Wer einen Kompost hat, braucht keine Biotonne. Mit diesem Argument versuchte eine Frau aus Hessen, sich aus der kommunalen Benutzungspflicht zu lösen. Doch beim VG Gießen blieb sie ohne Erfolg – zu viel Wiese, zu wenig Beete.

Am Samstag stürmte ein bewaffneter Angreifer durch eine Sicherheitsschleuse bei einer Gala mit Trump. Nun wurde Anklage gegen den Angreifer erhoben und sein Name veröffentlicht. Die Ermittlungen gehen derweil weiter.

2014 schuf der Bundesgesetzgeber ein Zweitveröffentlichungsrecht für Hochschulangestellte. Die Uni Konstanz machte aus dem Open-Access-Recht eine Pflicht. Das BVerfG kassierte nun die zugrunde liegende Ermächtigungsnorm im Landesrecht.

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg entwickelt ein KI-Werkzeug zur Aktenstrukturierung, genannt StruKI. Konkret handelt es sich um eine Assistenzanwendung, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz Justizverfahrensakten zusammenfasst und strukturiert. Dazu heisst es in der Presseerklärung des Ministeriums:

Die Arbeit der Richter und Staatsanwälte wird maßgeblich durch das Lesen und Auswerten von Akten bestimmt, was einen sehr großen Anteil ihrer Arbeitszeit in Anspruch nimmt. StruKI wird Akteninhalte übersichtlich aufbereiten, um einen besseren und schnelleren Zugriff auf die wesentlichen Informationen zu ermöglichen. Dies soll nicht nur die Arbeit der Justizangehörigen erleichtern, sondern auch die Dauer vieler Verfahren verkürzen und somit letztendlich den Bürgern zugutekommen.

Dazu die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Mit StruKI möchten wir den Justizangehörigen ein effektives Instrument zur Verfügung stellen, um ihre Arbeit zu optimieren und die Verfahrensführung zu beschleunigen. Dann können sie sich noch besser auf ihre Kernkompetenzen fokussieren: den persönlichen Kontakt mit den Rechtssuchenden, die Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten und die fundierte juristische Entscheidungsfindung.“

Das Projekt ist Teil der Digitalisierungsinitiative für die Justiz und wird mit Entwicklern der IBM Deutschland GmbH, der CODEFY GmbH sowie der Materna Information & Communications SE durchgeführt. Bund und Länder haben Baden-Württemberg mit der Projektdurchführung beauftragt; die Projektinitiative stammt ebenfalls aus Baden-Württemberg.

StruKI soll perspektivisch in allen Gerichtsbarkeiten eingesetzt werden, das heißt bei Zivil- und Strafgerichten, Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten, Finanzgerichten und Arbeitsgerichten in Bund und Ländern. Auch die Staatsanwaltschaften werden StruKI nutzen können.

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Bei einer Busreise kontrollierte die Bundespolizei Dominik Brodowski. Der ist allerdings Juraprofessor an der Saar-Uni und klagte. Das VG Koblenz gab ihm Recht: Die Binnengrenzkontrollen und damit die Identitätskontrolle waren rechtswidrig.

Die Bundeswehr soll wachsen, das neue Gesetz über den Wehrdienst ist in Kraft. Die Musterungspflicht lässt die Zahl der Wehrdienstverweigerer schon jetzt ansteigen, auch wenn eine Wehrpflicht noch nicht gilt, zeigen aktuelle Zahlen.

Ein junger Teenager geht zum Friseur, plötzlich ertönt aus dem Handylautsprecher des Friseurs sein Name: Per Livestream wurde der Haarschnitt übertragen. Der Junge wird zum Gespött an seiner Schule, nun ermittelt die Polizei gegen den Friseur.

Die Legal-Tech-Landschaft in der DACH-Region ist grundlegend gereift. Im Jahr 2026 hat sich die Diskussion eindeutig von dem spekulativen Hype rund um künstliche Intelligenz hin zu strikter regulatorischer Compliance, Datensouveränität und kompromissloser Prozessoptimierung verlagert. Kanzleien und Rechtsabteilungen von Unternehmen experimentieren nicht länger nur mit generativer KI, sondern integrieren sie aktiv in eine hochregulierte operative Realität, die durch die umfassenden digitalen Governance-Rahmenwerke der Europäischen Union geprägt ist. Legal Tech gilt nicht mehr als „Nice-to-have“-Luxus, sondern als grundlegende Infrastruktur moderner juristischer Praxis.

