Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Entlastung für KMU: EU und WTO-Mitglieder einigen sich auf Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels

juris Nachrichten - letztes Update vor 12 Stunden 9 Minuten
Ein neues Übereinkommen zum Bürokratieabbau soll den Dienstleistungshandel künftig insbesondere für KMU erheblich erleichtern.

Finanzentwicklung der GKV im 1. bis 3. Quartal 2021

juris Nachrichten - letztes Update vor 12 Stunden 11 Minuten
Die 102 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2021 insgesamt ein Defizit von knapp 3,2 Mrd. Euro gebucht.

Sexistischer Facebook-Post: Pirinçci muss Neubauer 6000 Euro zahlen

LTO Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 18:20

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat gegen den Autor und Blogger Akif Pirinçci wegen sexistischer Beleidigungen in einem Facebook-Kommentar geklagt. Mit Erfolg. Der Autor muss ihr 6000 Euro zahlen.

Verwertungsgesellschaft fordert von Facebook 190 Millionen Euro

beck-aktuell - Fr, 03.12.2021 - 18:00

Facebook soll nach dem Willen der Verwertungsgesellschaft Corint Media für die Nutzung von Presseinhalten im nächsten Jahr einen Millionenbetrag an deutsche Medienhäuser zahlen. "Für die Rechte der bis jetzt vertretenen Rechteinhaber wird eine Lizenzgebühr von 190 Millionen Euro im Jahr 2022 gefordert", teilte Corint Media am Donnerstag mit. Hintergrund ist das neue Urheberrecht, das auch ein Leistungsschutzrecht für Pressehäuser beinhaltet.



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Corona ist keine Naturkatastrophe

beck-aktuell - Fr, 03.12.2021 - 17:56

Eine Reiseabbruchversicherung haftet bei coronabedingter Annullierung eines Fluges nicht für die Kosten des Ersatzfluges, wenn Versicherungsschutz für eine Naturkatastrophe am Urlaubsort vereinbart wurde. Das Amtsgericht München hat mit dieser Begründung die Klage gegen einen bei München ansässigen Reiseversicherer auf Zahlung von 3.610 Euro abgewiesen. Nach der am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung ist Corona keine Naturkatastrophe.



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Viele Anfragen kein Grund zur Ablehnung einer Verbraucherinformation

beck-aktuell - Fr, 03.12.2021 - 17:47

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die verschiedene Personen über eine Internetplattform (hier: "Topf Secret") stellen, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre "eigentlichen Aufgaben" versagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Bearbeitung müsse dann vielmehr "gestreckt" erfolgen, nötigenfalls unter Schaffung der erforderlichen Kapazitäten.



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Hanseatisches OLG: Drei Jahre Haft für IS-Werbung

LTO Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 17:41

Ein Mann soll mit seinen Postings Nutzer der Sozialen Medien animiert haben, sich in Syrien oder im Irak vom IS zu Kämpfern ausbilden zu lassen. Dafür verurteilte ihn das hanseatische OLG zu einer Freiheitsstrafe.

Sechseinhalb Jahre Haft nach Steinwurf auf Autobahn

beck-aktuell - Fr, 03.12.2021 - 17:34

Nach einem Steinwurf von einer Autobahnbrücke ist ein 42-Jähriger am Landgericht Memmingen unter anderem wegen versuchten Mordes zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das LG sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass er einen rund 1,5 Kilo schweren Stein auf die Autobahn 96 geworfen hatte. Der Stein schlug in die Motorhaube eines mit mehr als 100 Kilometern pro Stunde fahrenden Autos ein. Die beiden Insassen blieben unverletzt.



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Europarat leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei ein

beck-aktuell - Fr, 03.12.2021 - 17:31

Der Europarat hat im Konflikt um den inhaftierten Unternehmer und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Das Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedstaaten stimmte am Donnerstag für das Verfahren, wie der Europarat am Freitag mitteilte. Seit Einführung 2010 wurde das Vertragsverletzungsverfahren erst einmal ausgelöst: gegen Aserbaidschan. Die Türkei warf dem Europarat Voreingenommenheit vor.



