Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.

Juristische Nachrichten

Bundeskabinett bestätigt Vorschlag: Karin Angerer wird Präsidentin des BGH

LTO Nachrichten - 02.07.2026

Von Bamberg nach Karlsruhe: Karin Angerer übernimmt das wichtigste Amt am Bundesgerichtshof. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz.

LG Koblenz zum Verhalten auf der Rennstrecke: Richtgeschwindigkeit von 130 gilt auch auf dem Nürburgring

LTO Nachrichten - 02.07.2026

Nach einem Crash bei einer Touristenfahrt auf dem Nürburgring musste das Gericht die Verantwortlichkeiten klären. Es entschied: Ein Haftungsausschluss kommt nur für "Idealfahrer" infrage – und die müssen die Richtgeschwindigkeit einhalten.

BVerfG weist Verfassungsbeschwerden zurück: Masturbieren mit Kinder-Sexpuppen bleibt verboten

LTO Nachrichten - 02.07.2026

Die Vorschrift, die den Umgang mit Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt, ist verfassungskonform. Zwei entsprechende Verfassungsbeschwerden blieben vor dem BVerfG erfolglos. Die Entscheidung erging mit 6:2 Stimmen.

VG München zu neuem Schengen-Kodex: Grenzkontrollen zu Österreich sind rechtswidrig

LTO Nachrichten - 02.07.2026

Erneut hat ein Gericht festgestellt, dass Dobrindts Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Mehrere Kläger waren gegen Kontrollen an der Grenze zu Österreich vorgegangen. Das Urteil ergeht auf der Neuregelung des sogenannten Schengen-Kodex.

BGH kassiert USM-Haller-Urteil: Doch "Kunst genug" fürs Urheberrecht?

LTO Nachrichten - 02.07.2026

Das OLG Düsseldorf sah im USM-Haller-System vor allem Technik und Funktion. Der BGH hält das für zu streng: Auch Möbel können als angewandte Kunst urheberrechtlich geschützt sein. Der Streit geht in die nächste Runde.

25 Morde in Ruanda angeordnet?: Mutmaßlicher Völkermord-Mittäter festgenommen

LTO Nachrichten - 01.07.2026

Mehr als 30 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda hat die Bundesanwaltschaft in Hessen einen Mann festnehmen lassen. Er soll die Ermordung von 25 Tutsi angeordnet haben. In einem Fall soll er selbst zum Messer gegriffen haben.

US Supreme Court kassiert Trump-Dekret: Wer in den USA geboren ist, ist US-Bürger

LTO Nachrichten - 01.07.2026

US-Präsident Donald Trump wollte verhindern, dass Kinder von Migranten in den USA als US-Bürger geboren werden. Das höchste US-Gericht kassierte dieses Dekret ein, obwohl es mehrheitlich mit Trump-freundlichen Richtern besetzt ist.

Nach Zurückverweisung vom Bundesgerichtshof: Oberlandesgericht klärt den hessischen Heckenstreit

LTO Nachrichten - 01.07.2026

Ein Nachbar pflanzte eine inzwischen sieben Meter hohe Bambus-Hecke in seinen Garten. Der Nachbar klagte. Nachdem der BGH schon entschieden hatte, sprach nun das OLG Frankfurt das letzte Wort. Damit endet ein wilder Nachbarschaftsstreit.

Kampf gegen Auslieferung in die USA: Kim Dotcom verliert auch in zweiter Instanz

LTO Nachrichten - 01.07.2026

Der einstige Internetstar Kim Dotcom will eine Auslieferung aus seiner Wahlheimat Neuseeland an die USA verhindern. Vor dem Berufungsgericht kassierte er nun aber eine weitere Niederlage. Der Deutsche hat jetzt nur noch eine Möglichkeit.

Verwaltungsgericht Berlin: Sendeverbot für Russia Today Deutschland war rechtmäßig

LTO Nachrichten - 01.07.2026

Im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ein Sendeverbot gegen Russia Today Deutschland erlassen. Das durfte sie auch, entschied nun das VG Berlin. Im Kern stand die Frage, wer genau für das Rundfunkprogramm zuständig war.

