VGH Baden-Württemberg

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Alle am 2022-01-21 neu eingestellten Entscheidungen
Letztes Update: vor 1 Stunde 36 Minuten

6 S 3295/20, Entscheidung vom 10.01.2022

Fr, 21.01.2022 - 07:30
1. Durch die Verweisung in § 51 Abs. 3 Satz 2 LGlüG ist im Anwendungsbereich des Landesglücksspielgesetzes ein Rückgriff auf die Gewerbeordnung und die Spielverordnung möglich, soweit im Landesglücksspielgesetz keine speziellere Regelung erfolgt ist.2. Die kostenlose Abgabe von Getränken an Spieler ist eine vom Verbot des § 9 Abs. 2 SpielV umfasste sonstige finanzielle Vergünstigung.

10 S 2812/21, Entscheidung vom 22.12.2021

Fr, 21.01.2022 - 07:30
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass § 5 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen - NiSV - in der seit dem 31.12.2020 geltenden Fassung vorsieht, dass die Entfernung von Tätowierungen oder Permanent-Make-up mit Lasereinrichtungen nur von approbierten Ärztinnen und Ärzten mit entsprechender ärztlicher Weiterbildung oder Fortbildung durchgeführt werden darf (wie Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.202...

8 S 2291/19, Entscheidung vom 29.04.2021

Fr, 21.01.2022 - 07:30
Zulässigkeit des Abbrennens von Feuerwerken in Flugplatznähe

1 S 3805/21, Entscheidung vom 11.01.2022

Di, 18.01.2022 - 07:30
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage enthält, um Pflichten zur Kontrolle vom Impf-, Genesenen- und Testnachweisen zu regeln.

A 10 S 2174/21, Entscheidung vom 07.12.2021

Di, 18.01.2022 - 07:30
1. Ein junger, gesunder Jeside aus dem Dorf Kodscho (Sindschar, Ninive) kann internen Schutz (§ 3e Abs. 1 AsylG) grundsätzlich in der Region Kurdistan-Irak (RKI), dort vor allem in den Städten Erbil und Dohuk, erlangen. 2. Die humanitäre Situation in der RKI ist nicht von der Art, dass unabhängig von den Umständen des Einzelfalls davon auszugehen ist, einem von ihr Betroffenen werde die Existenzsicherung (Art. 3 EMRK) nicht gelingen.

A 10 S 2175/21, Entscheidung vom 07.12.2021

Di, 18.01.2022 - 07:30
1. Ein junger, gesunder Jeside aus dem Dorf Kodscho (Sindschar, Ninive) kann internen Schutz (§ 3e Abs. 1 AsylG) grundsätzlich in der Region Kurdistan-Irak (RKI), dort vor allem in den Städten Erbil und Dohuk, erlangen. 2. Die humanitäre Situation in der RKI ist nicht von der Art, dass unabhängig von den Umständen des Einzelfalls davon auszugehen ist, einem von ihr Betroffenen werde die Existenzsicherung (Art. 3 EMRK) nicht gelingen.

1 S 3781/21, Entscheidung vom 11.01.2022

Sa, 15.01.2022 - 07:30
1. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 CoronaVO („2G im Einzelhandel“) ist verfassungsrechtlich voraussichtlich nicht zu beanstanden.2. § 28a Abs. 7 IfSG enthält mit den Nrn. 1 bis 8 des Satzes 1 eine abschließende Aufzählung der zulässigen allgemeinen, eine unbestimmte Vielzahl von Betroffenen erfassenden Schutzmaßnahmen. Der Verordnungsgeber kann Schutzmaßnahmen nach § 32, § 28a Abs. 7 IfSG daher nicht ergänzend auf § 28a Abs. 1 IfSG stützen.3. Es verstößt voraussichtlich nicht gegen Art. 3...

2 S 2528/20, Entscheidung vom 30.12.2021

Do, 13.01.2022 - 07:30
Aufwendungen für Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung sind nur bei Vorlage einer ärztlichen Verordnung über die medizinische Notwendigkeit der Beförderung erstattungsfähig. Das gilt auch für Fahrten, die mit einem privaten Kraftfahrzeug durchgeführt werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 05.03.2021 - 5 C 14.19 - juris).

10 S 2375/21, Entscheidung vom 22.12.2021

Do, 13.01.2022 - 07:30
Zu den Voraussetzungen eines Rückrufs nach Art. 38 Abs. 1, Abs. 4 VO (EU) 2016/425.

12 S 3089/19, Entscheidung vom 17.12.2021

Do, 13.01.2022 - 07:30
1) Unterrichtsstunden im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 2 AFBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.2016 (BGBl. I S. 1450) sind auch virtuelle Präsenzlehrveranstaltungen. 2) Träger einer Maßnahme im Sinne des § 2a AFBG ist derjenige, der gegenüber dem Fortbildungsteilnehmer für die Fortbildungsmaßnahme verantwortlich zeichnet, weil er mit diesem einen Vertrag über die Fortbildungsmaßnahme geschlossen hat. Der Trägerschaft steht nicht entgegen, dass sich dieser zur Durchführung der Fortbildun...

