Shifting geopolitical dynamics have seen a wave of changes across the international investigations and enforcement landscape. In this edition, we focus on some of the most significant of these changes – from the issue of new cooperation guidelines by the Serious Fraud Office (SFO) to the abandonment by the Financial Conduct Authority (FCA) of its proposal to “name and shame” those it is investigating.

Ein Militärgericht spricht den Ex-Staatschef des Hochverrats und der Kriegsverbrechen schuldig. Kabila soll mitverantwortlich sein für die Eroberung von Teilen des Ostkongo durch die M23-Miliz.

Weiterlesen

Darf die US-Regierung bei ihrer Abschiebepolitik ausländische Protestierende wegen politischer Meinungsäußerungen ins Visier nehmen? Ein Richter in Boston bezieht klar Stellung.

Weiterlesen

Verkehr/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen das von der Bundesregierung geplante neue Vergütungssystem für außertariflich Beschäftigte bei der Autobahn GmbH des Bundes.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" in den Bundestag eingebracht.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung unterstützt nach eigener Aussage das Schiffsrecycling in Deutschland und sieht den Aufbau entsprechender Kapazitäten als zentral für eine maritime Kreislaufwirtschaft an.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht umsetzen. Sie setzt dabei auf weitere Erleichterungen auf EU-Ebene.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit Vorschläge für mindestens eine digitale Zahloption in Geschäften neben Bargeld.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Regierung hat einen Gesetzentwurf zu den Änderungen der Anlagen I und III über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL vorgelegt.

Verkehr/Gesetzentwurf Das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung um Regelungen zur Speicherung von Informationen über die Durchführung von e-Learning ergänzt werden.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem" vorgelegt, über den der Bundestag nächste Woche erstmals debattiert.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach der Beauftragten der Regierung für den Tierschutz.

Haushalt/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes

Verkehr/Gesetzentwurf Die Nutzung des Lkw-Mautsystems soll künftig auch über eine App auf einem Mobilgerät möglich sein. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze in den Bundestag eingebracht

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Das Sonderprogramm Junges Wohnen wird laut einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage gut angenommen.

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut einer Unterrichtung keine Einwendungen gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung sogenannter Taser bei der Bundespolizei erhoben.

Das BayObLG hielt § 184b Abs. 3 StGB a.F., der für den Besitz von Kinderpornografie eine Mindeststrafe von einem Jahr vorsah, für verfassungswidrig, rief aber nicht das BVerfG an, weil es die Gültigkeit der Norm als nicht entscheidungsrelevant ansah. Damit verletzte es das Recht auf den gesetzlichen Richter, so das BVerfG.

Weiterlesen

Global law firm Norton Rose Fulbright has further strengthened its Middle East banking and finance practice with the appointment of new partner Amar Meher in Riyadh and the relocation of projects partner, Paul Mansouri, from London to Dubai.