Aktuelle Nachrichten
21/1827: Kleine Anfrage Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr (PDF)
21/1826: Kleine Anfrage Beratungsdienstleistungen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (PDF)
21/1825: Kleine Anfrage Betrugsfälle beim Online-Banking in Deutschland (PDF)
21/1824: Kleine Anfrage Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen (PDF)
21/1823: Kleine Anfrage Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland seit 2020 - Häufigkeit, Einordnung und Maßnahmen zur Resilienzsteigerung (PDF)
21/1822: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1228 - Kommunale Haushaltskrise - Ursachen, Folgen und mögliche Bundesmaßnahmen (PDF)
21/1821: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1032 - Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Energiewissenschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (PDF)
21/1820: Kleine Anfrage Fachkräftegewinnung durch die Bundesagentur für Arbeit (PDF)
21/1819: Kleine Anfrage Import von US-Fahrzeugen mit "Salvage"-Titel (PDF)
21/1818: Kleine Anfrage Kosten und Reformanstrengungen der Beihilfe für Beamt*innen in Bund, Ländern und Kommunen (PDF)
21/1835: Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (PDF)
Data Act
357,5 Millionen Euro sind 2026 für den Sport eingeplant
AfD fragt nach Stromversorgung in Deutschland
Antwort zu steuerlicher Förderungen bei Hofübergaben
Sarkozy in Libyen-Affäre zu 5 Jahren Haft verurteilt
Ein Schlag für Frankreichs früheren Staatschef Nicolas Sarkozy: Im brisanten Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen wird er teilweise schuldig gesprochen und muss für 5 Jahre in Haft.
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Hubig, Dobrindt und Faeser sind dabei: Kommission zur Reform des Wahlrechts kann loslegen
Gerade mal für eine Wahl wurde das von der Ampel-Koalition geänderte Bundestagswahlrecht angewandt. Nun soll es wieder reformiert werden. Die dazu vorgesehene Kommission gibt es jetzt schon mal.
Neue Verwertungsgesellschaft stärkt Urheberrechtsschutz für Games
Vom Screenshot bis zum Lets-Play-Video: Inhalte aus Games werden auf vielfältige Art und Weise öffentlich genutzt. Eine neue Verwertungsgesellschaft hilft nun den Herstellern von Videospielen bei der Durchsetzung ihrer urheberrechtlichen Ansprüche.
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Überfall war erfunden: Haftstrafe für Bankmitarbeiterin
Eine junge Bankmitarbeiterin meldet einen Überfall, bei dem fast eine halbe Million Euro verschwindet. Doch dann kommen Zweifel auf. Jetzt ist sie selbst als Täterin verurteilt worden.
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OLG Frankfurt zur Verkehrssicherungspflicht: Wer haftet für den umgestürzten Kran?
Ein Kran stürzt auf einen Supermarkt, ein Mensch kommt ums Leben. Das OLG Frankfurt prüft nun, wer haftet: Die Kran-Eigentümerin, die Firma, die den Kran montierte oder der Sachverständige?