Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

juris Nachrichten - Mo, 16.09.2019 - 12:39
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat den Startschuss für die bayernweite Einführung des Projekts "Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen" gegeben.

LSG Niedersachen-Bremen bestätigt Krankenkasse: Keine künstliche Brust aus Krebsangst

LTO Nachrichten - Mo, 16.09.2019 - 12:05

Aus Angst vor einer Krebserkrankung wollte sich eine Frau ihre Brust entfernen und Silikonimplantate einsetzen lassen. Bezahlen muss dies die Krankenkasse nicht, so das LSG. Langfristige Besserung könne nur eine Psychotherapie bringen.

Gazprom muss Gasmengen auf ostdeutscher Opal-Pipeline runterfahren

beck-aktuell - Mo, 16.09.2019 - 11:50

Der russische Energiekonzern Gazprom darf auf einer Leitung quer durch Ostdeutschland nicht mehr so viel Gas transportieren wie bisher. Wie die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde mitteilte, beschloss sie Aufsichtsmaßnahmen gegen die Betreiberfirma Opal Gastransport und gegen Gazprom. Bisher darf Gazprom 80% der Leitungskapazitäten nutzen, muss einen Teil davon aber am Markt verkaufen. Künftig dürfen die Russen nur noch 40% nutzen, dies aber komplett in eigener Regie.



Weiterlesen

OVG Münster lehnt Eilrechtsschutz gegen Erdgasfernleitung ZEELINK ab

beck-aktuell - Mo, 16.09.2019 - 11:46

Der 21. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK richtete. In seinem Beschluss vom 12.09.2019 erteilte er den vom Antrag stellenden Anwohner geltend gemachten Sicherheitsbedenken im Hinblick auf die Leitung sowie den Trassenverlauf eine Absage (Az.: 21 B 295/19.AK).



Weiterlesen

Hamburger AfD darf nicht ins Bürgerhaus Wilhelmsburg

juris Nachrichten - Mo, 16.09.2019 - 08:32
Das OVG Hamburg hat die Beschwerde der AfD-Fraktion zurückgewiesen, mit der diese ihr Begehren gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg, Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung zu erlangen, weiterverfolgt hatte.

Umstrittenes Lehrer-Meldeportal der AfD: Datenschützer verbietet "Neutrale Schule" in MV

LTO Nachrichten - Fr, 13.09.2019 - 17:35

Der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern hat das AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" verboten. Die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, sei grundsätzlich untersagt. 

Göttinger Organspende-Skandal: 1,1 Millionen Euro für freigesprochenen Arzt

LTO Nachrichten - Fr, 13.09.2019 - 16:56

Fast ein Jahr lang saß ein Arzt wegen des Göttinger Organspendeskandals in Untersuchungshaft. Er verpasste deshalb einen Spitzenjob in Jordanien. Das LG Braunschweig sprach ihm nun Schadensersatz in Höhe von 1,1 Millionen Euro zu.

USA: 145 Konzernchefs fordern schärferes Waffenrecht

beck-aktuell - Fr, 13.09.2019 - 15:49

In den USA erhalten die oppositionellen Demokraten bei ihrer Forderung nach einem schärferen Waffenrecht Unterstützung aus der Wirtschaft: 145 Konzernchefs riefen den US-Senat in einem am 12.09.2019 von der "New York Times" veröffentlichten Brief dazu auf, einen vom Repräsentantenhaus bereits im Februar 2019 beschlossenen Gesetzentwurf zu verabschieden. Damit sollen Privatverkäufe von Waffen ohne Hintergrundprüfung des Käufers prinzipiell verboten werden.



Weiterlesen

Urteil im Missbrauchsfall von Lügde rechtskräftig

beck-aktuell - Fr, 13.09.2019 - 15:47

Das Gerichtsurteil gegen die beiden Angeklagten im Missbrauchsfall von Lügde ist rechtskräftig. Von keinem der Prozessbeteiligten sei innerhalb der Frist von einer Woche Revision eingelegt worden, teilte das Landgericht Detmold am 13.09.2019 mit.



