Aktuelle Nachrichten
The importance of clearly drafted conditions of consent
Australia: Careful drafting of conditions is essential to ensure it is clear what parties are required to do to satisfy those conditions. In particular, parties must ensure deferred commencement conditions are clearly drafted to avoid ambiguity and provide certainty on what is required to satisfy the condition.
Boxing at shadows: Insider trading rules blindsided
New Zealand: On 25 August 2025 the Financial Markets Authority (FMA) released a report titled ‘Shadow insider trading: Regulatory expectations and emerging conduct risk’ (Advisory). In this Financial Law Insight, we unpack the mysteries of shadow insider trading and its potential implications, and reflect on the process the FMA has followed in unleashing its views on an unsuspecting market. Has the FMA found a weakness to attack in the integrity of our insider trading regime, or is this just a solution in search of a problem to fix? Or somewhere in between?
Financial Services What's Up September 2025
Australia: Welcome to the Financial Services: What's Up? Newsletter (July to September 2025). Each edition will bring you a snapshot of key regulatory updates affecting the financial services sector in the last quarter, including important upcoming changes to help your business prepare and implement for change.
zu154/25(B) | Entschließung des Bundesrates "Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte" | 29. September 2025
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
V. v. 26.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 223
ändert
- Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
BGBl. 2025 I Nr. 98
- Grußbotschaft von Bundespräsident Steinmeier zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana
- Bundespräsident verleiht 25 Verdienstorden zum Tag der Deutschen Einheit
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvL 19/14 - (zu § 8 Absatz 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 10d Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes und § 10a Sätze 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes)
B. v. 22.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 222
ändert
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- Körperschaftsteuergesetz (KStG)
- Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Verurteilungen wegen Silvester-Krawallen in Bonn-Medinghoven zum Jahreswechsel 2022/2023 rechtskräftig
Norton Rose Fulbright advises Canaccord, Berenberg and Panmure Liberum on US$175 million fundraising by Yellow Cake plc
Beschlüsse des Bundesrats: Deutschlandticket, Rauchverbot und Sondervermögen
Über Stunden arbeiteten die Länder am Freitag eine beachtliche Tagesordnung ab. Das Ergebnis sind zahlreiche Beschlüsse – über den Bundeshaushalt, Änderungen im Grundgesetz und das Ende des begleiteten Trinkens.
Keine versammlungsrechtliche Bannmeile für Abtreibungsgegner
Die Stadt Regensburg erteilte Abtreibungsgegnern die Auflage, bei Kundgebungen vor einem Ärztezentrum 100 Meter Abstand zu wahren. Zu Unrecht, entschied der VGH München. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibe um Beratungsstellen keine Bannmeile vor.
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Viele Themen im Bundesrat: Haushalt, Jugendschutz, Infrastruktur und Klimaschutz
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2025 und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt. Doch die Länder wollen mehr: Sie drängen auf Erweiterungen des Grundgesetzes, Schutzräume für Kinder und Jugendliche online und eine neue Organspende-Regel.
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VGH Bayern zu Demonstrationen gegen Abtreibungen: Keine grundsätzliche Sperrzone vor Abtreibungskliniken
Proteste gegen Abtreibungen direkt vor den Kliniken? Der bayerische VGH erlaubt dies – zumindest in bestimmten Grenzen. Völlig schutzlos sind Schwangere trotzdem nicht.
"Komplette Fälschung": Gericht führt Anwalt für halluzinierte Fundstelle vor
Erneut sind einem Gericht frei erfundene Zitate vorgesetzt worden. Das LG Frankfurt am Main gibt sich enttäuscht und zeigte kurzerhand, dass die KI es eigentlich besser kann.
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Arbeitsunfall beim Freundschaftsspiel: Jungfußballer genießt Versicherungsschutz
Ein junges Fußballtalent war bei einem Freundschaftsspiel unfallversichert. Das LSG Hessen sah in seinem Fördervertrag mit einem Verein ein Arbeitsverhältnis, und damit weit mehr als nur eine reine "Freizeitbeschäftigung".
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Update on EU Deforestation Regulation (EUDR): Towards simplified implementation
Freigabe rechtswidrig: Software-Update für VW Golf enthielt unzulässiges Thermofenster
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hätte ein von VW infolge des Dieselskandals durchgeführtes Software-Update wegen enthaltener unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung, darunter ein Thermofenster, nicht genehmigen dürfen. Das OVG Schleswig-Holstein hat die Vorinstanz bestätigt.
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Fünf Jahre Haft für Hanna S.
Das OLG München hat die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie an Attacken auf vermeintliche Rechtsextreme in Budapest beteiligt war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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