Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.

Juristische Nachrichten

Die Krux mit den Ferien

beck-aktuell - 07.09.2026
Die Krux mit den Ferien urlaubsanspruch_cr_nmann77_adobe.jpg michael_dollmann Mo., 07.09.2026 - 11:43 Immer wieder kehren Beschäftigte nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück. Von der Krankmeldung aus der Ferne über außergewöhnliche Umstände wie Waldbrände bis zur Insolvenz des Reiseveranstalters – Gründe gibt es viele. Arbeitsrecht

Vier Räder sind keine vier Wände

beck-aktuell - 07.09.2026
Vier Räder sind keine vier Wände Wohnmobil_2026_jpg henriette_garbade Mo., 07.09.2026 - 11:42 Werktags Parkplatz, wochenends Heimfahrt: Ein Arbeitnehmer wohnte in seinem Wohnmobil auf dem Firmenparkplatz und wollte die Kosten steuerlich absetzen. Das FG Baden-Württemberg lehnte das ab. Einkommensteuer

Rückschlag für Vodafone im Streit mit 1&1

beck-aktuell - 07.09.2026
Rückschlag für Vodafone im Streit mit 1&1 Vodafone_2026.jpg henriette_garbade Mo., 07.09.2026 - 09:27 Seit 2023 mischt 1&1 als vierter deutscher Handynetzbetreiber auf dem Mobilfunk-Markt mit. Sein Start war holprig – warum eigentlich? Bei der Antwort auf diese Frage zeigt 1&1 auf Vodafone. Kartellrecht, EG-Kartellrecht

OVG NRW: keine übliche Gehwegnutzung: Blumenkübel müssen weg

LTO Nachrichten - 04.09.2026

Eine Anwohnerin wollte mit Blumenkübeln das Stadtbild verschönern. Zwanzig Jahre lang wurde das geduldet. Doch weil die Töpfe den Gehweg erheblich verengten, müssen sie nun entfernt werden. Das OVG NRW bestätigte die Entscheidung.

BGH zu Technikproblemen bei Videoverhandlungen: Versäumnisurteil, weil sich Anwalt zweimal nicht einwählen kann

LTO Nachrichten - 04.09.2026

Wenn bei Videoverhandlungen die Technik nicht mitspielt, müssen die Gerichte ein gewisses Nachsehen haben. Wenn der Anwalt sich aber schon zum zweiten Mal nicht einwählen kann, ist ein Versäumnisurteil möglich, bestätigt der BGH.

Hübsch, trotzdem verboten

beck-aktuell - 04.09.2026
Hübsch, trotzdem verboten blumenkuebel- Corinne -adobe.jpg sara_stanisic Fr., 04.09.2026 - 17:05 20 Jahre lang standen die Blumenkübel einer Mülheimerin auf dem Gehweg, jetzt müssen sie weg. Wer öffentlichen Raum verschönern will, braucht dafür mehr als nur gute Absichten, bestätigt das OVG Münster. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Preiserhöhungen von DAZN stehen auf der Kippe

beck-aktuell - 04.09.2026
Preiserhöhungen von DAZN stehen auf der Kippe AdobeStock_DAZN.jpg sara_stanisic Fr., 04.09.2026 - 16:55 Verbraucherschützer kritisieren intransparente Preiserhöhungsklauseln bei dem Sport-Streaminganbieter DAZN. Das OLG Hamm teilt diese Sicht - und kündigt ein Urteil an. Bürgerliches Recht

Drei AfD-Politiker nicht zur Wahl zugelassen

beck-aktuell - 04.09.2026
Drei AfD-Politiker nicht zur Wahl zugelassen fallback_fallback_quader_18.jpg sara_stanisic Fr., 04.09.2026 - 16:43 Die drei Politiker hatten gegen die Ablehnung ihrer Kandidaturen durch den jeweiligen Wahlausschuss geklagt. Jetzt hat das OVG Lüneburg entschieden. Öffentliches Recht

Ohne Essenslieferung auch kein Trinkgeld

beck-aktuell - 04.09.2026
Ohne Essenslieferung auch kein Trinkgeld AdobeStock_Lieferando.jpg sara_stanisic Fr., 04.09.2026 - 15:33 Trinkgeld schon mit der Bestellung? Bei Lieferando eine schlechte Idee: Eine Klausel des Lieferdienstes schloss die Rückerstattung der Zuwendung selbst bei Bestellungen aus, die vom Restaurant storniert wurden. Das KG hat dem einen Riegel vorgeschoben. Bürgerliches Recht

LG Dessau-Roßlau: Sechs Jahre Haft: Blaulichtreporter wegen Brandstiftung verurteilt

LTO Nachrichten - 04.09.2026

Um Fotos und Videos von Feuerwehreinsätzen zu vermarkten, haben zwei freie Fotografen mehrfach Brände gelegt. Das LG Dessau-Roßlau verurteilte sie nun wegen Brandstiftung, der Haupttäter bekam sechs Jahre Freiheitsstrafe. 

