Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Zahlung der Mitgliedsbeiträge auch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios?

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 16:17
Das AG Hamburg hat entschieden, dass Fitnessstudiomitglieder dann nicht zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet sind, wenn die Erbringung der vertraglichen Leistung aufgrund coronabedingter behördlich angeordneter Schließung unmöglich geworden ist.

Ticketportal darf pauschal keine 10 Euro Mahngebühr fordern

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 16:17
Das LG Erfurt hat dem Betreiber des Portals Ticketbande untersagt, in Mahnschreiben systematisch überhöhte Mahngebühren von jeweils 10 Euro zu verlangen.

Zum Pfändungsschutz für eine arbeitsrechtliche Abfindung im Insolvenzverfahren

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 16:17
Der Schuldnerin kann eine solche Summe einer Abfindungszahlung belassen werden, die sie während eines angemessenen Zeitraums für ihren notwendigen Unterhalt und den ihrer unterhaltsberechtigten Personen bedarf.

Antidumpingzölle auf Solarglas aus China

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 16:17
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob das EuG zu Recht die Durchführungsverordnung (EU) Nr.

Eilantrag eines Konkurrenten gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Hessen bleibt erfolglos

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 16:17
Der VGH Kassel hat die Beschwerde eines Mitbewerbers um die Stelle des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zurückgewiesen.

EuGH-Generalanwalt zu Datenschutzverstößen: Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

LTO Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 15:56

Verbraucherverbände sind bei Datenschutzverstößen im Internet durch Facebook & Co. klagebefugt. Sie dürfen gegen die Unternehmen auch ohne einen konkreten Auftrag von Betroffenen vorgehen, wenn deren Rechte aus der DSGVO verletzt sind.

Protestcamp im Waldgebiet bei Losse

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 15:39
Das VG Magdeburg hatte sich in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zu dem sogenannten „Protestcamp Losser Forst“ zu befassen.

Keine Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei Freiwilliger Feuerwehr

beck-aktuell - Do, 02.12.2021 - 15:25

Studierende, die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr sind, haben in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung für ihre Einsatzzeiten. Eine solche steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nur Berufstätigen oder Personen zu, die als Haupttätigkeit einen Haushalt führen. Studenten fielen nicht in diese Gruppen, hierin liege auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.



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FragdenStaat obsiegt am VG Berlin: Bund unterliegt im Streit um Bundesgesetzblatt

LTO Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 15:16

Nach 15 Jahren sind Geschäftsgeheimnisse kein valides Argument mehr gegen die Herausgabe des Vertrages zum Bundesgesetzblatt. So zumindest entschied es das VG Berlin auf eine Klage von FragDenStaat. Das BMJV hat Berufung eingelegt.

Aussage gegen Aussage in Prozess um 30 Jahre alte Vergewaltigung

beck-aktuell - Do, 02.12.2021 - 15:01

Wurde die einzige Belastungszeugin in einem Vergewaltigungsprozess auch noch von einer anderen Person missbraucht, ist 30 Jahre nach der Tat ohne Erkenntnisse über die andere Straftat nicht auszuschließen, dass sie dies in ihrer Erinnerung miteinander vermischt. In der Beweiswürdigung ist laut Bundesgerichtshof außerdem zu berücksichtigen, wenn das mutmaßliche Opfer eine Tat durch einen nahen Angehörigen verschwiegen hat.



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Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

beck-aktuell - Do, 02.12.2021 - 14:52

Nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Richard de la Tour können Verbraucherschützer berechtigt sein, auch ohne konkreten Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße bei Internet-Riesen wie Facebook zu klagen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung stehe einer deutschen Regelung nicht im Weg, nach der nicht nur Datenschutzbeauftragte klagen dürfen, sondern auch Verbraucherschützer Verbandsklagen einreichen können.



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Ulrike Fenzl wird Richterin am Bundesverwaltungsgericht

beck-aktuell - Do, 02.12.2021 - 14:25

Am 01.12.2021 hat Ministerialrätin Ulrike Fenzl ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Sie ist dem Ersten Revisionssenat für das Ausländerrecht, das Asylrecht, das Recht der Vertriebenen und das Staatsangehörigkeitsrecht zugeordnet.



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Flughafen Frankfurt-Hahn: Rheinland-Pfalz muss Beihilfen zurückfordern

LTO Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 14:15

Das Land Rheinland-Pfalz muss dem Flughafen Hahn gewährte Beihilfen zurückfordern. Der EuGH hat einen entsprechenden Antrag des Landes auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.

G-BA passt Sonderregelungen an und gibt Planungssicherheit

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 13:34
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 02.12.2021 seine zeitlich befristeten Corona-Sonderregelungen im Bereich der Arbeitsunfähigkeit und verordneten Leistungen bis Ende März 2022 verlängert.

Land darf Einsicht in ein Gutachten zur Prüfungstätigkeit des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. gewähren

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 13:30
Der VGH Mannheim hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Stuttgart vom 29.10.2020 (14 K 2981/19) abgelehnt.

Bundesregierung unterstützt Stärkung der Europäischen Grundrechteagentur

beck-aktuell - Do, 02.12.2021 - 13:28

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken. Sie beabsichtige, dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zuzustimmen, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung.



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USA: Ehefrau von “El Chapo“ in USA zu 36 Monaten Gefängnis verurteilt

beck-aktuell - Do, 02.12.2021 - 12:47

Wegen ihrer Beteiligung am Drogen-Imperium ihres Mannes ist die Ehefrau des früheren mexikanischen Drogenbosses Joaquín “El Chapo“ Guzmán in den USA zu 36 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington entschied am 30.11.2021 zudem auf anschließende vier Jahre Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 1.499.970 Dollar (rund 1,33 Millionen Euro), wie das US-Justizministerium mitteilte.



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Bewährungsstrafe wegen psychischer Beihilfe zu Brandanschlägen in Berlin

beck-aktuell - Do, 02.12.2021 - 12:40

Das Landgericht Berlin hat am 01.12.2021 den 46-jährigen Cem K., der als Mitglied der Gruppierung “Revolutionäre Linke“/“Revolutionäre Aktionszellen“ an Brandanschlägen auf zwei staatliche Einrichtungen in Berlin beteiligt war, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Dem Angeklagten wurde als Bewährungsauflage aufgegeben, 360 Stunden gemeinnützige Arbeiten abzuleisten.



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Bußgeld in Millionenhöhe gegen Audioprodukte-Hersteller Bose

juris Nachrichten - Do, 02.12.2021 - 12:17
Das Bundeskartellamt hat gegen die Bose GmbH mit Sitz in Friedrichsdorf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt.

EU-Kommission treibt Digitalisierung der Justizsysteme voran

beck-aktuell - Do, 02.12.2021 - 11:47

Die Europäische Kommission hat am 01.12.2021 mehrere Initiativen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU verabschiedet, um die Justiz zugänglicher und wirksamer zu machen. Übergeordnetes Ziel der Maßnahmen ist es laut EU-Justizkommissar Didier Reynders, digitale Kommunikationskanäle zum Standardkanal für grenzüberschreitende Gerichtsverfahren zu machen und damit eine der Prioritäten umzusetzen, die in der letztjährigen Mitteilung über die Digitalisierung der Justiz festgelegt wurden.



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