Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung

juris Nachrichten - Di, 21.01.2020 - 16:35
Das BVerfG hat entschieden, dass die räumliche Verlegung einer Veranstaltung in Hamburg, die ursprünglich 20 Meter entfernt von der "Roten Flora" unter dem Motto "Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit" geplant war, zulässig ist.

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG für 2020 veröffentlicht

juris Nachrichten - Di, 21.01.2020 - 16:35
Die Familiensenate des KG haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2020 veröffentlicht.

Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg

juris Nachrichten - Di, 21.01.2020 - 16:35
Die Familiensenate des OLG Oldenburg haben zum Jahresbeginn 2020 die aktualisierte Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht.

OLG Frankfurt am Main: Falschbeurkundung im Amt durch Überlassung eines Blanko-Messprotokolls an privaten Dienstleister

beck-aktuell - Di, 21.01.2020 - 16:15

Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten “privaten Dienstleister“ ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies eine Falschbeurkundung im Amt dar. Die Messprotokolle erfüllten die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 02.01.2020 (Az.: 2 Ss 40/19).



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OLG Frankfurt zum Kasseler Blitzerskandal: Falschbeurkundung im Amt bei Einsatz privater Hilfspolizei

LTO Nachrichten - Di, 21.01.2020 - 16:10

In Kassel waren private Dienstleister für Geschwindigkeitsmessungen eingesetzt worden. Dies war vom OLG verboten worden. Ein Beamter der Stadt Kassel und ein Dienstleister setzten die lukrative Praxis fort – und machten sich damit strafbar.

Großbritannien: Oberhaus schlägt Änderungen am Brexit-Gesetz vor

beck-aktuell - Di, 21.01.2020 - 15:03

Etwa eineinhalb Wochen vor dem Brexit hat das britische Oberhaus Premierminister Boris Johnson gleich drei Niederlagen zugefügt. Bei Abstimmungen zum Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen am 20.01.2020 votierten die Lords unter anderem dafür, dass die EU-Ausländer und Schweizer in Großbritannien mit einem Dokument ihren Aufenthaltsstatus unkompliziert nachweisen können.



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Agrarministerin Klöckner startet Dialogreihe zu neuen Vorgaben für die Landwirtschaft

beck-aktuell - Di, 21.01.2020 - 15:01

Neue Umweltvorgaben, strengere Düngeregeln und im Supermarkt Billigpreise für Fleisch und Milch: Angesichts anhaltender Bauernproteste startet Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) eine Dialogreihe, mit der sie ein besseres Verständnis bei Landwirten und Verbrauchern für die neuen mit Beschränkungen verbundenen Regelungen erreichen will.



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OVG: Klage gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für Flughafen BER abgewiesen

beck-aktuell - Di, 21.01.2020 - 14:45

Der Sechste Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.01.2020 die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Beschluss wird unter anderem die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: OVG 6 A 2.18).



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Klage gegen Ausbau des Flughafens BER erfolglos

juris Nachrichten - Di, 21.01.2020 - 14:17
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen dessen Ausbau, der unter anderem die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen beinhaltet, als unzulässig abgewiesen.

BVerfG weist Eilantrag ab: Keine rechte Demo vor der "Roten Flora"

LTO Nachrichten - Di, 21.01.2020 - 12:57

Die rechtsextreme Gruppe "Pegida München" wollte eine Kundgebung vor dem linksautonomen Hamburger Kulturzentrum "Rote Flora" veranstalten. Mit diesem Plan sind sie jetzt vor dem BverfG gescheitert. 

Asperger Syndrom: Aufnahme einer Schülerin mit bewährter Schulbegleitung

juris Nachrichten - Di, 21.01.2020 - 12:31
Das VG Göttingen hat eine Schule im Landkreis Göttingen verpflichtet, eine Schülerin mit dem Asperger Syndrom zusammen mit ihrer Integrationshelferin aufzunehmen, auch wenn die Helferin nicht beim Verein Jugendhilfe Südniedersachsen (JSN) angestellt ist, mit dem die Schule zusammen mit dem Jugendhilfeträger eine Vereinbarung getroffen hat.