Hessisches Abgangs-Fachabitur in Bayern nicht anerkannt

beck-aktuell - 04.09.2026
Hessisches Abgangs-Fachabitur in Bayern nicht anerkannt fallback_fallback_quader_11.jpg timothy_heinle Fr., 04.09.2026 - 15:10 Wer in Hessen ein Abgangs-Fachabitur mit Praxisteil hat, kann sich in Bayern nicht auf die Anerkennung der Fachhochschulreife verlassen. Mit dem bayerischen Fachabitur sei der Abschluss nicht zu vergleichen, meint das VG Ansbach. Öffentliches Recht

Bußgeldbescheid kann jetzt noch deutlich später kommen

beck-aktuell - 04.09.2026
Bußgeldbescheid kann jetzt noch deutlich später kommen AdobeStock_Blitzer.jpg sara_stanisic Fr., 04.09.2026 - 14:37 Drei Monate nach dem Tempoverstoß noch keinen Bußgeldbescheid im Briefkasten? Bislang konnten sich Sünder dann in Sicherheit wiegen - die Tat war verjährt. Nun haben Behörden aber deutlich mehr Zeit. Verwaltungsverfahren und -prozess Straßenverkehrsrecht

KG rügt identifizierende Berichterstattung: Nius durfte Asylanwältin nicht an den Pranger stellen

LTO Nachrichten - 04.09.2026

Nach dem Solingen-Attentat berichtete Nius über eine Asylanwältin. Das LG Berlin hatte das für zulässig gehalten, das Kammergericht sah das nun anders. Kritik am Asylverfahren sei zulässig, eine identifizierende Berichterstattung jedoch nicht. 

Pressefotografen zu Freiheitsstrafen verurteilt

beck-aktuell - 04.09.2026
Pressefotografen zu Freiheitsstrafen verurteilt brand-haus- Jamrooferpix -adobe.jpg sara_stanisic Fr., 04.09.2026 - 14:30 Um Fotos und Videos von Einsätzen der Feuerwehr zu bekommen, haben zwei freie Fotografen aus Sachsen-Anhalt mehrfach Brände gelegt. Vor dem LG Dessau wurden sie deshalb nun verurteilt. Strafrecht

Wie die AfD die Verwaltung auf Linie bringen könnte

beck-aktuell - 04.09.2026
Wie die AfD die Verwaltung auf Linie bringen könnte schulze-siegmund-dpa pool Hendrik Schmidt.jpg joerg_von_heinemann Fr., 04.09.2026 - 14:22 Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt geht in der Verwaltung die Angst um: Was, wenn die AfD das Ruder übernimmt? Joachim Wieland erklärt, was eine AfD-Regierung tun könnte und wo die Verfassung Grenzen zieht. Staats- und Verfassungsrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Eine Herzkrankheit darf kein Hindernis sein

beck-aktuell - 04.09.2026
Eine Herzkrankheit darf kein Hindernis sein AdobeStock_Herzkrankheit.jpg sara_stanisic Fr., 04.09.2026 - 12:58 Trotz laufender Klage wollte ein Grundschulamt ein herzkrankes Kind nicht zur Klassenfahrt mitnehmen. Das VG Düsseldorf stoppte die Behörde und machte deutlich, wer die Verantwortung für die Suche nach inklusiven Lösungen trägt. Öffentliches Recht

"Sonst funktioniert es" ist keine Entschuldigung

beck-aktuell - 04.09.2026
"Sonst funktioniert es" ist keine Entschuldigung Videoverhandlung.jpeg nina_setzer Fr., 04.09.2026 - 12:42 Ein Anwalt scheitert bei zwei Terminen an der Einwahl in eine Videoverhandlung. Der BGH verlangt zwar keine IT-Kenntnisse – aber nach einem ersten Fehlschlag muss ein Anwalt sich um die Ursache kümmern. Sonst kann es mit dem Prozess vorbei sein. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Automatisierte M&A-Compliance: Wie Kanzlei-Workflows die Erstprüfung bei Targets beschleunigen

