Aktuelle Nachrichten
Nazi-Sympathisant? Trump-Kandidat für US-Aufsichtsbehörde zieht zurück
Der wegen angeblicher Sympathien für Nazi-Ideologie in die Kritik geratene Kandidat für die Führung einer unabhängigen US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern, Paul Ingrassa, soll das Spitzenamt nun doch nicht übernehmen.
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"Gerrymandering": US-Republikaner treiben Neuzuschnitt von Wahlkreisen voran
Im US-Bundesstaat North Carolina hat das republikanisch dominierte Parlament ein Gesetz zur Neuaufteilung der dortigen Wahlkreise verabschiedet. Das soll den Republikanern bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr Vorteile verschaffen.
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Recognition for Norton Rose Fulbright at the IFLR Middle East Awards 2025
21/2391: Kleine Anfrage Entlassungen von Soldaten aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen - Anwendung der gesetzlichen Neuregelung seit 2023 (PDF)
21/2390: Kleine Anfrage Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Taliban (PDF)
21/2386: Kleine Anfrage Strukturen und möglicher Reformbedarf beim Finanzkraftausgleich (PDF)
21/2385: Kleine Anfrage Folgen des Mandatsendes von UNIFIL (PDF)
Identitätsmissbrauch: BaFin warnt vor Jobangeboten der Website serviceyou24(.)de
RoboFX360: BaFin warnt vor Angeboten auf der Website robofx360(.)net
geld-berater(.)com und sabamarkets(.)com: BaFin warnt vor Websites
LG Flensburg verneint Amtshaftung: Mann tritt in Schlagloch und reißt sich ein Außenband
Dunkel, Regen, der Magen knurrt: Ein warmer Döner hätte den hungrigen Arbeiter wieder nach vorn gebracht. Stattdessen verletzt er sich beim Aussteigen aus dem Auto schmerzhaft, weil er in ein Schlagloch tritt. Das Amt haftet dafür nicht.
EnZR 68/23, Entscheidung vom 21.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
EnZR 97/23, Entscheidung vom 21.10.2025
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5 StR 348/25, Entscheidung vom 07.10.2025
VI ZR 297/24, Entscheidung vom 07.10.2025
V ZR 108/24, Entscheidung vom 26.09.2025
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Karlsruhe kippt Grundsatzurteil zu kirchlichem Arbeitsrecht
Darf die Kirche bei Jobs pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern? Vor sieben Jahren sagte das BAG: Nein. Karlsruhe hat Einwände und das Grundsatzurteil der Arbeitsrichter aufgehoben.
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135/2025 : 23. Oktober 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-258/23, C-259/23, C-260/23
Wettbewerb
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen keine vorherige Genehmigung durch eine Justizbehörde erforderlich
134/2025 : 23. Oktober 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-469/24
Pauschalreisen: Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden