Aktuelle Nachrichten
21/1647: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes (FFG) (PDF)
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21/1652: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) (PDF)
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21/1651: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (PDF)
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21/1650: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (PDF)
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21/1643: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (PDF)
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21/1642: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (PDF)
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21/1664: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
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21/1663: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
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21/1662: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
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21/1661: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
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21/1659: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
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21/1658: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
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21/1657: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/779, 21/1578 – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) (PDF
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21/1660: Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Hau
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21/1634: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/537, 21/1373 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Büng
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21/1653: Unterrichtung Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 21. Juni 2025 bis 22. August 2025) (PDF)
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US-Medienkonzern verklagt Google wegen KI in Suchmaschine
Einige Website-Betreiber warnen schon lange, dass KI-Überblicke bei Google für sie weniger Klicks und weniger Werbeerlöse bedeuten. Jetzt zieht ein großes US-Medienhaus vor Gericht.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Ehemalige Verfassungsrichterin Susanne Baer wird neue djb-Präsidentin
Gut zweieinhalb Jahre nach ihrem Auszug aus Karlsruhe wird Susanne Baer neue Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. Sie will sich dort weiter für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung einsetzen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Understanding hydrogen in Singapore
Singapore launched its National Hydrogen Strategy on 25 October 2022. The Singapore government believes that low-carbon hydrogen has the potential to be a major decarbonisation pathway to support Singapore’s accelerated transition towards net zero by 2050, while strengthening its energy security and resilience. It foresees low-carbon hydrogen playing an important role in:
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Wechsel an der Spitze: Sinan Selen soll Verfassungsschutz-Präsident werden
Der bisherige Vizepräsident Sinan Selen übernimmt das Ruder beim Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Dobrindt hat sich für den Kandidaten entschieden, der schon seit Monaten als Nachfolger von Haldenwang gehandelt wurde.
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