Michael Reinke ist vorsitzender Richter der 67. Zivilkammer am Landgericht Berlin, die sich vorwiegend mit Mietrechtssachen beschäftigt. Der Vorwurf gegen den Richter Michael Reinke, Verhandlungen etwas zu kurios zu führen und voreingenommen zu sein, ist nicht neu in der Berichterstattung. Ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte ist jedoch der detaillierte Artikel, der Reinkes Solidarisierung mit zwei Hochstaplern und Prozessbetrügern aus Berlin beschreibt. Richter Michael Reinke habe mit dem Gesetz in elementarer Weise gebrochen:
Dass Michael Reinke seine Macht als Richter missbraucht, um mit aller Gewalt seine Vergleiche durchzudrücken, ist ein Muster, das auch bei anderen Prozessen hervorsticht (siehe unten).
Nicht nur der Bundesgerichtshof, der in Reinkes Entscheidungen einen „eklatanten Widerspruch zu den vom BGH aufgestellten Anforderungen“ sieht, und auch das Bundesverfassungsgericht, siehe Beschluss vom 05. Mai 2021, 1 BvR 526/19 [2], haben ihre Probleme mit dem vorsitzenden Richter – denn wer nach dem Berliner Richter Reinke in Suchmaschinen sucht, wird überwiegend auf negative Berichterstattungen über ihn stoßen, vgl. z. B.
- Berliner Zeitung: Warum entscheidet dieser Richter so oft gegen Mieter in Berlin? Der Fall Reinke [3]
- WELT: Wie ein einzelner Richter die Mietpreisbremse ins Wanken bringt [4]
- Der Berichterstatter: Landgerichtsreport [5]
So schreiben Anja Reich und Niklas Liebetrau von der Berliner Zeitung (a. a. O.):
„Was treibt diesen Richter Reinke an? Warum kann er machen, was er will? Gibt es einen Justizskandal in der deutschen Hauptstadt, und niemand nimmt davon Notiz?“
Dann gibt es da noch die Vermischung von Beruflichem und Privatem bei Michael Reinke:
„An dieser Stelle muss man kurz innehalten, weil alles so unglaublich klingt: Ein Richter erklärt das Modell eines Unternehmens, das sich für die Rechte von Mietern einsetzt, für rechtswidrig. Der Verband, in dem die Lebensgefährtin des Richters Hauptgeschäftsführerin ist, versucht demselben Unternehmen die Tätigkeit zu verbieten.“
„Er war wieder mal fassungslos, zumal er mitbekam, dass Details des Verfahrens gegen Conny durchgestochen wurden. Ein Vorstandsmitglied der Kammer, sagt er, hätte Wissen über das laufende Verfahren gegen Conny in einem anderen Rechtsverfahren preisgegeben. ‚Ein Verstoß gegen die Schweigepflicht, denen die Vorstände der RAK unterliegen, ähnlich wie Ärzte – ein Skandal‘, fand Halmer. Er erstattete Strafanzeige. Kurz darauf, an einem Freitagnachmittag Ende Juni 2018, bekam Halmer einen Anruf von der RAK-Hauptgeschäftsführerin und Lebensgefährtin von Richter Reinke. Es ging um die Strafanzeige.“
Berliner Zeitung, a. a. O.
Darüber hinaus können viele Mietrechtsanwälte und Prozessbeteiligte über den Richter Reinke berichten. Auch Sie können uns in der Sache kontaktieren [6] – vor, während, nach Prozessen oder bei Recherchen. So berichtete eine Prozessbeteiligte:
„Die Verhandlung ist morgen früh. Zuvor hat der Richter unseren Anwalt telefonisch bedrängt und versucht, ihn zu einem Vergleich zu bewegen.“
Wenn man die verschiedenen Prozesse vergleicht, gibt es wiederkehrende Muster beim Richter, der einer Fehlvorstellung von Richteramt und Machtfülle zu unterliegen scheint. Ein Resultat davon ist die emotionale Instabilität, Impulsivität des Richters [7]. Das sind normalerweise psychische Eigenschaften, die die Frage über die Dienstfähigkeit eines Beamten und Richters [8] aufkommen lassen. Vergleicht man wiederum Michael Reinkes persönliches und berufliches Verhalten mit dem von anderen Richtern, gelangt man zu dem Ergebnis, dass eine eklatante – also eine offensichtliche, auffällige, ins Auge springende – Abweichung von der Norm besteht.
Wir empfehlen grundsätzlich, den Richter am Landgericht Berlin Michael Reinke wegen Befangenheit so früh wie möglich abzulehnen. Darüber entscheidet dann erstmal Michael Reinke selbst – er wird den Antrag regelmäßig ablehnen. Dagegen müssen Sie vorgehen [9]. Diese Empfehlung sollte hinreichend darlegen, wie groß das Prozessrisiko ist. Das gilt für beide Parteien. Zu bedenken ist auch, dass Gesetze zwar eine bindende Wirkung für alle entfalten sollten, aber der Richter durch seine Auslegung tatsächlich entscheidet, was Gesetz sein soll. Michael Reinkes Entscheidungen leiden nicht nur unter erheblichen Rechtsfehlern, sondern haben häufig gar keine gesetzliche Grundlage – die ungewohnt harten Äußerungen der höchsten Gerichtsinstanzen hierzu sind ein Zeugnis dafür. Folgt man Markus Hartung, sei so deutlich wohl noch nie ein Berufungsgericht vom BGH „abgestraft worden“. Deshalb sollte immer auch geprüft werden, ob die Rahmenbedingungen für eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorliegen. Auch wenn diese grundsätzlich nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolgt werden, sollte davon Gebrauch gemacht werden. Wir empfehlen Ihnen in jedem Falle auch, sich mit uns in Verbindung zu setzen [6].