Pressemitteilung 163/25 vom 25.08.2025

Der AfD-Politiker Joachim Paul möchte seine Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gerichtlich durchsetzen. Er scheitert damit auch in zweiter Instanz vor dem OVG Koblenz.

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Anwältinnen und Anwälte, die in ihren Schriftsätzen auf frei erfundene Urteile hereinfallen und sich damit vor Gericht blamieren, gibt es inzwischen häufiger. Doch in den USA wurden jetzt erstmals auch Gerichte beim KI-Einsatz erwischt.

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Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die EUDI-Wallet wird laut Bundesregierung in Deutschland ausschließlich die direkte Kommunikation zwischen Wallet und empfangender Prüfstelle nutzen. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, welche Bundesländer 2023 und 2024 wie viele politisch rechts motivierte Gewalttaten pro 100.000 Einwohner gemeldet haben.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Im Zeitraum von 2020 bis 2025 gibt es der Bundesregierung zufolge 92 laufende Maßnahmen und Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Tunesien, antwortet sie der AfD-Fraktion.

Finanzen/KleineAnfrage "Steuerliche Anreize bei Teilzeitaufstockung" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Finanzen/KleineAnfrage Bundeseigene Wohnungen und Liegenschaften thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion fragt nach fossilen Gasbohrungen in Bayern .

Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung des Personals der Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes seit 2001 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Folgen der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im zweiten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auch Fahrradfahrende müssen im Straßenverkehr in der Regel äußerst rechts fahren. Laut LG Lübeck gilt das auch dann, wenn sie auf einem Fahrradschutzstreifen in einem Kreisel unterwegs sind - ansonsten droht die Mithaftung

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Kommunen können Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab bemessen, ohne dass es für sehr große Grundstücke in Ortsrandlage eine Kappungsgrenze oder eine Billigkeitsregelung in der Satzung braucht. Laut OVG Lüneburg verstößt das nicht gegen die Abgabengerechtigkeit.

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AfD-Kandidat Joachim Paul darf nicht an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen teilnehmen. Nun bestätigte auch das OVG seinen Ausschluss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Deren Überprüfung kann erst nach der Wahl stattfinden.

Noch immer warten gut 2.000 Afghanen, denen Deutschland eine Aufnahmezusage gemacht hat, in Pakistan auf ihre Ausreise. Die Bundesregierung möge nun endlich tätig werden, fordern nun 58 Organisationen, darunter der Deutsche Anwaltverein und die Neue Richter*innenvereinigung, in einem offenen Brief.

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Erneuter Vorstoß gegen häusliche Gewalt: Familiengerichte sollen Täter zum Tragen elektronischer Fußfesseln und zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings verpflichten können. Das Justizministerium will das Gewaltschutzgesetz entsprechend ändern.

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