Warum das Notariat wie geschaffen für KI-Workflows ist

Legal Tech Verzeichnis - 01.07.2026

Der Fachkräftemangel ist für viele Notariate längst zur zentralen Herausforderung geworden. Gleichzeitig steigen Vorgangszahlen, Mandantenerwartungen und Dokumentationsanforderungen. Die entscheidende Frage lautet daher: Wie können Notariate mit knapper werdenden Teams zuverlässig mehr leisten, ohne die Belastung weiter zu erhöhen?

Eine Antwort liegt nicht nur im Arbeitsmarkt, sondern auch in der Software, mit der täglich gearbeitet wird.

Genau diesen Zusammenhang untersucht das neue LawX Whitepaper „Neues Arbeiten im Notariat – mit digitalen Workflows und KI in die Zukunft“. Grundlage sind über 100 bundesweit geführte Gespräche mit Notarinnen, Notaren und ihren Teams. Das Ergebnis ist eindeutig: Viele operative Engpässe entstehen nicht durch die notarielle Arbeit selbst, sondern durch veraltete Systemstrukturen, manuelle Routinen und fehlende Workflow-Begleitung.

Fachkräftemangel trifft auf Bestandssysteme

Mehr als 85 Prozent der Befragten berichten von spürbarem oder massivem Fachkräftemangel. Gleichzeitig kritisieren mehr als 80 Prozent die Bedienbarkeit und fehlende Workflow-Unterstützung ihrer aktuellen Software. Viele dieser Systeme stammen in ihrer Grundarchitektur aus einer Zeit, in der digitale Workflows, Automatisierung und KI noch keine Rolle spielten.

Das Problem zeigt sich im Alltag: Daten werden aus E-Mails, Formularen, Registern oder Dokumenten manuell übertragen. Vorlagen werden per Copy-Paste befüllt. Fristen und Wiedervorlagen müssen händisch nachgehalten werden. Informationen liegen verteilt in Akten, Postfächern, Dokumenten und einzelnen Systemen.

So wird wertvolle Arbeitszeit gebunden, die angesichts knapper Personalressourcen dringend für wichtigere Aufgaben gebraucht wird. Hinzu kommt: Junge Fachkräfte erwarten moderne Arbeitsmittel und flexible Arbeitsmodelle. Wer im Bewerbungsprozess auf veraltete Oberflächen und starre Abläufe trifft, entscheidet sich häufig anders.

Warum KI im Notariat bei Workflows beginnt

Notarielle Vorgänge sind anspruchsvoll, aber in vielen Teilen strukturiert. Sie folgen wiederkehrenden Abläufen, benötigen präzise Daten, verlässliche Dokumente, klare Fristen und saubere Kommunikation mit Beteiligten, Gerichten, Registern und Behörden.

Genau deshalb ist das Notariat besonders geeignet für KI-gestützte Workflows. Der größte Hebel liegt nicht darin, einzelne Texte automatisch zu formulieren. Der eigentliche Mehrwert entsteht, wenn Daten, Akten, Dokumente, Kommunikation, Fristen und Vollzug intelligent miteinander verbunden werden.

KI kann eingehende Informationen auslesen, Beteiligte erkennen, Daten in Vorlagen übernehmen, nächste Schritte vorbereiten und Teams bei wiederkehrenden operativen Aufgaben entlasten. Die rechtliche Prüfung und Verantwortung bleiben dabei selbstverständlich bei den Berufsträgerinnen und Berufsträgern.

LawX: Das KI-Betriebssystem der nächsten Generation

LawX wurde entwickelt, um genau diese neue Arbeitsweise möglich zu machen. LawX ist mehr als herkömmliche Kanzleisoftware: ein KI-gestütztes Betriebssystem der nächsten Generation für Kanzleien, Anwaltsnotariate und Notariate.

Im Zentrum steht LawX Core. Der operative Kern verbindet Datenerfassung, Fallmanagement, Vorlagenbefüllung, Kommunikation und Finanzmanagement in einer cloudbasierten Anwendung. Die KI von LawX verzahnt diese Bereiche übergreifend und macht aus einzelnen Arbeitsschritten einen intelligenten Workflow.