A 10 S 2189/21, Entscheidung vom 07.12.2021

Do, 13.01.2022 - 07:30
1. Es besteht derzeit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine (erneute) Gruppenverfolgung von Jesiden in der Region Sindschar durch den sog. IS (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.05.2021 - 9 A 570/20.A - juris).2. Zur Möglichkeit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wenn eine in der Vergangenheit ausgeführte Verfolgungshandlung in Gestalt eines Entzugs der sozio-ökonomischen Lebensgrundlagen des Verfolgten in der Gegenwart andauert.

5 S 3374/19, Entscheidung vom 23.11.2021

Do, 13.01.2022 - 07:30
Zur Lage eines Weges in der „freien Landschaft“ im Sinne von § 59 Abs. 1 BNatSchG (hier verneint).

10 S 3427/20, Entscheidung vom 22.12.2021

Do, 06.01.2022 - 07:30
1. Es bestehen keine im Eilverfahren durchgreifenden Bedenken an der Vereinbarkeit der in § 18 Abs. 4 Satz 1 VerpackG normierten Ermächtigungsgrundlage mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bestimmtheitsgebots (Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) und des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG).2. Der Zugriff der öffentlichen Hand auf die Sicherheitsleistung gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 VerpackG setzt neben einer Pflichtverletzung des Systems einen Anspruch voraus, ...

1 S 2416/20, Entscheidung vom 17.12.2021

Do, 06.01.2022 - 07:30
1. Eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist durch Ziffer A.1.1.4 der zum Inhalt des konkreten Versicherungsvertrages gemachten Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Versicherung 2015 (AKB 2015) bevollmächtigt, für den Versicherungsnehmer Widerspruch gegen einen Kostenbescheid einzulegen, mit dem die Kosten für einen Feuerwehreinsatz geltend gemacht werden, der durch ein bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges verursachtes Schadensereignis ausgelöst wurde, welches geeignet ist, (auch)...

A 9 S 3141/20, Entscheidung vom 16.12.2021

Do, 06.01.2022 - 07:30
Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG wird durch die Regelung des § 1 Abs. 3 RVG nicht verdrängt.

10 S 654/21, Entscheidung vom 15.12.2021

Do, 06.01.2022 - 07:30
1. Im öffentlichen Recht besteht auch gegenüber Hoheitsträgern grundsätzlich kein Direktanspruch des Grundstücksnachbarn auf Umsetzung zu seinem Schutz von der Baurechtsbehörde in eine Baugenehmigung aufgenommener Auflagen.2. Zu den Voraussetzungen des zivilrechtlichen quasi-negatorischen Beseitigungsanspruchs auf Umsetzung nachbarschützender Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung.3. Zur Verwirkung quasi-negatorischer Ansprüche des Nachbarn.

12 S 3227/21, Entscheidung vom 13.12.2021

Do, 06.01.2022 - 07:30
1. Zur Bestimmung der qualitativen Zumutbarkeit eines - nicht dem Wunsch- und Wahlrecht der Sorgeberechtigten entsprechenden - Betreuungsplatzangebots nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII bedarf es einer umfassenden Abwägung im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der Wertungen der in § 22 und § 22a SGB VIII normierten Förderungsgrundsätze und -ziele, der allgemeinen Strukturprinzipien des Kinder- und Jugendhilferechts wie sie etwa in den Regelungen nach §§ 4, 8, 9 und § 80 Abs. 2 und 4 SGB...

6 S 472/20, Entscheidung vom 09.12.2021

Do, 06.01.2022 - 07:30
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betreib einer Spielhalle ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.2. Eine aktive Duldung erfordert eine ausdrückliche – regelmäßig schriftliche – Äußerung der Behörde, welcher eindeutig und widerspruchsfrei zu entnehmen sein muss, ob, in welchem Umfang und gegebenenfalls über welchen Zeitraum der Weiterbetrieb der Spielhalle von ihr ge...

8 S 2831/19, Entscheidung vom 18.11.2021

Do, 06.01.2022 - 07:30
Ein Bebauungsplan kann nicht nach § 13b Satz 1 BauGB aufgestellt werden, wenn in einem vorgesehenen allgemeinen Wohngebiet „sonstige nicht störende Gewerbebetriebe“ allgemein und „Anlagen für Verwaltungen“ ausnahmsweise zulässig sein sollen.

1 S 3528/21, Entscheidung vom 17.12.2021

Fr, 24.12.2021 - 07:30
Zur Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für Nicht-Immunisierte.