KG: Linksabbieger darf sich nach dem Abbiegen Fahrstreifen aussuchen

beck-aktuell - Di, 21.01.2020 - 12:22

StVG §§ 7, 9, 17, 18; StVO §§ 1 II, 7 V

Der in dem einzigen zulässigen Linksabbiegerfahrstreifen Nachfolgende darf dem Voranfahrenden dessen Recht, zwischen mehreren markierten Fahrstreifen der Straße, in die abgebogen wird, zu wählen, nicht vorzeitig durch starkes Beschleunigen streitig machen, sondern hat abzuwarten, bis sich der Voranfahrende endgültig eingeordnet hat. Dies hat das Kammergericht entschieden. Das Wahlrecht des Voranfahrenden ende erst mit seiner endgültigen Einordnung in einen Fahrstreifen, das heißt in der Regel frühestens 15 bis 20 Meter nach dem Beginn der Fahrstreifenmarkierungen.

KG, Urteil vom 18.11.2019 - 22 U 18/19 (LG Berlin), BeckRS 2019, 31739



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VG Aachen: Kläger muss nach Amokdrohungen für Polizeieinsätze zahlen

beck-aktuell - Di, 21.01.2020 - 12:22

Der Kläger kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule Heinsberg und der Hauptschule Hückelhoven sowie den Einsatz einer Bombe mit Splitterwirkung auf dem Sommerfest am Horster See an. Daraufhin kam es jeweils zu größeren Polizeieinsätzen zum Schutz der Lehrer, Schüler und der öffentlichen Sicherheit. Die Kosten hierfür in Höhe von rund 40.000 Euro muss der Kläger tragen, entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 20.01.2020 (Az.: 6 K 292/18).



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Streit um Mandat von Junqueras: Katalanischer Separatistenführer klagt gegen EU-Parlament

LTO Nachrichten - Di, 21.01.2020 - 12:12

Der Katalane Junqueras sitzt unter Anderem wegen Rebellion in Spanien im Gefängnis. Deshalb hat das Europarlament ihm sein Abgeordnetenmandat aberkannt. Dagegen klagt Junqueras nun vor dem EuG.

Ruhegehalt für ehemaligen Oberbürgermeister aberkannt

juris Nachrichten - Di, 21.01.2020 - 10:51
Das VG Saarlouis hat dem ehemaligen Oberbürgermeister der Mittelstadt St. Ingbert das Ruhegehalt aberkannt.

LG München II: Elf Jahre Haft im "Stromschlag-Prozess"

beck-aktuell - Di, 21.01.2020 - 10:13

Es ist einer der spektakulärsten Fälle der vergangenen Jahre: Als falscher Arzt brachte ein Informatiker junge Frauen dazu, sich lebensgefährliche Stromschläge zuzufügen. Er brachte junge Frauen dazu, sich unter Strom stehende Löffel an die Schläfen zu halten. Oder mit Alufolie überzogene Sandalen anzuziehen und sich damit Stromschläge zu versetzen. Dafür verurteilte das Landgericht München II den weitgehend geständigen Angeklagten am 20.01.2020 wegen versuchten Mordes in 13 Fällen zu elf Jahren Haft.



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Staatsanwaltschaft nimmt Revision zurück: Freispruch des überlasteten Amtsrichters rechtskräftig

LTO Nachrichten - Mo, 20.01.2020 - 17:50

816 Verfahren hatte ein Richter am Amtsgericht so lange nicht bearbeitet, bis sie verjährten. Er wurde wegen Rechtsbeugung angeklagt – vom LG Rostock jedoch freigesprochen. Der Freispruch ist nun rechtskräftig.

VG Aachen zu Amokdrohungen: Wer Amokläufe androht, muss Polizeieinsätze zahlen

LTO Nachrichten - Mo, 20.01.2020 - 16:54

Ein Mann hatte gestanden, mit Bomben und Amokläufen an zwei Schulen und bei einem Sommerfest gedroht zu haben. Sein Geständnis hat er widerrufen, für die Kosten der Polizeieinsätze muss er trotzdem aufkommen, entschied das VG Aachen.

Kein Schadensersatz nach Sturz in Freizeitpark

juris Nachrichten - Mo, 20.01.2020 - 16:50
Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Besucher eines Freizeitparks, der zum Verlassen eines Karussellbetriebes statt des mit einem Schild versehenen Ausgangs den ebenfalls mit einem Schild gekennzeichneten Eingang benutzte und daraufhin stürzte, keinen Schadensersatz erhält.

Täter muss für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen zahlen

juris Nachrichten - Mo, 20.01.2020 - 16:50
Das VG Aachen hat entschieden, dass der Versender von Amoklaufdrohungen an Schulen die Kosten für die daraufhin folgenden Polizeieinsätze in Höhe von rund 40.000 Euro erstatten muss.