Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 22. Dezember 2025

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften ,   vom 18. Dezember 2025

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 vom 22. Dezember 2025

Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2025

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten vom 22. Dezember 2025

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 vom 22. Dezember 2025

Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 22. Dezember 2025

Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven vom 22. Dezember 2025

Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 22. Dezember 2025

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Dezember 2025

Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vom 17. Dezember 2025

Verordnung zur Neuordnung der Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik und zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik vom 16. Dezember 2025

Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2026 vom 17. Dezember 2025

Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 17. Dezember 2025

Dreizehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk vom 17. Dezember 2025

Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk vom 17. Dezember 2025

Achte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung vom 15. Dezember 2025

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 15. Dezember 2025

Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag vom 12. Dezember 2025

Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zur Ermöglichung der Anlegung,Führung und Weiterführung papiergebundener Akten vom 12. Dezember 2025