In Folge 24 sprechen Hendrik Wieduwilt undPia Lorenz über einen möglichen AfD-Verbotsantrag, Polizeibefugnisse beim Abgleich biometrischer Daten, die fehlerhafte Abstimmung über die BGH-Anwaltschaft und eine Bundesratsinitiative zum Schutz des BVerfG.

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Wer einen Geldautomaten sprengt, soll mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. Das ist eine der Verschärfungen, die die Bundesregierung im Bereich des Sprengstoffrechts plant. Dazu sollen das Strafgesetzbuch, das Sprengstoffgesetz und weitere Gesetze geändert werden.

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Nachdem der BGH einen Referenzzinssatz für Prämiensparverträge festlegte, ruft die BaFin Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, ihre Verträge zu prüfen. Sie könnten Nachzahlungsansprüche haben. 

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Bus, Bahn oder Carsharing können bislang nicht anbieterübergreifend digital gebucht und bezahlt werden. Das könnte sich mit einem neuen Mobilitätsdatengesetz ändern – und noch einiges mehr.

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Das FG Niedersachsen hielt den Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 für verfassungswidrig zu niedrig und legte die entsprechende Regelung deshalb dem BVerfG vor. Das hat die Richtervorlage nun für unzulässig erachtet. Das FG habe sie nicht ausreichend begründet.

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Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Für viele gilt es jedoch als zu großzügig. Die Bundesregierung bringt jetzt Verschärfungen auf den Weg.

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Das Verwaltungsgericht Köln gab dem Eilantrag eines salafistischen Predigers gegen dessen Abschiebung statt. Die Stadt Bonn wollte den Mann in den Kosovo abschieben. Dafür fehle allerdings eine Rechtsgrundlage, so das Gericht.

Die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 war möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig. Ob dem so ist, soll jetzt das BVerfG prüfen, dem das OVG Koblenz die Sache vorgelegt hat.

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Die strengen bayerischen Sonderregeln fürs Kiffen werden wohl zum Fall für den Bayerischen VerfGH. Ein parteiübergreifendes Bündnis kündigte am Dienstag an, eine Popularklage gegen das bayerische Gesetz einzureichen. 

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Ein Mittäter von Werner S., der die rechtsextreme Terrorgruppe S. maßgeblich aufgebaut und geführt hat, muss seine Freiheitsstrafe bis zum Ende absitzen. Der BGH lehnte es ab, den Rest der Strafe zur Bewährung auszusetzen, weil er sich nicht glaubhaft von seiner Tat distanziert habe.

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Für ein vergangenen Dezember in Rotterdam festgenommenes mutmaßliches Hamas-Mitglied geht die Untersuchungshaft in die Verlängerung. Der Libanese mit engen Kontakten zur Terrorvereinigung soll laut BGH versucht haben, ein von ihr in Polen angelegtes Waffendepot aufzuspüren.

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Das US-Legal-Tech-Unternehmen DoNotPay will Verbrauchern dabei helfen, ihre Rechtsansprüche geltend zu machen – mithilfe von KI. Nun hat die Kartellbehörde beanstandet, dass die KI-Ergebnisse nicht durch Menschen geprüft werden, die Firma muss 193.000 Dollar Strafe zahlen.

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Seit 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte können nunmehr innerhalb der EU Parteien und ihre Vertreter per Videokonferenz zur Gerichtsverhandlung zuschalten und anhören, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.

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Verstößt das Verbot der Rechtsberatung an die russische Regierung oder russischen Firmen gegen Werte der Rechtsstaatlichkeit? Nein, so das EuG – das Verbot diene dem Gemeinwohl. Aus dem DAV gibt es scharfe Kritik an der Entscheidung.

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Eine Frau klagte, weil sie im Vergleich zu den Männern auf der gleichen Führungsebene weniger verdiente. Das LAG Baden-Württemberg gestand ihr ein höheres Arbeitsentgelt zu – allerdings nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe.

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Berlin/Luxemburg (DAV). Im Rahmen des achten EU-Sanktionspakets gegen Russland hatte der Rat der EU ein Rechtsberatungsverbot formuliert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte dies als Eingriff in die anwaltliche Unabhängigkeit und als Aufspaltung anwaltlicher Tätigkeit mit unterschiedlicher Schutzwürdigkeit kritisiert. Das Europäische Gericht (EuG) hat heute drei Klagen seitens diverser Anwaltskammern abgewiesen. Nach Auffassung des DAV muss die zugrundeliegende Regelung geändert werden!

