sei, laufe Gefahr, nicht den kompletten Schaden ersetzt zu bekommen.

Krankenhausfusion in Flensburg genehmigt

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 10:41
Das Bundeskartellamt hat die geplante Zusammenführung des Malteser Krankenhaus St.

Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz vorläufig bewilligt

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 10:14
Das SG Stuttgart hat vorläufig die Einzelbeförderung für Fahrten einer schwerbehinderten Frau zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsplatz als Leistung der Eingliederungshilfe bewilligt, um drohende Gesundheitsgefahren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu beseitigen.

Zweckidentität zwischen Barbetrag und Zuwendungen aus Behindertentestament

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 09:48
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass testamentarisch angeordnete Zuwendungen aus einem sogenannten Behindertentestament der Gewährung eines Barbetrages im Rahmen einer stationären Unterbringung entgegenstehen können.

Voraussetzungen der Gewährung eines GdB von 50 für Diabeteserkrankung

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 09:33
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass für die Gewährung eines GdB von 50 für eine Diabeteserkrankung ein Antragsteller zusätzlich zu dem erhöhten Therapieaufwand durch erhebliche Einschnitte gravierend in seiner Lebensführung beeinträchtigt sein muss.

Feststellung eines höheren GdB bei psychischen Störungen

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 09:22
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit im Sinne von Teil B Nummer 3.7 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung eine engmaschige psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung voraussetzt.

Sozialversicherung: Klagegegner bei Streitigkeiten über Bestehen der Versicherungs- und Beitragspflicht

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 08:52
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Anmeldung zur Sozialversicherung und Entrichtung entsprechender Beiträge unzulässig ist, da bei Streitigkeiten über das Bestehen der Versicherungspflicht und der Beitragspflicht auf Grund von Beschäftigungsverhältnissen ausschließlich die Einzugsstelle richtige Klagegegnerin ist.

Keine Durchführung der Präimplantationsdiagnostik als Sachleistung

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 08:42
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Sachleistung der Präimplantationsdiagnostik auch nicht unter dem Gesichtspunkt der nunmehr durch § 2 Abs.

Keine Verordnung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 08:26
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ausnahmsweise die Verordnung nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zulässig ist, wenn diese bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten.

Einstweiliger Rechtsschutz: Kein Ausgleich für Rechtsbeeinträchtigungen in Vergangenheit

juris Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 08:11
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass im einstweiligen Rechtsschutz nur diejenigen Mittel zur Verfügung zu stellen sind, die zur Behebung einer aktuellen Notlage erforderlich sind.