Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert ein besseres Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten.

Das AG Frankfurt a.M. hat Jutta Ditfurth vom Vorwurf freigesprochen, mit einem Tweet unzulässig personenbezogene Daten verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst eine Geldstrafe verhängt, beantragte am Ende aber selbst einen Freispruch.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in der WhatsApp-Gruppe „BWA Club für Vermögensaufbau V7“. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.

Digital gut gerüstet, aber mit Reformbedarf vor allem beim Beschlussmängelrecht – den teils zu weitgehenden, teils zu geringen Möglichkeiten, Entscheidungen von Hauptversammlungen anzufechten. So sehen Experten und Expertinnen den Zustand des Aktiengesetzes zu seinem 60. Geburtstag.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Nordstern Kapitalmanagement GmbH Ltd. auf der Website nordfunding(.)com. sowie in WhatsApp-Gruppen wie z.B. „WertPioniere 021“ oder „Marktimpulse VIP“. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der DigitalBanking. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website digitalbanking(.)us ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der DigitalBanking. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website digitalbanking(.)com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website eventusvermoegensverwaltung(.)de. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website unerlaubt Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.

Der Wirbel um Charlotte Merz hat sich gelegt, doch der Fall einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden wirft weiter Fragen auf. Ein an den Ermittlungen beteiligter Beamter rückt nun in den Fokus: War er befangen?

Namensänderung

Ein Richter aus Nevada wird kreativ im Umgang mit falschen KI-Zitaten: Zwei Anwälte sollen ihre Fehler öffentlich aufarbeiten – nur wenn sie das verweigern, drohen Sanktionen. Ziel sei es weniger, zu bestrafen, als die Anwaltschaft für die Gefahren der KI zu sensibilisieren.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen wie „Aktienmarkt Insights DE 777“ und „VIPX605-Ressourcen-Linkseite-Enable“. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.

We provide an update on proposed changes to the regulatory landscape including under the Leeds Reforms and following the Chancellor’s speech at Mansion Speech.

Rede von BaFin-Präsident Mark Branson bei der 13. Regulatorischen Fachtagung am 12. September 2025 in Frankfurt am Main

Lama-Wanderungen bietet ein Unternehmer aus Bad Dürkheim schon an, nun will er auch gemütliche E-Scooter-Touren durch die Weinberge vermarkten. Daraus wird aber nichts, hat die Stadt entschieden. Das örtliche VG gab ihr nun Recht.