Wirtschaft und Energie/Antrag AfD-Fraktion legt einen Antrag für einen Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz vor.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion will "Zölle durch positive Anreize für die USA senken" und auf diese Weise die deutsch-amerikanischen Beziehungen verbessern. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD legen einen Gesetzentwurf zur Verschiebung der Tierhaltungskennzeichnung auf Januar 2027 vor.

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt ist am Mittwoch, 17. Dezember 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Gespräch mit der Nationalen Dopingagentur (NADA) zum Antidopingbericht 2024 und zu aktuellen Themen der Dopingbekämpfung. Die 14 Mitglieder des Ausschusses beschäftigen sich unter anderem mit Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport sowie mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit, Integration und Wirtschaft. Darüber hinaus befassen sie sich mit dem Ehrenamt in Deutschland. Bürgerinnen und Bürger hierzulande engagieren sich in großem Umfang freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. (17.12.2025)

Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich am Mittwoch, 17. Dezember 2025, in einer öffentlichen Anhörung mit der Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur (21/2910) und dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Für eine plurale Gedenkarbeit der Gegenwart – Die im November 2024 vorgelegte Novellierung des Gedenkstättenkonzepts umsetzen" (21/3032) befasst. Der Ausschuss für Kultur und Medien mit seinen 18 Mitgliedern ist auf der Bundesebene für den gesamten Themenkomplex zuständig. So kontrolliert er beispielsweise die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung. (17.12.2025)

Die Finanzaufsicht BaFin warnt bereits vor Anlagebetrug über WhatsApp und Telegram. Die Initiatoren solcher Gruppen stellen Anlegerinnen und Anlegern vermeintlich lukrative Anlagemöglichkeiten mit hohen Renditeversprechen vor. Sie leiten Interessierte unter anderem an, sich ein Handelskonto in einer Smartphone-App anzulegen, die über die gängigen App-Stores heruntergeladen werden kann. Die BaFin warnt nun vor einer Reihe von Apps, die über den Google Play Store verfügbar sind. Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass über diese Apps Bankgeschäfte und / oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis angeboten werden. Die jeweiligen Betreiber der Apps werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website go-elsim(.)com. Es besteht der Verdacht, dass der Betreiber auf der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet.

In the first instalment of our global horizon scanner series, our team consider the growing trend of increased regulatory enforcement relating to anti-money laundering.

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen. Die zahlreichen Beschlüsse betreffen unter anderem Bürgergeld-Empfänger und Rentner – aber auch den Wolf.

