Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland

Familienfoto der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7-Staaten in Kanada: von links Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, Mike Johnson (USA), Lorenzo Fontana (Italien), Yael Braun-Pivet (Frankreich), Francis Scarpaleggia (Kanada), Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Sir Lindsay Hoyle (Großbritannien) und Gast Ruslan Stefantschuk (Ukraine). Klöckner hob in ihrer Rede in Ottawa hervor, dass sich Demokraten der Polarisierung in der Gesellschaft widersetzen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit" in den Bundestag eingebracht.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat schlägt eine "Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen" vor.

Inneres/KleineAnfrage Um "IS-Rückkehrerinnen und -Rückkehrer" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Transparenz bei den Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" gestellt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Gasspeicherziele in Deutschland bis zum Winter erreicht werden, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Bedeutung der Einbeziehung unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure in den Dialog über die Fortentwicklung des Sozialstaats.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über die Förderungen durch die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA).

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Personen in Deutschland dem dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrum zugeordnet werden.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat dringt auf die Beseitigung eines "systematischen Widerspruchs" in der Bestrafung verkehrsfeindlichen Verhaltens mit Todesfolge im Strafgesetzbuch.

Verteidigung/Antwort Die Bundeswehr hat im Jahr 2024 97 Soldaten wegen rechtsextremistischer Vorfälle entlassen, im Vorjahr waren es 62. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linken mit.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes vorgelegt.

Kultur und Medien/Antwort Aktuell befinden sich keine Kulturgüter in den Beständen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) in einem Rückgabeverfahren nach den Bestimmungen des Kulturgutschutzgesetzes.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz vorgelegt.

Finanzen/Unterrichtung Deutschland hat im vergangenen Jahr 4,4 Millionen Tonnen mehr CO2 ausgestoßen als es nach der Europäischen Klimaschutzverordnung (ESR) an Emissionszuweisungen erhalten hatte.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Um eine gesetzliche Grundlage in der Strafprozessordnung für den "Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention" geht es in einem Gesetzentwurf des Bundesrates.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Entwicklungen bei der Erwerbsminderungsrente gestellt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern" vorgelegt.