RG, 19.03.1884 - I 41/84

Daten
Fall: 
Quote des Vermögens oder deren Wert bei Ehescheidungsstrafen
Fundstellen: 
RGZ 15, 204
Gericht: 
Reichsgericht
Datum: 
19.03.1884
Aktenzeichen: 
I 41/84
Entscheidungstyp: 
Urteil
Instanzen: 
  • LG Hamburg
  • OLG Hamburg

Bildet den Gegenstand der Ehescheidungsstrafe die betreffende Quote des Vermögens selbst, oder nur der Wert derselben?

Tatbestand

Über die obige Frage heißt es in den Gründen.

Gründe

... "Es besteht nach richtiger Auffassung der l. 11 §.1 Cod. de repud. 5, 17 und der Nov. 22 c. 18 die gemeinrechtliche Privationsstrafe nur in der Verbindlichkeit zur Zahlung des Wertes der betreffenden Vermögensquote in Geld; wobei dann eventuell das vorgeschriebene Maximum von 100 Pfund Goldes zu beachten sein würde, falls man nicht etwa ... diese Einschränkung für obsolet erklären wollte." ...