Aktuelle Nachrichten
21/1393: Gesetzentwurf Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG) (PDF)
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21/1392: Gesetzentwurf Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr (PDF)
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21/1391: Gesetzentwurf Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit (PDF)
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21/1390: Gesetzentwurf Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung (PDF)
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21/1389: Gesetzentwurf Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen (PDF)
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21/1388: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit (PDF)
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21/1387: Gesetzentwurf Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention (PDF)
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21/1386: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen (PDF)
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21/1385: Gesetzentwurf Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes (PDF)
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21/1384: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt (PDF)
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21/1012: Beschlussempfehlung zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesminister
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21/1373: Unterrichtung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Drucksache 21/537 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/1372: Antrag Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES (PDF)
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21/1371: Antrag Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) (PDF)
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12.09.2025 10:00 Uhr | 757. Sitzung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088
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Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts besteht zeitlich unbegrenzt
In einem Streit zwischen Insolvenzverwaltern musste geklärt werden, ob ein als Zeuge geladener Anwalt die Aussage über den Inhalt von Vertragsverhandlungen verweigern darf. Dabei stellte sich die Frage, ob sein Zeugnisverweigerungsrecht erloschen ist. Laut OLG Düsseldorf besteht das Recht zeitlich unbegrenzt.
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De lening voor iedeeren Group: BaFin warnt vor der Website desnellelening(.)com
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der De lening voor iedeeren Group. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber, angeblich mit Geschäftssitz in Brüssel, auf der Website desnellelening(.)com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte bzw. Zahlungsdienste anbieten.
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blezefgroup(.)com: BaFin warnt vor Angeboten auf Website und in Chat-Gruppen
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Messengerdienst-Gruppen auf WhatsApp und Telegram, die angeblich von der Blezef CRYPTO GROUP LIMITED betrieben werden. In den angeblich von Lorenzo Riccardi geleiteten Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die App BZFX oder die Website blezefgroup(.)com unter Aufnahme von Darlehen Kryptowerte zu handeln.
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Nach Suizid von US-Teenager: Eltern verklagen OpenAI
Ein kalifornisches Paar klagt gegen OpenAI, weil sie den Chatbot für den Tod ihres Sohnes verantwortlich machen. Die Entwicklerfirma räumt Verbesserungsbedarf ein. ChatGPT soll bessere Vorkehrungen zur Suizid-Prävention bekommen.
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5 StR 664/24, Entscheidung vom 13.08.2025
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