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VGH Baden-Württemberg Nachrichten
Aktuelle Meldungen von: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Letztes Update: vor 1 Jahr 6 Wochen
H. gegen Land Baden-Württemberg wegen Ausweisung
Datum: 22.01.2025
Uhrzeit: 11:00
Aktenzeichen: 12 S 2124/22
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen nach dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
A. gegen Land Baden-Württemberg wegen Befreiung von der Landesheimbauverordnung
Datum: 21.01.2025
Uhrzeit: 10:30
Aktenzeichen: 6 S 1409/23
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung von den Anforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 LHeimBauVO und zum Verhältnis der Befreiungsregelung des § 6 Abs. 1 LHeimBauVO zur Regelung der Mindestgröße von Doppelzimmern im Rahmen der Übergangsregelung nach § 5 Abs. 4 Satz 2 LHeimBauVO.
E. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG
Datum: 16.01.2025
Uhrzeit: 10:00
Aktenzeichen: 5 S 1629/23
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung eines Bescheides des Eisenbahn-Bundesamtes, mit welchem auf Antrag der Beigeladenen mehrere städtische Grundstücke von Bahnbetriebszwecken freigestellt wurden. Die Beigeladene beabsichtigt, diese Grundstücke mit einem Bebauungsplan zu überplanen.
M. gegen Land Baden-Württemberg wegen Privatschulzuschuss (2022)
Datum: 14.01.2025
Uhrzeit: 14:00
Aktenzeichen: 9 S 147/24
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Eine gemeinnützig arbeitende private Werkrealschule begehrt vom Land Baden-Württemberg die Gewährung eines staatlichen Zuschusses und einer im Zusammenhang mit der Lernmittelfreiheit vorgesehenen Ausgleichszahlung nach § 17 PSchG. In Streit steht dabei die Frage, ob die nach der Kopfzahl der aufgenommenen Schüler bemessenen Zuschüsse und Ausgleichszahlungen auch für Schüler zu zahlen sind, die in die private Werkrealschule aufgenommen wurden, ohne dass sie die gemäß § 75 SchG vorgeschriebene Dauer des Grundschulbesuchs erfüllt oder das Ziel der Abschlussklasse der Grundschule erreicht haben.
L. e.V. gegen Stadt Freiburg im Breisgau wegen immissionsschutzrechtlicher Genehmigung (Windkraft)
Datum: 18.12.2024
Uhrzeit: 10:00
Aktenzeichen: 14 S 433/23
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen auf dem Taubenkopf in Freiburg. Er rügt die Verletzung arten- und habitatschutzrechtlicher Bestimmungen und Defizite der Umweltverträglichkeitsprüfung.
N. gegen Land Baden-Württemberg wegen Ausweisung
Datum: 10.12.2024
Uhrzeit: 10:00
Aktenzeichen: 11 S 1306/23
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.
Streitgegenstand: Aufenthaltsrecht (Ausweisung eines Ausländers; Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots).
W. gegen Stadt Pforzheim wegen Bauvorbescheid
Datum: 10.12.2024
Uhrzeit: 15:00
Aktenzeichen: 5 S 673/24
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.
Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten sich im Berufungsverfahren um die Frage, ob die Klägerin durch Übermittlung eines nicht elektronisch signierten Anwaltschreibens über das besondere elektronische Anwalts- und Behördenpostfach einen wirksamen "schriftlichen" Widerspruch erhoben hat.
F. gegen G. wegen Corona Sonderleistung
Datum: 09.12.2024
Uhrzeit: 11:00
Aktenzeichen: 13 S 828/24
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.
Streitgegenstand: Anspruch auf Zahlung einer Sonderleistung nach § 26e KHG auch für eine Gesundheits- und Krankenpflegehelferin
L. gegen Stadt Karlsruhe wegen Bauvorbescheids
Datum: 04.12.2024
Uhrzeit: 10:00
Aktenzeichen: 5 S 1082/23
Die Sitzung findet statt im Sitzungssaal im 1. Obergeschoss des Rathauses Karlsruhe-Neureut, Neureuter Hauptstraße 256 - 258, 76149 Karlsruhe.
Streitgegenstand: Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Unter den Beteiligten ist in Streit, ob der das Baugrundstück erfassende Bebauungsplan eine überbaubare Grundstücksfläche festsetzt oder nicht.
A. gegen Land Baden-Württemberg wegen Gültigkeit der CoronaVO
Datum: 04.12.2024
Uhrzeit: 10:00
Aktenzeichen: 1 S 1186/23
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Feststellung der Unwirksamkeit der Regelungen der Corona-Verordnung zur sogenannten Maskenpflicht und Abstandsgebot im Mai und Juni 2020.
M. gegen Land Baden-Württemberg wegen Gültigkeit der CoronaVO
Datum: 04.12.2024
Uhrzeit: 10:00
Aktenzeichen: 1 S 767/23
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Feststellung der Unwirksamkeit der Regelung der Corona-Verordnung zur Betriebsschließung von Kosmetikstudios im
Mai 2020.
S. gegen Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg wegen Nichtbestehen der Bachelorprüfung im Studiengang "Gehobener Dienst der Steuerverwaltung"
Datum: 03.12.2024
Uhrzeit: 10:30
Aktenzeichen: 9 S 835/24
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.
