Einwände eines Dritten hindern die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – auch, wenn der Antragstellerin zuvor ein Erbschein erteilt worden ist. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt a. M. hervor.

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Finanzen/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel "Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern" vorgelegt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Grünen geht es um mögliche Strategien der Bundesregierung, um die Unabhängigkeit der medizinischen Forschung von US- Datenbanken zu erreichen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die umfangreichen Evaluationsprozesse des Bundesprogramms "Demokratie leben!" und anderer Programme.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für die Folgen einer Umstellung von täglicher zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu psychischen Belastungen in der Arbeitswelt gestellt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach den digitalen Zugangsrechten von Gewerkschaften in Betriebe.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Betreuung von Kindern in getrennten Familien fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Warum ist Deutschland im Rule-of-Law-Index abgestiegen? Wo lauern Korruptionsrisiken für Mandatsträger in Parlamenten – und ist eine Reform von § 108f StGB nötig? Juliane Schwarz-Ladach meint im beck-aktuell-Interview, die Norm verspreche viel mehr, als sie halte. Und plädiert für mehr Ehrlichkeit.

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Enquete-Kommission Corona/Anhörung In einer Anhörung der Enquete-Kommission ging es am Montag um Beschaffung und Versorgungssicherheit in der Pandemie: Im Fokus stand vor allem Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn.

Verkehr/KleineAnfrage "Gefährliche Ereignisse im Bahnbetrieb" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung verfolgt nach eigener Aussage das Ziel, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und will dazu den Masterplan Schienengüterverkehr aus dem Jahr 2017 umsetzen.

Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen thematisieren erneut die vierwöchige Sperrung des Bahnhofs in Ulm. Die Regierung habe in einer früheren Antwort nicht begründen können, warum dies notwendig sei, heißt es in der Nachfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Mehrwegquote und das Recycling von Getränkeverpackungen.

Inneres/KleineAnfrage "Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Stellen in den Bundesministerien während der laufenden und der vorherigen Wahlperiode des Bundestages neu geschaffen wurden.

Verkehr/KleineAnfrage Zur Elektrifizierungsquote und den Ausbauvorhaben im Schienennetz Bayerns hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Donald Trump drohte der BBC mit einer Klage wegen eines TV-Berichts über ihn. Eine Entschuldigung des Senders reichte dem US-Präsidenten nicht. Jetzt toppt er seine Drohung sogar noch.

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