Arbeit und Soziales/Antwort Die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) wird sich schwerpunktmäßig auf die Analyse steuerfinanzierter Leistungen und deren Administration fokussieren, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Arbeit und Soziales/Antwort Aus einer Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2021 auf hohem Niveau stagniert. Die Regierung verteidigt dennoch die Instrumente des sozialen Arbeitsmarktes.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen wegen bestimmter Delikte in den Jahren 2023 und 2024.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung sorgt nach eigener Aussage für ausreichende Transparenz über die Höhe der nicht beitragsgedeckten Leistungen in der Rentenversicherung.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu sehr hohen Einkommen und Vermögen in Deutschland gestellt.

Auswärtiges/Unterrichtung Über die Einrichtung eines "Nationalen Sicherheitsrates" sowie über dessen Aufgaben, Mitglieder und Geschäftsordnung gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung Auskunft.

Gesundheit/Antwort Der Qualitätsatlas Pflege vermittelt nach Angaben der Bundesregierung ein bundesweites Bild über wichtige Indikatoren zur Versorgungsqualität auf Kreisebene.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorgelegt, um den Bau von Solaranlagen in Überschwemmungsgebieten zu ermöglichen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Erst- und Wiedervermietungsmieten in Nordrhein-Westfalen sind seit 2014 im Durchschnitt um 49,4 Prozent gestiegen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Details zu Härteleistungen für Terror- und Extremismusopfer liefert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Betriebsrenten sollen neben der gesetzlichen Rente und privater Vorsorge die Altersabsicherung in Deutschland stärker als bisher ergänzen. Dazu beschloss das Bundeskabinett in Berlin das "Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz" mit verschiedenen Maßnahmen.

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Zalando treffen zusätzliche Verpflichtungen unter anderem beim Verbraucherschutz. Denn das Unternehmen sei als "sehr große Online-Plattform" im Sinne des Digital Services Act einzustufen, bestätigt das EuG.

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