Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Unzulässig hohe Sanktionen wegen fehlenden Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen

juris Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 15:03
Der EuGH hat die hohen Geldstrafen, die in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen wegen fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen verhängt worden sind, für unzulässig erklärt.

Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden

juris Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 15:03
Der EuGH hat entschieden, dass Produkte mit einer genetisch veränderten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto weiter in der Europäischen Union verkauft werden dürfen.

Urheberrechtsschutz für Muster und Modelle

juris Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 15:03
Der EuGH hat entschieden, dass Modellen nicht allein aufgrund des Umstandes, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann, vielmehr müsse es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln, um urheberrechtlich geschützt zu werden.

Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

juris Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 15:03
Der BFH hat entschieden, dass Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs.

"Google-Entscheidung": Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar

juris Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 15:03
Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen wie Google verbietet, unentgeltlich Textteile, Bilder und Videos von Presse- und Medieninhalten ("Pressesnippets") ohne Genehmigung der Verlage zu verwenden, mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar ist.

Kein Unfallversicherungsschutz auf Dienstreise bei Organisation des privaten Urlaubs

juris Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 15:03
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Bestellung eines Taxis, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, eine private Verrichtung darstellt mit der Folge, dass ein Sturz im Hotel auf dem Weg zum Telefon nicht gesetzlich unfallversichert ist.

Entlastungen für Firmen von Bürokratie geplant

juris Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 15:03
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vorgelegt, nach dem der "gelbe Zettel" bei Arbeitsunfähigkeit durch eine elektronische Bescheinigung ersetzt, das Archivieren elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen vereinfacht werden soll und auch die Meldescheine aus Papier im Hotelgewerbe soll es künftig in digitaler Form geben.

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

juris Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 15:03
Das BVerwG hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.

Keine Verlustfeststellung bei Bestehen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) 492/2011

juris Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 15:03
Das BVerwG hat entschieden, dass Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S.d.

EuGH: Urheberrechtsschutz für Modemodelle erfordert originale Werke

beck-aktuell - Do, 12.09.2019 - 14:56

Modelle (hier: Modemodelle) genießen urheberrechtlichen Schutz dann, wenn sie als originale Werke einzustufen sind, mithin Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.09.2019 entschieden. Die ästhetische Wirkung eines Modells sei für die Einstufung als Werk hingegen ohne Belang und könne keinen Urheberrechtsschutz begründen (Az.: C-683/17).



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Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr zeitgemäß

juris Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 14:47
Die seit 2003 geltenden EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen sind nicht mehr zeitgemäß und haben mit der Klima- und Energiepolitik der EU nicht Schritt gehalten.

BFH: Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig

beck-aktuell - Do, 12.09.2019 - 14:40

Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 01.01.2009 erworben wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 07.05.2019 zu § 52a Abs. 10 S. 7 Hs. 2 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 (nunmehr § 52 Abs. 28 S. 16, Hs. 2 EStG) entschieden (Az.: VIII R 22/15 und VIII R 31/15).



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DAV ehrt Mechtild Düsing mit dem Maria-Otto-Preis

beck-aktuell - Do, 12.09.2019 - 14:31

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 11.09.2019 zum siebten Mal den Maria-Otto-Preis verliehen. In diesem Jahr erhielt Rechtsanwältin Mechtild Düsing aus Münster die Auszeichnung.



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Syrerin Fatema A. wegen Werbung für den IS verurteilt

juris Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 14:23
Das OLG Dresden hat Fatema A. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

EuGH weist Klage gegen Zulassung von Gen-Sojabohne zurück

beck-aktuell - Do, 12.09.2019 - 14:04

Produkte mit einer genmanipulierten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto dürfen in der Europäischen Union weiter verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof wies am 12.09.2019 die Klage dreier Nichtregierungsorganisationen gegen die Zulassung zurück (Az.: C-82/17 P). Rechtsmittel sind keine mehr möglich.



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EuGH: Deutsches Verbot für unautorisierte Verwendung von Pressesnippets nicht anwendbar

beck-aktuell - Do, 12.09.2019 - 13:55

Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Europäische Kommission nicht anwendbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof unter Hinweis darauf entschieden, dass es sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine "technische Vorschrift" handele, deren Entwurf der Kommission zu notifizieren sei (Urteil vom 12.09.2019, Az.: C-299/17). Unter Pressesnippets versteht man kurze Ausschnitte oder Zusammenfassungen von Pressetexten.



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BVerwG: Kein Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Wanderarbeitnehmers bei eigenem Aufenthaltsrecht der Kinder

beck-aktuell - Do, 12.09.2019 - 13:33

Die Regelung in Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) vermittelt Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht im Sinn des § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), das einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU entgegensteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11.09.2019 klargestellt (Az.: 1 C 48.18).



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Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020

juris Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 13:02
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt.

Große Einkaufskooperation im Möbelhandel abgewendet

juris Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 12:29
Das Bundeskartellamt hat das Verwaltungsverfahren wegen des beabsichtigten Zusammengehens der Möbeleinkaufskooperationen VME Union GmbH und KHG GmbH & Co.

LSG Hessen zur gesetzlichen Unfallversicherung: Sturz wegen privatem Telefonat ist kein Arbeitsunfall

LTO Nachrichten - Do, 12.09.2019 - 12:15

Auf einer Dienstreise sind nur beruflich bedingte Tätigkeiten gesetzlich unfallversichert. Wer sich im Hotel ein Taxi für seinen anschließenden privaten Urlaub ruft und dabei stürzt, erleidet laut dem LSG Hessen keinen Arbeitsunfall.