VGH Baden-Württemberg Nachrichten

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Alle am 2023-12-22 neu eingestellten Entscheidungen
Letztes Update: vor 12 Wochen 1 Tag

11 S 1036/23, Entscheidung vom 02.11.2023

Do, 30.11.2023 - 06:30
Für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist jedenfalls dann kein Raum mehr, wenn eine Verpflichtungsklage nach § 75 Satz 2 VwGO in zulässiger Weise als Untätigkeitsklage erhoben wurde, danach ein den Erlass des begehrten Verwaltungsakts ablehnender Bescheid ergeht, ohne dass das Verwaltungsgericht das Verfahren zuvor nach § 75 Satz 3 VwGO ausgesetzt hatte, und zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids ein zureichender Grund für die Ve...

13 S 517/23, Entscheidung vom 27.09.2023

Do, 30.11.2023 - 06:30
1. Die Anwendung des Arzneimittelprivilegs (vgl. Nr. 9.6 der Anlage 4 der FeV) kommt bei einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis nur in Betracht, wenn für den Einsatz von Medizinal-Cannabis eine Indikation nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft besteht oder die Verschreibung zumindest ärztlich vertretbar sowie dessen Verabreichung zur Erreichung des Therapieziels unerlässlich (ultima ratio) ist.2. Für die Beurteilung, ob die Behandlung mit Medizinal-Cannabis dem ultima-ratio-Grunds...

14 S 1161/23, Entscheidung vom 13.11.2023

Mi, 22.11.2023 - 06:30
In der Erhöhung eines Bestandsgebäudes liegt dann keine Aufstockung im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 2 LBO, wenn es grenzständig errichtet ist, selbst also keine Abstandsfläche wahrt.

14 S 237/22, Entscheidung vom 13.10.2023

Mi, 22.11.2023 - 06:30
1. Zur Zielfestlegung eines Vorranggebiets für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe aus Gründen des gehobenen Vertrauensschutzbedürfnisses (eines den Abbau schon unter dem früheren Regionalplan anstrebenden Unternehmens) und der Plankonstanz2. In § 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 ROG 2008 ist auch angelegt, dass raumplanerisch – im Interesse der vorsorgenden Rohstoffsicherung – gerade auch die Interessen der die Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen betreibenden Unterneh...

9 S 1759/22, Entscheidung vom 11.10.2023

Mi, 22.11.2023 - 06:30
1. Die pauschale Äußerung eines Prüfers im Verfahren des Überdenkens, dass es selbst für den Fall, dass die vom Prüfling gerügten Feststellungen nicht in der Erstkorrektur enthalten gewesen wären, bei der Gesamtbewertung verbleiben würde, ist ohne hinreichend konkrete Auseinandersetzung mit Art und Gewicht der nunmehr erkannten eigenen Fehler in der Regel nicht geeignet, eine wirksame Korrektur von Bewertungsfehlern herbeizuführen.2. In den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer d...

12 S 1835/21, Entscheidung vom 05.07.2023

Mi, 22.11.2023 - 06:30
Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem Freizügigkeitsrecht nach Art. 21 AEUV im Sinne von § 12a FreizügG/EU erfordert nicht nur einen grenzüberschreitenden Bezug, sondern einen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat von einer gewissen Dauer. Eine feste zeitliche Grenze, ab wann von einer Nachhaltigkeit auszugehen ist, gibt es nicht.Besitzt ein in Deutschland lebender Unionsbürger mit originär deutscher Staatsangehörigkeit eine weitere Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats, begründet dies...

A 4 S 1097/23, Entscheidung vom 09.11.2023

Di, 21.11.2023 - 06:30
Nimmt ein Beteiligter an der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht teil und begibt er sich dadurch der Möglichkeit, einen Verstoß gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör durch das Verwaltungsgericht abzuwenden, kann dies der Zulassung der Berufung wegen des Verfahrensfehlers der Verletzung des rechtlichen Gehörs entgegenstehen.

2 S 572/23, Entscheidung vom 07.11.2023

Di, 21.11.2023 - 06:30
Zur Abgrenzung der Hunderassen Miniatur Bullterrier und Standard Bullterrier

5 S 1164/23, Entscheidung vom 07.11.2023

Di, 21.11.2023 - 06:30
Die rechtswidrige Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum in einem Gewerbegebiet verstößt zulasten der Nachbargemeinden, die in dessen Einzugsbereich liegen und über zentrale Versorgungsbereiche verfügen, gegen § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO. In diesem Fall bedarf es keiner weiteren Feststellungen dazu, wie sich die Zulassung des Einkaufszentrums konkret auf den Umsatz der in der Nachbargemeinde vorhandenen zentralen Versorgungsbereiche auswirkt.

9 S 831/22, Entscheidung vom 11.07.2023

Di, 21.11.2023 - 06:30
1. Das Zwei-Prüfer-Prinzip ist verfassungsrechtlich nicht geboten. 2. Die Kandidaten im Rahmen des Prüfungsabschnitts X Zahnersatzkunde der zahnärztlichen Prüfung eingeräumte Möglichkeit der Rekrutierung eigener Patienten verstößt nicht gegen den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit.

