Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Modernisierung des notariellen und anwaltlichen Berufsrechts: Regierungsentwurf vorgelegt

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 11:10
Die Bundesregierung hat Ende November 2020 einen Regierungsentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts vorgelegt, der neben grundlegenden Änderungen im notariellen Berufsrecht auch zahlreiche Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts, insbesondere für die regionalen Rechtsanwaltskammern, enthält.

Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

beck-aktuell - Do, 03.12.2020 - 11:01

Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz. Sie dürfen daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht.



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Mit Podcast und weiteren neuen Angeboten: LTO startet Karriereportal für Juristinnen und Juristen

LTO Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 10:57

Stellenmarkt, Arbeitgeberprofile und Infos zu Studium, Referendariat und beruflicher Entwicklung gehören zu den beliebtesten Angeboten auf LTO.de. Jetzt spendieren wir diesen Themen ein eigenes Portal: LTO Karriere.

Verbesserung der Einhaltung der Grundrechtecharta geplant

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 09:54
Die EU-Kommission will mit einer am 02.12.2020 vorgelegten Strategie die Einhaltung der Grundrechtecharte in der EU verbessern.

Europäische Kommission präsentiert Corona-Strategie für die Wintermonate

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 09:20
Die EU-Kommission mahnt mit Blick auf die Wintermonate und das Risiko einer erhöhten Übertragung des Coronavirus weiter zu Vorsicht und zu einem möglichst gemeinsamen Ansatz für den Wintertourismus.

EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der Justiz unterstützen

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 09:08
Die EU-Kommission will die Mitgliedstaten dabei unterstützen, ihre nationalen Justizsysteme ins digitale Zeitalter zu führen.

Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 08:54
Schnelleres Aktivieren von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum – darauf zielt die Bundesregierung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ab, das sie als Entwurf vorgelegt hat.

Maskenpflicht für Anti-Masken-Demonstration bleibt bestehen

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 08:49
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Teilnehmer einer für den 03.12.2020 in Karlsruhe geplanten Anti-Masken-Demonstration sich an die Maskenauflage halten müssen.

Strengere Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 08:11
Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die die Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen verschärft.

Rückenwind für das Lieferkettengesetz: EU-Länder wollen europäisches Sorgfaltspflichtengesetz

LTO Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 19:15

In der EU ist man sich einig und will auch entlang der globalen Lieferketten für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sorgen. Die Kommission soll nun den EU-Rechtsrahmen und einen Aktionsplan ausarbeiten.  

Mordfall Lübcke: Gericht lässt Akten von Ex-Verteidiger sicherstellen

LTO Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 18:50

Ein Urteil gegen den Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess könnte noch dieses Jahr ergehen. Doch auch der ehemalige Verteidiger von Stephan Ernst steht nun im Fokus der Staatsanwaltschaft und spielt für den Prozess eine wichtige Rolle.

SPD drängt auf Beteiligung der Vermieter: Mieter sollen CO2-Kosten nicht alleine tragen

LTO Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 17:55

Die ab Januar geltende CO2-Steuer soll auch dazu animieren, in neue Heizungen zu investieren. Dies ist allerdings nicht Sache der Mieter, sondern der Vermieter. Diese müssten daher auch an den CO2-Kosten beteiligt werden, fordern SPD-Minister.

Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 17:34
Das BVerwG hat entschieden, dass genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (fünf Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz erfüllen und daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden dürfen.

"Crowdworker" können Arbeitnehmer sein

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 17:34
Das BAG hat entschieden, dass die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online- Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ("Croudsourcer") getroffenen Rahmenvereinbarung ergeben kann, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.

US-Justizminister widerspricht Trump: Keine Beweise für Wahlbetrug

beck-aktuell - Mi, 02.12.2020 - 17:22

US-Justizminister William Barr hat sich offen gegen Versuche von Donald Trump gestellt, mit Betrugsvorwürfen das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen. "Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können", sagte Barr der Nachrichtenagentur AP. Barr hatte sich stets loyal zu Trump gezeigt. Der noch amtierende Präsident forderte ihn wiederholt auf, angeblichen Wahlbetrug zu untersuchen.



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Lückenhafte Beweiswürdigung – Revision erfolgreich

beck-aktuell - Mi, 02.12.2020 - 17:05

In einem Fall, in dem eine Altenpflegerin versehentlich Medikamente vertauschte und anschließend keinen Arzt holte, ist die Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht tragfähig. Erkennt ein Strafgericht nicht, dass Umstände gegen einen Tötungsvorsatz sprechen oder dass mehrere Tatmotive in Betracht kommen, ist sein Urteil aufzuheben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.08.2020.



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BayWa scheitert mit Amtshaftungsklage gegen Bundeskartellamt

beck-aktuell - Mi, 02.12.2020 - 16:53
Die Münchener BayWa AG ist mit ihrer Schadenersatzklage gegen das Bundeskartellamt vor dem Landgericht Bonn gescheitert. Die BayWa hatte auf Zahlung von rund 73 Millionen Euro wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln geklagt. Die Entscheidung des LG Bonn ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Rechtsmittel eingelegt werden.

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Schuldnerverzeichnis: Auskunft über eigene Daten auch per Ausdruck

beck-aktuell - Mi, 02.12.2020 - 16:46

Eine Person kann Auskunft über ihren eigenen Datensatz im Zentralen Schuldnerverzeichnis auch in Papierform erhalten. Allerdings reichten dabei die schlichte Mitteilung von Vor- und Zunamen sowie Geburtsdatum in einer Anfrage nicht zur sicheren Authentifizierung des Absenders aus. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 18.11.2020 entschieden.



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Bundeskabinett beschließt Änderung des Strahlenschutzgesetzes

beck-aktuell - Mi, 02.12.2020 - 16:40

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 einen Entwurf zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen. Dies teilt das Bundesumweltministerium mit. Die Novelle greife technische Fortschritte auf und nehme Ergänzungen für einen reibungslosen Vollzug des neuen, Ende 2018 in Kraft getretenen Strahlenschutzrechts vor.



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Maßnahmenkatalog zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen

beck-aktuell - Mi, 02.12.2020 - 16:37

Die Bundesregierung hat am 02.12.2020 den vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten Maßnahmenkatalog beschlossen. Danach soll der "Rasse"-Begriff im Grundgesetz ersetzt und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geändert werden. Sogenannte Feindeslisten sollen unter Strafe gestellt werden. Und es soll einen neuen Straftatbestand für antisemitische oder rassistische Hetze geben.



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