Legal Tech Verzeichnis - 04.09.2026

Die Due-Diligence-Falle: Wenn Compliance zum Transaktions-Bremser wird

In der täglichen Praxis vieler M&A-Kanzleien zeigt sich regelmäßig dasselbe Bild: Während virtuelle Datenräume heute innerhalb weniger Minuten eingerichtet sind und Anwälte Vertragsentwürfe parallel in der Cloud verhandeln, läuft ein zentraler Prüfungsschritt oft noch komplett manuell ab – die Geldwäsche- und Compliance-Prüfung nach § 10 GwG.

Besonders bei grenzüberschreitenden Transaktionen, Beteiligungskäufen oder Buy-and-Build-Mandaten müssen M&A-Teams Dutzende Zielgesellschaften, deren Tochterunternehmen, wirtschaftlich Berechtigte (UBOs) sowie Geschäftsführer abgeglichen haben, bevor das Signing erfolgen kann. Bislang läuft das in der Praxis meist so ab: Mitarbeiter kopieren Namen einzeln aus Datenräumen heraus, tippen sie nacheinander in verschiedene externe Datenbanken ein, erstellen Screenshots der Trefferlisten und speichern diese per Hand in unübersichtlichen Ordnerstrukturen ab.

Dieser manuelle Ablauf bindet wertvolle juristische Kapazitäten an reine Routineaufgaben und schafft kurz vor dem Abschließen unnötigen Zeitdruck. Werden kurzfristig weitere Zielgesellschaften oder Personen nachnominiert, gerät der gesamte Zeitplan ins Stocken. Ergänzend kommt hinzu, dass in internationalen Transaktionsstrukturen häufig verschachtelte Holdingketten geprüft werden müssen, was den manuellen Aufwand pro Target exponentiell ansteigen lässt. Die Herausforderung für Kanzleien besteht darin, diese gesetzlich vorgeschriebenen Routineprüfungen nahtlos in den bestehenden M&A-Workflow zu integrieren, ohne Abstriche bei der juristischen Sorgfalt zu machen.

Der rechtliche Prüfmaßstab: § 10 GwG und der lückenlose Audit-Trail

Die Anforderungen an KYC- und Compliance-Checks bei Unternehmenskäufen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Nach § 10 GwG sind Rechtsanwälte bei der Transaktionsberatung verpflichtet, Vertragspartner sowie wirtschaftlich Berechtigte eindeutig zu identifizieren und abzuklären, ob Abfragepersonen als politisch exponierte Personen (PEP) eingestuft sind oder auf internationalen Sanktionslisten stehen.

Prüfungsrelevant wird bei späteren behördlichen Nachfragen vor allem die lückenlose Nachweisbarkeit. Unstrukturierte Screenshots oder lose PDF-Ordner belegen im Ernstfall kaum rechtssicher, welcher Wissensstand zum exakten Prüfzeitpunkt vorgelegen hat. Neben den materiell-rechtlichen Bußgeldern drohen bei Nachweisversäumnissen vor allem irreparable Reputationsschäden für die beratende Kanzlei.

Erschwerend kommt hinzu, dass Due-Diligence-Prozesse oft mehrere Monate dauern. Eine Abfrage aus der frühen LOI-Phase ist zum Closing-Zeitpunkt womöglich überholt, falls in der Zwischenzeit neue Sanktionen erlassen wurden. Kanzleien benötigen daher eine Abfragelogik, die Ergebnisse nicht nur sekundenschnell liefert, sondern diese auch zeitstempelt und reproduzierbar archiviert.

Workflow-Architektur: Automatisierte Abfrage über Schnittstellen

Um die reine Abfrage- und Dokumentationszeit pro Target auf wenige Sekunden zu reduzieren, sind keine komplexen IT-Monolithen oder teure Software-Lizenzen nötig. Es reicht das gezielte Zusammenspiel vorhandener Datenbank-Schnittstellen (APIs) mit einer zentralen Workflow-Engine. Ein solcher Compliance-Workflow gliedert sich in drei klare Schritte:

Erstens: Trigger-Erfassung. Sobald im Kanzlei-CRM oder direkt über den virtuellen Datenraum eine neue Entität angelegt wird, startet im Hintergrund automatisch ein Webhook. Das manuelle Abtippen entfällt.

