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RG, 06.10.1880 - I 821/80

Daten
Fall: 
Revisionsschutz auf Verletzung eines Landesgesetzes
Fundstellen: 
RGZ 2, 401
Gericht: 
Reichsgericht
Datum: 
06.10.1880
Aktenzeichen: 
I 821/80
Entscheidungstyp: 
Urteil
Instanzen: 
  • LG Schwerin.
  • OLG Rostock.

Kann die Revision auf Verletzung eines Landesgesetzes gestützt werden, dessen Auslegung von der Auslegung eines Reichsgesetzes abhängt?

Gründe

Die Entscheidung ist oben Nr. 25 S. 93 abgedruckt.

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