Ein Beamter, der auf Teneriffa seine Ehefrau und eines seiner Kinder getötet hatte, bezieht weiterhin ein Ruhegehalt. Muss der Staat ihn weiter alimentieren? Das soll jetzt das BVerwG klären.

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Der geständige Attentäter, der auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen tötete, ist nach Ansicht des Psychiaters voll schuldfähig. Derzeit gehe von ihm eine hohe Rückfallgefahr aus, erklärte der Sachverständige.

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Das Brandenburger Kabinett untersagt dem Ex-Wirtschaftsminister Steinbach eine Tätigkeit bei der Kanzlei CMS. Der neue Berater-Job bei der Kanzlei sei zu eng mit der Tesla-Ansiedlung während seiner Amtszeit verbunden.

Photovoltaik-Anlagen werden für viele Landwirte zu einer Nebenerwerbsquelle. Sie werden damit zwar außerhalb der Landwirtschaft gewerblich tätig, IHK-Beiträge müssen sie deswegen aber nicht zahlen, entschied das OVG Koblenz – so lange sie nicht zu viel mit dem Solarstrom verdienen.

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Der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich heizt die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz an. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert hält Anpassungen für nötig.

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Spielzeuge dürfen nicht ohne CE-Kennzeichen verkauft werden. Eine Spielwarenhändlerin verkaufte eine kleine, nicht gekennzeichnete "Ratsche" als Fanartikel für Sportevents mit dem ausdrücklichen Hinweis: "Kein Spielzeug!" Geholfen hat ihr das nicht.

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Zahlreiche Klagen von Soldaten gegen die Rückforderung von Zulagen, die sie für ihren Dienst in Afghanistan und Mali erhalten haben, sind an deutschen Verwaltungsgerichten anhängig. In vier Fällen entschied das VG Aachen zu ihren Gunsten. 
 

Der Kampf um Mandanten wird in den USA mit Methoden geführt, die in Deutschland undenkbar wären. Doch auch nach den laxeren US-Standards ging eine Abwerbung in einer Bestattungshalle zu weit und führte für einen Anwalt zu einer sehr hohen Strafzahlung.

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Der Freistaat Bayern gibt mehrere Gemälde, bei denen es sich um Nazi-Raubkunst handelt, an Erben zurück. Bei einem wertvollen Werk aber gibt es Streit, der bald vor Gericht ausgetragen werden könnte.

Eine Polizeianwärterin trug Teile ihrer Uniform auf einer Mottoparty und ließ sich darin filmen. Das Polizeipräsidium hatte daher Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung. Das VG  Düsseldorf bestätigte nun die Entlassung der Frau aus dem Dienst.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zu Stand und Umsetzbarkeit der kommunalen Wärmeplanung.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Regierung prüft derzeit, wie sie den "Fonds Sexueller Kindesmissbrauch" weiterführen kann und verteidigt in einer Antwort außerdem den Antragsstopp.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt nach politischer Bildung in wirtschaftlichen Fördergebieten.

Arbeit und Soziales/Antwort Der Mindestlohn verhindert ein "Ausfransen" der Löhne nach unten, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die Print- und Online-Publikationen, Veranstaltungen, Podcasts und Videos der Bundesministerien im Jahr 2024 auf.

Inneres/Antwort Über die Zahl der seit dem 1. Juni 2024 erteilten Visa und Aufenthaltserlaubnisse nach der sogenannten Westbalkanregelung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf AfD-Anfrage über die von 2020 bis 2027 bewilligten Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzprojekte.

In vielen afrikanischen Ländern werden Homosexuelle strafrechtlich verfolgt. Nun gehört auch Burkina Faso dazu. Das neue Gesetz droht mit bis zu fünf Jahren Haft.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites lux-vermo(.)com und tradeut(.)com. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Das Siegel "Azubi-geprüft" können ausbildende Rechtsanwaltskanzleien erhalten, wenn sie - von den Azubis bestätigt - Vorgaben für die Ausbildung, das Arbeitsumfeld und die Bezahlung einhalten. Seit 1. September ist die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf mit an Bord.

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