Die schrittweise Umsetzung des EU-KI-Gesetzes (European Union AI Act) hat ein neues Paradigma für den Einsatz von Legal Tech geschaffen. Nachdem die Verpflichtungen für General-Purpose-AI-Modelle (GPAI) im August 2025 in Kraft getreten sind, liegt der Fokus im Jahr 2026 klar auf dem umfassenden Hochrisiko-Regelwerk für Systeme, die in kritischer Infrastruktur und regulierten Produkten eingebettet sind. Für deutsche Rechtspraktiker erfordert dies einen äußerst sorgfältigen Ansatz bei der Beschaffung von Software. Legal-Tech-Lösungen müssen nicht nur Effizienzgewinne bieten, sondern auch transparente Datenherkunft, belastbare Dokumentation und nachweisbare Einhaltung strenger europäischer Datenschutzstandards gewährleisten. Infolgedessen hat der Markt eine massive Konsolidierung hin zu einheitlichen Cloud-Ökosystemen erlebt. Es wird prognostiziert, dass Fallmanagement-Lösungen im Jahr 2026 einen dominanten Anteil von 41 % am globalen Legal-Tech-Markt halten und als sicheres, regelkonformes zentrales Nervensystem digitalisierter Rechtsprozesse fungieren.

In dieser Ära erhöhter Rechenschaftspflicht hat sich das Management von KI-Halluzinationen von einer theoretischen Krise zu einer täglichen operativen Notwendigkeit entwickelt. Rechtsabteilungen verlangen Systeme, die überprüfbare Wahrheit und logische Konsistenz integrieren. Gleichzeitig erlebt die Branche einen Realitätscheck in Bezug auf „agentische KI“. Während die Marketingversprechen im Jahr 2025 weitreichend waren, differenziert der Markt 2026 strikt zwischen echten autonomen Agenten und bloßen Workflow-Hüllen und verlangt robuste Aufsichtsarchitekturen, um die Kommunikation dieser neuen digitalen Arbeitskräfte zu erfassen und dauerhaft nachzuverfolgen.

EU Regulatory Framework Compliance Imperative 2026 Legal Tech Adaptation EU-KI-Verordnung (GPAI-Bestimmungen) Verpflichtende Transparenz und Zusammenfassungen der Trainingsdaten für Basismodelle. Verlagerung hin zu Anbieter-Ökosystemen, die prüfbare Datenherkunft und erklärbare KI-Ergebnisse bereitstellen. DSGVO & Datensouveränität Strikte Verbote grenzüberschreitender Übertragung sensibler Rechtsdaten in ungesicherte Umgebungen. Einführung von On-Premises Small Language Models (SLMs) und souveränen Cloud-Bereitstellungen. Hochrisiko-KI-Kategorisierung Kontinuierliche Risikobewertungen für KI-Tools, die in gerichtlichen oder kritischen unternehmerischen Entscheidungsprozessen eingesetzt werden. Integration von „Human-in-the-Loop“-Kontrollpunkten (HITL) in automatisierte Workflows zur Dokumentenprüfung.

Um diese komplexe Schnittstelle zwischen Technologie und Regulierung zu beherrschen, müssen europäische Rechtspraktiker auf Jurisdiktionen blicken, die digitale Governance erfolgreich vorangetrieben haben. Die Veranstaltung FutureLaw 2026, die am 14.–15. Mai im Hafen von Tallinn stattfindet, dient als Zentrum dieser zentralen Diskussionen. Estonia, weltweit anerkannt als Vorreiter digitaler Governance und Heimat des x-Road-Interoperabilitätsframeworks, bietet den idealen Rahmen, um sichere und skalierbare Innovationen im Legal-Tech-Bereich zu beleuchten.

Die Konferenz wird mit Eröffnungsbeiträgen führender Legal-Tech-Persönlichkeiten eröffnet, darunter auch Deutschlands Stefan C. Schicker, was die unmittelbare Relevanz der Agenda für den DACH-Markt unterstreicht. FutureLaw 2026 adressiert die Compliance-Herausforderungen direkt mit Hauptbühnen-Panels wie „Regulating the Regulators“, in denen analysiert wird, wie Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden sich an KI-gestützte Rechtsdienstleistungen anpassen. Teilnehmer profitieren zudem von den Einsichten von Paul Nemitz, einem „Godfather of GDPR“, sowie von Charles Paré, ehemaliger Chief Legal & Integrity Officer des World Economic Forum, die erörtern werden, wie Vertrauen im Zeitalter automatisierter Entscheidungen wiederhergestellt werden kann.

