Vor Jahren verletzte er mehrere Schüler, im August floh er spektakulär aus der Psychiatrie bis nach Kolumbien. Nun ist der Mann wieder gefasst.

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Regelungen in einem neuen Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz gehen so weit, wie bisher in keinem anderen Bundesland. Viele Verbote entfallen und moderne Bestattungen sollen möglich werden. So soll etwa die Sargpflicht wegfallen.

Bundestagsnachrichten/Ausschuss Unter der Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich am Montag die Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse" konstituiert.

Global law firm Norton Rose Fulbright is advising Rothschild & Co as financial adviser to Natara Global Limited, a company controlled by funds managed by Exponent Private Equity (Natara) on its £156 million recommended cash offer for Treatt PLC (Treatt).

Vor zwei Jahren hat der Bundestag das Heizungsgesetz beschlossen. Die neue Koalition plant eine Reform. Es könnte eines der heikelsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition werden.

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Mark S. Zuckerberg hat ein Problem: Sein Facebook-Account wird immer wieder gesperrt. Beim Online-Netzwerk scheint man zu denken, dass der Jurist sich für seinen berühmten Namensvetter ausgibt.

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Weil sie in Budapest an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis beteiligt gewesen sein soll, steht Hanna S. in München vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer neun Jahre Freiheitsstrafe.

Fünf Aktivisten halfen Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze - und standen dafür in Polen vor Gericht. Das Urteil sorgte in Polen landesweit für Aufsehen.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website stardeer(.)com. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Umsetzung und der Auswirkung der Regelung zur Strafbarkeit von vorsätzlichen Falschangaben im Asylverfahren fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke Angaben zu Verstößen gegen das Mindestlohngesetz in Rheinland-Pfalz gemacht.

Finanzen/KleineAnfrage Das Steueraufkommen aus Transaktionen mit Kryptowerten in Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort die Mietpreisbremse und kündigt eine Expertengruppe zur Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschrift an.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Ersuchen ausländischer Behörden um Vollstreckungshilfe bei Geldsanktionen.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Versorgungssituation in der Pflege befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Geflüchtete aus der Ukraine sollen auch nach dem Rechtskreiswechsel einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, betont die Regierung in einer Antwort.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Dublin-Rücküberstellungen nach Griechenland gestellt.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung bekennt sich zur im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Begünstigungen von Prämien zur Ausweitung der Arbeitszeit .

