Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

EU-Kommission: Besondere Gesetze sollen Demokratie stärken

LTO Nachrichten - Fr, 04.12.2020 - 14:18

Angriffe auf Journalistinnen, intransparente Wahlwerbung und Desinformationskampagnen aus dem Ausland: Die Demokratie in der EU muss nach Ansicht der EU-Kommission besser geschützt werden. Die gemeinsamen Werte stünden auf dem Spiel.

Mit selbst ausgestellten Zeugnissen in die Großkanzlei

beck-aktuell - Fr, 04.12.2020 - 13:45
Am 23.11.2020 verurteilte das Amtsgericht München einen 35-jährigen nunmehrigen Handwerker-Azubi aus dem Landkreis Freising zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung und ordnete die Zahlung von 325.642 Euro an Wertersatz an. Der Mann hatte sich selbst juristische Staatsexamenszeugnisse mit Prädikat ausgestellt und anschließend mehrere Jahre als Rechtsanwalt gearbeitet, obwohl er sein Jurastudium nach 6 Semestern abgebrochen hatte.


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Lärmschutzregeln für Bestandsgebäude am Frankfurter Flughafen rechtmäßig

beck-aktuell - Fr, 04.12.2020 - 13:20

Anwohner des Frankfurter Flughafens haben keinen Anspruch auf erweiterten Lärmschutz. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 03.12.2020 die Revision von drei Anwohnern zurück. Die Abschlagsregelungen der 2. Fluglärmschutzverordnung seien zulässig, begründete die Vorsitzende Richterin des 4. Senats, Kerstin Schipper, die Entscheidung am Donnerstagabend. Diese sieht für Bestandsgebäude andere Schallschutzregelungen vor als für Neubauten.



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Versammlungsverbot für Querdenken-Demo in Bremen bestätigt

juris Nachrichten - Fr, 04.12.2020 - 12:51
Das VG Bremen hat entschieden, dass das Verbot der Großdemonstration der Initiative "Querdenken421" auf der Bremer Bürgerweide voraussichtlich rechtmäßig ist.

Schutzschirm für Lieferketten bis Juni 2021 verlängert

beck-aktuell - Fr, 04.12.2020 - 12:37

Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30.06.2021 zu verlängern. Die Verlängerung muss von der Europäischen Kommission beihilferechtlich noch genehmigt werden. Sobald dies geschehen ist, wird der Bund ab 01.01.2021 weiterhin eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen.



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Lebenslange Haft nach Anschlägen auf ICE-Züge

beck-aktuell - Fr, 04.12.2020 - 12:01
Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg hat das Landesgericht Wien einen 44-jährigen Iraker am 03.12.2020 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Geschworenen zeigten sich davon überzeugt, dass der Mann im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handelte.

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Regierungskoalition beschließt härtere Gangart gegen “Cum-Ex“-Akteure

beck-aktuell - Fr, 04.12.2020 - 11:41

Beteiligte an umstrittenen “Cum-Ex“-Steuerdeals mit Milliardenschäden für die Staatskasse sollen deutlich länger als bisher belangt werden können. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD einigten sich nach einem Bericht der “Rheinischen Post“ am 03.12.2020 darauf, die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahren anzuheben. Die Zeit drängt, da viele “Cum-Ex“-Deals nach geltender Rechtslage ab Anfang 2021 verjähren.



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Griechenland haftet für Untätigkeit nach Hotelbesetzung durch Flüchtlinge

beck-aktuell - Fr, 04.12.2020 - 11:08

Griechenland muss der Inhaberin eines Hotels in Athen 312.500 Euro zahlen, weil die Behörden gegen die jahrelange Besetzung des leerstehenden Gebäudes durch Flüchtlinge und Unterstützer nicht entschieden genug einschritten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 03.12.220 entschieden. Das Land habe das Recht auf Schutz von Eigentum verletzt, der Inhaberin des Hotels seien dadurch hohe Schulden entstanden.



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BGBl I 2020, 2612

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 vom 30. November 2020

BGBl I 2020, 2610

Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften vom 30. November 2020

BGBl I 2020, 2606

Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 26. November 2020

BGBl I 2020, 2600

Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland vom 30. November 2020

Weil er sich für das Cannabisverbot einsetzt: Staatsanwaltschaft hält Jugendrichter für befangen

LTO Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 19:40

Schon seit vielen Jahren streitet Jugendrichter Andreas Müller für die Legalisierung von Cannabis – unter anderem mit einer Richtervorlage beim BVerfG. Wegen seines Wirkens hat die Staatsanwaltschaft nun einen Befangenheitsantrag gestellt.

VG Bremen untersagt Querdenker-Demo: "Unkalkulierbares Risiko für den Gesundheitsschutz"

LTO Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 19:15

Die für Samstag geplante Demonstration der Initiative "Querdenken421" am Bremer Hauptbahnhof mit bis zu 20.000 Teilnehmern bleibt vorerst verboten. Das örtliche VG hat einen Eilantrag wegen des erheblichen Infektionsrisikos abgelehnt.  

Evaluierung des Anti-Doping-Gesetzes: Wenige Strafverfahren und kaum Verurteilungen

LTO Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 18:36

Vor fünf Jahren trat das Anti-Doping-Gesetz in Kraft. Schon damals stand das Gesetz in der Kritik. Jetzt wurde das Gesetz im Auftrag des Bundestages evaluiert – das Fazit fällt gemischt aus. 

Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Bayern bleibt in Kraft

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 18:05
Der VGH München hat entschieden, dass die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.

Prozess um Käpt'n Iglo: Appel Feinkost darf mit ähnlicher Figur im Seemannslook werben

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 18:03
Das LG München I hat entschieden, dass Iglo seinem Konkurrenten Appel Feinkost nicht verbieten kann, mit einer ähnlichen Werbefigur im Seemanns-Look Werbung zu machen.

Umgangspflicht des Vaters auch gegen ausdrücklich erklärten Willen

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 17:30
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein getrennt lebender Kindesvater auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet ist, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.

EuGH-Generalanwalt: Keine Entschädigung für Flugreisende bei Umleitung auf anderen Großstadtflughafen

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 17:29
Nach Ansicht von Generalanwalt Priit Pikamäe führt die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, nicht zu einem Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung.

Obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" verletzt Person nicht-binären Geschlechts in Persönlichkeitsrecht

juris Nachrichten - Do, 03.12.2020 - 17:29
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.