Aktuelle Nachrichten
21/1657: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/779, 21/1578 – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) (PDF
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21/1660: Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Hau
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21/1634: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/537, 21/1373 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Büng
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21/1653: Unterrichtung Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 21. Juni 2025 bis 22. August 2025) (PDF)
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US-Medienkonzern verklagt Google wegen KI in Suchmaschine
Einige Website-Betreiber warnen schon lange, dass KI-Überblicke bei Google für sie weniger Klicks und weniger Werbeerlöse bedeuten. Jetzt zieht ein großes US-Medienhaus vor Gericht.
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Ehemalige Verfassungsrichterin Susanne Baer wird neue djb-Präsidentin
Gut zweieinhalb Jahre nach ihrem Auszug aus Karlsruhe wird Susanne Baer neue Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. Sie will sich dort weiter für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung einsetzen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Understanding hydrogen in Singapore
Singapore launched its National Hydrogen Strategy on 25 October 2022. The Singapore government believes that low-carbon hydrogen has the potential to be a major decarbonisation pathway to support Singapore’s accelerated transition towards net zero by 2050, while strengthening its energy security and resilience. It foresees low-carbon hydrogen playing an important role in:
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Wechsel an der Spitze: Sinan Selen soll Verfassungsschutz-Präsident werden
Der bisherige Vizepräsident Sinan Selen übernimmt das Ruder beim Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Dobrindt hat sich für den Kandidaten entschieden, der schon seit Monaten als Nachfolger von Haldenwang gehandelt wurde.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Norton Rose Fulbright advises Panattoni on long-term lease agreement with Auchan
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
19.02.2026 10:00 Uhr | Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.128
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12.01.2026 10:00 Uhr | Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.128
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WhatsApp-Gruppen und App -CriptoniteCore: BaFin warnt vor Identitätsdiebstahl
Nach Informationen, die der Finanzaufsicht BaFin vorliegen, wenden sich Unbekannte, die sich als Mitarbeiter des Schweizer Unternehmens Criptonite Asset Management SA ausgeben, in WhatsApp-Gruppen und Chats an Anlegerinnen und Anleger. Die Gruppen werden von einem angeblichen „Florian Rais“ und seiner Assistentin „Kathleen Burkhalter“ geleitet. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zu Lasten des Schweizer Unternehmens. Die Initiatoren solcher WhatsApp-Gruppen werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.
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Understanding carbon capture and storage in Malaysia
Malaysia, where fossil fuels make up 96.6 percent of the country’s energy supply and whereby 2022 emissions reached 291 million tons of carbon dioxide, are working to play its part in the global fight against climate change and in the world’s sustainability endeavours and net zero ambitions
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5 StR 268/25, Entscheidung vom 27.08.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
5 StR 367/25, Entscheidung vom 26.08.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
5 StR 399/25, Entscheidung vom 26.08.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
6 StR 271/25, Entscheidung vom 21.08.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
6 StR 652/24, Entscheidung vom 21.08.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
StB 37/25, Entscheidung vom 21.08.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
6 StR 68/25, Entscheidung vom 20.08.2025
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