Aktuelle Nachrichten
21/1755: Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität KOM(2025) 524 endg.; Ratsdok. 11184/25 hier:
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21/1753: Antrag Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten (PDF)
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21/1752: Antrag Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen (PDF)
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21/1751: Antrag Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen - Effiziente Versorgung durch strukturelle Reformen stärken (PDF)
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21/1749: Antrag Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke (PDF)
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21/1748: Antrag Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln (PDF)
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21/1747: Antrag Maßnahmen zur Förderung der Herzgesundheit in Deutschland (PDF)
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21/1743: Antrag Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen (PDF)
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21/1745: Antrag Entbürokratisierung des E-Rezepts – Angabe der Berufsbezeichnung im E-Rezept-Datensatz streichen (PDF)
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21/1742: Wahlvorschlag Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts (PDF)
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21/1726: Unterrichtung Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 23. bis 29. August 2025) (PDF)
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Grüne fragen nach geänderten Armutsstatistiken
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den methodischen Änderungen der Armutsstatistiken durch das Statistische Bundesamt fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen nach Instrumenten der Arbeitsförderung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Entwicklung und Finanzierung der Arbeitsförderung im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Rechtskreiswechsel für neu eingereiste Ukrainer
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum geplanten Rechtskreiswechsel für neu eingereiste Ukrainerinnen und Ukrainer gestellt.
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Bürokratischer Aufwand der Gefahrstoffverordnung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum bürokratischen Aufwand der Gefahrstoffverordnung gestellt.
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Zahl der vom Bamf geförderten Sprachkurse in Thüringen
Inneres/KleineAnfrage Nach vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geförderten Sprachkursen in Thüringen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Sturmhauben verboten: ICE-Beamte müssen sich in Kalifornien identifizieren
In Kalifornien müssen sich die Beamtinnen und Beamten der Einwanderungsbehörde sowie anderer Bundesbehörden künftig klar identifizieren. Gouverneur Newsom reagiert damit auf den Terror von Trumps "Geheimpolizei". ICE-Personal war bei Einsätzen in der Vergangenheit immer wieder maskiert aufgetreten.
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Examen Royal? Was wir aus dem britischen Anwaltsexamen lernen können
Ein Examen im Multiple-Choice-Format und mit Wohlfühl-Atmosphäre? Was für deutsche Juristinnen und Juristen unvorstellbar klingt, wird in Großbritannien gelebt. Das Solicitors Qualifying Exam ermöglicht deutschen Anwältinnen und Anwälten zudem die schnelle Doppelzulassung, schreibt Barbora Prokop.
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Änderung bei Überweisungen - Was die neue Empfängerprüfung bedeutet
Ab dem 9. Oktober 2025 müssen Kreditinstitute bei Überweisungen eine Empfängerüberprüfung durchführen.
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