Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen "Cum-Ex-Aktiengeschäften" von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern

juris Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 14:49
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen sogenannter "Cum-Ex-Aktiengeschäfte" wenden.

Verbraucherinformation: Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund

juris Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 14:49
Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen.

Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie: Versicherungsschutz erst ab Auflistung des Coronavirus im IfSG

juris Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 14:49
Das OLG Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fortgeführt und entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen allenfalls ab dem Zeitpunkt greifen, zu dem das Coronavirus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde.

Corona keine Naturkatastrophe: Reiseversicherung haftet nicht für Ersatzflug bei coronabedingter Flugannullierung

juris Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 14:49
Das AG München hat entschieden, dass eine Reiseabbruchsversicherung bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges haftet.

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung

juris Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 14:49
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde.

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

juris Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 14:49
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern“ statt "Bundesrepublik Deutschland“ angibt, in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht verletzt und deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.

PM 50/21: DAV plädiert für Fachanwaltschaft für Opferrechte

Berlin (DAV). Am kommenden Montag beschäftigt sich die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter anderem mit der Erweiterung des Kreises der Fachanwaltschaften. Auf der Agenda steht – wieder einmal – die Fachanwaltschaft für Opferrechte. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) macht sich seit Langem für die Aufnahme der Opferrechte als 25. Rechtsgebiet in die Fachanwaltsordnung (FAO) stark.

Der Fachanwalt für Opferrechte gilt seit Jahren als aussichtsreicher Kandidat für eine Aufnahme in die FAO. Opfervertretung ist eine eigene Materie, wenn auch mit Schnittmengen zu anderen Bereichen. Umso mehr braucht es die Möglichkeit einer fundierten rechtsgebietsübergreifenden Spezialisierung: „Geschädigtenvertretung ist mehr als das Führen der Nebenklage oder Erringen einer Gewaltschutzanordnung, mehr als das Durchsetzen einer Geschädigtenrente oder die Realisierung von Schadensersatzansprüchen bei Dritten, wenn der Schädiger ausfällt“, betont Dr. Holger-Christoph Rohne, Vorsitzender der Taskforce „Anwalt für Opferrechte“ im DAV. Und es sollte unser Anspruch als Anwaltschaft sein, anwaltliches Fachwissen und -kompetenz vorzuhalten und durch eine entsprechende Fachanwaltschaft auch sichtbar auszuweisen.“

Die Fachanwaltschaft für Opferrechte würde insbesondere Teilbereiche aus dem Strafrecht, dem Familienrecht, dem Sozialrecht und dem allgemeinen Zivilrecht vereinigen. Konflikte mit bestehenden Fachanwaltschaften sind aufgrund der Nischenthematik in diesen großen Rechtsgebieten dennoch nicht zu befürchten. Im Gegenteil würde es positiv für alle Beteiligten sein, wenn sich anwaltliche Fachkompetenz hier herausbildet – nicht zuletzt für die Geschädigten selbst: „Die Betroffenen brauchen rechtliche Beratung und Vertretung aus einer Hand. Anstatt sich selbst im Dschungel der Geschädigtenrechte zu verlieren, benötigen sie umfassende Hilfe, ohne sich in den verschiedenen rechtlichen Fragen an unterschiedliche Anwältinnen wenden und ihre Geschichte immer wieder erzählen zu müssen. Nicht nur für traumatisierte Personen stellt das schnell eine Überforderung dar“, mahnt Rohne.

Die Satzungsversammlung regelt neben der Berufsordnung der Rechtsanwälte auch die Fachanwaltsordnung im Rahmen der Ermächtigung durch den Bundesgesetzgeber in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Organisatorisch ist sie bei der BRAK angesiedelt. Aktuell gibt es 24 Fachanwaltschaften. Zuletzt eingeführt wurden 2015 die Fachanwaltschaften für Vergaberecht und Migrationsrecht und 2018 für Sportrecht.

Migranten-Schleusung nach Belarus: Sanktionen von EU und USA

LTO Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 14:10

Bislang hat der belarussische Machthaber Lukaschenko Sanktionen der EU und der USA heruntergespielt. Jetzt richten sich Strafmaßnahmen auch gegen Stützpfeiler seines Systems - und gegen seine Familie.