Für Notariate wird LawX Core durch notarielle Fokusbereiche ergänzt. So unterstützt LawX typische notarielle Abläufe von der Datenerfassung über die Dokumentenerstellung bis zur weiteren Bearbeitung und Abrechnung. Die Anforderungen anwaltlicher Einheiten sind dabei mitgedacht: Auch Anwaltskanzleien und Anwaltsnotariate profitieren von denselben Grundprinzipien – weniger manuelle Routinen, bessere Aktenstruktur und mehr operative Effizienz.

LawX verbindet moderne KI mit einer sicheren Infrastruktur, die Datenschutz, Vertraulichkeit und berufsrechtliche Anforderungen von Anfang an mitdenkt. Das cloudbasierte Betriebssystem wurde speziell für die besonderen Anforderungen des Berufsstands in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus der Praxis entwickelt. LawX Care begleitet zudem Migration, Einrichtung und Start, damit bestehende Daten, Dokumente und Vorlagen strukturiert und schnell übernommen werden können.

Mehr Effizienz. Weniger Aufwand. LawX.

Das Whitepaper zeigt: Die Zukunft des Notariats liegt nicht in weiteren Insellösungen, sondern in durchgängigen digitalen Workflows. Genau hier setzt LawX an. Das vollständige Whitepaper „Neues Arbeiten im Notariat – mit digitalen Workflows und KI in die Zukunft“ steht kostenfrei zum Download bereit.

-> Jetzt Whitepaper lesen und LawX kennenlernen!

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Vom Legal Tech Race zum AI Race und worauf es beim Rennen wirklich ankommt

Legal Tech Verzeichnis - 01.07.2026

„Wir nutzen Legal Tech schon seit Jahren“ oder „Wir nutzen als Legal auch ChatGPT/Claude“. Diese Sätze sind oft aus Rechtsabteilungen und Kanzleien zu hören. Häufig werden sie in der Erwartung geäußert, doch eigentlich schon genug zu tun, um moderne Tech-Lösungen für die Rechtsberatung zu nutzen. Dahinter wirken unterschiedliche Strategien, Tech in der Rechtsberatung zu nutzen und in der sich rasant entwickelnden Branche nicht als Rechts-Dinosaurier zurückzufallen.

Für Entscheider:innen aus der Rechtsbranche stellt sich die entscheidende Frage: Brauche ich Legal Tech noch, wenn ich generalistische KI-Tools habe?

Die Antwort ist komplexer, als sich innerhalb des allgemeinen KI-Hypes vermuten lässt.

Legal Tech: Vom Nischenmarkt zu beeindruckenden Zahlen

Zunächst ein Blick auf die Zahlen. Während Legal Tech in den 2010-er Jahren ein Nischenmarkt war, ist das Gesamt-Exit-Volumen in 2025 laut Legalcomplex auf rund 2,3 Milliarden US-Dollar gewachsen. Dazu beigetragen hat sicher auch der prominente Exit von Libra an Wolters Kluwer für 90 Millionen Euro.

Daneben legen AI First Player im Rechtsmarkt zu, die nicht nur bestimmte Legal-Abläufe in Tech abbilden, sondern eine gesamte Legal Operations AI Umgebung aufbauen und vertreiben.

Bereits vorab fremdfinanzierte Legal AI Unternehmen legen beeindruckende Bewertungen in ihren aktuellen Finanzierungsrunden vor. Das schwedische Unternehmen Legora hat seit seiner Series-D-Finanzierungsrunde (2026) in Höhe von 550 Millionen Dollar eine Unternehmensbewertung von 5,55 Milliarden US-Dollar. Und auch das kanadische Unternehmen Clio erzielt bereits in 2025 (Series-G-Finanzierungsrunde in Höhe von 500 Millionen Dollar) eine Bewertung von 5 Milliarden US-Dollar. In diese Reihe gehört natürlich auch das US-Unternehmen Harvey mit einer Bewertung von 11 Milliarden US-Dollar (Series-D-Finanzierungsrunde in Höhe von 200 Millionen US-Dollar in 2026 u.a. mit den namhaften US-Investoren Sequoia und Kleiner Perkins). Da typischerweise innerhalb der Finanzierungsrunden nach der Erstfinanzierungsphase ab Series „A“ gezählt wird, kann man sehen, dass hier mehrere Finanzierungen stattgefunden haben, die zu diesen Bewertungen der Series „D“ bzw. „G“ führten. Insgesamt sieht man zudem, dass sich das Kapital im Markt auf wenige Plattformen konzentriert.

