Gesundheit/Ausschuss Die Versorgung psychisch kranker Menschen ist nach Ansicht von Experten unzureichend und muss systematisch verbessert werden.

Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Weg frei gemacht für die Streichung der 2024 eingeführten Möglichkeit einer "Turboeinbürgerung" nach dreijähriger Aufenthaltszeit in Deutschland.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnt zwei AfD-Gesetzentwürfe zur Abkehr von der bisherigen Klimapolitik in Deutschland mehrheitlich ab.

Ein neues Wandbild von Banksy ist am Royal Courts of Justice in London aufgetaucht – und soll bereits wieder entfernt werden. Die Gerichtsverwaltung verweist auf den Denkmalschutz.

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DS-GVO und AI Act aufeinander abstimmen – aus Sicht des DAV ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von KI im Kanzleialltag. Beim DAV-Forum zu KI und Datenschutz wurden Vorschläge dazu vorgestellt.

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Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Die Grünen scheitern im Forschungsausschuss mit ihrem Antrag zur weltweiten Stärkung der Wissenschaftsfreiheit.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Vertreter der Bundesregierung haben am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung Syriens nach dem Machtwechsel im Dezember 2024 betont.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Freitag über eine von Union und SPD geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes. Bei Regelverstößen sollen der Abzug von der Kostenpauschale und das Ordnungsgeld erhöht werden.