Aktuelle Nachrichten
OVG Berlin-Brandenburg: Bereitschaft ist keine Zusage: Kein Visum für Richter aus Afghanistan
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens von Afghanen durch die Bundesregierung ist ermessensfehlerfrei. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Ein afghanischer Richter hat damit keinen Anspruch auf ein Visum zur Einreise.
- Bundespräsident Steinmeier gratuliert zum Unabhängigkeitstag der Ukraine
Stadt Dortmund gibt im Wappen-Streit um AfD-Wahlplakate auf
Das Stadtwappen von Dortmund prangt im Moment auf Wahlplakaten der AfD. Die Stadt wollte das vor Gericht verhindern. Doch nun zieht sie ihren Antrag zurück.
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Accessing US institutional investors on an international IPO
VG Karlsruhe bestätigt Ruhen der Dienstgeschäfte: Bürgermeister darf nur für private Belange ins Rathaus
Ein Bürgermeister aus Baden-Württemberg darf die Geschäfte nicht mehr führen, die Liegenschaften der Gemeinde für private Belange aber wieder betreten. Gegen den Mann laufen Ermittlungen wegen des Verdachts von Bestechlichkeit und Untreue.
Initiative kauft 101 Schwarzfahrer aus dem Gefängnis frei
Mit Spenden holt eine Initiative Menschen aus dem Gefängnis, die wegen eines eher kleinen Vergehens einsitzen: Schwarzfahren. Langfristiges Ziel ist die Abschaffung der Vorschrift, die das ermöglicht.
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Kassamarkt-Umsatzstatistik für August 2025
Obszöne Gesten und Beleidigungen: SPD will "Catcalling" bestrafen
Es geht um obszöne und sexuelle Gesten, Rufe und Beleidigungen, oft von Männern gegenüber Frauen. Die SPD will dieses sogenannte Catcalling nun unter Strafe stellen.
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VW wegen Sklaverei in Brasilien zu Millionenstrafe verurteilt
Ein brasilianisches Gericht hat eine Millionenstrafe gegen VW wegen sklavenähnlicher Arbeit in den 1970er und 1980er Jahren auf einer Farm im Amazonasgebiet verhängt. Das Unternehmen kündigte Berufung an.
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Batterierechts-Anpassung: Experten mahnen Änderungen an
5. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien
Middle Eastern promise: Saudi Arabia, UAE and Qatar lead the M&A charge
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White & Case confirmed leading US law firm for UK-listed company advisory in Q3 Corporate Advisers Rankings Guide
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Minderjährige in den USA: Gericht stoppt Rückführung nach Guatemala
Als sie bereits im Flugzeug saßen, stoppte ein US-Gericht die von der Trump-Regierung als “Zusammenführung von Kindern und Eltern” bezeichnete Rückführung Minderjähriger nach Guatemala. Diese Anordnung gilt für die nächsten zwei Wochen.
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Doch kein Gerichtsverfahren über Nutzung für AfD-Wahlplakate: Dortmund macht Rückzieher im Streit um Stadtwappen
Das Dortmunder Stadtwappen ziert aktuell AfD-Wahlplakate. Die Stadt wollte die Nutzung eigentlich gerichtlich unterbinden, zieht ihren Antrag nun aber zurück – trotz der klaren Überzeugung, dass das Wappen kein Werbeträger ist.