Das Europäische Gericht (EuG) hat heute entschieden, dass das Rechtsberatungsverbot im Zuge des achten EU-Sanktionspakets rechtmäßig ist. Der Anwaltschaft in der EU ist es seit zwei Jahren untersagt, russische Unternehmen und Einrichtungen rechtlich zu beraten. Der DAV hatte dies von Anfang an scharf kritisiert.

Aus Sicht des DAV ist es nicht akzeptabel, dass der Zugang zu anwaltlichem Beistand eingeschränkt wird: „Es ist eine Errungenschaft des Rechtsstaates, dass der Zugang zum Recht über die Anwaltschaft allen offensteht“, betont Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Vizepräsident des DAV. Der Zugang zum Recht müsse für jedermann gewährleistet bleiben. Die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung eines Mandats sei allein durch den Anwalt oder die Anwältin zu fällen. „Dieser Grundsatz wird durch den Rat der EU beschnitten“, so von Raumer weiter.

Die Abgrenzung zwischen erlaubter Rechtsvertretung (etwa in Gerichts- oder Schiedsverfahren) und verbotener Rechtsberatung (etwa in Vertragsverhandlungen) kann in der Praxis schwierig sein: „Oft lässt sich nicht sicher bestimmen, ob die anwaltliche Beratung zulässig ist, etwa weil sie der Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens dient, oder ob sie unzulässig ist. Die Bereiche Rechtsberatung und Rechtsvertretung sind so gesehen nicht scharf trennbar. Da ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsverbot aber erhebliche Konsequenzen für jeden Anwalt hat, besteht die Gefahr, dass sich Anwälte aus Sicherheitsgründen gegen jede Vertretung eines russischen Unternehmens entscheiden“, erläutert der DAV-Vizepräsident. „Damit kann in der Praxis das Verbot auch den Zugang zum Gerichtsverfahren mit anwaltlicher Vertretung beeinträchtigen, den es wegen dessen besonderer rechtsstaatlicher Bedeutung aber gar nicht betreffen sollte und durfte.“

Aber auch die dahinterstehende Botschaft ist problematisch: „Der Rat hat die anwaltliche Tätigkeit in die zwei Sphären Vertretung und Beratung geteilt, wobei letztere offenkundig als deutlich weniger schutzwürdig eingestuft wird“, so von Raumer. „Eine anwaltliche Tätigkeit zweiter Klasse gibt es nicht.“

Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist aufs Schärfste zu verurteilen, wie der DAV mehrfach betont hat. „Das aber zum Anlass zu nehmen, den Zugang zum Recht zu schwächen, ist ein falsches Signal und schadet der Rechtsstaatlichkeit“, mahnt der Rechtsanwalt. Damit verkenne der Rat die Rolle der Anwaltschaft als Teil des Systems zur Problemlösung. Der Rat sei gefordert, diese Regelung zu ändern.

Dem Verfahren lagen drei Nichtigkeitsklagen u.a. durch die Niederländische Anwaltskammer Brüssel (die auch durch die Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt wurde), die Anwaltskammer Paris und die Vereinigung Avocats Ensemble zugrunde. Das EuG hat die drei Klagen abgewiesen. Offen steht derzeit noch, ob die Kläger den EuGH in zweiter Instanz anrufen.

Vielen Juristinnen und Juristen dürften die Metalldetektor-Kontrollen vor Examensklausuren bekannt sein, doch hinter dem Schrecken der Prüfung verschwindet diese Unannehmlichkeit meist. In Bayern ist nun aber ein Examenskandidat gerichtlich dagegen vorgegangen – noch während seiner Klausuren.

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Wer wegen baulicher Mängel an seinem Haus die Vergütung mindert, kann sich später immer noch dafür entscheiden, selbst zu reparieren, und dafür Kostenvorschuss verlangen. Die erklärte Minderung versperrt diesen Wechsel nicht, so der BGH.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelt, wie lange ein Zeitarbeitsunternehmen einen Leiharbeitnehmer höchstens verleihen darf. Doch wie ist die Höchstdauer zu berechnen, wenn der Entleiherbetrieb verkauft wurde? Das BAG bittet den EuGH um Klärung.

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Gerichtsvollzieher sollen künftig auch Geldforderungen pfänden dürfen. Die Reform soll die Effizienz der Zwangsvollstreckung erhöhen und die Vollstreckungsgerichte entlasten.

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