Aktuelle Nachrichten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Affendiebstahl aus Leipziger Zoo: Jugendstrafe bestätigt
Affenzirkus mit ernsten Folgen: Wegen einer Reihe von Straftaten, die mit dem Diebstahl des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo begann, muss ein junger Mann nun für drei Jahre und sechs Monate in Haft. Der BGH bestätigte das Urteil.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
BVerwG 1 B 12.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 20 F 8.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Verfassungsbeschwerde unzulässig: Anom-Daten sind verwertbar
Bei einer internationalen Aktion verteilte das FBI eine angeblich abhörsichere Messaging-App namens Anom gezielt an Kriminelle. Informationen, die Ermittler über diese App gewannen, unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot, so das BVerfG.
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/1920: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1677 - Kostensteigerung beim Bundeswehrstandort Büchel - Ursachen, Verantwortlichkeiten und haushaltspolitische Folgen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1947: Kleine Anfrage Fragen zum Anschlag auf Nord Stream sowie zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1946: Kleine Anfrage Aktueller Stand der Barrierefreiheit im ÖPNV und SPNV (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1945: Kleine Anfrage Aufgaben und Funktion des Referats G11 Feministische Entwicklungspolitik der Abteilung Grundsätze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine A
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1944: Kleine Anfrage Ausländische Straftäter in Südthüringen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1943: Kleine Anfrage Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben - wirtschaftliche Tragfähigkeit, Interessenkonflikte und haushaltsrechtliche Bewertung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1942: Kleine Anfrage Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1924: Kleine Anfrage Erhöhung des Etats und möglicher Personalaufwuchs des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1923: Kleine Anfrage Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Italien bei Sea Watch (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1922: Kleine Anfrage Entwicklung der Eingliederungsleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1921: Kleine Anfrage Leistungsfähigkeit und Einsatzpraxis der Autobahnmeistereien bei der Absicherung von Gefahrenstellen auf Bundesautobahnen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1950: Antrag Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Mehr Gewicht für Bürgeranliegen - Petitionen im Plenum beraten (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1935: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - Drucksache 21/1511 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1932: Unterrichtung Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes - Drucksache 21/1495 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane