RG, 30.04.1880 - IVa 113/79

Daten
Fall: 
Beweislastverteilung bei behaupteter Selbstkontrahierung
Fundstellen: 
RGZ 2, 194
Gericht: 
Reichsgericht
Datum: 
30.04.1880
Aktenzeichen: 
IVa 113/79
Entscheidungstyp: 
Urteil
Instanzen: 
  • KreisG Gardelegen
  • Appellationsgericht Magdeburg

Beweislast, wenn der Beklagte zwar einräumt, mit dem Kläger den von diesem geltend gemachten Vertrag geschlossen zu haben, jedoch leugnet, hierbei als Selbstkontrahent gehandelt zu haben.

Tatbestand

Der Beklagte hatte mit dem Kläger (einem Gastwirte) mündlich einen Vertrag geschlossen, wonach letzterer gegen zugesagte Bezahlung den kranken, selbständigen Neffen des Beklagten in seinem Gasthofe aufzunehmen und zu verpflegen hatte. Aufnahme und Verpflegung war erfolgt und der Neffe im Gasthofe des Klägers gestorben. Dessen Klage auf Bezahlung des rückständigen Entgeltes setzte der Beklagte entgegen, daß er nicht für seine Person, sondern in Vertretung seines Neffen kontrahiert habe, also persönlich nicht haftbar sei. Nach erhobenem Beweise wurde dieser Einspruch vom Appellationsrichter und die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das verurteilende Erkenntnis vom Reichsgerichte verworfen.

Aus den Gründen

"Der Appellationsrichter hat für erwiesen angenommen:

"daß der Beklagte selbst den Vertrag über Aufnahme und Verpflegung des Sch. in das klägerische Hotel mit dem Kläger abgeschlossen und Bezahlung der dadurch entstehenden Kosten versprochen habe; daß es auch nicht erhelle, daß Beklagter nur als Bevollmächtigter des Sch. gehandelt, oder daß er den Vertragsschluß Zwischen dem Kläger und dem Sch. vermittelt und letzterer demnächst selbst mit dem Kläger den Vertrag abgeschlossen habe"

Hätte damit aus den obwaltenden thatsächlichen Umständen bas Kontrahieren des Beklagten in eigenem Namen festgestellt werden sollen, so würde schon daran der Angriff scheitern. Es kann aber dahin gestellt bleiben, ob dies die Absicht des Vorrichters gewesen. Jedenfalls ist seine weitere Ausführung:

"Hätte Beklagter nur als Bevollmächtigter des Sch. mit dem Kläger kontrahieren wollen, so wäre es seine Sache gewesen, dies deutlich und bestimmt zu erkennen zu geben. Da er dies nicht gethan, so muß er selbst als Kontrahent des Vertrages angesehen werden, welcher Bezahlung der durch die Aufnahme und Verpflegung des Sch. im Hotel des Klägers entstehenden Kosten aus eigenen Mitteln dem Kläger versprochen hat"

rechtlich zutreffend. Wenn der aus einem Vertrage Belangte geltend macht, entweder: er selbst habe das Geschäft nicht in eigenem, sondern in fremdem Namen geschlossen, so trifft den Kläger die Beweislast dafür, daß der Beklagte in eigenem Namen kontrahiert habe. Denn das Kontrahieren in eigenem und das Kontrahieren in fremdem Namen sind verschiedene selbständige Begriffe und bringen verschiedenartige Rechtsverhältnisse hervor. Die betreffende Gegenbehauptung des Beklagten ist also keine Einrede, sondern Leugnen des Klagegrundes, welchen letzteren nach allgemeiner Rechtsregel der Kläger zu beweisen hat. Eine andere Frage ist die der Beweisführung. Da jedes Geschäft seine Wirkungen zwischen denjenigen erzeugt, zwischen welchen es schlechthin, d. h. nicht - ausdrücklich oder nach den begleitenden Umständen - im Namen eines Anderen geschlossen ist, so genügt der Kläger seiner Beweispflicht bezüglich des Kontraktschlusses in eigenem Namen, wenn er darthut, daß zwischen ihm und dem Beklagten das Geschäft schlechthin geschlossen worden, d. h. ohne daß ein Kontrahieren in fremdem Namen erkennbar gewesen sei. Dann ist es Sache des Beklagten, im Gegenbeweise Momente beizubringen, aus welchen sich ergiebt, daß in fremdem Namen kontrahiert sei. Hieraus erhellt, daß es nicht korrekt ist, in solchen Fällen von einer dem Kläger zur Seite stehenden faktischen Vermutung, welche die Beweislast nicht ändert, zu sprechen."1

  1. 1. Amtl. Anm.: Vgl. Entsch. d. R.O.H.G.'s Bd. 4. S. 174, Bd. 18. S. 294 flg., Bd. 22. S. 222; Bd. 23. S. 57; ferner Strieth. Arch. Bd. 43. S. 101; Ert. des O.App.Ger.'s zu München v. 9. Dez. 1859 in Goldschmidt's Zeitschr. f. d. H.R. Bd. 7. S. 611; ferner für Leugnen des Klagegrundes: Seuffert's Arch. Bd. 8. Nr. 103; Bd. 12. Nr. 27; Bd. 16. Nr. 150; Bd. 22. Nr. 84; contra für Einrede: Seuffert's Arch. Bd. 1. Nr. 193; Bd. 15. Nr. 272; Bd. 17. Nr. 107; Bd. 18. Nr. 126. - v. Hahn, Komment, z. H.G.B. 3. Aufl. Bd. 1. S. 206 zu Art. 52 §. 7; Römer im Arch. für die civil. Praxis Bd. 62 (N. F. Bd. 12) S. 160 flg.; Laband in Goldschmidt's Zeitschr. Bd. 10. S. 214; v. Völderndorff, Komment, zu Art. 55 H.G.B. Bd. I. S. 404; Art. 52 H.G.B. D. E.