Können Zurückweisungen von schutzsuchenden Ausländern an den EU-Binnengrenzen die Anzahl illegaler Einreisen reduzieren? Womöglich. Aber sie sind rechtswidrig, urteilte der EuGH.

Können Zurückweisungen von schutzsuchenden Ausländern an den EU-Binnengrenzen die Anzahl illegaler Einreisen reduzieren? Womöglich. Aber sie sind rechtswidrig, urteilte der EuGH.

Das BayObLG hat die Verurteilung von Jérôme Boateng wegen Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben. Es gab den Revisionen des Ex-Fußballnationalspielers, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage statt. Das Verfahren wird jetzt vom LG München I neu aufgerollt.

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Vereinfachte Genehmigungsverfahren und schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien - darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Expertinnen und Experten sehen hierbei aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, wie eine Anhörung im Umweltausschuss gezeigt hat.

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Zwölf Bundesländer treten der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich entgegen. Wie das niedersächsische Finanzministerium in Hannover mitteilte, lassen sie sich dabei vom Staatsrechtler Stefan Korioth vertreten.

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Das OVG Magdeburg hat die vorläufige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters der Stadt Halle an der Saale, Bernd Wiegand, rechtskräftig bestätigt. Dem suspendierten Stadtoberhaupt werden unter anderem Verstöße gegen die Impfreihenfolge während der Corona-Zeit vorgeworfen.

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Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine Anpassung der EU-Vorschriften für nachhaltigen Verbraucherschutz geeinigt. 

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Im Cum-Ex-Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius haben die Verteidiger den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung zurückgewiesen. Insbesondere die Annahme der Staatsanwaltschaft, Olearius habe eine kriminelle Bande gebildet, sei ohne Realitätsbezug und absurd.

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Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker dürfen ihren Patienten kein Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten entnehmen. Ein solcher Eingriff unterliege dem Arztvorbehalt, stellte das BVerwG in Leipzig vor kurzem letztinstanzlich klar.

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Berlin (DAV). Endlich soll die strafgerichtliche Hauptverhandlung per Audioaufnahme dokumentiert werden. Am Donnerstag, dem 21. September 2023, findet die erste Beratung des Bundestags zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes (DokHVG) statt. Der DAV begrüßt den Gesetzentwurf mit Nachdruck, bedauert aber den Wegfall der verpflichtenden Videoaufzeichnung.

„Es wurde noch immer kein einziges valides Argument gegen die Dokumentation der Hauptverhandlung ins Feld geführt“, meint Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi, Stellvertretender Vorsitzender des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein.

„Das Transskript der Aufzeichnung ist als Hilfsmittel für alle Beteiligten in der Hauptverhandlung gedacht und soll das Formalprotokoll nicht ersetzen“, erklärt der Anwalt. Letzteres bleibe weiterhin die Basis für eine Revision. Doch bei Verdacht auf Fehler im Formalprotokoll könne die Audiodokumentation Klarheit schaffen. „Vorbehalte dagegen sind Vorbehalte gegen einen transparenten Rechtsstaat“, so Norouzi. Die Dokumentation sei objektiv und erhöhe die Nachvollziehbarkeit der Beweisaufnahme. Die Aufmerksamkeit von Gericht und Verfahrensbeteiligten werde nicht mehr durch eigene Mitschriften abgelenkt. Meinungsunterschiede über den Inhalt von Zeugenaussagen ließen sich anhand eines objektiven Beweismittels klären. All dies entlaste die Hauptverhandlung und mache sie effektiver.

„Dass im Zeitalter der Digitalisierung das Strafverfahren auf dem Stand von 1879 dokumentiert wird und Prozessbeteiligte in deutschen Gerichten nach wie vor eigenhändig mitschreiben müssen, wirft kein gutes Bild auf unser Strafjustizsystem“, fasst Norouzi zusammen. Dass die Videoaufzeichnung nur noch fakultativer Teil des Gesetzentwurfs ist, bedauert der Anwaltverein – zumindest bleibe aber die Möglichkeit, die audiovisuelle Dokumentation in Pilotprojekten zu erproben.

Klarheit für rund 1,7 Millionen Versicherte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL): Mit einem Grund­satz­ur­teil hat der BGH am Mitt­woch bestätigt, dass die im März 2018 er­neut ge­än­der­te Start­gut­schrif­ten­re­ge­lung für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te wirksam ist.

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Im Innenausschuss des Bundestages stand Bundesinnenministerin Faeser am Mittwoch Rede und Antwort zur Causa Schönbohm. Aus Sicht der Opposition sind damit aber noch nicht alle Vorwürfe ausgeräumt.

Seit Montag ist das LG Bonn erneut Schauplatz eines Cum-Ex-Prozesses. Angeklagt ist der frühere Chef der Privatbank Warburg, Christian Olearius. Dessen Anwälte demonstrieren am zweiten Verhandlungstag Zuversicht.

Das ArbG Berlin hat in einem weiteren Fall die Klage einer RBB-Führungskraft gegen ihre Kündigung inmitten der Senderkrise abgewiesen, diesmal die der früheren Juristischen Direktorin des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders. Der Dienstvertrag sei sittenwidrig gewesen, erklärte der Vorsitzende Richter Simon Coenen. 

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Will der Eigentümer eines Grundstücks künftig selbst dort wohnen, kann er den Mietern kündigen. Bei der Frage, ob umstrittener Eigenbedarf wirklich vorliegt, darf es sich die Berufungsinstanz aber nicht zu leicht machen, so der BGH.

Geldbußen, Haft und Sozialstrafen: Im Iran sollen künftig drakonische Strafen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht gelten. Abgeordnete des Parlaments stimmten laut der staatlichen Agentur IRNA am Mittwoch dafür, das umstrittene Gesetz probeweise für einen Zeitraum von drei Jahren einzuführen.

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Die grundsätzliche Bindung an die Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz bedeutet dem BGH zufolge nicht, dass im Berufungsverfahren nur eine reine Rechtskontrolle stattfindet. Der Sachverhalt müsse auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden und im Zweifel neue Beweise erhoben werden. 

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Ob man offenlegen sollte, dass man seine beA-Karte und PIN weitergegeben hat, ist fraglich. Jedenfalls kann man laut BGH keine Wiedereinsetzung mit der Vergesslichkeit der Angestellten begründen: Ein Anwalt hatte sich darauf berufen, dass er seiner ReFa die Zugangsdaten doch extra gegeben hätte.

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Belgien gewährt seit 2005 Steuererleichterungen für belgische Unternehmen, die zu multinationalen Konzernen gehören, wenn sie dort zum Beispiel Arbeitsplätze schaffen. Das ist allerdings eine rechtswidrige Beihilfe, entschied das EuG am Mittwoch in Luxemburg.

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Die Ro­cker­grup­pie­rung "Ban­di­dos MC Fe­de­ra­ti­on West Cen­tral" und ihre ört­li­chen Mit­glieds-Chap­ter blei­ben ver­bo­ten. Das hat das BVer­wG am Diens­tag be­stä­tigt. Das Verbot erstrecke sich aber nicht auf drei neu gegründete Organisationen, die keine identitätswahrenden Nachfolgeorganisationen seien. 

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