Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
Rolle weg nach Israel-Aussagen: Verschwiegenheits-Klausel für Schauspielerin unwirksam
Das LG Berlin II hat eine umfassende Verschwiegenheitsklausel in einem Drehbuchvertrag für unwirksam erklärt. Die Kritik einer Schauspielerin, die nach einer politischen Äußerung nicht mehr die Hauptrolle in ihrem eigenen Projekt spielen durfte, sei erlaubt, so das Gericht.
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Nach Besetzungseklat am OVG NRW: Neue Vorschläge für die Vergabe hoher Richterposten
In NRW hatte sich die Besetzung des Präsidentenpostens am OVG NRW zur Justizaffäre ausgeweitet. Damit das nicht noch einmal vorkommt, macht eine Arbeitsgruppe Vorschläge, die Justizminister Limbach begrüßt. Es gibt aber auch Kritik.
Gericht genehmigt Bayers Glyphosat-Deal mit Klägern vorerst
Mit einem milliardenschweren Vergleich mit US-Klägern möchte Bayer den Rechtsstreit zu Glyphosat endlich in den Griff bekommen und abhaken. Das zuständige US-Gericht hatte vorerst keine Einwände – nun ist die Klägerseite am Zug.
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US-Gericht: Unternehmen haben Anspruch auf Zoll-Rückzahlung
Der Supreme Court hat viele von Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärt. Nicht geurteilt hat er dabei über Rückzahlungen bereits gezahlter Zölle. In New York gibt es dazu nun eine Entscheidung.
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Italienisches Legal Tech Lexroom bringt seine KI-Plattform nach Deutschland
Das italienische Legal Tech Lexroom expandiert in den deutschen Markt. Das 2023 gegründete Unternehmen bietet eine spezialisierte, datengetriebene KI-Plattform im SaaS-Modell und unterstützt Einzelanwältinnen und -anwälte sowie kleinere Kanzleien bei der juristischen Recherche, Analyse und Dokumentenerstellung auf Basis verifizierter Rechtsquellen. Nach dem dynamischen Wachstum im italienischen Heimatmarkt erfolgte vor wenigen Wochen der Markteintritt in Spanien. Mit Deutschland steht nun der nächste strategische Schritt im europäischen Rollout an. Bereits zum Start verzeichnet das Unternehmen mehr als 30 aktive Kundinnen und Kunden.
Martina Domenicali, Co-Founder und Chief Revenue Officer von Lexroom, kommentiert: „KI macht juristische Arbeit effizienter, sie darf jedoch das fachliche Urteil nicht ersetzen. Unser Anspruch ist es, Anwältinnen und Anwälten ein Werkzeug an die Hand zu geben, das Recherche, Analyse und Dokumentenerstellung bestmöglich unterstützt und zugleich höchste Qualitäts- und Compliance-Standards wahrt. Unser Ziel ist es, eine der führenden KI-Plattformen für juristische Arbeit in Europa aufzubauen. Deutschland ist auf diesem Weg ein zentraler Markt für uns.“
Starkes Wachstum unterstützt durch Venture Capital
Seit der Gründung im Jahr 2023 ist Lexroom stark gewachsen. Vor einem Jahr lag der wiederkehrende Jahresumsatz (ARR) noch bei knapp 800.000 Euro. Inzwischen hat das Unternehmen die Marke von 10 Millionen Euro überschritten. Damit ist Lexroom in kurzer Zeit der Schritt von einem jungen KI-Anbieter zu einem etablierten Marktteilnehmer gelungen. Zum Vergleich: Nur rund 10 Prozent aller Start-ups weltweit erreichen einen jährlichen wiederkehrenden Umsatz in dieser Größenordnung – im Median erst nach mehr als fünf Jahren. Lexroom hat diesen Meilenstein innerhalb eines Jahres erreicht und zählt damit zu den wachstumsstärksten ein Prozent der Start-ups weltweit.
Das Unternehmen ist derzeit für mehr als 10.000 Kundinnen und Kunden tätig, rund 90 % davon sind Kanzleien mit ein bis zehn Berufsträgerinnen und Berufsträgern – ein Marktsegment, das von auf Großkanzleien ausgerichteten LegalTech-Lösungen bislang nur unzureichend adressiert wird. Genau hier positioniert sich Lexroom mit seinem Angebot.
Aktuell beschäftigt Lexroom 90 Mitarbeitende, bis Ende 2026 soll das Team auf 200 Mitarbeitende wachsen. Der Fokus der Neueinstellungen liegt insbesondere auf KI-Engineering, Produktentwicklung und internationaler Expansion.
Im September des vergangenen Jahres erhielt Lexroom im Rahmen einer Series-A-Finanzierungsrunde 16 Millionen Euro. Die Runde wurde vom Silicon-Valley-Investor Base10 angeführt. Weitere internationale Investoren wie z.B. Acurio Ventures, View Different, Entourage und Verve Ventures beteiligten sich ebenfalls. Mit dem frischen Kapital will das Unternehmen die europäische Expansion weiter vorantreiben und bis Ende 2026 einen wiederkehrenden Jahresumsatz von 40 Millionen Euro erreichen.
