Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Keine Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"

juris Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 16:44
Das VG Trier hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung hat.

Gesetzentwurf zu Grundrecht auf Wohnen

juris Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 16:44
Das Grundrecht auf Wohnen soll nach dem Willen der Partei Die Linke in das Grundgesetz aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion vorgelegt (BT-Drs.

Kein Abschuss des Schwarzwildbestandes in Naturschutzgebiet

juris Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 16:44
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Schwarzwildbestand in einem Teil des Voslapper Grodens vorerst nicht zu eliminieren ist.

Justizreform in Polen: EU-Kommission ersucht EuGH um einstweilige Verfügung

juris Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 16:44
Die EU-Kommission hat am 14.01.2020 den EuGH um eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in Polen gebeten.

Freiheitsstrafe für Mitglied der terroristischen Vereinigung "PKK"

juris Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 16:44
Das OLG Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren einen Gebietsverantwortlichen der sogenannten Kurdischen Arbeiterpartei ("PKK") zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg

juris Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 16:44
Der Bund und die Länder mit Braunkohle-Regionen haben sich auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt.

VG München zu islamischer Religionsgemeinschaft: Keine Körperschaft des öffentlichen Rechts

LTO Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 16:27

Die Islamische Religionsgemeinschaft aus Berlin wurde 1990 staatlich anerkannt – allerdings durch die DDR. Laut VG München heißt das nicht, dass sie deshalb in der BRD eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Finanzausschuss: Strafverfolgungsbehörden beklagen Defizite beim Kampf gegen Steuerbetrug

beck-aktuell - Do, 16.01.2020 - 15:41

Die Strafverfolgungsbehörden beklagen, dass es bei der Bekämpfung sogenannter Umsatzsteuerkarusselle Defizite gebe. Wie der parlamentarische Pressedienst am 15.01.2020 mitgeteilt hat, rügte Oberstaatsanwalt Macus Paintinger von der Staatsanwaltschaft München I in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Bundestages, dass es viel zulange dauere, bis von deutschen Banken Kontoauskünfte erteilt würden. Um dies zu ändern, sollte dafür eine generelle Frist von zwei Wochen ins Gesetz aufgenommen werden, fordert Paintinger.



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BGH: Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümer gegen den zweckwidrig nutzenden Mieter einer Sonder- und Teileigentumseinheit

beck-aktuell - Do, 16.01.2020 - 15:01

BGB § 1004; WEG §§ 5 IV 1, 13 II, 14, 15

1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.

2. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit im Falle einer Nutzung, die der in der Teilungserklärung für diese Einheit getroffenen Zweckbestimmung widerspricht, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.

3. Die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisverkaufsstelle (Eisdiele) mit Bestuhlung verstößt gegen eine in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung, nach der die Einheit nur als „Laden“ genutzt werden darf; bei typisierender Betrachtung stört diese Nutzung jedenfalls dann mehr als eine Nutzung als Ladengeschäft, wenn Außenflächen in Anspruch genommen werden, sei es durch eine Außenbestuhlung oder durch den Verkauf nach außen.

BGH, Urteil vom 25.10.2019 - V ZR 271/18 (LG Frankfurt a.M.), BeckRS 2019, 31522



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Bund und Länder erzielen Einigung zu Bedingungen des Kohleausstiegs

beck-aktuell - Do, 16.01.2020 - 15:00

Der Bund und die Länder haben sich auf ein Verfahren zum Kohleausstieg geeinigt. Wie die Bundesregierung am 16.01.2020 mitteilte, wird sie den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung basierend auf dieser Übereinkunft noch im Januar 2020 auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.



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DAV-Stellungnahme 1/20 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Schleswig-Holstein

juris Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 14:52
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Landesverband Schleswig-Holstein haben zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG) Stellung genommen.

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

beck-aktuell - Do, 16.01.2020 - 14:41

Die Bundesbürger sollen künftig stärker zu einer konkreten Entscheidung über Organspenden bewegt werden. Der Bundestag beschloss am 16.01.2020 einen Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der dafür etwa regelmäßige Hinweise auf das Thema beim Ausweisabholen vorsieht. In der entscheidenden dritten Lesung votierten 432 Abgeordnete dafür, 200 Parlamentarier stimmten dagegen, 37 enthielten sich. Damit bleiben Organspenden in Deutschland nur mit ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt. Zuvor hatte der Bundestag einen Vorstoß einer Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abgelehnt, der dieses Prinzip mit einer "doppelten Widerspruchslösung" umgekehrt hätte.



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Den außenwirtschaftsrechtlichen Ausführer richtig bestimmen

juris Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 14:21
Die von der Zollverwaltung geforderten Angaben zum außenwirtschaftsrechtlichen Ausführer stellen Wirtschaftsbeteiligte vor eine große Herausforderung.

Bundesverfassungsgericht: Vizepräsident Harbarth entscheidet über Kinderehengesetz mit

LTO Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 13:37

In seinem früheren Leben als Parteipolitiker wirkte der jetzige BVerfG-Vize Stephan Harbarth am Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit. Dieses steht nun in Karlsruhe auf dem Prüfstand, Harbarth entscheidet mit.

Verkehrsausschuss: Expertenstreit über Baurecht für Großprojekte per Parlamentsbeschluss

beck-aktuell - Do, 16.01.2020 - 13:15

Die Bundesregierung plant für bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu schaffen. Ein entsprechender Regierungsentwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (BT-Drs. 19/15619)) sowie der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (BT-Drs. 19/15626) fand während einer öffentlichen Anhörung am 15.01.2020 im Verkehrsausschuss unter Experten Befürworter und Gegner.



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Gesetzentwurf des BMJV: Keine geschlechtsverändernde OP bei Kindern

LTO Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 12:37

Nach einem Gesetzentwurf des BMJV sollen geschlechtsverändernde OPs bei Kindern verboten werden, wenn sie nicht medizinisch indiziert sind. Danach soll den Kindern die Entscheidung vorbehalten bleiben, bis sie "die nötige Reife" haben.

Rechtsausschuss beschließt Gesetzentwurf gegen Cybergrooming

beck-aktuell - Do, 16.01.2020 - 11:33

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings (BT-Drs. 19/13836) hat am 15.01.2020 den Rechtsausschuss des Bundestages passiert. Unter Cybergrooming versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Strafbar sein soll nach dem Entwurf bereits der Versuch dazu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD. Linke und Grüne enthielten sich, die FDP stimmte dagegen. Die Vorlage steht am 17.01.2020 abschießend auf der Tagesordnung des Bundestages.



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Mordfall Lübcke: BGH hebt Haftbefehl gegen mutmaßlichen Waffenbeschaffer auf

beck-aktuell - Do, 16.01.2020 - 11:19

Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke wird auf seiner Terrasse erschossen - die Nachricht hat die Bundesrepublik im Sommer 2019 erschüttert. Jetzt wurde der Haftbefehl gegen Elmar J. aufgehoben, wie der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 15.01.2020 in Karlsruhe mitteilte. Elmar J. steht im Verdacht, dem als Schützen verdächtigen Stephan E. die Tatwaffe verkauft zu haben.



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Doppelte Haushaltsführung bei Beteiligung an den Kosten eines Mehrgenerationenhaushaltes

juris Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 10:36
Das FG Hannover hat sich mit der steuerlichen Anerkennung der doppelten Haushaltsführung von Ledigen bei Innehaben einer Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushaltes beschäftigt.

Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl eröffnet

juris Nachrichten - Do, 16.01.2020 - 09:37
Zum Jahresbeginn 2020 eröffnete in Kehl die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes.