Aktuelle Nachrichten
21/1674: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1451 - Zur humanitären Versorgung der Menschen in Gaza (PDF)
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21/1668: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1182 - Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren (PDF)
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21/1666: Kleine Anfrage Die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Kontext der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 in den USA, Kanada und Mexiko (PDF)
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21/1665: Kleine Anfrage Sommerfest des "Verlag Antaios" in Schnellroda 2025 (PDF)
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21/1677: Kleine Anfrage Kostensteigerung beim Bundeswehrstandort Büchel - Ursachen, Verantwortlichkeiten und haushaltspolitische Folgen (PDF)
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21/1673: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Deutschen Härtefallstiftung gemäß § 9 Absatz 1 der Satzung der Deutschen Härtefallstiftung (PDF)
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21/1672: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Deutschen Härtefallstiftung gemäß § 9 Absatz 1 der Satzung der Deutschen Härtefallstiftung (PDF)
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21/1671: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Deutschen Härtefallstiftung gemäß § 9 Absatz 1 der Satzung der Deutschen Härtefallstiftung (PDF)
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21/1670: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (PDF)
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21/1669: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (PDF)
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Norton Rose Fulbright takes home three wins at ALB Hong Kong Law Awards 2025
Global law firm Norton Rose Fulbright has won three awards and was shortlisted for six accolades overall at the Asian Legal Business (ALB) Hong Kong Law Awards 2025.
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Mehr als elf Millionen ambulante Notfallbehandlungen
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung will mit der geplanten Notfallreform eine effiziente und bedarfsgerechte Versorgung von Personen mit akuten Beschwerden gewährleisten.
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Geplante Förderung der "Nathan Peter Levinson Stiftung"
Inneres/Antwort Die rechtliche Grundlage für die geplante institutionelle Förderung der Nathan Peter Levinson Stiftung ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.
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"Täter-Opfer-Verhältnisse" bei Straftaten gegen das Leben
Inneres/Antwort "Täter-Opfer-Verhältnisse" bei Straftaten gegen das Leben von Deutschen und Zuwanderern sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Umsetzungsstand der EU-Entwaldungsverordnung
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Der Umsetzungsstand der EU-Entwaldungsverordnung ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
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Linke fragt nach Lieferkettengesetz
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll afu Anfrage der Linken Auskunft zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes und zur Personalausstattung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geben.
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Ausbildungsprojekt in Bangladesch
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort In Bangladesch hat die Bundesregierung das Projekt "Berufliche Ausbildung im Bereich erneuerbare Energie" gestartet. Dort gebe es große Potenziale, antwortet sie der AfD-Fraktion.
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Fragen zur Drogenpolitik der Bundesregierung
Gesundheit/KleineAnfrage Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.
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Lebenslang nach tödlichem Angriff auf Polizisten in Mannheim
Sulaiman A. hat im Mai 2024 sechs Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz mit dem Messer angegriffen – der Polizist Rouven Laur starb an seinen Verletzungen. Nun hat das Gericht sein Urteil verkündet.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
"Versuchte Störung" eines Söder-Interview thematisiert
Inneres/KleineAnfrage "Versuchte Störung des ARD-Sommerinterviews mit Markus Söder" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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