Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Lehrerin aus Risikogruppe muss vorerst nicht unterrichten

beck-aktuell - Fr, 07.08.2020 - 11:35

Eine Lehrerin in Schleswig-Holstein, die wegen einer Lungenerkrankung zu den Corona-Risikogruppen gehört, muss nach einem Gerichtsbeschluss vorerst keinen Präsenzunterricht geben. Das Verwaltungsgericht Schleswig untersagte am 06.08.2020 dem Kieler Bildungsministerium, die Lehrerin aus dem Kreis Segeberg bis zu einer endgültigen Entscheidung wie geplant einzusetzen. Am 10.08.2020 beginnt in dem Bundesland das neue Schuljahr.



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Generelles Prostitutionsverbot im Saarland vorerst aufgehoben

beck-aktuell - Fr, 07.08.2020 - 11:15

Der Antrag einer Bordellbetreiberin gegen das generelle Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen und der Ausübung des Prostitutionsgewerbes in § 7 Abs. 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Erfolg. Das Gericht begründete seinen Eilbeschluss am 06.08.2020 mit einer möglichen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit.



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Befangenheitsverdacht gegen Berliner Staatsanwalt besorgt Politik

beck-aktuell - Fr, 07.08.2020 - 10:44

Die mögliche Befangenheit eines Staatsanwalts in Berlin, der Ermittlungen zu einer Serie rechter Anschläge betreut hatte, besorgt die Politik. Zwei Verdächtige aus der rechten Szene hatten laut Generalstaatsanwältin Margarete Koppers über den Staatsanwalt gesagt, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Am 06.08.2020 wurden Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss lauter.



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Untersagung von Baumaßnahmen zum Ausbau der A49 abgelehnt

juris Nachrichten - Fr, 07.08.2020 - 08:16
Das VG Gießen hat den Eilantrag eines Privateigentümers abgelehnt, der Maßnahmen zum Ausbau der A 49 zeitlich befristet bis längstens 05.05.2022 verhindern wollte.

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts: Ein Urteil mit Folgen für den Fall Maddie?

LTO Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 18:18

Kann der Verdächtige im Fall Maddie auf eine baldige Entlassung aus dem Gefängnis hoffen? Ein Urteil des EuGH könnte in der Hinsicht eine entscheidende Rolle spielen, es geht um die Regeln des Europäischen Haftbefehls.

OGL Köln zum Spielertransfer: 1. FC gewinnt Rechtsstreit um Modeste-Provision

LTO Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 16:50

Wechseln Fußballer den Verein, erhalten vermittelnde Beratungsunternehmen eine Provision. Dafür müssen sie aber schon etwas mehr tun, als nur den Kontakt zum Trainer herzustellen, fand der 1. FC. Die Richter am OLG gaben ihm Recht. 

Rechnungshof: Schwere Mängel bei Bekämpfung von Schwarzarbeit

beck-aktuell - Do, 06.08.2020 - 16:24

Der Bundesrechnungshof hat schwere Mängel bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland beklagt. Zoll und Steuerbehörden arbeiteten nicht vertrauensvoll zusammen, urteilten die Prüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Daten werden nicht vorbehaltlos ausgetauscht, sondern teilweise zurückgehalten", heißt es darin. Zudem gebe es keine Plattform zum sicheren Austausch.



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Vergabesperre bei nur schwachem Interessenkonflikt unwirksam

beck-aktuell - Do, 06.08.2020 - 16:16

Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Auftragsvergabe aus, steht diesem ein Unterlassungsanspruch zu. Ein Interessenkonflikt kann eine Vergabesperre nur dann rechtfertigen, wenn dieser durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.06.2020 entschieden.



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Corona-Krise: Sozialgerichte rechnen mit Klagewelle

beck-aktuell - Do, 06.08.2020 - 16:04

Die deutschen Sozialgerichte gehen in der Corona-Krise von einer Verfahrenswelle ab dem Herbst aus. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben. "Wegen der deutlichen wirtschaftlichen Eintrübung wird bald mit erheblich höheren Verfahrenseingängen zu rechnen sein", sagte etwa der Präsident des Landessozialgerichts München, Günther Kolbe, vor einem Treffen der Präsidenten der bayerischen Sozialgerichte.



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"Gesamtstrafenbildung" mit ausländischen Strafen

beck-aktuell - Do, 06.08.2020 - 15:58

Der Bundesgerichtshof gibt seine Rechtsprechung zum pauschalen Härteausgleich bei gesamtstrafenfähigen ausländischen Strafurteilen auf. Die Einbeziehung einer im Ausland verhängten Strafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung sei aus völkerrechtlichen Gründen unzulässig. Der Nachteil, der den betroffenen Angeklagten hieraus erwachse, sei im Strafurteil konkret zu beziffern und von der Strafe abzuziehen.



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1. FC Köln muss keine Provision für Vermittlung von Anthony Modeste zahlen

beck-aktuell - Do, 06.08.2020 - 15:42

Der 1. FC Köln muss keine Provision von zwei Millionen Euro für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club bezahlen. Das Oberlandesgericht Köln wies am 02.07.2020 darauf hin, dass seiner Ansicht nach das seinerzeit beauftragte Schweizer Unternehmen, das als Spielervermittler tätig ist, für den Wechsel keinen wesentlichen Beitrag geleistet habe. Die Klägerin nahm daraufhin die Berufung zurück.



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Keine Verurteilung auf Basis europarechtswidriger aber noch gültiger Vorschrift

beck-aktuell - Do, 06.08.2020 - 15:35

Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung nicht verboten werden. Auch dann nicht, wenn diese Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf. Damit müsse das Pfand in einer Werbebroschüre nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, entschied das Oberlandesgericht Schleswig, ließ aber die Revision zu.



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Keine Provision für Vermittlung von Anthony Modeste

juris Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 15:28
Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass der 1. FC Köln keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club Co.

Bußgeld nach Urlaub im Ausland

juris Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 15:28
Der ADAC informiert über die Folgen von im Ausland begangener Verkehrsverstöße.

Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe

juris Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 15:28
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet gelten, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung i.S.d.

Europäischer Haftbefehl: Grundsatz der Spezialität

juris Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 15:28
Generalanwalt Michal Bobek hat im Rahmen der Übergabe einer Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls seine Schlussanträge zum Grundsatz der Spezialität vorgelegt. Nach dem sog.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

juris Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 15:28
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete.

Kein Arbeitsunfall bei Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier

juris Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 15:28
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter entfernten Betriebsräumen auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzte und sich dabei Brüche im Bereich der Halswirbelsäule mit einer Querschnittssymptomatik zugezogen hat.

Kein Schadensersatz für Binnenschiffer wegen Abbaus von Liegeplätzen im Zollhafen Mainz

juris Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 15:28
Das LG Mainz hat entschieden, dass der Inhaber eines Schiffunternehmens keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des geplanten Abbaus von Liegeplätzen im bisherigen Zoll- und Binnenhafen Mainz hat.

Posttraumatische Belastungsstörung eines Lokführers nach tödlichem Personenunfall

juris Nachrichten - Do, 06.08.2020 - 15:28
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Folge eines Arbeitsunfalls auch gegeben ist, wenn sich die psychische Störung durch eine Serie von traumatischen Einwirkungen entwickelt und sich die Einwirkungen einer Arbeitsschicht von den übrigen so abheben, dass ihnen eine eigenständige wesentliche Bedeutung für den eingetretenen Schaden zukommt.