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen und Chats, die angeblich von dem Unternehmen MFS Investment Management betrieben und von dessen Mitarbeiter David A. Falco geleitet werden. Nach ihren Erkenntnissen werden in den WhatsApp-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt, welche sich angeblich über die App MFSDMA handeln lassen. Die Angebote stammen nicht von der MFS Investment Management Company (Lux) S.à r.l. oder einem anderen Unternehmen der Unternehmensgruppe MFS Investment Management (MFS) oder deren Mitarbeitern. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Die unbekannten Betreiber bieten ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Unter der Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich am Montag, 8. September 2025, die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ konstituiert. Der am 10. Juli vom Bundestag eingesetzten Kommission (21/562, 21/805) gehören 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige an. Die Unionsfraktion stellt fünf Mitglieder, AfD und SPD je drei, Bündnis 90/Die Grünen stellen zwei Mitglieder und Die Linke ein Mitglied. Zur Vorsitzenden wurde in geheimer Wahl einstimmig die Hamburger CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann gewählt. Im Anschluss an die konstituierende Sitzung stimmte die Kommission ebenfalls in geheimer Wahl über den Vorschlag der AfD-Fraktion zur Besetzung des stellvertretenden Kommissionsvorsitzes ab. Die AfD-Abgeordnete Claudia Weiss erhielt sieben von 25 abgegebenen Stimmen bei 17 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Sie wurde somit nicht zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, die Position bleibt vorerst vakant. Obleute und Auftrag Als Obleute haben die Fraktionen benannt: CDU/CSU: Mechthilde Wittmann; AfD: Kay-Uwe Ziegler: SPD: Dr. Lina Seitzl; Bündnis 90/Die Grünen: Dr. med. Paula Piechotta; Die Linke: Ates Gürpinar. Die Kommission hat laut Bundestagsbeschluss den Auftrag, die Corona-Pandemie umfassend aufzuarbeiten und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse zu ziehen. Dabei soll sie ein Gesamtbild der Ursachen, Verläufe, Folgen sowie der staatlichen Maßnahmen erstellen und die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und wissenschaftlich fundierte Handlungsempfehlungen für den Umgang mit künftigen Pandemien zu formulieren. Den Abschlussbericht soll die Kommission bis zum 30. Juni 2027 vorlegen. Klöckner: Lehren aus Corona nutzbar machen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagte eingangs vor der Presse: „Die Corona-Pandemie war ein beispielloser Einschnitt für unser Land – für das Gesundheitssystem, den Bildungsbereich, die Wirtschaft, vor allem aber für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Viele von ihnen haben Angehörige und Freunde verloren oder kämpfen bis heute mit den gesundheitlichen und sozialen Folgen. Besonders auf die psychischen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben wir zu wenig geschaut. Es stimmt, dass Deutschland vergleichsweise gut durch diese Zeit gekommen ist, viele der Einschränkungen waren notwendig. Doch die Pandemie hat Wunden hinterlassen – sichtbar und unsichtbar, sie hat Menschen auch von der Politik entfremdet." Umso größer sei die Verantwortung, die damaligen politischen Entscheidungen und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen in der Kommission gründlich, konstruktiv und selbstkritisch aufzuarbeiten, sagte die Bundestagspräsidentin. Es gehe darum zuzuhören, zu verstehen, zu lernen und das Wissen zur Bekämpfung eventuell kommender Pandemien zu dokumentieren und nutzbar zu machen: "Für die Chance auf Versöhnung, aber auch eine bestmögliche Vorbereitung für kommende Krisen, ist eine umfassende und transparente Aufarbeitung unerlässlich. Mehr: Sie ist eine Chance für unsere Demokratie, Vertrauen zurückzugewinnen“, betonte Klöckner. Die Kommission beschloss einstimmig, in der Regel einmal monatlich zu tagen, von September bis Dezember jeweils montags und von Januar bis Juni 2026 jeweils donnerstags. Die nächste Sitzung findet am Montag, 22. September 2025, statt. In einer öffentlichen Anhörung sollen Vertreterinnen und Vertreter der Landtage zum Thema „Corona“ befragt werden. Abgeordnete in der Kommission Der Kommission gehören an: CDU/CSU: Ordentliche Mitglieder: Franziska Hoppermann, Michael Hose, Axel Müller, Lars Rohwer, Mechthilde Wittmann; stellvertretende Mitglieder: Hansjörg Durz, Lars Ehm, Adrian Grasse, Carsten Müller, Dr. Katja Strauss-Köster. AfD: Ordentliche Mitglieder: Dr. Christina Baum, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler; stellvertretende Mitglieder: Birgit Bessin, Thomas Dietz, Pierre Lamely. SPD: Ordentliche Mitglieder: Jens Peick, Daniel Rinkert, Dr. Lina Seitzl; stellvertretende Mitglieder: Dr. Johannes Fechner, Dr. Tanja Machalet, Truels Reichardt. Bündnis 90/Die Grünen: Ordentliche Mitglieder: Dr. Lena Gumnior, Dr. med. Paula Piechotta; stellvertretende Mitglieder: Linda Heitmann, Denise Loop. Die Linke: Ordentliches Mitglied: Ates Gürpinar; stellvertretendes Mitglied: Donata Vogtschmidt. Sachverständige in der Kommission Benannt von der CDU/CSU-Fraktion: Prof. Dr. med. Stefan Kluge (Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf), Carolin Kubbe (Leiterin der Carl-von-Weinberg-Schule in Frankfurt am Main), Janet Steinbach-Putz (1. Beigeordnete Dezernat Soziales des Landkreises Meißen/Sachsen), Prof. Dr. Dr. h. c. Christoph M. Schmidt (Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen und Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftspolitik und Angewandte Ökonometrie an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Ruhr-Universität Bochum), Prof. Dr. Dipl. phys. Christian Weidner (Präsident des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit). Benannt von der AfD-Fraktion: Prof. Dr. Stefan Homburg (emeritierter Professor für Öffentliche Finanzen an der Leibniz-Universität Hannover), Tom Lausen (Programmierer, Datenanalyst und Publizist), Dr. med. Michael Nehls (Privatdozent, Medizinwissenschaftler). Benannt von der SPD-Fraktion: Prof. Dr. Andrea Kießling (Professorin für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main), Isabel Rothe (Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Dortmund), Michael Müller (ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin). Benannt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Prof. Dr. Armin Nassehi (Inhaber des Lehrstuhls I für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München) ; das zweite sachverständige Mitglied soll zu einem späteren Zeitpunkt benannt werden. Benannt von der Fraktion Die Linke: Prof. Dr. Rolf Rosenbrock (ehemaliger Leiter der Forschungsgruppe Public Health am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, ehemaliger Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrt-Gesamtverbandes). (vom/08.09.2025)