Streitgegenstand: Der Kläger begehrt die Fortsetzung der hochschulbezogenen Bachelorprüfung im Studiengang “Gehobener Dienst der Steuerverwaltung” an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Beklagte) und die Gewährung weiterer Prüfungsversuche bzw. die Neubewertung einzelner Prüfungsleistungen. Im Streit steht vor allem die Frage der Ausgestaltung der Modulprüfungen des Bachelorstudiengangs, die identisch sind mit der Laufbahnprüfung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung.
S. gegen Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg wegen Nichtbestehen der Bachelorprüfung im Studiengang "Gehobener Dienst der Steuerverwaltung"
Datum: 03.12.2024
Uhrzeit: 10:30
Aktenzeichen: 9 S 835/24
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.
Streitgegenstand: Der Kläger begehrt die Fortsetzung der hochschulbezogenen Bachelorprüfung im Studiengang “Gehobener Dienst der Steuerverwaltung” an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Beklagte) und die Gewährung weiterer Prüfungsversuche bzw. die Neubewertung einzelner Prüfungsleistungen. Im Streit steht vor allem die Frage der Ausgestaltung der Modulprüfungen des Bachelorstudiengangs, die identisch sind mit der Laufbahnprüfung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung.
S. gegen Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg wegen Nichtbestehen der Bachelorprüfung im Studiengang "Gehobener Dienst der Steuerverwaltung"
Datum: 03.12.2024
Uhrzeit: 10:30
Aktenzeichen: 9 S 835/24
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.
Streitgegenstand: Der Kläger begehrt die Fortsetzung der hochschulbezogenen Bachelorprüfung im Studiengang “Gehobener Dienst der Steuerverwaltung” an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Beklagte) und die Gewährung weiterer Prüfungsversuche bzw. die Neubewertung einzelner Prüfungsleistungen. Im Streit steht vor allem die Frage der Ausgestaltung der Modulprüfungen des Bachelorstudiengangs, die identisch sind mit der Laufbahnprüfung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung.
S. gegen Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg wegen Nichtbestehen der Bachelorprüfung im Studiengang "Gehobener Dienst der Steuerverwaltung"
Datum: 03.12.2024
Uhrzeit: 10:30
Aktenzeichen: 9 S 835/24
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.
Streitgegenstand: Der Kläger begehrt die Fortsetzung der hochschulbezogenen Bachelorprüfung im Studiengang “Gehobener Dienst der Steuerverwaltung” an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Beklagte) und die Gewährung weiterer Prüfungsversuche bzw. die Neubewertung einzelner Prüfungsleistungen. Im Streit steht vor allem die Frage der Ausgestaltung der Modulprüfungen des Bachelorstudiengangs, die identisch sind mit der Laufbahnprüfung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung.
S. gegen Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg wegen Nichtbestehen der Bachelorprüfung im Studiengang "Gehobener Dienst der Steuerverwaltung"
Datum: 03.12.2024
Uhrzeit: 10:30
Aktenzeichen: 9 S 835/24
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.
Streitgegenstand: Der Kläger begehrt die Fortsetzung der hochschulbezogenen Bachelorprüfung im Studiengang “Gehobener Dienst der Steuerverwaltung” an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Beklagte) und die Gewährung weiterer Prüfungsversuche bzw. die Neubewertung einzelner Prüfungsleistungen. Im Streit steht vor allem die Frage der Ausgestaltung der Modulprüfungen des Bachelorstudiengangs, die identisch sind mit der Laufbahnprüfung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung.
S. gegen Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg wegen Nichtbestehen der Bachelorprüfung im Studiengang "Gehobener Dienst der Steuerverwaltung"
Datum: 03.12.2024
Uhrzeit: 10:30
Aktenzeichen: 9 S 835/24
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.
Streitgegenstand: Der Kläger begehrt die Fortsetzung der hochschulbezogenen Bachelorprüfung im Studiengang “Gehobener Dienst der Steuerverwaltung” an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Beklagte) und die Gewährung weiterer Prüfungsversuche bzw. die Neubewertung einzelner Prüfungsleistungen. Im Streit steht vor allem die Frage der Ausgestaltung der Modulprüfungen des Bachelorstudiengangs, die identisch sind mit der Laufbahnprüfung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung.
S. gegen Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg wegen Nichtbestehen der Bachelorprüfung im Studiengang "Gehobener Dienst der Steuerverwaltung"
Datum: 03.12.2024
Uhrzeit: 10:30
Aktenzeichen: 9 S 835/24
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.
Streitgegenstand: Der Kläger begehrt die Fortsetzung der hochschulbezogenen Bachelorprüfung im Studiengang “Gehobener Dienst der Steuerverwaltung” an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Beklagte) und die Gewährung weiterer Prüfungsversuche bzw. die Neubewertung einzelner Prüfungsleistungen. Im Streit steht vor allem die Frage der Ausgestaltung der Modulprüfungen des Bachelorstudiengangs, die identisch sind mit der Laufbahnprüfung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung.
S. gegen Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg wegen Nichtbestehen der Bachelorprüfung im Studiengang "Gehobener Dienst der Steuerverwaltung"
Datum: 03.12.2024
Uhrzeit: 10:30
Aktenzeichen: 9 S 835/24
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.
Streitgegenstand: Der Kläger begehrt die Fortsetzung der hochschulbezogenen Bachelorprüfung im Studiengang “Gehobener Dienst der Steuerverwaltung” an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Beklagte) und die Gewährung weiterer Prüfungsversuche bzw. die Neubewertung einzelner Prüfungsleistungen. Im Streit steht vor allem die Frage der Ausgestaltung der Modulprüfungen des Bachelorstudiengangs, die identisch sind mit der Laufbahnprüfung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung.