AG München zum Reiserecht: Corona, eine Naturkatastrophe?

LTO Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 13:55

Vereinzelt könne Corona als Naturkatastrophe eingestuft werden, aber auch nicht immer. Von Ort zu Ort könne das unterschiedlich sein, urteilte das AG München.

Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten gegen SCHUFA-Negativeintrag

beck-aktuell - Fr, 03.12.2021 - 12:56
Ein Hessischer Bankkunde kann vom Landesdatenschutzbeauftragten das Hinwirken auf die Löschung eines durch ein Inkassounternehmen veranlassten Negativeintrags bei der "SCHUFA" verlangen, wenn er zuvor mit seiner Bank eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hat und die Forderung nicht mehr fällig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Im Übrigen bezweifelte das Gericht, dass Inkassounternehmen ohne gesonderte Beauftragung durch die Bank überhaupt zur Einmeldung berechtigt sind.

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VG Berlin: Viel Arbeit ist noch kein Ablehnungsgrund

LTO Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 12:42

Kann eine Behörde Anträge ablehnen, weil sie scheinbar zu viel zu tun hat? Damit hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Thema war dabei auch eine Internetplattform, die angeblich Behörden lahmlegen will.

Ausschlusstatbestände bei betrieblicher Witwenrente müssen klar gefasst sein

beck-aktuell - Fr, 03.12.2021 - 12:33

Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt die Rente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.



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Deutschland und Österreich unterzeichnen Abkommen über solidarische Gaslieferungen

juris Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 12:11
Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß haben am 02.12.2021 beim Energierat in Brüssel ein Abkommen über solidarische Unterstützung im Falle einer Gasversorgungskrise unterzeichnet.

Europarat: Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei eingeleitet

LTO Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 12:05

Im Konflikt um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala hat der Europarat in einem historisch nahezu einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet.

Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis 30.04.2022 verlängert: Kredithöchstbeträge werden erneut angehoben

juris Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 11:50
Angesichts der aktuellen pandemischen Lage verlängern die Bundesregierung und die KfW die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis zum 30.04.2022 und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen.

BVerwG zu BND-Beamten: Wer die Existenz der BRD leugnet, fliegt raus

LTO Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 11:45

Als Bundesbeamter die Existenz der BRD mit für Reichsbürger typischen Methoden leugnen? Keine gute Idee, befand jetzt das BVerwG.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Grünland-Schutz

beck-aktuell - Fr, 03.12.2021 - 10:29

Deutschland hat nach Ansicht der EU-Kommission nicht genug unternommen, um artenreiches Grünland zu schützen. Deshalb verklagt die Brüsseler Behörde die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof, wie sie am Donnerstag mitteilte. Deutschland habe insbesondere Heuwiesen und Bergwiesen in sogenannten Natura-2000-Gebieten vernachlässigt. Wegen nicht nachhaltiger Landwirtschaft seien die Wiesen in geschützten Bereichen geschrumpft oder ganz verschwunden.



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​"Vorweihnachtliche" Maskenpflicht in Münsters Innenstadt rechtmäßig

beck-aktuell - Fr, 03.12.2021 - 10:25

Die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25.11.2021, mit der die Stadt für die Vorweihnachtszeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze in der Innenstadt angeordnet hat, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies stellt das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren unter Verweis auf den Gesundheitsschutz fest, da vor Weihnachten mit Menschenansammlungen in der Innenstadt zu rechnen sei.



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Bedingungen für Überbrückungshilfe IV stehen: Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende März 2022 verlängert

juris Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 08:22
Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich - in Umsetzung des MPK Beschlusses vom 18.11.2021 und im Lichte des heutigen MPK-Beschlusses - auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona- Wirtschaftshilfen geeinigt.

Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil ein und fällt eine Reihe weiterer Beschlüsse

juris Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 08:17
Die EU-Kommission hat am 02.12.2021 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des BVerfG zum Anleihenkaufprogramm der EZB eingestellt.