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Am BGH geht die gesamte Führungsspitze in Ruhestand
Der BGH steht vor einem großen Personalwechsel: In diesem Jahr treten elf Richter und Richterinnen in den Ruhestand – darunter Präsidentin Bettina Limperg und ihr Vize Jürgen Ellenberger. Das Gericht fühlt sich bei der Auswahl der Nachfolger von der Politik nicht genug eingebunden.
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13 Jahre Haft nach Messerattacke am Holocaust-Mahnmal
Gut ein Jahr nach der Messerattacke auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin ist der Angreifer unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Das KG wertete die Tat als radikal-islamistisch.
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US-Gericht für internationalen Handel: Unternehmen haben Anspruch auf Zoll-Rückzahlung
Der Supreme Court hat viele von Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärt. Nicht geurteilt hat er dabei über Rückzahlungen bereits gezahlter Zölle. In New York gibt es dazu nun eine Entscheidung, nachdem mehrere Unternehmen dort geklagt hatten.
Die Wiederholer-AG als Wendepunkt: Warum sich das Durchbeißen im Zweitversuch lohnt
Das zweite Staatsexamen nicht zu bestehen, gleicht einem Totalschaden. Doch wer jetzt das Referendariat auf Eis legt, vergibt eine wertvolle Chance. Warum der schnelle Neustart in der Wiederholer-AG trotz des enormen Drucks der beste Weg zum Ziel ist, verrät Melissa Nagel.
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Legendärer 550 Spyder: Fake-Porsches kommen in die Schrottpresse
Ein hessischer Importhändler muss aus Brasilien importierte Nachbauten von beliebten Oldtimern vernichten, weil sie die Markenrechte von Porsche verletzen. Ein bloßes Entfernen der Embleme der Marke reicht dem OLG Frankfurt a.M. nicht aus: Der Mann sei Wiederholungstäter.
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Nach Corona‑Ausfall: Fluggesellschaft muss spätere Beförderung ermöglichen
Nach einer pandemiebedingten Flugannullierung haben Fluggäste Anspruch auf eine spätere Beförderung – auch Jahre später, solange sie die reguläre Verjährungsfrist einhalten. Eine sofortige Umbuchung hält das OLG Düsseldorf für nicht notwendig.
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Designrecht: Soll an das digitale Zeitalter angepasst werden
Das Bundeskabinett will das Designrecht modernisieren. Geplant sind Regeln für digitale Designs, mehr Schutz vor Design-Nachbauten per 3D‑Druck und ein eigenes Kennzeichnungssymbol.
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Corona‑Infektion nach Klassenfahrt: Kein Dienstunfall
Ein Lehrer wollte seine Corona‑Erkrankung nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anerkannt wissen. Das VG Münster lehnte ab: Der Infektionsort lasse sich nicht sicher bestimmen, eine besondere Gefährdung habe nicht bestanden.
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Kammergericht zum Berliner Oktoberfest: Gäste müssen keine extra WC-Gebühr zahlen
Jeweils ein Euro oder eine "Flatrate" für fünf Euro: Stattliche Preise mussten Gäste des Berliner Oktoberfests für den Gang aufs stille Örtchen entrichten. Diese WC-Gebühr darf die Betreiberin künftig nicht mehr erheben.
Auflösung von Sitzblockaden: Schmerzgriff kann zulässig sein
Bei der Auflösung einer Sitzblockade setzte ein Polizeibeamter sog. Schmerzgriffe ein – die Klage eines Betroffenen scheiterte. Lassen sich Demonstranten nicht einzeln wegtragen, darf es laut OVG Lüneburg unter Umständen schmerzhaft werden.
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EU-Kommission will mit neuem Gesetz die Wirtschaft stärken: "Made in Europe" als Bedingung bei öffentlichen Ausschreibungen
Brüssel will Arbeitsplätze in Europa halten, Unternehmen vor chinesischer Übernahme schützen und klimafreundliche Produkte stärken. Die EU hat dafür ein Gesetz ausgearbeitet. Für wen soll "Made in Europe" gelten?
Wegen Vorwurfs der Beihilfe zum Betrug: Münchener Strafverteidiger selbst angeklagt
In München findet sich ein Strafverteidiger auf der Anklagebank wieder. Er soll einen Autohändler unterstützt haben, seiner 75-jährigen Nachbarin Millionenbeträge zu entlocken. Der Tatvorteil beläuft sich laut Anklage auf 400.000 Euro.
"Panama Papers": Prozess in Deutschland gestartet
Rund zehn Jahre nach der Enthüllung der "Panama Papers" laufen noch immer Prozesse gegen Beteiligte. In Köln wird jetzt die Rolle eines mutmaßlich wichtigen Akteurs in dem Komplex verhandelt.
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VG Münster: Lehrer kann sich auch woanders angesteckt haben: Corona-Erkrankung nach Berlin-Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
Corona-Infektion kurz nach der Klassenfahrt. Das kennen wahrscheinlich viele Lehrer. Ein Dienstunfall ist das aber nur, wenn ausgeschlossen ist, dass man sich woanders angesteckt hat.
Bilder auf TikTok und Co.: US-Sexarbeiterinnen kämpfen um ihre Urheberrechte
In Nevada wollen Sexarbeiterinnen eines legalen Bordells eine Gewerkschaft gründen, um ihre Urheberrechte an Online‑Inhalten besser schützen zu können. Doch dafür müssten sie als Arbeitnehmerinnen gelten, was ihre IP‑Rechte wiederum schwächen könnte.
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