Für Praktiker mit Fokus auf Effizienz und Risikomanagement bietet die Konferenz hochgradig technische Workshops. „Contract Intelligence – Training AI on Your Own Clauses“ zeigt, wie Modelle sicher mit proprietären Daten feinjustiert werden können, während die Session „Federated Legal Intelligence“ untersucht, wie Rechtsteams grenzüberschreitend an KI-Trainings zusammenarbeiten können, ohne sensible Rohdaten jemals zu teilen. Durch den Austausch mit globalen Experten wie Pēteris Zilgalvis, Richter am Gericht der Europäischen Union, erhalten Teilnehmer ein fundiertes Verständnis dafür, wie Technologie und Rechtsprechung im Rahmen europäischen Rechts zusammengedacht werden müssen. FutureLaw 2026 ist damit ein strategisches Muss für jede Kanzlei, die sich einer sicheren, regelkonformen und effizienten juristischen Praxis in der DACH-Region und darüber hinaus verpflichtet sieht.

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Die rechtspopulistische Nachrichtenseite Nius berichtete über ein angebliches "Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger" in einer Behördenkantine. Dagegen klagte die Pächterin erfolgreich auf Unterlassung. Das LG Köln findet deutliche Worte.

"Unangemessene Beeinträchtigung des Ruhe- und Sozialverhaltens": Das BVerwG hat grundlegende Ausführungen zu den Haltungsbedingungen in der Putenmast getroffen. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Folgen haben.

Der Bundestag hat über eine Reihe von Gesetzesentwürfen abgestimmt. Der Tankrabatt und die freiwillige Entlastungsprämie für Arbeitnehmer sind durch, die Stromsteuersenkung aber nicht. Langfristige Wirkung dürften die Maßnahmen nicht haben.

Anfang Januar hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei "Markus Lanz" kritisch gegenüber dem Onlineportal "Nius" geäußert. Dabei handelte er nicht als Amtsträger, so das OVG, und bestätigte die Entscheidung des VG. 

Nach einer Abschiebung wegen Terrorgefahr kann eine unbefristete Einreisesperre rechtmäßig sein. Das nationale Gericht muss aber alle Belange auch des Abgeschobenen umfassend berücksichtigen können, urteilt der EuGH. 

Darf man in den eigenen vier Wänden heimlich Familienmitglieder filmen? Der BGH hat einen eskalierten Familienstreit zu entscheiden. Wegen grundsätzlicher Fragen auch des EU-Datenschutzrechts kommt eine EuGH-Vorlage in Betracht.

Die EU-Staaten können Abschiebehaftzentren in Drittstaaten einrichten. Solange die Rechte der Migranten gewahrt werden, spricht das Unionsrecht nicht dagegen, meint der Generalanwalt am EuGH. Es geht um das Albanien-Modell von Italien.

Die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields und das KI-Unternehmen Anthropic haben eine mehrjährige strategische Partnerschaft angekündigt, die auf die gemeinsame Entwicklung KI-gestützter juristischer Arbeitsabläufe und den globalen Einsatz von Anthropics Claude-Modellen innerhalb der Kanzlei abzielt. Die Zusammenarbeit umfasst sowohl operative Nutzung als auch Co-Entwicklung neuer „agentic“ Legal Workflows und markiert einen der bislang weitreichendsten KI-Deployments im internationalen Kanzleimarkt.

Im Zentrum der Vereinbarung steht ein konzernweiter Rollout der Claude-Produktfamilie über sämtliche 33 Freshfields-Standorte hinweg. Die Modelle werden über Freshfields’ proprietäre generative KI-Plattform in einer gesicherten und verantwortungsvoll kontrollierten Umgebung bereitgestellt. Nach Angaben der beteiligten Unternehmen wurde der Zugang bereits 5.700 Mitarbeitenden eröffnet, über alle Praxisgruppen und Business-Services-Funktionen hinweg. Innerhalb der ersten sechs Wochen soll die tägliche Nutzung bereits breite interne Adoption gezeigt haben.

Co-Entwicklung agentischer Workflows im Fokus

Die Partnerschaft geht deutlich über ein klassisches Software-Beschaffungsmodell hinaus. Freshfields und Anthropic wollen gemeinsam neue KI-native juristische Prozesse entwerfen und produktisieren. Geplant ist, dass Teams beider Unternehmen zusammen Workflows entwickeln, die aktuelle und künftige Fähigkeiten von Claude nutzen, insbesondere für komplexe, wiederkehrende und wissensintensive juristische Aufgaben. Dazu gehören auch neuartige agentische Workflows, also KI-Systeme, die mehrstufige Aufgabenketten teilautonom unterstützen können.

