RG, 13.01.1884 - I 478/82

Daten
Fall: 
Entschädigungspflicht des Staates für aufgehobene wohlerworbene Rechte
Fundstellen: 
RGZ 12, 153
Gericht: 
Reichsgericht
Datum: 
13.01.1884
Aktenzeichen: 
I 478/82
Entscheidungstyp: 
Urteil
Instanzen: 
  • LG Hamburg
  • OLG Hamburg

1. Entschädigungspflicht des Staates für aufgehobene wohlerworbene Rechte nach gemeinem Recht, insbesondere mit Rücksicht auf §. 7 Abs. 2 Reichsgewerbeordnung.
2. Kollision verschiedener Verjährungsgesetze in örtlicher und zeitlicher Beziehung.

Gründe

Die Entscheidung ist oben unter "Reichsrecht" Nr. 1 S. 1 abgedruckt.