Wer sitzt langfristig an der Wertschöpfung?

In einer ersten Phase haben wir bei Legal Tech Punktlösungen gesehen, die bestimmte rechtliche Workflows abbilden und so Effizienzgewinne generieren. Startpunkte dafür sind etwa Ablagesysteme für Verträge bzw. Mandatsbeziehungen oder das Management von rechtlichen Vorlagen.

Aktuell sind wir in einer neuen Phase von KI-Plattformen angekommen, die End-to-End-Systeme und Agenten im Rechtsbereich anbieten, aber als gesamtes Operating System in tief integrierten Workflows wirken. Dazu gehören nicht nur die erwähnten AI First Unternehmen aus dem Rechtsbereich, sondern auch eigene Produkte und Features von Anbietern von generalistischen KI-Modellen, etwa Claude for Legal des US-Unternehmens Anthropic, das kurz vor seinem Börsengang steht.

Der Wettbewerb findet also nicht mehr innerhalb von Legal Tech statt, sondern zwischen vertikalen AI-Plattformen und horizontalen Foundation Models. Es bleibt spannend abzuwarten, wer die langfristige Wertschöpfung im Rechtsmarkt halten kann. Die Legal Tech Tools mit spezieller Benutzeroberfläche, Legal Tech eigenen Daten und Workflows, oder die Anbieter von KI Foundation Modellen, die, wie Anthropic, selbst Legal Features anbieten?

Was meiner Meinung nach schon klar ist: Das Legal Tech Race ist vorbei. Wir sind im Legal AI Stack Race angekommen.

Infrastruktur First

Hektisch alle neuen KI-Anwendungen einzukaufen wird nicht ausreichen, um echten Mehrwert für die Rechtsberatung und -anwendung zu schaffen. Es geht hauptsächlich um ein Infrastruktur-Rennen. Also gezielte Investitionen in Infrastruktur der angebotenen Tools und der nutzenden Akteure im Rechtsmarkt.

Der KI-Markt ist aktuell groß, er wird jedoch insbesondere im Rechtsbereich auf die Unternehmen zusammenschrumpfen, die Lösungen anbieten, die qualitativ hochwertige Ergebnisse liefern und für die Nutzer:innen ohne große Brüche und Hürden erreichbar sind.

Unabhängig davon, für welchen Tool Stack sich eine Rechtsabteilung, Kanzlei oder ein anderer Akteur im Rechtsmarkt entschieden hat, ohne Infrastruktur Investment wird es nicht gehen. Dieses Investment muss sowohl in das Wissen der Teams und Rechtsberater:innen, als auch in effektive und am besten noch souveräne IT-Strukturen getätigt werden.

Ausblick für das Rennen

Wer also noch an reinen Legal Tech Lösungen festhält, kann schnell zurückfallen. Wir alle im Rechtsmarkt sollten uns auch mit Legal AI Stacks beschäftigen.

KI für die Rechtsberatung nicht zu nutzen ist keine Option mehr. Dafür entwickelt sich KI zu schnell und ist schon zu gut, gleichwohl es eine innovative Technologie bleibt.

Wer KI bereits nutzt, hat drei Handlungsoptionen für eine KI-Strategie: KI-Lösungen selbst bauen oder individuell anpassen für die Rechtsberatung (Make). KI-Lösungen extern einkaufen (Buy). Oder mit der aktuell in Verwendung befindenden Legal Tech mit KI-Funktionen und/oder KI Stack weiterarbeiten (Wait).

