Der Mann, der auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen getötet haben soll, ist nach Ansicht des Psychiaters voll schuldfähig. Derzeit gehe von ihm eine hohe Rückfallgefahr aus. Für das Gericht kommt damit eine Sicherungsverwahrung in Betracht.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website quadrikam(.)com. Nach bisherigen Erkenntnissen besteht kein Zusammenhang mit der in der Schweiz beaufsichtigten Quadrik Asset Management AG. Es dürfte sich um einen Identitätsdiebstahl handeln. Die Betreiber der Website bieten unaufgefordert im Inland per telefonischer Kontaktaufnahme und E-Mail Festgeldanlagen an. Sie geben sich als Mitarbeiter der Quadrik Asset Management AG aus und erwecken den Anschein, mit lizensierten Banken zu kooperieren. Das ist beides nicht der Fall.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Website conixpay(.)com. Die Conixpay, angeblicher Sitz Wuppertal, bezeichnet sich als Bank und bietet, ohne Erlaubnis den Abschluss von Krediten und Versicherungen an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Websites richfield-invest(.)com und richfieldinvest(.)com. Nach ihren Erkenntnissen bietet die Richfield Invest SA, angeblicher Sitz Frankfurt am Main, ohne Erlaubnis Festgeldanlagen und die Anlageberatung an. Es wird behauptet, von der BaFin und der Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) beaufsichtigt zu sein. Das ist nicht der Fall.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website stockwises.com. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Website esmartfinance(.)ltd. Nach ihren Erkenntnissen erbringt die ESMART FINANCE mit unbekanntem Sitz ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen.

Die Betreiber bieten in den Apps Darlehen, Finanz- und Krypto-Dienstleistungen ohne die erforderliche Erlaubnis an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Website revenuesbank(.)com. Nach ihren Erkenntnissen bieten die unbekannten Betreiber der Website ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Website finaxanlage(.)de. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte, insbesondere Festgelder, und Finanzdienstleistungen anbieten. Sie erwecken den Eindruck, ihre Angebote stammten von der Finax, o.c.p., a.s., Zweigniederlassung Frankfurt a.M., die bei der BaFin als grenzüberschreitendes Wertpapierinstitut gemäß § 73 Abs. 1 Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) angezeigt ist. Dies trifft nicht zu, es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Finax, o.c.p., a.s. steht in keinem Zusammenhang mit der Website und den dort angebotenen Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen.

Wer wegen eines Streiks bei der Arbeit fehlt, muss damit rechnen, dass seine übertariflichen Sonderzahlungen gekürzt werden. Das ArbG Offenbach betont aber, dass Arbeitgeber nicht gezielt Streikende benachteiligen dürfen, sondern dass alle Fehlgründe die gleiche Folge haben müssen.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Fidelity Investments Europe GmbH in WhatsApp-Gruppen und Chats, vor der App FDmin sowie vor den Websites fidel-investments(.)com und houtai.citadelbd(.)com. Nach ihren Erkenntnissen werden in verschiedenen WhatsApp-Gruppen und Chats Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt, welche sich angeblich über die App FDmin handeln lassen. Die Angebote stammen nicht von der FIL Fondsbank GmbH oder einem anderen Unternehmen der Marke „Fidelity“, welche auch in keiner Verbindung zu Angeboten auf den Websites fidel-investments(.)com und houtai.citadelbd(.)com stehen. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl. Die unbekannten Betreiber bieten ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website robobrokerltd(.)com. Nach ihren Erkenntnissen bieten die unbekannten Betreiber der Website ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Nach dem Verband World Boxing müssen alle Sportlerinnen vor der Teilnahme an der kommenden Weltmeisterschaft einen Geschlechtertest ablegen. Die algerische Olympiasiegerin Imane Khelif hat dagegen Berufung zum Sportgerichtshof eingelegt. 

Sollte die Wahl von Richterinnen und Richtern ans BVerfG reformiert werden? Nach dem Drama um Frauke Brosius-Gersdorf kam diese Forderung auf. Doch die Abgeordneten sollten sich lieber selbst fragen, ob sie ihre Rolle im parlamentarischen System richtig verstehen, meint Oliver Lepsius.

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