Zweitens: Parallele API-Abfrage. Die Workflow-Engine übergibt die Stammdaten zeitgleich an globale Compliance-Datenbanken. Namen, Geburtsdaten und Registriernummern werden in Echtzeit mit weltweiten PEP- und Sanktionsregisterdaten abgeglichen. Dazu gehören unter anderem die konsolidierten Sanktionslisten der Europäischen Union, die OFAC-Specially Designated Nationals List (SDN) der USA sowie die offiziellen Datensätze des UN-Sicherheitsrates.

Drittens: Scoring und Filterung. Das System gleicht abweichende Schreibweisen mathematisch ab und ordnet das Ergebnis nach Schweregrad ein:

  • Green Light: Keine Treffer vorhanden. Der Vorgang wird automatisch dokumentiert und abgeschlossen.
  • Amber / Red Light: Es liegt eine relevante Namensüberschneidung oder eine Listenübereinstimmung vor. Ein Associate wird automatisch benachrichtigt, um den Fall kurz manuell zu bewerten und ein False-Positive-Matching auszuschließen.

So entfällt das manuelle Suchen bei unbedenklichen Treffern, und das M&A-Team konzentriert sich ausschließlich auf tatsächliche Verdachtsfälle.

Revisionssicherheit durch SHA-256-Versiegelung

Im juristischen Kontext zählt am Ende ausschließlich die Beweiskraft der Abfrage. Die Workflow-Engine schließt die Abfrage deshalb mit einem automatisch erstellten, übersichtlichen Audit-PDF ab. Dieses Compliance-Zertifikat bündelt alle Abfragedaten, genutzten Registerversionen, Zeitstempel und Ergebnisse auf einen Blick. Zur Absicherung gegen nachträgliche Manipulationen versieht das System die Datei im Moment der Erstellung mit einem kryptographischen SHA-256-Hashwert.

Der Hashwert wirkt wie ein unveränderbarer digitaler Fingerabdruck: Jede spätere Modifikation an der PDF-Datei würde den Hash verändern und den Nachweis augenblicklich entwerten. Kanzleien hinterlegen diesen Prüfwert im Mandantenakt und verfügen so über einen fälschungssicheren Beleg für Aufsichtsbehörden. Zur Praxiserprobung steht M&A-Kanzleien auf Anfrage ein entsprechendes Demo-Tool zur Verfügung, über das die automatisierte Zertifikatserstellung unverbindlich getestet werden kann.

Fazit

Die Automatisierung von M&A-Compliance und § 10 GwG-Abfragen ist ein pragmatischer Ansatz, um M&A-Teams im Kanzleialltag spürbar zu entlasten. Durch die Umstellung von manuellen Suchen auf API-gestützte Abläufe sparen Kanzleien wertvolle Arbeitszeit, vermeiden Fehlerquellen bei der Nachweispflicht und halten den Transaktionsprozess auch bei engen Timings auf Kurs. Langfristig etabliert diese Lösung einen Standard, der die Compliance-Qualität der Kanzlei dauerhaft sichert.

Autor: Lucas Lang ist System-Architekt für B2B-Prozessautomatisierung und IHK-Dozent für E-Commerce Fachwirte. Als Gründer von LL Marketing entwickelt er unter anderem spezialisierte API- und Workflow-Engines für Kanzleien mit M&A-Fokus sowie Unternehmen der Aviation-Branche.

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Rentenreform unter Druck

beck-aktuell - 04.09.2026
Rentenreform unter Druck Rente.jpeg michael_dollmann Fr., 04.09.2026 - 11:31 Mit den anstehenden Landtagswahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern sowie in Berlin hat auch der Populismus wieder an Fahrt aufgenommen. Sozialrecht

Jens Spahn geht gegen Rapper Ski Aggu vor

beck-aktuell - 04.09.2026
Jens Spahn geht gegen Rapper Ski Aggu vor ski-aggu-dpa Sebastian Gollnow.jpg sara_stanisic Fr., 04.09.2026 - 11:21 Rapper Ski Aggu tritt in einem Livestream auf und bringt Jens Spahn mit Drogenkonsum in Verbindung. Jetzt geht der CDU-Politiker rechtlich gegen das Video vor. Der Berliner Rapper spricht derweil von Satire. Strafrecht