BPatG, 23.04.1991 - 27 ZA (pat) 19/90

Daten
Fall: 
Übersendung eines Beschlusses
Fundstellen: 
GRUR 1992, 53
Gericht: 
Bundespatentgericht
Datum: 
23.04.1991
Aktenzeichen: 
27 ZA (pat) 19/90
Entscheidungstyp: 
Beschluss

Leitsatz

Die Bitte eines unbeteiligten Dritten um Übersendung einer anonymisierten (neutralisierten) Abschrift eines bestimmten, in einem Warenzeichenbeschwerdeverfahren ergangenen Beschlusses ist kein Akteneinsichtsantrag.