Ein zentrales Element ist dabei auch die operative Zusammenarbeit mit Anthropics eigener Rechtsabteilung. Freshfields soll nicht nur intern Claude einsetzen, sondern gemeinsam mit dem Legal Team von Anthropic neue Prozesse definieren und diese zugleich in der Beratung von Anthropic selbst anwenden. Die Partnerschaft hat damit einen bidirektionalen Charakter: Freshfields wird Nutzer, Entwicklungspartner und zugleich externer Rechtsberater innerhalb desselben Innovationsmodells.

Nach Angaben aus der Veröffentlichung nutzt Freshfields Claude bereits täglich in der Mandatsarbeit. Einsatzfelder umfassen u.a. juristische Recherche und Wissensmanagement, Dokumentenanalyse und Prüfung, Unterstützung bei Due-Diligence-Prozessen, vertragsbezogene Arbeitsabläufe, Workflow-Automatisierung in Business Services sowie produktivitätssteigernde Assistenz in mandatsbezogenen Prozessen. Diese Nutzung soll nun im Rahmen der neuen Vereinbarung systematisch ausgebaut und um neue Workflow-Kategorien erweitert werden.

Globaler Rollout unter Sicherheits- und Governance-Rahmen

Die Unternehmen betonen dabei ausdrücklich einen verantwortungsvollen Implementierungsansatz. Der Einsatz erfolge in einem sicheren und verantwortungsvollen Rahmen. Das deutet auf Governance-, Sicherheits- und Kontrollmechanismen hin, die insbesondere im regulierten juristischen Umfeld zentral sind. Auch dies wird als Bestandteil des globalen Deployments hervorgehoben.

Bemerkenswert ist auch der Umfang des Deployments: 33 Büros global und 5.700 Mitarbeitende machen das Projekt zu einer ungewöhnlich großen Einführung von Frontier-Modellen in einer Kanzleiumgebung. Die Vereinbarung wird ausdrücklich als mehrjährig beschrieben, was auf einen langfristigen Ausbau statt eines Pilotprojekts hinweist.

Signalwirkung für den Legal Tech Markt

Strategisch ist die Partnerschaft für beide Seiten bedeutsam. Für Freshfields bedeutet sie eine beschleunigte Transformation hin zu KI-native Legal Services. Anders als punktuelle Tool-Nutzung zielt das Modell auf tief integrierte Prozessveränderungen.

Für Anthropic stellt die Kooperation einen hochkarätigen Enterprise- und Legal-Sektor-Anwendungsfall dar, in dem Claude nicht nur als Assistenzsystem, sondern als Infrastruktur für professionelle Workflows positioniert wird.

Für den Legal Tech Markt signalisiert die Kooperation einen Übergang von experimenteller KI-Nutzung zu großskaliger institutioneller Implementierung in internationalen Kanzleistrukturen. Die Ankündigung reiht sich damit in einen breiteren Trend ein, bei dem führende Kanzleien über reine Nutzung generativer KI hinaus beginnen, gemeinsam mit Modellanbietern domänenspezifische Systeme zu entwickeln. Neu an diesem Fall ist jedoch die explizite Co-Build-Komponente, also nicht nur Deployment, sondern gemeinsame Produkt- und Workflow-Innovation zu entwickeln.

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Die Stiftung Warentest muss Schadensersatz für eine fehlerhafter Bewertung leisten. Wer konkrete Hinweise auf Fehler eines Prüfinstituts ignoriert, verletzt seine Sorgfaltspflicht, so das OLG. Trotzdem kann die Stiftung erstmal aufatmen.

Designklassiker oder doch nur funktionale Möbel? Das modulare System von USM Haller beschäftigt erneut den BGH. Im Zentrum steht die Frage, ob das ikonische Design urheberrechtlich geschützt ist – eine Richtung lässt der Senat bereits erkennen.

Im Streit um das umstrittene Enthüllungsbuch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" hat die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl keinen Anspruch auf Gewinne aus dem Verkauf. Das entschied nun der BGH und klärte eine wichtige Grundsatzfrage. 

Bislang hatten Mitarbeiter der Müllabfuhr die Tonnen zu Fuß abgeholt und an einer Straßeneinfahrt geleert, jetzt sollen Anwohner sie zu einem Sammelplatz bringen. Das ist auch in Ordnung, so das VG Gießen, und lehnte einen Eilantrag ab.