In einem Massagesalon wurde ausweislich zahlreicher Google-Rezensionen Prostitution ausgeübt. Die Behörde machte nicht nur den einen Salon dicht, sondern auch gleich alle anderen, die der Betreiber führte. Zu Recht, wie das VG Köln nun entschied.

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Die Deutsche Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin stoßen gemeinsam den Abbau von Bürokratie an: Die beiden Institutionen haben vorgeschlagen, das Millionenkreditmeldewesen für Banken und Versicherer zum 30. Dezember 2026 einzustellen. Die erforderlichen Gesetzesanpassungen hat das Bundesministerium der Finanzen im Entwurf des Standortfördergesetzes veröffentlicht.

Ein AG erließ irrtümlich einen Unterhaltsbeschluss gegen den Vater eines Kindes, obwohl die Mutter herangezogen werden sollte. Statt den Fehler prozessual sauber zu korrigieren, "berichtigte" die Rechtspflegerin den Beschluss – und machte die Mutter zur Schuldnerin. Das geht so aber laut OLG Frankfurt a. M. nicht.

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Im Mai 2023 veröffentlichte das Bündnis iur.reform seine Studie zur Reform der juristischen Ausbildung. Doch was ist seither passiert? Mit-Initiatorin Sophie Dahmen spricht über Neinsager, eine fehlgeleitete JuMiKo und wie es mit der Initiative weitergeht.

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Vor dem OLG Koblenz muss sich der US-Amerikaner Martin D. verantworten: Er soll chinesischen Diensten militärische Informationen angeboten haben. Der Generalbundesanwalt erhob Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung benennt in ihrer Antwort auf eine Kleine AfD-Anfrage die Ausgaben oberster Bundesbehörden für Fotografen, Visagisten, Kosmetikerinnen und Friseure vom 6. Mai bis 4. August 2025.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft über Geothermieprojekte und Lithiumgewinnung aus Geothermie in Deutschland.

Haushalt/Anhörung In einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss zu zwei Gesetzentwürfen der Koalition ging es unter anderem um die Effekte des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität.

Inneres/KleineAnfrage Um die Plattform "NikkahGram" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Nach den technischen Störungen bei Wertpapierdienstleistern im April 2025 hat die Finanzaufsicht BaFin in einer aktuellen Aufsichtsmitteilung klargemacht, was sie von den Brokern erwartet. Exekutivdirektor Dr. Thorsten Pötzsch erläutert im Interview die Hintergründe.

Die Finanzaufsicht BaFin hat in einer Aufsichtsmitteilung ihre Erwartungen an Wertpapierdienstleister konkretisiert. Die Banken und Broker sollen dafür sorgen, dass sie immer und auch in Zeiten hoher Auslastung störungsfrei Orders online annehmen können.

Der deutsche Mailservice-Anbieter GMX/Web.de hat einen Teilerfolg gegen den US-Technologieriesen Google errungen. Das LG Mainz untersagte es Google, den eigenen Mailservice Gmail zu bevorzugen, wenn Nutzer ein Android-Handy einrichten und dafür ein Google-Konto erstellen müssen.

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Gesundheit/KleineAnfrage Mit der geplanten Notfallreform befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Durch die Anpassung des Pflegeversicherungsbeitrags entstehen Rentnern einmalig Mehrkosten von durchschnittlich 50 Cent, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit dem umstrittenen sogenannten Open-House-Verfahren für die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ihre Pläne zur Ausweitung der sogenannten Mütterrente.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Rentenbezugsdauer gestellt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gestellt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für die Gesundheitsversorgung Geflüchteter.