Recht und Literatur ist in Deutschland ein Orchideenfach, auch wegen unserer Juristenausbildung, meint Strafrechtlerin Daria Bayer. Im Interview spricht sie darüber, warum Cum-Ex der perfekte Theater-Stoff ist, und was sie von den Stücken Ferdinand von Schirachs hält.

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Die Linke klagt vor dem BVerfG gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Grund sind zwei Zeitungsanzeigen mit Werbung für die Schuldenbremse im Wert von knapp 38.000 Euro, die das Ministerium im Mai und Juni vor der Europawahl geschaltet hatte.

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Die Taliban in Afghanistan verbieten Frauen öffentliches Singen oder Rezitieren, auch müssen sie sich in Gegenwart fremder Männer vollständig verschleiern. Das sieht ein neues Gesetz vor, das vom Obersten Führer der militanten Islamisten, Haibatullah Achundsada, unterschrieben wurde, wie das Justizministerium bekanntgab.

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Weil sie auf einem Konzert den Hitlergruß gezeigt hat, hat das AG Leipzig Schlagersängerin Melanie Müller zu einer Geldstrafe verurteilt. Zusätzlich verurteilte das Gericht die frühere RTL-Dschungelkönigin am Freitag wegen Drogenbesitzes. Die Gesamtstrafe beläuft sich auf 160 Tagessätze à 500 Euro (= 80.000 Euro).

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Das Gericht hält es für erwiesen, dass die Schlagersängerin bei einem Konzert mehrmals den Hitlergruß zeigte. Die Erklärungsversuche der Verteidigung für Müllers durchgestreckten rechten Arm scheiterten, das Strafmaß fällt hoch aus.

Äußerungen gegenüber Impfunwilligen (z.B. "Lass dich impfen, du dumme Sau!") dürfen samt ihrer Urheber auf einer Internetseite dokumentiert werden. Das AG Köln sah den Straftatbestand "Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten" nicht als erfüllt an. Die Seite sei Ausdruck einer politischen Meinung. 

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Nachdem das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" vorläufig ausgesetzt wurde, steht nun der Termin für eine grundsätzliche Entscheidung darüber fest. Das Hauptsacheverfahren sei für den 12. Februar 2025 am BVerwG angesetzt, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

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Auf einem Autozug wird ein Wagen in ein anderes Fahrzeug geschoben, weil die Spanngurte rissen. Das OLG Schleswig entschied, die Kfz-Haftpflichtversicherung müsse für den Schaden aufkommen. Es hat damit der bunten "bei Betrieb eines Kfz"-Rechtsprechung eine weitere Facette hinzugefügt.

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Eine Frau war nach dem Besuch eines Restaurants in einem Disney-Themenpark gestorben. Auf die Klage des Witwers verwies Disney auf ein Schiedsverfahren. Nach öffentlicher Kritik will das Unternehmen nun die Strategie wechseln.

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Für die Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 wollte die AfD Pressevertreter ausschließen. Nun gab das LG Erfurt in einem einstweiligen Verfahren den klagenden Medienhäusern recht. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

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In Deutschland ist es verboten, verhüllt Auto zu fahren. Das OVG Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass es kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit ist, wenn für das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird.

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Der langjährige Rechtsstreit zwischen Halbleiterhersteller Infineon und dem insolventen Produzenten von Speicherchips Qimonda vor dem LG München I ist beendet. Infineon wird rund 750 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter des Unternehmens zahlen.

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Der regierungstreue Oberste Gerichtshof in Venezuela hat die umstrittene Präsidentschaftswahl im Juli 2024 bestätigt. Die Opposition hatte der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Bis heute wurden keine detaillierten Wahlergebnisse veröffentlicht – das Gericht spricht von einer Cyber-Attacke.

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Am OLG München beginnt am 16. September ein Strafprozess gegen drei Syrer, denen die Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen, darunter dem Terrornetzwerk Islamischer Staat, vorgeworfen wird. Mindestens einer der drei Angeklagten soll eine führende Rolle im syrischen Bürgerkrieg gespielt haben.

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Der BFH hält Aussetzungszinsen von 0,5 Prozent pro Monat für verfassungswidrig. Diese fallen an, wenn Rechtsmittel gegen einen Steuerbescheid keinen Erfolg haben und das Finanzamt diesen deshalb nicht weiter aussetzt. Das letzte Wort hat nun das BVerfG.

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Die AfD Thüringen wollte nur einen kleinen Kreis ausgewählter Journalisten bei ihrer Wahlparty dabeihaben. Dagegen zogen mehrere Medienhäuser mit Erfolg vor das LG Erfurt, das schon einen Tag später über den Eilantrag entschied.

Häufig vorgetragen, selten belegt: der versehentliche Drogenkonsum. Um das Sexualleben zu befeuern, habe seine Frau ihm heimlich Kokain verabreicht, behauptete ein Autofahrer. Das OVG Greifswald konnte das im Eilverfahren aber nicht klären und entschied sich für die Verkehrssicherheit.

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Zweimal ist eine notorische Holocaustleugnerin bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Ein weiteres Verfahren endete mit einem Freispruch – weil die Äußerungen in einem Fax an das Finanzamt standen. Ob es dabei bleibt, prüft jetzt der BGH.

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War die Zwangsabfindung im Zuge der Mehrheitsübernahme der Postbank durch die Deutsche Bank hoch genug? Darüber wird seit Jahren gestritten. Jetzt gibt es einen Vergleich mit einem Großteil der früheren Postbank-Aktionäre.

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Seine Ausbilder sagten, er müsse sich entscheiden zwischen Jazz und Jura. Doch Sebastian Schunke machte weiter und bewies auch sich selbst, dass er beides kann. Seine Beharrlichkeit wurde belohnt – nicht nur mit einem kubanischen Grammy.

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