Weiterlesen

Saudi-Prinzessin in Paris zu Bewährungsstrafe verurteilt

beck-aktuell - Fr, 13.09.2019 - 15:45

Die Schwester des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ist in Paris wegen des Vorgehens ihres Leibwächters gegen einen Handwerker zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das wurde am 12.09.2019 aus Justizkreisen bestätigt. Außerdem soll die Prinzessin Hassa bint Salman demnach 10.000 Euro Strafe zahlen. Ihr Anwalt Emmanuel Moyne kündigte umgehend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. "Die Prinzessin ist unschuldig", sagte er der Zeitung "Le Figaro".



Weiterlesen

Justizministerin Lambrecht gegen Klarnamenpflicht im Netz

beck-aktuell - Fr, 13.09.2019 - 15:42

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht lehnt eine Klarnamenpflicht im Internet ab. "Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig - allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 13.09.2019. Vielmehr bräuchte es für die Staatsanwaltschaften Ausstattung und Mittel, um feststellen zu können, wer im Netz unterwegs ist. Zudem fordert die Ministerin eine Straffung von Strafverfahren, um gezielten Verzögerungsstrategien entgegen zu wirken.



Weiterlesen

OVG Lüneburg: Uni Göttingen hat Anzahl der Medizin-Studienplätze im Wesentlichen richtig bestimmt

beck-aktuell - Fr, 13.09.2019 - 15:39

Die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen ist im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen vom 25.06.2019 entschieden. Soweit sogenannte Teilstudienplätze betroffen sind, hat der Senat die Revision allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Hinsichtlich der sogenannten Vollstudienplätze hat er die Revision nicht zugelassen (Az.: 2 LC 164/16 u.a.).



Weiterlesen

Strafzinsen und Anleihenkäufe: EZB legt kräftig nach

beck-aktuell - Fr, 13.09.2019 - 15:35

Europas Währungshüter haben das Zinstief auf Jahre zementiert. Statt die Wende zurück zur geldpolitischen Normalität einzuläuten, legte der Ende Oktober 2019 scheidende EZB-Präsident Mario Draghi am 12.09.2019 noch mal kräftig nach mit höheren Strafzinsen für Bankeinlagen und der Ankündigung weiterer Anleihenkäufe. Der Leitzins bleibt unverändert auf null Prozent.



Weiterlesen

Millionenentschädigung nach zu Unrecht erfolgter U-Haft

juris Nachrichten - Fr, 13.09.2019 - 14:21
Das LG Braunschweig hat in dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen wegen zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft das Land verurteilt, dem Kläger den durch die Untersuchungshaft entstandenen Vermögensschadens zu ersetzen.

Terminbericht des BSG Nr. 40/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

juris Nachrichten - Fr, 13.09.2019 - 14:21
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.09.2019, in der er in sechs Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Berechnung der Anzahl der Humanmedizin-Studienplätze der Uni Göttingen rechtmäßig

juris Nachrichten - Fr, 13.09.2019 - 14:21
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig ist.

Kein Anspruch auf Rückzahlung des an Partnervermittlung gezahlten Honorars

juris Nachrichten - Fr, 13.09.2019 - 14:21
Das AG München hat entschieden, dass eine Kundin aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag keinen Anspruch auf Rückzahlung des an die Partnervermittlung gezahlten Honorars hat, weil ihr in einem Zeitraum von drei Monaten nur sechs Partnervorschläge unterbreitet worden seien.

Lehrer müssen im Notfall Medikamente geben

juris Nachrichten - Fr, 13.09.2019 - 14:21
Das SG Dresden hat entschieden, dass Lehrkräfte und Erzieher zwar nicht verpflichtet werden können, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen, es könne aber erwartet werden, dass sie Kindern, bei denen es gelegentlich unvorhersehbar zu lebensgefährlichen Zuständen kommen kann (z.B.

Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

juris Nachrichten - Fr, 13.09.2019 - 14:21
Das BVerwG hat für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden, dass unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden dürfen.

Terminbericht des BSG Nr. 42/19 zum sozialen Entschädigungsrecht

juris Nachrichten - Fr, 13.09.2019 - 14:21
Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2019, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden hatte.