Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Koalition einigt sich auf Details der Homeoffice-Pauschale

beck-aktuell - Do, 03.12.2020 - 17:13

Union und SPD haben sich auf die konkrete Ausgestaltung der geplanten Homeoffice-Pauschale geeinigt. Das teilte am 03.12.2020 ein Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag mit. Damit unterstütze die Koalition die Ausstattung für das Arbeiten von zuhause, unabhängig vom Nachweis eines separaten Arbeitszimmers. Die Pauschale soll demnach 600 Euro pro Jahr betragen. Die SPD hatte vor wenigen Tagen noch von 500 Euro gesprochen.



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Schlussanträge des Generalanwalts: Schlechte Chancen für Ungarn im EU-Sanktionsverfahren

LTO Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 17:11

Die Abstimmung im Europaparlament über das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn im Jahr 2018 hat nach Ansicht des Generalanwalts die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Nun droht Ungarn eine Niederlage vor dem EuGH.

Vorläufiger Verlust ärztlicher Approbation nach Drogen- und Medikamentenmissbrauch

beck-aktuell - Do, 03.12.2020 - 16:54

Gegenüber einem Arzt, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente konsumiert, darf das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Der Arzt sei nicht uneingeschränkt in der Lage zum Wohl seiner Patienten zu agieren. Eine Gefährdung von Patienten sei daher dringend zu befürchten.



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Klage belgischer Region gegen EU-Genehmigung für Glyphosat unzulässig

beck-aktuell - Do, 03.12.2020 - 16:47

Es bleibt dabei: Die Nichtigkeitsklage der Region Brüssel-Hauptstadt gegen die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Kommission ist unzulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 03.12.2020 entschieden und damit eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union bestätigt. Die Region habe nicht nachgewiesen, dass sie unmittelbar und individuell betroffen ist.



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Lambrecht will Weisungsbefugnisse von Justizministern einschränken

beck-aktuell - Do, 03.12.2020 - 16:35

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will künftig Weisungsbefugnisse von Justizministern gegenüber Staatsanwaltschaften in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der EU-Zusammenarbeit ausschließen. Dazu kündigte sie am 03.12.2020 nach einer Videokonferenz mit ihren EU-Kollegen einen Vorschlag zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes an.



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Zulassungspflicht für Taxi-App kann gegen Dienstleistungsfreiheit verstoßen

beck-aktuell - Do, 03.12.2020 - 16:28

Eine Regelung, die eine Handy-App von einer Zulassung abhängig macht, verstößt gegen die Dienstleistungsrichtlinie, wenn sie nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. So lautet die Antwort des Europäischen Gerichtshofs auf eine Vorlagefrage des Landgerichts Bukarest in einem Verfahren, das den rumänischen Anbieter "Star Taxi" betrifft.



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Obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" diskriminierend

beck-aktuell - Do, 03.12.2020 - 16:11
Die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" verletzt Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main im Zusammenhang mit der Buchung von Bahntickets entschieden. Es müsse dem Kunden möglich sein, eine geschlechtsneutrale Anrede zu wählen. Eine Geldentschädigung für die Verletzung sei hier jedoch nicht erforderlich.

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BRAK-Stellungnahme 76/20 zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 16:10
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen.

Schlussanträge zum Beihilfecharakter von Tax Rulings im Zusammenhang mit belgischer Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 16:08
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat die Kommission die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen.

Drogen- und Medikamentenmissbrauch hat vorläufigen Verlust der Approbation zur Folge

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 16:08
Das VG Mainz hat entschieden, dass das Ruhen der Approbation gegenüber einem Arzt angeordnet werden darf, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente konsumiert.

Corona-Pandemie: G-BA verlängert Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 16:08
Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch bis zu sieben Tage krankgeschrieben werden.

EuGH-Generalanwältin: Unionsrechtsverstoß durch übermäßige Entnahme von Grundwasser im Naturraum Doñana

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 16:08
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott verstößt die übermäßige Entnahme von Grundwasser im andalusischen Naturraum Doñana gegen Unionsrecht.

Anforderungen an Attest zur Befreiung von Maskenpflicht im Unterricht

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 16:08
Das VG Aachen hat entschieden, dass sich aus einem ärztlichen Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule nachvollziehbar ergeben muss, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske in der Schule alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren.

Schlussanträge zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 16:08
Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass der EuGH die Klage Ungarns, die sich gegen die Entschließung des Parlaments über die Einleitung eines Verfahrens für die Feststellung richtet, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründe, durch diesen Mitgliedstaat bestehe, abweisen sollte.

Darf Taxi-App einer Genehmigungspflicht unterworfen werden?

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 16:08
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, zulassungsfrei betrieben werden darf.

Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslandssemestern

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 16:08
Der BFH hat entschieden, dass Studierende Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemester als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen können.

Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 16:08
Der BFH hat unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Steuerschuldner nicht zugleich Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein kann.

Homeoffice und mobiles Arbeiten: BRAK fordert Schaffung von Rechtssicherheit

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 16:08
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 30.11.2020 offiziell den Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz) vorgelegt und gibt den Verbänden die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.

Glyphosat-Zulassung: Klagebefugnis der Region Brüssel-Hauptstadt zu Recht verneint

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 16:08
Der EuGH hat entschieden, dass das EuG zu Recht die Klage der Region Brüssel-Hauptstadt auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat als unzulässig abgewiesen hat.

Bund-Länder-Beratungen: Corona-Auflagen bis 10.01.2021 verlängert

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 16:08
Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 02.12.2020 unter anderem die aktuelle Pandemielage beraten und dabei beschlossen, dass die im November 2020 gefassten Corona-Auflagen bis zum 10.01.2021 verlängert werden.