Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Bestechlichkeitsvorwürfe gegen Justizbeamten in Hessen: Künftig Vier-Augen-Prinzip bei Gutachtenvergabe

LTO Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 15:12

Ein hessischer Beamter der Generalstaatsanwaltschaft sitzt in U-Haft. Ermittelt wird gegen fünf Beschuldigte, zwei Unternehmen sind involviert. Die Justizministerin des Landes spricht von einem "beispiellosen Fall" und zieht Konsequenzen.

Streikbrecher-Verbot für Leiharbeitnehmer mit Koalitionsfreiheit vereinbar

beck-aktuell - Do, 06.08.2020 - 15:09

Es bleibt dabei: Bestreikte Unternehmen dürfen Leiharbeitnehmer nicht als Streikbrecher einsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 die Vereinbarkeit des entsprechenden Verbots in § 11 Abs. 5 AÜG als vereinbar mit der Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG bestätigt. Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.



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Hessen: Bestechlichkeitsvorwürfe gegen Justizbeamten weiten sich aus

beck-aktuell - Do, 06.08.2020 - 14:33

Die Bestechlichkeitsvorwürfe gegen einen hochrangigen hessischen Justizbeamten ziehen inzwischen Kreise. Nach Angaben der Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, "wird aktuell gegen fünf Beschuldigte ermittelt". Außerdem sagte sie am 06.08.2020, "dass nicht nur ein Unternehmen involviert ist". Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.



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Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe

beck-aktuell - Do, 06.08.2020 - 14:20

Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto gelten auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung im Sinn des § 27 Abs. 3 KStG ausgestellt wurde. Fehlt es an einer solchen Bescheinigung, gelte der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit Null Euro bescheinigt, entschied das Finanzgericht Düsseldorf unter Zulassung der Revision mit Urteil vom 23.06.2020.



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Nach massiver Kritik an Lobbyarbeit: Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein

LTO Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 14:01

"Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug", resümiert Philipp Amthor über seine Lobbyarbeit für ein US-Start-up. Schon die Staatsanwaltschaft verneinte einen Anfangsverdacht , auch der Bundestag sah nun keine Verstöße.

EuGH-Generalanwalt: “Maddie“-Verdächtiger konnte in Deutschland wegen Vergewaltigung verurteilt werden

beck-aktuell - Do, 06.08.2020 - 12:48

Der Tatverdächtige im Fall Maddie hat bei seinen Bemühungen um eine Freilassung aus dem Gefängnis einen Rückschlag hinnehmen müssen. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes kam am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass der 43 Jahre alte Deutsche im Dezember 2019 vom Landgericht Braunschweig wegen der Vergewaltigung einer 72-jährigen US-Amerikanerin verurteilt werden durfte. 



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LG Trier: Prozess um den "Cyberbunker" startet im Oktober

LTO Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 12:31

Versteckt in einem ehemaligen Bunker betrieben acht Personen ein Rechenzentrum, über das zahlreiche kriminelle Geschäfte abgewickelt worden sein sollen. Nun wurde die Anklage zugelassen, sodass der Prozess bald starten kann.

Keine Verletzung der Pflicht zur Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand

juris Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 12:31
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen, die einer gültigen nationalen Vorschrift entspricht, auch dann nicht verboten werden kann, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf.

Eilantrag eines ehemaligen AfD-Landeschefs gegen Parteiausschluss erfolglos

juris Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 12:30
Das LG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein früheres Mitglied des AfD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern seine Parteimitgliedsrechte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht behalten darf.

BVerfG bestätigt Verbot: Keine Leiharbeitnehmer als Streikbrecher

LTO Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 11:43

Streikten die Mitarbeiter, haben Unternehmen früher gern Leiharbeitnehmer ersatzweise eingesetzt. Das AÜG verbietet dies allerdings inzwischen - und zwar völlig zu Recht, wie das BVerfG nun befand.

Bemessungszeitraum für Berechnung des Elterngeldes

juris Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 11:37
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs.

Asylbewerberleistungen: Leistungseinschränkung erfordert individuelles Fehlverhalten des Leistungsberechtigten

juris Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 11:15
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 1, 2 AsylbLG ein individuelles Fehlverhalten des Leistungsberechtigten erfordert.

Befristung von Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

juris Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 11:06
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Leistungskürzungen gemäß § 1a Abs.

Regierung: Coronabedingte Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz nicht dauerhaft

beck-aktuell - Do, 06.08.2020 - 10:37

Die mit der COVID-19-Arbeitszeitverordnung zeitlich befristet ermöglichten Abweichungen von den Grundnormen des Arbeitszeitgesetzes für bestimmte Tätigkeiten dienten ausschließlich der Bewältigung der außergewöhnlichen Situation der COVID-19-Pandemie. Eine dauerhafte Änderung der Vorgaben im Arbeitszeitgesetz sei nicht gewollt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.



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Auslegung des Mängelbegriffs der Mammographie-Vereinbarung

juris Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 10:36
Das SG Stuttgart hatte sich mit der Auslegung des Mängelbegriffs im Rahmen der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs.

Kommunalaufsicht scheitert mit Erhöhung einer Kreisumlage an klammen Gemeinden

beck-aktuell - Do, 06.08.2020 - 09:45

Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Koblenz.



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Gesetzentwurf der Bundesregierung: Weniger Licht und Gift für mehr Insektenschutz

LTO Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 18:34

Die Bundesregierung hat das "Aktionsprogramm Insektenschutz" schon beschlossen. Nun legt Umweltministerin Schulze Gesetze dazu vor - gegen Lichtverschmutzung und für mehr Schutzzonen. Die Blicke richten sich indes auf ein anderes Ministerium.

FDP zieht vor das BVerfG: Karlsruhe soll über den Soli entscheiden

LTO Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 18:03

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun vor das BVerfG ziehen.

Urteil im Frankenthaler "Babymord-Prozess" rechtskräftig

beck-aktuell - Mi, 05.08.2020 - 17:21

Im Frankenthaler "Babymord-Prozess" hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts gegen den Angeklagten, der seine zwei Monate alte Tochter vom Balkon geworfen hatte, am 29.07.2020 bestätigt. Weiter bestätigte er Urteile des LG Nürnberg-Fürth im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis, des LG Cottbus wegen eines Messerangriffs auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin und des LG Bielefeld zu Morden in Hille.



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VG Regensburg zu Corona auf dem Gemüsehof: Arbeitsverbot auch für Corona-freie Erntehelfer

LTO Nachrichten - Mi, 05.08.2020 - 17:06

Auf einem niederbayerischen Gemüsehof steht die Ernte an, aber alle Helfer sind in Quarantäne. Wie das VG Regensburg entschied, dürfen auch negativ getestete Helfer nicht arbeiten.