Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Forderung gescheitert, dass sich Richterin Tanya Chutkan wegen Befangenheit aufgrund mehrerer Äußerungen in der Vergangenheit aus einem Verfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug zurückzieht.

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Im Rechtstreit um eine höhere Beteiligung an den Gesamteinnahmen aus Til Schweigers Kinohits "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" hat Drehbuchautorin Anika Decker vor dem LG Berlin einen Erfolg erzielt. Finanziell hat sie davon allerdings weniger als erhofft - laut Urteil ist ein Großteil ihrer Ansprüche verjährt.

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Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst weiter als Verdachtsfall einstufen. Einen Eilantrag der Partei gegen die Einstufung hat das OVG Münster abgelehnt. Das VG Köln habe bereits rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden, so die Begründung.

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Auch private Unternehmer dürfen in Berlin Feuerbestattungen anbieten. Das VG Berlin entschied, dass die öffentliche Hand kein Monopol für den Betrieb von Krematorien hat. Dies ergebe sich laut Gericht schon aus der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit.

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Der ehemalige Bundesverkehrsminister und spätere "Dschungelcamp"-Teilnehmer Günther Krause ist wegen Bankrottdelikten und versuchten Betrugs zu einem Jahr und elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem ordnete das LG Rostock die Einziehung von mehr als 70.000 Euro an.

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Die Berufsgenossenschaft muss Krebs auch bei einem ehemaligen Raucher als Berufskrankheit anerkennen. Dies hat das BSG im Fall eines Schweißers entschieden. Der Nikotinkonsum habe laut Gericht nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht.

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Vor mehr als sechs Jahren gab es erste Vorwürfe gegen Mercedes-Benz wegen Diesel-Abgasmanipulation. Zahlreiche Anleger werfen dem Unternehmen vor, sie nicht rechtzeitig über den Skandal informiert zu haben – und verlangen Schadenersatz von rund 900 Millionen Euro. Vor dem OLG Stuttgart startete jetzt ein Kapitalanleger-Musterverfahren.

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Versicherte können laut BGH unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung verlangen. Das Berufungsgericht muss nun erneut über die Auskunftsklage eines Mannes entscheiden, der an deren Wirksamkeit zweifelte.

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Im Streit um eine Millionen-Geldbuße hat der Betreiber der Gaming-Plattform Steam eine Niederlage vor dem EU-Gericht erlitten. Die Richter wiesen eine Klage des Unternehmens Valve am Mittwoch in Luxemburg ab und bestätigten, dass Valve und fünf Spieleverleger gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen haben.

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Weil die Stelle des Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten per Wahl besetzt wird, gelten laut OVG Lüneburg die Grundsätze zur Bewerberauswahl für öffentliche Ämter nicht. Ex-Amtsinhaberin Barbara Thiel bleibt damit auch in zweiter Instanz erfolglos. Sie wollte die Ernennung ihres Nachfolgers verhindern.

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Ein Berliner Fernwärmeversorger änderte 2019 seine Klausel zur Berechnung des Arbeitspreises, nachdem seine frühere Klausel gekippt worden war. Die neue Klausel hat der BGH nun für wirksam erklärt. Der Fernwärmeversorger habe einen eigenen Gestaltungsspielraum gehabt, den er nicht überschritten habe.

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Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung eines New Yorker Richters jahrelang den Firmenwert seiner Trump Organization manipuliert und damit Betrug begangen. Der Wert sei systematisch zu hoch angesetzt worden, um zu günstigeren Konditionen an Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.

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Die Thüringer AfD wollte einem Corona-"Impfzwang" durch ein per Volksbegehren zur Abstimmung gestelltes Gesetz entgegenwirken. Doch nach Ansicht des dortigen Verfassungsgerichtshofs hat sie dabei die Gesetzgebungskompetenzen missachtet.

Das Kabinett hat am Mittwoch die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Künftig sollen Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersicht und eine zentrale Plattform sollen mehr Anspruchsberechtigte erreicht werden.

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Schwankt eine variable Vergütung über das Jahr hinweg stark, kann für den Mutterschutzlohn das durchschnittliche Arbeitsentgelt innerhalb von zwölf Monaten zählen. Das hat das BAG am Mittwoch im Fall einer Stewardess entschieden.

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Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten internationalen Pandemievertrag bereits für unzulässig erachtet. Da die Verhandlungen auf internationaler Ebene noch andauerten, gebe es auch kein Zustimmungsgesetz, das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, so das BVerfG.

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Fällt das Mobilfunknetz zuhause aus, hat der Kunde Anspruch auf Entschädigung. Dauert die Störung über Monate an, kann das den Anbieter schon mal vierstellig kosten. In Kenntnis des Ausfalls neue Verträge abzuschließen, ist aber keine gute Idee.

Experten sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht. Seit März 2022 führt die Generalbundesanwaltschaft sog. Strukturermittlungen durch, nun gibt es offenbar konkrete Tatverdächtige.

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat die rechts­ex­tre­me Ver­ei­ni­gung "Artgemeinschaft" ver­bo­ten. Sie habe unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ihre neonazistische Ideologie verbreitet und sich insbesondere gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet.

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Sechs Kinder und Jugendliche wollen die Regierungen von Deutschland und mehr als 30 weiteren Staaten in Europa dazu zwingen, in Zukunft viel mehr für den Schutz der Umwelt zu tun. Die von den jungen Portugiesen vor drei Jahren eingereichte Klimaklage wird am heutigen Mittwoch in Straßburg vor dem EGMR verhandelt.

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