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Verschmelzung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel erneut für eine Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine stark gemacht. Es gehe um Hilfen für die Ukraine, aber auch „um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen, beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden", sagte der Kanzler am Mittwoch, 17. Dezember 2025, in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Seiner Einschätzung nach würde die Nutzbarmachung der Mittel – laut EU-Kommission mehr als 200 Milliarden Euro – die ukrainische Armee „für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren“. Für die Vorbehalte einiger EU-Staaten äußerte Merz Verständnis, fügte aber hinzu: „Der Vorschlag der Kommission steht auch nach meiner Einschätzung […] in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und auch in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen." Merz wirbt für Abschluss des Mercosur-Abkommens Europäische Staats- und Regierungschefs hatten am Montagabend nach einem Treffen im Kanzleramt zudem eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende multinationale Truppe für die Ukraine“ vorgeschlagen. Dazu sagte Merz, Deutschland sei nach einer Friedenslösung bereit, einen Beitrag zu Sicherheitsgarantien zu leisten. Doch sei es zu früh zu sagen, welcher das konkret sein könnte. Schon in der Regierungsbefragung war Merz kurz zuvor der Frage ausgewichen, ob auch Bundeswehrsoldaten in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Kurz vor der für Samstag geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay warb Merz im Bundestag überdies nachdrücklich für den Deal. „Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren von Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen“, sagte der Kanzler und versicherte: „Wir stärken mit diesem Abkommen den europäischen Binnenmarkt“. AfD stellt sich in Ukraine-Frage gegen die Regierung In der anschließenden Aussprache warf AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla der Bundesregierung vor, mit Überlegungen zu einer multinationalen Truppe in der Ukraine „an der Eskalationsspirale in Europa“ zu drehen. „Es steht zu befürchten, dass Sie mit Ihrer Politik auf Sicht einen Spannungsfall initiieren oder initiieren wollen, um die Wehrdienstleistenden in der Ukraine einzusetzen“, sagte er in Richtung Merz. Er habe schon vor Jahren gesagt, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne und bleibe dabei: „Es war und ist nicht unser Krieg.“ Zu der Diskussion um die russischen Staatsvermögen sagte der AfD-Politiker, allein diese Ankündigung gieße weiteres Öl ins Feuer. SPD offen für deutsche Beteiligung in der Ukraine SPD-Fraktionschef Dr. Matthias Miersch zeigte sich hingegen offen für eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Truppe in der Ukraine, um dort einen möglichen Waffenstillstand zu überwachen. „Wir schließen hier an dieser Stelle nichts aus, aber die Rahmenbedingungen werden entscheidend sein“, sagte er. Doch sei das „eine Frage, die sich augenblicklich nicht stellt“. Erst gelte es, die weiteren Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine genau zu verfolgen. Erst danach könne und müsse sich der Bundestag mit der Frage befassen, „wie, wann und wo deutsche Soldaten gegebenenfalls in Einsatz kommen“. Ohne auf die russischen Vermögen konkret einzugehen, betonte Miersch zur Frage der weiteren Unterstützung der Ukraine, „dass wir an Ihrer Seite sind, wenn Sie mit den europäischen Staats- und Regierungschefs darüber verhandeln, denn die Ukraine braucht Verlässlichkeit, gerade auch aus Europa“. Grüne: Ja zur Nutzung russischer Vermögen Für Bündnis 90/Die Grünen sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge der Regierung die Unterstützung ihrer Partei zu, sollte der Bundestag über milliardenschwere Garantien für die Nutzung der russischen Vermögen entscheiden. Diese könne die EU nutzen, „um die Ukraine mehr zu unterstützen und zusätzlichen Druck auszuüben“. Dröge lobte außerdem die Friedensgespräche, zu denen der Bundeskanzler am Montag in Berlin eingeladen hatte, sagte aber auch, es sei „offen und unklar“, was daraus folge. Russland habe nicht mit am Tisch gesessen und ein Ja der USA zu einem gemeinsamen Kurs sei unberechenbar und unzuverlässig. Wichtig sei jedoch zu wissen: „Die EU kann handeln, unsere Entschlossenheit macht einen Unterschied.“ CDU/CSU fordert Entschlossenheit auf EU-Gipfel Auch CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn unterstützte die Nutzung der russischen Vermögen. Es sei richtig, dass diese „endlich dauerhaft eingefroren und damit dem russischen Einfluss entzogen sind“. Jetzt gelte es, sie nutzbar zu machen, was nach Ansicht von Spahn gleichwohl nicht ohne Risiken ist. Aber die Aufnahme gemeinsamer europäischer Schulden (Eurobonds) oder gar die Umnutzung sonst verfallener Corona-Schuldentitel zur Unterstützung der Ukraine „kommen für uns politisch und rechtlich nicht infrage“. Nun müsse geklärt werden, welche Mitgliedstaaten dies unterstützen, wofür die Gelder genutzt werden sollen „und auf welcher Grundlage nötige Garantien auch aus Deutschland gegebenen werden können“. Die Entscheidung darüber auf dem EU-Gipfel sei „ein Signal der Geschlossenheit Europas und es wäre vor allem ein Signal der Entschlossenheit gegenüber Putin, der nichts mehr fürchtet, als dass wir mit seinen Vermögenswerten die Ukraine verteidigungsfähig halten“. Linke: Nutzung russischer Vermögen rechtlich fragwürdig Die Linken-Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek nannte es zwar richtig, Russland finanziell für seinen Krieg in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen ist aus ihrer Sicht aber völkerrechtlich fragwürdig. „Einfacher wäre es, die massiven Vermögen der Oligarchen hinter Putin endlich konsequent zu konfiszieren.“ Die Idee, europäische Truppen zur Absicherung des Waffenstillstands in der Ukraine zu stationieren, bezeichnete sie als „Spiel mit dem Feuer“. Statt das Risiko einer direkten Auseinandersetzung zwischen russischen und Nato-Truppen einzugehen, sollten diese Aufgabe Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen übernehmen, schlug sie vor. Grüne scheitern mit Entschließungsantrag zum EU-Haushalt Im Anschluss an die Aussprache stimmte der Bundestag über einen von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entschließungsantrag (21/3298) ab. Er wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und Linken abgelehnt. Die Fraktion hatte darin unter anderem „einen moderneren, einfacheren und flexibleren Haushalt im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034“ gefordert, der mehr in gemeinsame Zukunftsaufgaben sowie europäische öffentliche Güter für einen wettbewerbsfähigeren und widerstandsfähigeren Binnenmarkt investiert. (joh/17.12.2025)

The international enforcement and investigations landscape continues to evolve.

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld Geschichte sein. Das Kabinett beendete vorerst langes Koalitionsringen über umstrittene Reformpläne: Nun wird im Bundestag über die neue Grundsicherung beraten.

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Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss des Bundestages hat am Mittwoch grünes Licht für die Umsetzung der europäischen F-Gas-Verordnung in deutsches Recht gegeben

Auswärtiges/Antrag Die AfD begrüßt die neue US-Sicherheitsstrategie der USA und fordert die Bundesregierung auf, diese "zum Anlass für eine Vertiefung des deutsch-US-amerikanischen Bündnisses" zu nehmen.

Auswärtiges/Antrag Die AfD tritt für den Abbau der Ukraine-Hilfen ein, "bis die Ukraine sich entschließt, an ernsthaften Friedensverhandlungen mit Russland teilzunehmen", wie sie in einem Antrag fordert.

Per E-Mail kündigte Amazon seinen "Prime Video"-Kunden Anfang letzten Jahres an, dass der Streamingdienst bald nicht mehr werbefrei sein werde. So geht das nicht, hat das LG München I entschieden. Amazon könne die Verträge nicht einfach einseitig ändern.

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Begeht ein Jugendlicher eine Straftat, können die Eltern dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Denn auch für bereits strafmündige Minderjährige treffe sie die Pflicht, Schädigungen Dritter durch das Kind zu verhindern.

Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat am Mittwoch erneut mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) über verschiedene Fragen der deutschen und europäischen Migrationspolitik beraten.

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert Einsparungen im Arzneimittelsektor, um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren.