Aktuelle Nachrichten
Ehepartner von Nadja Auermann siegt vor BGH gegen Bild-Zeitung: Auch eine Promi-Hochzeit ist Privatsache
Die Bild berichtete über die Hochzeit von Ex-Supermodel Nadja Auermann. Ihr Ehemann klagte auf Anonymitätsschutz durch die Instanzen mit gutem Ende vor dem BGH. Der stärkt den Schutz nichtprominenter Partner gegenüber den Medien.
Bundeskabinett bringt mehrere Vorhaben auf den Weg: Der Widerrufs-Button und eine letzte Chance für die E-Akte
Die Bundesregierung hat einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: Ein Widerrufsknopf für Verbraucher, Bekämpfung von "Greenwashing" und eine "letztmalige" Fristverlängerung für die Einführung der e-Akte bei den Gerichten.
Gesponserte Suchergebnisse: Vergleichsportal muss Werbung deutlich kennzeichnen
Bei Vergleichsportalen steht Werbung oft wortwörtlich an erster Stelle. Auf den ersten Blick sehen Anzeigen auf der "O-Position" wie Suchergebnisse aus, müssen aber als Werbung kenntlich gemacht werden. Das Wörtchen "Anzeige" über dem Preis reicht dafür nicht, meint das OLG Karlsruhe.
Weiterlesen
Ausgaben von 502,55 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025
Niederlage für Trump: Truppeneinsatz in Los Angeles rechtswidrig
Der umstrittene Einsatz von Marines und Nationalgarde in Los Angeles gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs war rechtswidrig, urteilt ein US-Gericht. Was heißt das für Einsätze in anderen Städten?
Weiterlesen
Produktwerbung mit Umweltaussagen wird strenger geregelt
Wer sein Produkt als "nachhaltig" bewirbt, kann damit sicherlich manche Verbraucher beeindrucken. Aber was ist an solchen Aussagen dran? Das werden Firmen künftig nachweisen müssen.
Weiterlesen
Zweiter Anlauf für EU-Asylreform - Kabinett beschließt Entwurf
Ab Sommer 2026 gelten neue europäischen Asyl-Regeln mit verlässlicher Registrierung und Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen. Die Bundesregierung macht den Weg für ihre Umsetzung in Deutschland frei.
Weiterlesen
Auftakt zur Bereinigungssitzung 2025
Gefährder im Phänomenbereich "religiöse Ideologie"
Rechtsextreme Gruppierung "Brothers of Honour"
Entwicklung auf dem Wärmepumpenmarkt
Förderung des Hauses der Kulturen der Welt in Berlin
120 Milliarden an Investitionen pro Jahr geplant
EuG bestätigt neues Datentransfer-Abkommen mit USA
Bereits zwei Mal hat der EuGH ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA gekippt – dem neuen transatlantischen Datenschutzrahmen bescheinigt nun zumindest das EuG, personenbezogene Daten angemessen zu schützen.
Weiterlesen
August 2025 Figures at Eurex
Anwaltliches Totalversagen: Vermasseln kann man’s auch ohne KI
KI-Halluzinationen, erfundene Fundstellen und ein so unschlüssiger Vortrag, dass das Gericht ihn schlicht für unbeachtlich erklärt: Das reicht normalerweise, um mit wehenden Fahnen unterzugehen. Es sei denn, auch die Gegenseite versagt völlig – so geschehen vor dem OLG Celle.
Weiterlesen