BPatG, 23.04.1991 - 27 ZA (pat) 19/90
Leitsatz
Die Bitte eines unbeteiligten Dritten um Übersendung einer anonymisierten (neutralisierten) Abschrift eines bestimmten, in einem Warenzeichenbeschwerdeverfahren ergangenen Beschlusses ist kein Akteneinsichtsantrag.