Hoheits- und Funktionsträger anderer Staaten genießen Immunität, das heißt sie unterliegen nicht der Gerichtsbarkeit deutscher Gerichte. Der BGH musste nun klären, wann dafür eine bestimmte Ausnahme greift und wann nicht.

Isabelle Thormann analysiert für Gerichte, wer ein Erpresserschreiben verfasst hat oder ob das hingekritzelte Vermächtnis wirklich vom Verstorbenen stammt. Nicht anhand der Schrift, sondern anhand der Sprache. Ein Interview darüber, was der Idiolekt über Menschen verrät - und über das "Juristen-E".

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Seit die Bezahlkarte für Asylbewerber im Mai eingeführt wurde, beschäftigt sie reihenweise die Sozialgerichte, so nun auch das SG München. Dieses hat entschieden: Vorerst ist gegen den Einsatz der Bezahlkarte nichts einzuwenden.

Das Tauziehen um die Apple-Steuern in Irland könnte bald ein Ende finden. Der EuGH hebt das Urteil des EuG auf und verpflichtet Apple zur Rückzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern. Irland habe Apple rechtswidrig bevorteilt, so der EuGH.

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Die Cybercrime-Konvention soll die Antwort der Vereinten Nationen auf die grassierende Online-Kriminalität sein und wird vermutlich in diesem Monat beschlossen. Für Journalistinnen und IT-Sicherheitsforscher enthält das Dokument jedoch keine guten Nachrichten, warnt Jens Ferner.

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Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird von vielen Politikerinnen und Politikern begrüßt, Flüchtlingsverbände kritisieren sie scharf. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung kann sie weiterhin als Leistung erfolgen, so das SG München.

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Hat Google seine Marktmacht missbraucht und Konkurrenten geschwächt? Ja, so der EuGH, weshalb ein von der EU-Kommission verhängtes Bußgeld rechtens sei. Es ist nicht die erste Strafe gegen das seit Jahren florierende Unternehmen.

Seit Jahren streiten die EU-Kommission und Apple um viel Geld. Das EU-Organ meint, Irland habe Apple durch Steuervergünstigungen rechtswidrige Beihilfen geleistet. Diese Auffassung bestätigte der EuGH nun.

Berlin (DAV). Ab Oktober wird in der EU über die Richtlinie zur sogenannten Beihilfe illegaler Einreise verhandelt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert in einem gemeinsamen Schreiben mit 14 weiteren Organisationen an die Bundesregierung, die Kriminalisierung von Flüchtenden zu beenden. Es braucht effektiven Schutz von Flüchtenden, keine Stärkung des Menschenhandels.

„Der derzeitige Entwurf der EU-Kommission hat nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“, meint Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Mitgliedsstaaten der EU würden mit den Mitteln der aktuellen Richtlinie keinen Menschenhandel bekämpfen, sondern Flüchtende und ihre Unterstützer:innen kriminalisieren. Menschen, die ihre Fluchtboote selbst gesteuert haben sollen, erwarten jahrzehntelange Haftstrafen. Die Verfahren hingegen dauern durchschnittlich nur 37 Minuten. „Rechtsstaatlichen Ansprüchen kann das nicht genügen“, stellt von Raumer klar.

Deswegen setzen sich der DAV und seine Mitstreiter dafür ein, eine Überarbeitung der Richtlinie zu erreichen. Der Appell beinhaltet konkrete Forderungen, darunter:

• die Schaffung von Rechtssicherheit durch eine klare Definition der sogenannten Beihilfe zur illegalen Einreise,
• die Entkriminalisierung von Schutzsuchenden und ihren Familien,
• die Implementierung einer umfassenden Ausnahmeformulierung für humanitäre Hilfe.

„Die Bundesregierung hat die Chance, sich hier für einen neuen Ansatz stark zu machen“, erklärt der DAV-Vizepräsident. Die Kriminalisierung von Flüchtenden und Menschenrechtsverteidiger:innen müsse ein Ende finden.

Den offenen Brief mit den unterzeichnenden Organisationen finden Sie hier.

Weitere Informationen über die EU-Richtlinie und den kommenden Verhandlungsprozess finden Sie hier.

Die DAV-Stellungnahme Nr. 14/2024 aus dem März zum Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität können Sie hier nachlesen.

Ein Kirgise unter Terrorverdacht darf vor dem Abschluss seines Asylverfahrens in sein Heimatland abgeschoben werden. Er stelle eine zu große Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar, so das VG Gelsenkirchen. 

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Erst am Wochenende lag der Gesetzentwurf erstmals den Ampel-Fraktionen vor. Nun steht fest: Der Bundestag debattiert noch diese Woche darüber. Die Bundesregierung und die Ampel-Fraktionen zeigen sich handlungswillig. 

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Viel weniger Beschäftigte als früher genießen heute die Bezahlung und den Schutz aus einem Tarifvertrag. Die Bundesregierung will das Ruder in Sachen Tarifbindung jetzt herumreißen und hat dafür einen konkreten Ansatz.

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Eine türkische Fluggesellschaft soll russischen Akteuren dazu gedient haben, ein Flugverbot aus den EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Die Eilanträge gegen das Verbot bleiben vor dem VG Berlin erfolglos, die Gesellschaft hätte es in Belgien versuchen müssen.

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In der Debatte um die Migrationspolitik hat die Ampel dem Druck der Union teilweise nachgegeben: Umfangreiche Grenzkontrollen und ein Modell für Zurückweisungen sollen irreguläre Migration eingrenzen. Beides ist rechtlich umstritten.

Ein Küchenstudio gewährte für Lieferung und Montage einer Einbauküche einen "Skontobetrag" von über 20%, sofern der Kunde den reduzierten Preis bis zum Tag der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt. Wie schon die Vorinstanz erachtet das OLG Zweibrücken die Klausel für unzulässig.

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Die Abteilung Wirtschaftsrecht des Deutschen Juristentags befasst sich 2024 mit der Rolle des Gesellschaftsrechts bei der Klimatransformation. Gutachter Prof. Dr. Marc-Philippe Weller schlägt eine Klimaquote, den Rechtsformzusatz "klimaneutral" und mehr Governance-Pflichten für Leitungsorgane vor.

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Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Sorge um die Demokratie groß. Was passiert, wenn populistische Parteien regieren? Wie wirkt sich das auf Gerichte, Wahlen und Medien aus? Der Verfassungsblog strebt eine bundesweite Analyse an.

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Ende Juni hat der US Supreme Court einen Insolvenzplan für den OxyContin-Hersteller Purdue gekippt. Die Herstellerfamilie Sackler kann sich doch nicht per Einmalzahlung aller Streitigkeiten aus der Schmerzmittelkrise entledigen, die Hunderttausende das Leben kostet. Warum, erklärt Theodor Shulman.

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Durch Gründung einer türkischen Fluggesellschaft sollen russische Akteure versucht haben, das in den EU-Sanktionen enthaltene Flugverbot zu umgehen. Das VG Berlin lehnte nun Eilanträge der Airline gegen das Flugverbot ab.

Eine Lasertherapie, um schmerzhafte Trockenheit im Intimbereich zu behandeln, ist keine Kassenleistung. Das entschied das LSG Niedersachsen-Bremen im Fall einer Rentnerin, die sich über Altersdiskriminierung beschwert hatte.

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