RG, 06.10.1880 - I 821/80
Kann die Revision auf Verletzung eines Landesgesetzes gestützt werden, dessen Auslegung von der Auslegung eines Reichsgesetzes abhängt?
Gründe
Die Entscheidung ist oben Nr. 25 S. 93 abgedruckt.
Kann die Revision auf Verletzung eines Landesgesetzes gestützt werden, dessen Auslegung von der Auslegung eines Reichsgesetzes abhängt?
Die Entscheidung ist oben Nr. 25 S. 93 abgedruckt.