Aktuelle Nachrichten
3 StR 33/25, Entscheidung vom 22.01.2026
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IX ZR 188/24, Entscheidung vom 15.01.2026
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4 StR 359/25, Entscheidung vom 22.10.2025
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4 StR 419/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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4 StR 542/25, Entscheidung vom 03.12.2025
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6 StR 461/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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AnwSt (R) 5/25, Entscheidung vom 01.12.2025
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III ZR 8/25, Entscheidung vom 08.01.2026
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46/26 | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz | 22. Januar 2026
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48/26 | Entschließung des Bundesrates "Novellierung der Fahrschulausbildung" | 22. Januar 2026
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zu461/25(B) | Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten | 22. Januar 2026
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39/26 | Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB) | 22. Januar 2026
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