Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Capital Evolutions LTD. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website capitalevolutionsltd(.)org ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten. Die Capital Evolutions LTD, angeblich mit Sitz in München, behauptet, im neuseeländischen Handelsregister (Companies House) registriert zu sein. Das ist nicht der Fall.

Für Hamburgs Innensenator Andy Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD - und das sagte er auch deutlich in einer Bürgerschaftssitzung. Die Partei hält das für unzulässig und zog vor das Hamburger VerfG. Nun gibt es ein Urteil.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Anlageempfehlungen und Investitionsangeboten der angeblichen Stiftung CFIEE Council for International Economic Education insbesondere über ihre WhatsApp-Gruppen. Weder der angeblich in Denver, USA, ansässigen Stiftung noch ihren Vertretern, Professor Andreas Graf und Professor Steffan Albrecht, deren tatsächliche Existenz fraglich ist, wurde eine Erlaubnis erteilt, in Deutschland Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen oder Kryptowerte-Dienstleistungen anzubieten. Bei der Leitung der WhatsApp-Gruppen wird der angebliche Professor Graf von seiner Assistentin, der angeblichen Investmentberaterin Katharina Bergmann unterstützt.

Wegen Personalmangels mussten Lehrer in Sachsen-Anhalt seit 2023 eine Unterrichtsstunde mehr pro Woche halten. Zwei Lehrer wehrten sich nun mit Erfolg gegen die Regelung: Das BVerwG hält sie für rechtswidrig. 

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen und Chats, die angeblich von Balyasny Asset Management betrieben und von dessen Geschäftsführer Dmitry Balyasny und seiner Assistentin Anna Smith geleitet werden. Nach Erkenntnissen der BaFin werden in den WhatsApp-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt. Die Angebote stammen nicht von dem Unternehmen Balyasny Asset Management L.P. oder dessen Mitarbeitern. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl. Die unbekannten Betreiber bieten ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Webseite finance-pioneers(.)de. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Festgeldanlagen, Finanzdienstleistungen und Krypto-Dienstleistungen an. Die Angebote stammen nicht von der im Impressum genannten Finance Pioneers GmbH, Döbeln. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Das Unternehmen verfügt auch nicht über eine Repräsentanz in Berlin.

Änderung der Anschrift

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website worldwidechain(.)io. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen, die angeblich von der CAM Alternatives GmbH, Köln, bzw. der AltamarCAM Partners Gruppe, Madrid, zu der die CAM Alternatives GmbH gehört, betrieben werden. Diese WhatsApp-Gruppen werden angeblich von Luis Santos sowie seinen angeblichen Assistentinnen Anika Sommer, Clara Weingart, Jana Kuhn, Helena Meyer, Franziska Brandt, Lea Koch, Laura Fischer, Seva Hartwig, Lina Sommer und Ena Sophie Wagner geleitet.

Änderung der Anschrift

Das umstrittene Abschiebe-Haftzentrum "Alligator Alcatraz" in einem riesigen Sumpfgebiet im US-Bundesstaat Florida muss vorerst doch nicht zurückgebaut werden. Das entschied ein Berufungsgericht in Atlanta.

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Verteidigung/KleineAnfrage Nach Öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im vierten Quartal 2025 fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) des Haushalts 2025 bei den Ausgaben 531 Millionen Euro weniger veranschlagt als im Regierungsentwurf angesetzt waren..

Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt - mit offenbar guten Erfolgsaussichten.

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