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Betriebsschließungsversicherung und Corona: Eintreten bei dynamischer Verweisung auf IfSG

beck-aktuell - Fr, 03.12.2021 - 17:24

Betriebsschließungsversicherungen greifen in Bezug auf Corona-Schließungen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Bei einer dynamischen Verweisung auf §§ 6, 7 IfSG seien Betriebsschließungen versichert, die zum Schutz vor denjenigen Krankheiten oder Krankheitserregern erfolgen, die zum Zeitpunkt der Anordnung im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich genannt sind.



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215. Sitzung der IMK in Stuttgart: Innenminister nehmen Telegram ins Visier

LTO Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 17:05

Im Fokus der IMK stand das Thema "Hass und Hetze", insbesondere im Internet. Auf Wunsch der Innenminister soll sich das NetzDG künftig auch auf Messengerdienste wie Telegram erstrecken. Was sonst noch beschlossen wurde:

BGH darf Musterentscheid abändern

beck-aktuell - Fr, 03.12.2021 - 16:40

Hat das Oberlandesgericht ein Feststellungsziel als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich anderer für gegenstandslos erklärt, darf der Bundesgerichtshof dennoch den Musterentscheid ändern. Eine Schlechterstellung des Musterklägers sei damit nicht verbunden, befanden die obersten Zivilrichter.



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Teil-Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung erlaubt

beck-aktuell - Fr, 03.12.2021 - 16:17

Das Vorbehaltsurteil ist ein effektives Instrument, um die Titulierung fälliger Forderungen zu beschleunigen, wenn Gegenforderungen aus dem selben Rechtsverhältnis geltend gemacht werden. Der Bundesgerichtshof hält es auch dann für zulässig, wenn der Gegner nicht nur aufrechnet, sondern im Rahmen einer Widerklage etwas verlangt, das über die Klageforderung hinausgeht. Bestehe keine Gefahr, dass die Rechtsgrundlage beider Forderungen im Nachverfahren widersprüchlich beurteilt wird, sei ein Vorbehaltsurteil zulässig.



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Entfernung aus Beamtenverhältnis nach Leugnen der Existenz der BRD

beck-aktuell - Fr, 03.12.2021 - 16:01

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern" statt "Bundesrepublik Deutschland" angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht und kann deshalb im Disziplinarweg aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.



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Verfassungsbeschwerde von Warburg-Anteilseignern gegen "Cum-Ex"-Strafurteile unzulässig

beck-aktuell - Fr, 03.12.2021 - 15:42

Zwei Anteilseigner der Privatbank M.M. Warburg sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zwei "Cum-Ex"-Strafurteile gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Beschwerde bereits für unzulässig. Die beiden Anteilseigner, die in dem Strafverfahren nicht selbst angeklagt waren, hatten eine Missachtung der Unschuldsvermutung gerügt. Außerdem sahen sie sich durch die Veröffentlichung der Urteile sowie einer Pressemitteilung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.



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Bedingungen für Überbrückungshilfe IV stehen

beck-aktuell - Fr, 03.12.2021 - 15:07

Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona- Wirtschaftshilfen geeinigt. Die Überbrückungshilfe IV soll Unternehmen helfen, die weiterhin unter coronabedingten Einschränkungen leiden. Schausteller, Marktleute und andere Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und von Schließungen betroffen sind, erhalten einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss.



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DAV plädiert für Fachanwaltschaft für Opferrechte

juris Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 14:49
Am 06.12.2021 beschäftigt sich die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter anderem mit der Erweiterung des Kreises der Fachanwaltschaften.

Anwohnerin wehrt sich mit Erfolg gegen Einleitung von Mischwasser in den offenen Leiselsbach

juris Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 14:49
Das VG Neustadt hat der Klage einer Grundstückseigentümerin aus Kirchheimbolanden stattgegeben.

Widerrufsrecht bei Videospielen bestätigt

juris Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 14:49
Die Nintendo of Europe GmbH hat einen Unterlassungsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) vor dem OLG Frankfurt anerkannt.

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler: Privatanleger zum Musterkläger bestimmt

juris Nachrichten - Fr, 03.12.2021 - 14:49
Das OLG Stuttgart hat in dem Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten einen Privatanleger zum Musterkläger bestimmt.