Innerhalb dieser Kategorien bleibt noch die Entscheidung, wie mit Legal Tech verfahren werden soll. Die Rechtsberater:innen, die auf generalistische KI-Lösungen statt Legal Tech setzen, können eine sich schnell entwickelnde Wertschöpfung daraus ziehen, die Qualität leidet aber für juristische Inhalte teilweise noch. Viele Legal Tech Anbieter integrieren eigene KI-Lösungen und bieten sie ihren Kunden an, wobei Ergebnisse hinter der Leistung von den sich rasant entwickelten generalistischen KI-Lösungen zurückbleiben können. Für die eigene Organisation geeignete Lösungen für die Rechtsberatung können aktuell ebenfalls Hybride aus Legal Tech und KI sein.

IT-Anwendungen und/oder KI in der Rechtsberatung müssen zur eigenen Einheit passen und brauchen das notwendige Infrastruktur-Fundament. Also nicht jeden KI-Hype mitnehmen und erstmal beobachten?

Was jedenfalls nicht warten kann, ist das Investment in gezielten Wissensaufbau und IT-Systeme, die wir für eine Rechtsberatung in 2026 und darüber hinaus unbedingt brauchen.

Autorin: Magda Grünenwald ist Rechtsanwältin, zertifizierte Coach und Trainerin für Jurist:innen und Teams. Basierend auf eigener Erfahrung, etwa als General Counsel des Robotics Startups Wandelbots, hilft sie mit Transition.Training.Tech. Legal Stakeholdern dabei, Automatisierung und KI in der Rechtsberatung effektiv und mit der notwendigen Portion Change Management auf- und auszubauen. Als Mitgründerin des New Legal Network setzt sie sich für ganzheitliche Rechtsberatung ein.

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Wegen unberechtigter Aussageverweigerung beim OLG Dresden: Beugehaft gegen Lina E. angeordnet

LTO Nachrichten - 30.06.2026

Sie gilt als Schlüsselfigur der linksextremen Gruppe: Lina E. Sie schweigt im Prozess gegen weitere Mitglieder – trotz Androhung von Beugehaft und Ordnungsgeld. Warum sie im Prozess aussagen muss, obwohl es um eigene Taten geht.

OLG zum Anscheinsbeweis nach Schneeballwurf: Auffahrende haftet trotz Vollbremsung der Vorausfahrenden

LTO Nachrichten - 30.06.2026

Ein kurioser Auffahrunfall nach einem Schneeballwurf: Wer in welcher Höhe haftet, musste nun das Saarländische OLG entscheiden. Jedenfalls für zwei Verfahrensbeteiligte war die Entscheidung durchaus bitter.

LG München I hält Verurteilung aufrecht: Früherer LG-Präsident wegen sexueller Belästigung verurteilt

LTO Nachrichten - 30.06.2026

Jahrelang war Ludwig Kroiß Präsident des Landgerichts Traunstein, nun stand er selbst vor Gericht. Auch in zweiter Instanz wurde er verurteilt. Das Gericht war überzeugt, dass er eine Mitarbeiterin auf den Mund geküsst hat.

Supreme Court veröffentlicht mehrere Entscheidungen: Wen Trump (nicht) entlassen darf

LTO Nachrichten - 30.06.2026

Kann ein US-Präsident die Spitzen wichtiger Bundesbehörden entlassen? Wie sieht es mit der US-Notenbank aus? Und welche Bedeutung hat die Möglichkeit der Briefwahl bei den Midterms? Der Supreme Court hatte es zu entscheiden.

Welche Fähigkeiten benötigen Jurist:innen in der Zukunft – Interview mit Dr. Nadine Lilienthal

Legal Tech Verzeichnis - 30.06.2026

Hier die Podcast-Folge hören bei …
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Gastgeber Dr. Daniel Halft (AnwaltsCampus) spricht mit Dr. Nadine Lilienthal zum Thema „Welche Fähigkeiten benötigen Jurist:innen in der Zukunft“. Dr. Lilienthal ist Rechtsanwältin, ehemalige Unternehmensjuristin, Head of Legal Expertise & Alliances DACH bei DiliTrust und Legal AI & Legal Innovation Expertin. Die wichtigsten Erkenntnisse lauten:

1. Fachliche Exzellenz bleibt entscheidend
KI ersetzt juristische Expertise nicht, sondern macht sie noch wertvoller. Wer sich in einem Fachgebiet tief spezialisiert und Zusammenhänge ganzheitlich versteht, kann KI sinnvoll einsetzen und sich klar vom Wettbewerb abheben.

