Aktuelle Nachrichten
BGH zur Überstellungshaft: Proberichter durfte nicht allein über Beschwerde entscheiden
Ein Afghane kam in Überstellungshaft, bevor er nach Rumänien abgeschoben wurde. Über seine Beschwerde dagegen durfte kein Proberichter allein entscheiden, hat der BGH nun klargestellt: Dafür sei Freiheitsentziehung zu eingriffsintensiv.
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21/1707: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1458 - Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland (PDF)
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21/1705: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1466 - Organisationsstruktur und personelle Ausstattung der Referate 303 und 304 sowie Aufgaben in der Unterabteilung 30 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (P
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21/1704: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1470 - Prozess gegen Maja T. und Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Ungarn und die Rolle der deutschen Politik (PDF)
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21/1698: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1448 - Stand der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Dublin-Rücküberstellungen nach Griechenland durch die Bundesregierung (PDF)
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21/1692: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1467 - Umsetzung und Auswirkung der Regelung zur Strafbarkeit von vorsätzlichen Falschangaben im Asylverfahren - § 85 Absatz 2 des Asylgesetzes (PDF)
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21/1691: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1325 - Folgen der Afrikanischen Schweinepest (PDF)
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21/1699: Antrag Keine Bürokratie auf Kosten des Mittelstandes – Urlaubsgeld ohne zusätzliches Pflichtverfahren (PDF)
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21/1706: Kleine Anfrage Fragen zu in Deutschland begangenen Angriffen auf Angehörige der unter dem Begriff LSBTIQ zusammengefassten Bewegung (PDF)
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21/1703: Kleine Anfrage Rüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/Halle (PDF)
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21/1700: Unterrichtung Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 2024 (PDF)
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21/1720: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 40 zu Petitionen - (PDF)
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21/1719: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 39 zu Petitionen - (PDF)
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21/1718: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 38 zu Petitionen - (PDF)
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21/1717: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 37 zu Petitionen - (PDF)
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21/1716: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 36 zu Petitionen - (PDF)
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21/1715: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 35 zu Petitionen - (PDF)
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21/1714: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 34 zu Petitionen - (PDF)
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21/1721: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 41 zu Petitionen - (PDF)
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