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RG, 27.10.1899 - VIa 155/99

Daten
Fall: 
Arbitrator
Fundstellen: 
RGZ 45, 182
Gericht: 
Reichsgericht
Datum: 
27.10.1899
Aktenzeichen: 
VIa 155/99
Entscheidungstyp: 
Urteil
Instanzen: 
  • LG Posen
  • OLG Posen
Stichwörter: 
  • Spruch des Arbitrators.

Darf, wenn der Ausspruch des Gutachters (Arbitrators) über die Frage, ob Invalidität wegen Unfalles vorliegt, wirkungslos ist, der Versicherte diese Frage sofort zur gerichtlichen Entscheidung bringen?

Die Entscheidung ist unten unter „Prozessrecht“ Nr. 89 S. 350 abgedruckt.

AnhangGröße
RG, 27.10.1899 - VIa 15599 - RGZ 45, 182.pdf7.92 KB