2. Neue Kompetenzen werden unverzichtbar
Neben juristischem Wissen gewinnen der sichere Umgang mit KI, strategisches Denken, interdisziplinäre Zusammenarbeit und die Fähigkeit, mit Unsicherheit umzugehen, zunehmend an Bedeutung.

3. Menschliche Stärken werden zum Wettbewerbsvorteil
Kommunikation, Empathie und die Fähigkeit, Vertrauen aufzubauen, werden wichtiger, weil Mandanten nicht nur rechtliche Lösungen, sondern auch Orientierung und Sicherheit erwarten.

4. KI-Potenziale werden noch zu wenig genutzt
Viele Kanzleien und Rechtsabteilungen verfügen bereits über KI-Tools, schöpfen deren Möglichkeiten jedoch nicht aus, weil Wissen, Zeit oder passende Schulungen fehlen.

5. Kontinuierliche Weiterentwicklung ist entscheidend
Wer bereit ist, eigenverantwortlich zu lernen, die eigenen Stärken auszubauen und sich an den Wandel anzupassen, wird in einer von KI geprägten Rechtswelt langfristig erfolgreich sein.

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Mitgliedstaaten geben grünes Licht: Sexualisierte Deepfake-KI wird verboten

LTO Nachrichten - 29.06.2026

KI-Anwendungen, die gezielt zum missbräuchlichen Erstellen sexualisierter Deepfakes genutzt werden, sind in der EU bald verboten. Die Regelung soll ab Dezember 2026 gelten. Nach dem Europaparlament stimmte nun auch der Rat zu.

LG Aschaffenburg entscheidet "Cold Case": Mord und Lebenslang statt Totschlag und Freispruch

LTO Nachrichten - 29.06.2026

In einem 42 Jahre alten Mordfall spricht das LG Aschaffenburg sein Urteil. War es Mord oder Totschlag? Diese Frage entschied hier nicht nur über die Strafhöhe, sondern auch darüber, ob der geständige Angeklagte überhaupt verurteilt wird.

Deutschlands Justiz im digitalen Wandel: Der Digital Justice Summit 2026

Legal Tech Verzeichnis - 29.06.2026

Der Digital Justice Summit bringt führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um die Zukunft der digitalen Rechtslandschaft zu diskutieren. Der Artikel beleuchtet zentrale Themen des Summits 2026 – von Justizcloud und Künstlicher Intelligenz bis zur Modernisierung von Verfahren – und gibt einen Überblick über den Kongress, den Digital Justice Award sowie aktuelle Erkenntnisse aus dem Digital Justice Monitor.

Wie kann die Justiz im digitalen Zeitalter leistungsfähig, effizient und bürgernah bleiben? Diese Frage steht im Mittelpunkt des 5. Digital Justice Summit. Am 23. und 24. November 2026 treffen sich im Humboldt Carré in Berlin erneut Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft, um über die Zukunft der digitalen Rechtspflege zu diskutieren und konkrete Lösungen voranzubringen.

Treffpunkt für die digitale Transformation der Justiz

Der Digital Justice Summit der Wegweiser Media & Conferences GmbH hat sich in den vergangenen Jahren zu einer zentralen Plattform für den Austausch über die Modernisierung der Justiz in Deutschland entwickelt. Beim fünften Summit kommen rund 300 Expertinnen und Experten zusammen, um über zentrale Herausforderungen und Reformen zu sprechen, von der Digitalisierung der Gerichte und deren Verfahren bis zum Einsatz neuer Technologien.

Die Veranstaltung bringt Entscheidungstragende aus allen Ebenen zusammen: Vertreterinnen und Vertreter aus Gerichten und Staatsanwaltschaften, aus Ministerien, Parlamenten und Verwaltungen ebenso wie Fachleute aus Wissenschaft, Verbänden und der Digitalwirtschaft. Ziel ist es, den Dialog zwischen Praxis, Politik und Technologieanbietern zu stärken und gemeinsam konkrete Lösungen für eine moderne Justiz zu entwickeln.