3 S 1669/23, Entscheidung vom 21.10.2023

Do, 26.10.2023 - 05:30
Ein Versammlungsverbot ist nicht von vorneherein schon dann gerechtfertigt, wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in erster Linie darin besteht, dass durch die Versammlungsteilnehmer Äußerungsdelikte begangen werden oder antisemitische Parolen einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung provozieren könnten (hier u.a.: „From the river to the sea,…“, „Israel Kindermörder“). In diesem Fall ist als milderes Mittel der Erlass einer Auflage zu prüfen, die das ...

13 S 1412/22, Entscheidung vom 29.09.2023

Sa, 14.10.2023 - 05:30
Ist der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a Satz 8 Halbs. 2 KHEntgG i. d. F. des Art. 2b Nr. 1 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom 17.12.2014 und des Art. 2 Nr. 4c bb) des Krankenhausstrukturgesetzes vom 10.12.2015 dreijährig zu vereinbaren, erfolgt eine Festlegung des Abschlags dem Grunde und der Höhe nach (auch) für die Folgejahre bereits im Ausgangsjahr.

A 12 S 567/22, Entscheidung vom 18.08.2023

Sa, 14.10.2023 - 05:30
Die Vorschriften der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie) sehen keine Verpflichtung eines Gerichts vor, die mit der Betreibensaufforderung zu verbindende Belehrung über die Folgen des Nichtbetreibens gemäß § 81 Satz 3 AsylG in einer Sprache vorzunehmen, die der Kläger verstehen kann.

2 S 873/23, Entscheidung vom 04.07.2023

Sa, 14.10.2023 - 05:30
1. Ist bei der Erstveranlagung eines Buchgrundstücks der Beitragsbemessung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 KAG in der Fassung vom 15.12.1986 (im Folgenden: § 10 Abs. 3 Satz 2 KAG a.F.; nunmehr weitgehend entsprechend § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG), nur eine parzellenscharf abgegrenzte Teilfläche des Grundstücks zugrunde gelegt worden und ist dies aus dem Bescheid unmissverständlich ersichtlich, so steht der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung einer späteren Veranlagung der Restfläche nicht entge...

A 10 S 400/23, Entscheidung vom 12.07.2023

Di, 03.10.2023 - 05:30
1. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine (erneute) Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 07.10.2021 - A 10 S 2189/21 - juris).2. Angestellte in Alkoholverkaufsstellen stellen keine soziale Gruppe im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar; eine berufliche Tätigkeit im Alkoholhandel stellt auch sonst kein Merkmal dar, an das eine Verfolgung im Sinne von § 3b AsylG anknüpfen könnte.

12 S 790/23, Entscheidung vom 08.09.2023

Sa, 23.09.2023 - 05:30
Geschwisterkindern steht grundsätzlich weder nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII noch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ein Anspruch auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes in derselben Einrichtung zu. Müssen Geschwisterkinder von ihren Eltern in verschiedene Tageseinrichtungen gebracht werden, die in unterschiedlichen Richtungen liegen, sind die hierdurch entstehenden Wegezeiten in die Betrachtung, ob ein Betreuungsplatz von den Eltern und dem Kind in zumutbarer Weise zu erreichen ist, einzubezi...

12 S 1394/23, Entscheidung vom 30.08.2023

Sa, 16.09.2023 - 05:30
Die Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 7 VwGO analog auf Abänderung des Beschlusses, mit dem ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO abgelehnt worden ist, führt bei einem Folgeantrag auch aus unionsrechtlichen Gründen nicht dazu, dass von einem Wiederaufleben des (vorläufigen) Bleiberechts gemäß Art. 46 Abs. 6 lit. b) i.V.m. Abs. 8 RL 2013/32/EU auszugehen wäre.

5 S 3193/21, Entscheidung vom 12.07.2023

Mi, 13.09.2023 - 05:30
Wird der Entwurf eines Bebauungsplans nach Abschluss der Beteiligung der Õffentlichkeit und der Behörden um ein Begründungselement ergänzt, entsteht für die Gemeinde keine Pflicht zur erneuten Offenlage nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB.Der Zweck der Ausfertigung, zu bezeugen, dass der Satzungsinhalt mit dem Willen des Gemeinderats übereinstimmt, erfordert es nicht, dass der ausfertigenden Person sämtliche Satzungsbestandteile gleichzeitig zur Ausfertigung vorliegen.Unterlässt die Gemeinde Erwägun...

6 S 1106/22, Entscheidung vom 04.09.2023

Di, 12.09.2023 - 05:30
1. Soweit keine ausdrückliche abweichende Zuständigkeitsbestimmung getroffen wurde, sind die unteren Verwaltungsbehörden als untere Aufsichtsbehörden (Heimaufsicht) für die Durchführung des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuständig.2. Eine Befreiung von den in den §§ 2 bis 4 LHeimBauVO normierten Anforderungen darf gemäß § 6 Abs. 1 LHeimBauVO nur erteilt werden, wenn die Befreiung mit den Interessen und Bedürfnissen der Bewohne...