RG, 27.10.1899 - VIa 155/99
Darf, wenn der Ausspruch des Gutachters (Arbitrators) über die Frage, ob Invalidität wegen Unfalles vorliegt, wirkungslos ist, der Versicherte diese Frage sofort zur gerichtlichen Entscheidung bringen?
Die Entscheidung ist unten unter „Prozessrecht“ Nr. 89 S. 350 abgedruckt.
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RG, 27.10.1899 - VIa 15599 - RGZ 45, 182.pdf | 7.92 KB |