Die wichtigsten Themen für 2026

In diesem Jahr steht vor allem die Umsetzung digitalpolitischer Vorhaben im Fokus. Der Koalitionsvertrag sowie europäische Regulierungsvorhaben – etwa rund um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz – setzen neue Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Justiz.

Zu den zentralen Themen des Summits zählen unter anderem:

· der Aufbau einer bundeseinheitlichen Justizcloud
· die Entwicklung interoperabler IT-Infrastrukturen
· der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Justizverfahren
· digitale Fachverfahren und automatisierte Prozesse
· Videoverhandlungen und vollständig digitale Gerichtsverfahren

Innovation sichtbar machen: der Digital Justice Award

Ein Höhepunkt des Summits ist erneut die Verleihung des Digital Justice Award. Mit der Auszeichnung werden Projekte gewürdigt, die die Digitalisierung der Justiz konkret voranbringen.

Der Award richtet sich an Initiativen aus Gerichten, Staatsanwaltschaften, Verwaltung, Wissenschaft und Legal-Tech-Szene. Gesucht werden innovative Lösungen, die Arbeitsprozesse vereinfachen, Verfahren beschleunigen oder den Zugang zum Recht verbessern.

Daten zur Digitalisierung: der Digital Justice Monitor

Eine wichtige Grundlage für die Diskussionen auf dem Summit liefert auch der Digital Justice Monitor. Die Studie von Wegweiser analysiert regelmäßig den Stand der Digitalisierung der Justiz in Deutschland.

Sie untersucht unter anderem:

· den Einsatz digitaler Verfahren in Gerichten
· den Fortschritt bei der Einführung elektronischer Akten
· die Nutzung von Videoverhandlungen
· den Einsatz datenbasierter Technologien

Die Ergebnisse liefern wichtige Erkenntnisse darüber, wo Deutschland bei der Modernisierung der Justiz steht und welche Schritte notwendig sind, um die Digitalisierung weiter voranzutreiben.

Rückblick: Impulse vom Digital Justice Summit 2025

Bereits der 4. Digital Justice Summit im November 2025 zeigte, wie groß der Reformdruck in der Justiz inzwischen ist. Zu den Referierenden zählten unter anderem Staatsminister Georg Eisenreich, Ministerin Prof. Kerstin von der Decken, Minister Dr. Benjamin Grimm sowie die Harvard-Professorin Michele DeStefano. Einer der Höhepunkte war zudem der Auftritt von Justizministerin Dr. Stefanie Hubig.

Inhaltlich standen Themen wie die bundeseinheitliche Justizcloud, Künstliche Intelligenz, der Pakt für den Rechtsstaat sowie neue Ansätze wie Rulemapping im Mittelpunkt. Ein zentrales Learning der Veranstaltung: Die größte Gefahr für den Rechtsstaat ist nicht technologische Entwicklung, sondern Ineffizienz in Verfahren und Strukturen. Digitalisierung wurde daher nicht nur als IT-Projekt verstanden, sondern als grundlegende Modernisierung von Arbeitsprozessen, Infrastruktur und Organisationskultur in der Justiz. Der Summit machte deutlich: Eine moderne digitale Infrastruktur ist entscheidend, damit Gerichte schneller, zugänglicher und zukunftsfähig arbeiten können.

Gemeinsam die Justiz von morgen gestalten

Der Digital Justice Summit versteht sich nicht nur als Konferenz, sondern als Plattform für konkrete Veränderungen. Politik, Justiz und Technologieanbieter kommen hier zusammen, um gemeinsam an Lösungen für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Justiz zu arbeiten.

Wenn sich am 23. und 24. November 2026 im Humboldt Carré erneut Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland treffen, steht daher vor allem eine Frage im Mittelpunkt: Wie kann der Rechtsstaat im digitalen Zeitalter stark und handlungsfähig bleiben?

Der Digital Justice Summit will darauf Antworten geben – und Impulse für die Justiz der Zukunft setzen.

Autorin: Anna-Janina Stöhr ist Redakteurin bei dem Online-Fachportal Verwaltung der Zukunft (VdZ.org) der Wegweiser Media & Conferences GmbH. Fokus des Portals sind die Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, mit Schwerpunkten wie der Beschaffung, der Justiz und dem Einsatz von KI.

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